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Preußis

Staats⸗Zeitung.

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Berlin, Donnerstag den 24en Juli. 1 1323.

Amtliche Nachrichten.

Kronik des Tages.

Cr*. Königl. Majestät haben den bisherigen Kammerge⸗ richts⸗Assessor Mila zum Justigrath bei dem hiesigen Stadt⸗ gerichte zu ernennen geruhet.

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Se. Königl. Hoheit der Prinz August von Preu⸗ gen ist von Koblenz hier eingetroffen.

Angekommen: Der Rittmeister im Regiment Garde du Corps, von Ledebur, als Courier von St. Petersburg. Abgereist: Der General⸗Consul für Kur⸗ und Liei⸗ land, Wöhrmann, nach Luͤbeck. as Remhg ret a me. 96.

1 2 1 21 ℳ. 22 n2 „29c 7 .. 867,86. Fumech. zuth Zeitungs Nachricht 8

„f v h1. 882 616 EEE“ aaüreich 1 Deputirten⸗Kammer. In der Sitzung vom

15. Juli stattete zuvörderst Hr. Bérenger den Commis⸗ Kions⸗Bericht uͤber den Gesetz⸗Entwurf ab, wodurch den klei⸗ naen geistlichen Schulen zur Stiftung von 8000 halben Sti⸗ pendien ein Credit von 1,200,000 Fr. eroͤffnet werden soll,

und trug auf dessen Annahme an, wobei er jedoch den Vor⸗

schlag machte, den Zweck, worauf jene Summe verwendet werden soll, in dem Entwurfe nicht besonders zu bezeichnen,

nur im Allgemeinen zu sagen, daß dieselbe dem geist⸗ lichen Secundair⸗Unterrichte zu gute kommen solle. Er be⸗ gründete diesen Antrag dadurch, daß es gegenwaͤrtig in Frank⸗ reich 179 kleine geistliche Schulen unter verschiedenen Namen gzebe, i jedoch nur 126 die erforderliche Königliche Ge⸗ nehmigung erhalten haben, so daß 53 ohne irgend einen guͤl⸗ tigen Rechtstitel existiren; wollte man nun, meinte Hr. Bé⸗ renger, in dem vorliegenden Gesetze sagen, daß der bewil⸗ ligte Credit zur Stiftung von 8000 halben Stipendien bei den geistlichen Secundair⸗ Schulen verwendet werden soll, so würde sich leicht daraus folgern lassen, daß es die Ab⸗

sicht der Kammer gewesen waͤre, auch noch jenen 53 en eine gesetzliche Existenz und mit dieser zugleich Recht des Besitzes zur todten Hand, welches von jeher als ein großer Nachtheil für den Staat betrachtet worden wäre, zu verleihen. Der Berichterstatter schlug da⸗ her die nachstehende Abfassung des aus einem einzigen Arti⸗ tel bestehenden Gesetz⸗Entwurses vor: „Es wird dem Mi⸗ nister der gristlichen Augeiegenheiten auf die Einnahme des Erats⸗Jahres 1829 ein außerordentlicher Credit von 1,200,000

Fr. bewilligt/ welcher speriell auf den geistlichen Secundair, Unterricht verwendet werden soll.“ Die Berathungen uͤber diesen Gegenstand werden erst nach der Beendigung derer uüͤber das Ausgabe⸗Budget beginnen. Bis jetzt hat sich noch tem Rednet für das Gesetz einschreiben lassen, dagegen aber fünf Reduer gegen dasselbe. — Hierauf wurde die Dis cussion uber das Budget des Ministeriums des Innern wieder auf⸗ genommen. Für wissenschaftliche und Urerarische Anstalten werden darin 1,593,000 Fr. verlangt. Herr Salverte for⸗ derte, daß die hierunter begyiffene Summe von 60,000 Fr. fuͤr die Akademie der Inschrifien und schoͤnen Wissenschaften um 9000 Fr. herabgesetzt werde, da dieses Institut statt 40 Mitglieder, gegenwärtig nur 34 zähle; auf die Bemerkung des re des Innern aber, daß aus den erledigten — den alteren — — 2 1f werde, nahm derselbe seinen Antra eder zuruͤck.

