1828 / 179 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

rung des Budgets von 1826 und wegen der Zuschuͤsse fuͤr 1827, vorzuͤglich aber uͤber die Ausgaben des Spanischen Krieges gesprochen haben, denn in dieser letztern Hinsicht billige ich es zwar, daß die Commisston Ihnen unsere For⸗ derung an Spanien als ein Recht dargeste Ut, nicht aber, daß sie Ihnen zu deren Realistrung Hoffnung gemacht hat. Spanien hat uns durch seine inneren Zwistigkeiten eine gute Lehre gegeben, und uns sonach, statt der Zahlung, einen Dienst geleistet; dies ist aber auch alles, was es leisten wird.“ (Geläaͤchter.) Der Redner erhob sich hierauf gegen die Bewilligung mehxerer Gehälter an einen und densel⸗ ben Beamten, und verlangte nachdruͤcklich, daß die Aus⸗ gaben in dem Budget genauer als bisher specificirt wuͤrden. Um zu beweisen wie noͤthig dieses sei, fuͤhrte derselbe einen Fall aus dem Jahre 1822 an, wo, nachdem die Kammer das Gehalt fuͤr eine Sinecure gestrichen hatte, der Inhaber derselben nichts desto weniger fortfuhr die Besoldung zu be⸗ ziehen, deren Betrag nunmehr anderen Beamten abgezogen wurde. Auf die Besoldungen der Staats⸗Minister und des Staats⸗Raths hielt der Redner große Ersparnlsse fuͤr smoͤg⸗ lich; dagegen glaubte er, daß dem Minssterium der auswär⸗ tigen Angelegenheiten die verlangten Summen unverkuͤrzt bewilligt werden muͤßten. „Man muß,“ zußerte derselbe, „dem Minister, welcher sich an der Spitze dieses Departe⸗ ments besindet, alle die Mittel an die Hand geben, welche ur Erhaltung der Wuͤrde Frankreichs noͤthig sind. Seine IAeeen Gesinnungen geben mir Hoffnung zu dieser Erhal⸗ tung, und seine Sprache scheint mir mit seinen Gesinnun⸗ en übereinzustimmen. Eine schoͤne Laufbahn oͤffnet sich vor e es handelt sich nicht mehr darum Geld unter die Re⸗ bellen zu vertheilen, oder bel unsern Nachbarn einen Aufstand zu beguͤnstigen, oder die Legitimität zu compromittiren. Frank⸗ reich, welches durch die gesunkene Politik Englands so sehr begünstigt wird, kann, wenn es sich klug benimmt und mit Festigkeit auftritt, leicht der Schiedsrichter von Europa wer⸗ den. Erbe des Ruhmes, den England zuruͤckweiset, vertraut diesen Schatz dem Minister, dessen freimuͤthige rklärungen mich zu dem Glauben berechtigen, daß die Re⸗ vlerxung keines fremden Impulses beduͤrfe, um den Gesetzen er Ehre, der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit gemaͤß zu andeln. Betruͤben muß es mich indessen tief, wenn ich die riechen von dem Joche der Tuͤrken immer noch nicht gänz⸗ lich befreit sehe. Es ist nicht hinreichend, daß Anige der Gefangenschaft entrissen worden sind; das ganze System der Pforte muß umgestürzt, die Christen muüssen von einer im Frieden gewaltthaͤtigen, im Kriege grausamen Herrschaft einer Regierung befreit werden, welche ihre Gefangenen er⸗ mordet, ihre eigene Unterthanen mit Feuer und Schwert verfolgt, sich uͤber alles Voͤlkerrecht hinwegsetzt und fuͤr ssdes Mitleiden unempfindlich ist.“ Das Budget des Ministe⸗ riums des Innern gab Herrn Benj. Constant Gelegenheit, eine groͤßere Verbreitung des Elementar⸗Unterrichts, so wie die Abschaffung des Brandmarkens zu verlangen; er durch⸗ lief hierauf noch die Ausgaben der Ministerien der geistlichen Angelegenheiten und der Marine, nahm sich des Universitaͤts⸗ Monopols an, und schloß mit folgenden Worten: „Ich eile nunmehr zu den Arbeiten zuruͤck, die Sie mir auferlegt ha⸗ ben, da Sie mit Recht erwarten duͤrfen, daß wir Ihnen recht bald berichten werden, wie weit wir mit unserm Geschaͤfte vorgeruͤckt sind. Ich begreife nicht, was fuͤr gewagte Ge⸗ ruͤchte uͤber diesen Gegenstand ins Publikum gekommen sind. Man verbreitet, daß wir still schweigen und die dieszährige Sitzung schließen lassen werden, ohne Sie Ihrer gegenwär⸗ tigen Ungewißheit zu entreißen. Nein, meine Herren, dem ist nicht so; ich bin zwar nicht das amtliche Organ meiner Collegen, aber ich kenne ihre Gesinnungen; ich weiß, daß sie zu viele Achtung vor dieser Kammer haben, um sich deren Wunsche, uͤber den gedachten Gegenstand eine Aufklärung zu erhalten, zu entziehen. Noch weniger würde aber ihre anerkannte Rechtlichkeit ihnen erlauben üͤber die Angeschul⸗ digten eine Anklage schweben zu lassen, ohne dieselbe moͤg⸗ lichst genau und schnell zu untersuchen. Sind die zu diesem Behufe von uns eingezogenen Erkundigungen unzureichend, so werden wir es Ihnen sagen und Ih⸗ nen die Ursachen davon auseinander setzen; se⸗ wir uͤber unsere Vollmachten unentschieden, so werden wir Ihnen un⸗ sere Zweifel mittheilen. Hegen Sie daher nicht den Ver⸗ dacht, daß wir uns durch elne absichtliche Verzögerung, welche einen Mangel an Schicklichkeit gegen diese Kammer und eine Treulosigkeit gegen Andere seyn würde, unserem Auf⸗ trage entziehen wollen.“ Herr Cunin⸗Gridaine hielt die in Antrag gebrachten Ersparnisse für unzulaͤnglich; die Miß⸗ braͤuche, die sich in den Staatskoͤrper allmäͤlig eingeschlichen, Waͤren, meinte er, jetzt schon so tief eingewurzelt, daß sich

