1828 / 176 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

der indirecten Steuern und beleuchtete demnächst die Aus⸗ gaben der einzelnen Ministerien. Bei dem Justiz⸗Ministe⸗ rium fand er es sehr seltsam, daß man das Gehalt des er⸗ sten General⸗Advocaten beim Cassationshofe dem der Praͤsi⸗ denten gleichstellen wollte; es wuͤrde, meinte er, bei weitem besser seyn, dagegen das der Praͤsidenten, auf das des ersten General⸗Advocaten herabzusetzen. (Gelaͤchter.) Bei dem Ministerium der auswaͤrtigen Angelegenheiten glaubte er, daß man sehr leicht eine Ersparniß von 300,000 Fr. wuͤrde machen koͤnnen. Sehr sonderbar fand er es, daß nachdem der oͤffentliche Unterricht dem Ministerium der geist⸗ lichen Angelegenheiten entzogen worden, die Ausgaben die⸗ ses letztern doch noch hoͤher als bisher veranschlagt waͤren. Aber da faͤnden sich 20,000 Fr. fuͤr die Miethe eines Gar⸗ tens, und hieruͤber, meinte der Redner ironischer Weise, duͤrfe sich Niemand beklagen, denn, wenn man nichts zu thun habe, muͤsse man doch wenigstens spatzieren gehen. (Großes Gelaͤchter.) In Betreff des Ministeriums des Innern aͤußerte Hr. Labbey de Pompldres, daß es die Ehre des Hrn. v. Martignac er⸗ heische, daß derselbe sich keine 2 Millionen fuͤr geheime Aus⸗ gaben vorbehalte, da er ohne Zweifel keine Verschwoͤrung zu ersinden und keine Metzeleien zu bezahlen gesonnen sey. Im Ganzen genommen glaubte der Redner aber, daß sich auf dieses Ministerium 2 Millionen wuͤrden ersparen lassen. Nachdem derselbe noch weitlaͤuftige Betrachtungen uͤber die Minlsterien des des Krieges, der Marine und der Flinanzen angestellt hatte, schloß er in folgender Art: „Es ist Zeit, daß wir aus unsern Berathungen uͤber das Budget die Woͤrter: Wuͤrde und Repraͤsentation, deren Sinn man seltsam entstellt hat, gaͤnzlich verbannen. Wahrhaft wuͤrdig haben sich nur diejenigen Minister gezeigt, welche das Beste des Volkes mit so vleler Beredsamkeit versochten, und sich gegen die Verschwendungen ihrer Vorgaͤnger mit so vie⸗ ler Kraft erhoben haben; diese Minister werden wie Sully den⸗ ken, daß die Wuͤrde darin bestehe, die Thränen zu trocknen und nicht sie zu verbreiten. Wenn meine Hoffnung in Erfuͤllung geht, und das Budget um ein Zehntel herabgesetzt wird, so werde ich dasselbe als eine glüͤckliche Vorbedeutung fuͤr die Zukunft betrachten und dafuͤr stimmen; wo nicht, dagegen.“ Hr. Carl Dupin gab eine kurze Uebersicht von den Arbeiten der diesjaͤhrlgen Kammern; er bezeichnete hierauf verschiedene Verbesserungen des Budgets, die, wie er der Meinung war, der emmlsston entgangen waͤren; namentlich gab er den Wunsch zu erkennen, daß man die Zahl der Beamten mög⸗ lichst vermindere. Diesem Wunsche trat auch Hr. Bavoux bei; in Betreff des Budgets bemerkte derselbe, daß da man das Land die Aufhebung der Censur, der Tendenz⸗Prozesse und des Zeitungs⸗Monopols theuer genug habe bezahlen las⸗ sen, die Kammer wohl.⸗Repressalien gebrauchen und fuͤr ein Budget von einer Milliarde Etwas verlangen duͤrfte; die⸗ selbe sei indessen an Zugeständnisse so lange nicht mehr ge⸗ woͤhnt, daß sie auch das Wenige, was dem Lande zu Theil eworden, schaͤtzen muͤsse. Der Redner zielte hier auf das