Hr. n Dupen klagte über unnütze Ausgaben bei der po⸗

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lytechnischen Schule, welche im Budget mit einer Summe von 235,000 Fr. angesetzt ist. Anfangs war die Aufnahme und der Unterricht in dieser Schule srei; heutiges Tages muͤssen die Zoͤglinge eine Penston von 1200 Fr. bezahlen, und die Anstalt ist mithin nur noch für die Kinder beguͤter⸗ ter Eltern zugaͤnglich. Der Redner gab deshalb den Wunsch zu erkennen, daß der Minister des Innern diesem Uebelstande durch eine angemessene Verwendung der bewilligten Fonds abhelfen moge. Hr. Becquey bemerkte, daß es fuͤr die un⸗ bemittelten Zoͤglinge bei der gedachten Schule 24 Stipendien gebe. Hr. Etienne verlangte naähere Aufschluͤsse uͤber die in dem Etate der polytechnischen Schule aufgeführten Re⸗ präsentations⸗Kosten von 12,500 Fr. fuͤr den Gouverneur und 5000 Fr. füͤr den Unter⸗Gouverneur, und trug bis da⸗ hin auf die Absetzung dieser beiden Summen an. Der Mi⸗ nister des Innern gab diese Aufschluͤsse, indem er be⸗ merkte, daß der General⸗Lieutenant, welcher an der Spitze der gedachten Schule steht, in seiner Eigenschaft als Gou⸗ verneur kein Gehalt bezieht, und doch häͤufig die Eltern der Zoͤglinge, welche ihre Kinder zu besuchen kommen, bei sich bewirthen muß. Nichts destoweniger wurde der Antrag des Hrn. Etienne angenommen, und mithin die oben erwähnte Summe von 1,593,000 Fr. auf 1,576,000 Fr. herabgesetzt. Fuͤr die schönen Kuͤnste wurden in der folgenden Seetion 453,000 Fr. und zur Aufmunterung der Kuͤnste und Wis⸗ senschaften 160,000 Fr. bewilligt. Diese letztere Summe wollte Hr. B. Constant Ansangs um die Halfte herabge⸗ setzt wissen, da seiner Ansicht nach eine solche Ausgabe einer⸗ seits der Unabhaͤngigkeit der Gelehrten und Schriftsteller schade, und andererseits insofern nachtheilig sey, als die⸗ selbe leicht zur Aufmunterung von Grundsätzen verwendet werden koͤnnte, welche der Verfassung zuwider liefen. Als Beispiel fuͤhrte der Redner hier an, daß das Ministerium kuͤrzlich die Koͤntgliche Prärogarive mit der Verantworrlich⸗ keit der Minister verwechselt habe. „Durch die Theorie,“ aͤußerte derselbe, „welche neulich der Minister des Innern in seinem Eifer aufgestellt hat und die zur Ungestraftheit al⸗ ler Minister fuͤhren wuͤrde, hat derselbe vorweg eine Frage entschieden, woruͤber die Kammer allein zu urtheilen berech⸗ tigt war. Das vorige Ministerium hatte hinsichtlich der Pa⸗ riser National⸗Garde einen Rathschlag ertheilt, woruͤber die Kammer Richterin seyn wird; durch jine Theorie aber hat das jetzige Ministerium, vielleicht ohne es zu wollen, sich fuͤr diesen Rathschlag gleichsam verbuͤrgt. Darf ich unter sol⸗ chen Umstaͤnden den Ministern die Mittel an die — ge⸗ ben, Schriftsteller zu besolden, um verfassungswidrige Ansichten durch Sophismen zu vertheidigen? Und steht nicht zu befuͤrchten, daß sie die ihnen bewilligten Gelder an jene unlauteren Zei⸗ tungen verschwenden werden, deren Angriffe ste sich unglüͤck⸗ licherweise nur auf kurze Zeit zugezogen hatten, und deren Lob sie schon jetzt einzuerndten das traurige Glück haben? Nach einer Replik des Ministers des Innern, worin derselbe sein Verfahren in der Sitzung vom 12ten verthei⸗ digte, bestieg Herr Dupin der Aeltere die Rednerbühne, um den dem Minister von Seiten des Herrn B. Constant gemachten Vorwurf, daß er sich der Königl. Prärogative zur ungelegenen Zeit angenommen habe, zu erneuern. „Es ist mir,“ Außerte derselbe, „nie in den Sinn gekommen, dem Könige das Recht streitig zu machen, ein bewaffnetes Corps zu entlassen, welches die Gränzen der Discivlin uͤberschritten hat. Ich glaube daher, daß das Ministerium in einer gewis⸗ sen Bezlehung wohl gethan hat, sich der Koͤniglichen Prä⸗

rogative anzunehmen; nur muß ich bedauern, daß die Be⸗ rathung erstickt worden ist, da die Kammer sonst vlellelcht einstimmig den Ministern beigepflüchtet haben wuͤrde, woge⸗ gen diese jetzt nur eine unbedeurende Majoritaͤt fuͤr sich ge⸗ habt haben.“”“ Auch der Grasv. Laborde aͤußerte, daß er dle Discusston am vergangenen Sonnabende gern fortgesehztt haben