dieselben nur durch eine Umschmelzung des ganzen gegen⸗ waͤrtigen hoͤchst kostspieligen Veꝛrwaltungs⸗Systems ausrotten

ließen. Er bezeichnete mehrere von diesen Mißbräͤuchen, und

machte verschiedene Verbesserungs⸗Vorschläͤge; der Thron,

und Frankreich, meinte er, verlangten von den Deputirten

eine strenge Oekonomie und nicht jene kraftlose Nachgiebigkeit,

wodurch die Mißbraͤuche geheiligt, das Mark der Voͤlker aus⸗

gesogen, und dem Lande eine stuͤrmische Zukunft bereitet wuüͤrde.

Hr. Thouvenel verglich die Commisston mit einem Arzte,

welcher eine Krankheit nicht mit der Wurzel auszurotten

wage und sich daher mit Palliativen begnäüͤge. Auch er

bezeichnete mehrere Ersparnisse. Hr. v. Coetlosquet,

Koͤnigl. Commissarius, nahm sich vorzuͤglich der Ausgaben

des Kriegs⸗Ministeriums an. Der Vicomte Destukt de

Tracy fand diese Ausgaben dagegen viel zu bedeutend, und

glaubte, daß 100 Millionen Franken und 100,000 Mann

hinreichen wuͤrden, um Frankreich Achtung im Auslande zu

2sse Der Baron Mäéchin beschloß die Sitzung mit

einer Rede, worin er die ganze finanzielle Lage des Lan⸗

des beleuchtete, und mehrere Ersparnisse namhaft machte.