reß⸗Gesetz und auf die Verordnung wegen der kleinen

eminarien. „Vor allen Dingen,“ äaͤußerte derselbe, „verfallen wir nicht in den Fehler, welchen Philipp IV. beging, als er sich der Trennung der Kirche vom Staate widersetzte. Bewahrt den Koͤnig, ihr Minister, vor dieser Vermischung! erinnert ihn stets daran, daß, unter dem Vorwande seine Macht zu befestigen und derselben Ach⸗ tung zu verschaffen, jene unruhigen Pseen nur dahin trach⸗ ten, sich um den Thron eine feste Stellung zu sichern, und diesen, sobald er sich ihrer stets um sich greifenden Absichten widersetzt, zu erstürmen! Wenn man die Erbitterung der Priester⸗Parthei uͤber die beiden Verordnungen erwäͤgt, sollte man da nicht glauben, daß sie die Opfer der empoͤrendsten Ungerechtigkeit, daß sie außerhalb des Gesetzes gestellt worden sind? Und doch soll dadurch das Gesetz nur Allen in gleichem Maaße zu Theil werden.“ Der Redner durchlief hierauf die Ausgaben der verschiedenen Ministerien, und stimmte zuletzt nur in der Voraussetzung fur die Annahme des Budgets, da die von der Commission in Vorschlag gebrachten Ersparnisse noch bedeutend vermehrt wuͤrden. Der Vicomte v. Conny war derselben Meinung und verlangte unter andern, daß das Gehalt der Minister von 150,000 Fr. wlieder auf die Summe von 100,000 Fr. reduzirt werde, welche in den er⸗ sten Zeiten nach der Wiederherstellung der Monarchie zu diesem Behufe aegeseßt waren. Dee Veleuchtun der Aus⸗ gaben des Kriegs⸗Ministeriums gab dem Redner sich auf eine hoͤchst lohende Weise üͤber den Krieg in Spanien auszulassen; eben so nahm er sich sehr eifrig der Koͤniglichen Garde und der Schweizer⸗Regimenter an, deren heldenmuͤthi⸗ es Betragen am 10. August 1792 das alte Bündniß zwi⸗ chen Frankreich und Helverien unaufloöslich gemacht habe.

Hr. Fleury (von der Orne) untersuchte die einzelnen Theile des Budgets und machte verschiedene wichtige Verbesserungs⸗ Vorschlaͤge, Hr. Pas de Beaulieun beschaͤftigte sich na⸗ mentlich mit dem Kriegs⸗Ministerium und fand auch hier die Zahl der Beamten viel su beträchtlich; jedoch verlangte er keine Pensionirungen, sondern daß man die überfluͤssigen Officianten aussterben lasse. Hr. Salverte war der letzte Redner, welcher sich in dieser Sitzung uͤber das Budget ver⸗ nehmen ließ. Er hielt die von der Commission bezeichneten Ersparnisse fuͤr durchaus unzuläͤnglich, und zwar um so mehr, als man jetzt wieder 1,200,000 Fr. fuͤr die kleinen Semina-⸗ rien verlange. Er erhob sich gegen die Bildung der beiden neuen Ministerlen des Handels und des oͤffentlichen Unter⸗ richts, wodurch seiner Ansicht nach eine unnuͤtze Ausgabe ee worden sei. Eben so verlangte er die

bschaffung der General⸗Directoren und die Herabset⸗ zung des Gehaltes der Minister auf 100,000 Franken. Auch fand er die Pension von 29,000 Fr. fuͤr jeden abge. dankten Minister viel zu hoch, namentlich wenn sie Maͤn⸗ nern bewilligt wuͤrde, wie einem Grafen von Villéle, von Corbiére oder von Peyronnet. Die Discussion sollte am folgenden Tage fortgesetzt werden.