Die Discussion sollte am folgenden Tage forto⸗sche

werden. Vor der Eroͤffnung der Sitzung waren in den Büͤ⸗

reaus zwei Commissionen zur Pruͤfung der beiden Gesetz⸗

Entwuͤrfe wegen der geistli⸗ Secundair⸗Schulen und we⸗

gen der Dotation der Pairz⸗Kammer ernannt worden; die erste besteht aus den Herren Varon Méchin, Dumeilet, v. Sainte⸗Marie, Pas de Beaulieu, Bessteres, Graf v. Preis⸗ sac, Dumarhallach, Bérenger und Graf von Sade; die zweite aus den Herren Augustin Périer, Dupont von der Eure, Duvergier de Hauranne, Baron Lepelletier d'⸗Aulnay, Calmont, Graf von Thlard, Graf von la Bourdonnaye, Baron Pelet und Vicomte von Beaumont.

Paris, 2. Jul. Eine von dem SeeMinister contra⸗ signirte Verordnung vom 29sten v. M. verfügt, daß der mo⸗ natliche Zuschuß von 6 oder 9 2 welcher hisher den auf halben Sold stehenden Seeleuten, sobald sie das 7oste Jahr erreicht hatten, gezahlt wurde, ihnen kuͤnfrig schon nach zuruͤckgelegtem 65sten Jahre zu Theil werden soll.

Be Graͤfin von St. Aricg, Gemahlin des Handels⸗ Ministers, ist vorgestern fruͤh, nach einer langen und schmerz⸗ haften Krankheit, hieselbst mit Tode abgegaugen. .

Authentische Briefe aus Marseille melden, daß dech scha von Aegypten durch den Befehlshaber des Französischen Geschwaders die Blokade von Alexandrien notificirt worden ist. Dieser von dem Constitutionnel gegebenen Nachricht fuͤgt das Journal du Commerce, nach Handels⸗Brlefen aus London, hinzu, daß der Pascha von Aegypten auf alle in dem Hafen von Alexandrien befindlichen Fahrzeuge Beschlag Plegt Das gedachte Blatt macht jedoch zugleich die

Semerkung, daß seine eigene Correspondenz mit Alexandrien bis zum 5. Mai einer solchen Maahregel noch nicht erwähne.

Großbritanien und Irland. Parlamenrs⸗Verhandlungen. In der Sitzung des Oberhauses vom 30. Juni reichten vord Beauchamp und der Ferbes von Wellington Bittschriften gegen die Einfuhr fremder Handschuhe ein.

Im Unterhause reichte Hr. P. Thompson eine Bittschrift ein, in welcher um eine Erhöhung der Abgabe auf den Tabak gebeten wurde. Der Kanzler der Schatz⸗ kammer meinte, er werde diese Sache in reifliche Ueberle⸗ gung zlehen und seine Absicht daruͤber fuͤt's erste noch nicht kund thun. Darauf erhob sich Sir J. Mackintosh und sprach folgendermaßen: Ich laͤugne nicht, daß eine jede Reglerung die Macht hat, eine von zweien im Buͤrgerkriege mit einander begriffenen Parthelen eines fremden Staates als gesetzlich anzuerkennen. Ich will nicht behaupten, daß ein fremder in solchen Umstaͤnden befinolicher Scaat nicht alle seine fruͤheren auswaͤrtigen Verhältnisse und Verbindun⸗

en nach wie vor beibehalten sollte, allein die von unserer

egierung in Beziehung auf dle Blokade von Porto ge⸗ brauchte Sprache benimmt einer von den belden in Portu⸗ gal mit einander streitenden Partheien ihre Rechte, obglesch wenn die rechtmäsige 2 Gunsten om

edro mpfende Staatsgewalt, die nta von Po eine Blokade des Tajo verfuͤgt hätte, ihrer 8. .22,9 . selbe Achtung erwiesen haben würden, wie jetzt der eines Usurpators. Ich will das Haus nicht erst darauf aufmerk⸗ sam machen, daß Dom üre seine Wuͤrde nur unte der Bedingang erhselt, die Charte aufrecht zu erha ten. Ich will das Haus nicht daran erinnern, daß 1 Portugal auf einer Seite Treue und Freiheit auf der andern Sclaverei und Rebelllon daß auf einer alle Segnungen, auf der andern alle Uebel verbunden 4

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