Paris, 29. Junk. Die Herzogin von Berry ist am Asten Abends wohlbehalten in Vannes (Departement des Morbihan) angekommen. 1

err Labbey de Pompières hat sowohl von mehreren Waͤhlern seines Bezirks (St. Quentin) als von einer An. zahl von Waͤhlern der Stadt Angers zwei Danksagungs⸗ Schreiben fuͤr seinen Vorschlag, das vorige Ministerium in den Anklagestand zu versetzen, erhalten. In dem ersteren befindet sich folgende hochklingende Stelle: „Ehre sei unse⸗ rem muthigen und achtungswerthen Deputirten! als aͤchter Vaterlandsfreund, als treuer Unterthan, haben sie sich neue Rechte auf die Erkenntlichkeit der Nation erworben, und die Nachwelt wird einst von Ihnen sagen: wenn Frankreich seine Catilina hatte, so hatte es auch einen beredten Verthei⸗ diger seiner Freiheit.“

Der 2N5 des Echo du Nord ist von der ihm gemachten Beschuldigung, in sein Blatt vom 4. Mai unter der Ueberschrift: „Ueber die Erziehung der Fuͤrsten“ einen Artikel aufgenommen zu haben, worin der Wuͤrde des Kö⸗ nigs und der Thronfolge⸗Ordnung zu nahe getreten werde, freigesprochen worden.

Der Cardinal⸗Erzbischof von Toulouse ist gestern hie⸗ selbst eingetroffen. 2

Am Frohnleichnams⸗Feste siel in Oleron, gerade als die Prozession die dortige Kirche verließ, der Centnerschwere Kloͤppel der Glocke mitten unter die Andächtigen, jedoch gluͤcklicherweise so, daß Niemand dadurch beschedigt wurde.

Großbritanien und Irland.

London, 28. Juni. Die Anerkennung der Blokade von pens hat in der City das groͤßeste Aufsehn gemacht. Man ürchtet fuͤr das Schiff auf welchem sich der Vraf von Pal⸗ mella und eine Geldsumme von 60,000 Pfd. befinden, da, im Falle das Blokade⸗Geschwader daruͤber herfallen sollte, die Englischen Schiffe ihm keinen Schutz verleihen werden. Dem Boͤrsen⸗Berichte der Times zufolge hat man bis jetzt, trotz der Blokade, die Englischen Schiffe in den Hafen von Porto frei ein⸗ und 5 lassen, ohne sie nur im Geringsten zu belästigen. Jedoch moͤchte die jetzt vom Mi⸗ nisterium gemachte Ankuͤndigung die Handels⸗Verbindung auf eine sehr betruͤbende Weise unterbrechen; auch sind die Por⸗ tugiesischen Bons in Folge derselben sogleich um 1 pCt. ge⸗ fallen, wenn gleich sie bald nachher wieder um ½ pCt. ge⸗ stiegen sind. Lord Aberdeen, meint die Times, muͤsse be⸗ dauern, daß die erste Bekanntmachung, welche unter seimer Verwaltung geschehe, eine unrechtmäßige zu beguͤn⸗ stigen und die Verfechter der Rarional Rechte ortugals zu unterdruͤcken schiene.

Ueber die Anerkennung der Blokade von Porto aͤußert sich die Times in folgender Art: Fragen, welche wir erwar⸗ teten, wurden neulich in beiden Häusern des Parlaments gethan und auf eine solche Weise beantwortet, als man 2A erwarten konnte. Es ist kein Zweifel, daß es zugleich un sere Pflicht und unser Vortheil ist, Blokaden anzuerkennen, aber wir glauben auch, daß in der gehenwärtigen Erxwas liegt, was sie von der gewöhnlichen Regel der Blokaden aus⸗ nimmt und Großbritanlen oder irgend einer andern ein Recht verleiht, sie zu unterbruͤcken. Blokaden werden nur von kriegfuͤhrenden unabhäͤngigen Staaten gegen ein⸗ ander erklärt, und diese muͤssen die Neutralen achten. Aber fuͤhrt †% Portugal Krieg nen irgend einen andern Staat? Wo sst seine Kriegs⸗Erklarung? Wo ist das Mani⸗ fest, durch welches die Neutralen von der Thatsache untder⸗