1828 / 208 p. 1 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

40825052

Preußis E“

88

E1u13““]

2

No 203.

——.—

Amtliche Nachrichten. Kronik des Tages.

Angekommen: Der General⸗Major und Inspecteur der isten Ingenieur⸗Inspection, von Reiche, von Gransee.

Zeitungs⸗Nachrichten.

Ausland.

Frankreich. a. Pairs⸗Kammer. In der Sirzung vom 29. Juli wurde zuvöͤrderst der Graf v. Nansouty, welcher bereits un⸗ term 5. Novemder v. J. zum Pair ernannt worden war, dem indessen sein unzureichendes Alter bisher nicht erlaubt hatte, in der Kammer seinen Sitz einzunehmen, aufgenom⸗ len. Hierauf begannen die Verathungen über den Gesetz⸗ atwurf wegen des desinitiven Rechnungs⸗Abschlusses fuͤr das Jahr 1826, in deren Laufe sich der Baron Pasquier, die Prafen v. Ambrugeac, v. Tournon und Moleé, Baron v. Monville, der Graf v. Villèle, der Kriegswinister, und der General⸗Director der Brücken und Chausseen vernehmen ließen. Am folgenden Tage sollte die Discussion fortgesetzt werden, 8 eputirten⸗Kammer. In der Sitzung vom 8 Juli wurden die Berathungen uͤber das Ausgahe Bud⸗ t fortgesetzt und beendigt. Bei den Ausgaben fuͤr die Verwaltung der indirecten Sreuern hatte die Commission auf die Summe von 28, 765,700 Fr. für die Tabacks⸗Regie eine Ersparniß von 100,000 Fr. in Antrag gebracht. Herr Durand d' Elecourt bhielt das lich für die nördlichen und westlichen Departements fuͤr sehr druͤckend, und verlangte, daß dasselbe nach dessen Ablaufe im Jahre 1830, nicht ferner erneuert werde. Der Baron Bacot de Romand widersetzte sich dem Antrage der Com⸗ ssion, da bereits Tages zuvor auf dasselbe Kapitel eine sparniß von 300,900 Fr. gemacht worden sep. Nach eini⸗ n Bemerkungen des Finanz⸗Ministers wurde auch der dachte Antrag verworfen, und man ging zu dem Kapitel r Post⸗Verwaltung üͤber. Die Kosten der Central⸗ Verwaltung belaufen sich auf 2,257,281 Fr. Der General⸗ ost Director Marquis v. Vaulchier bestieg vorweg zur eee derselben die 95 äußerte derselde, „die man sich in neuerer Zeit geage Postwesen erlaubt hat, noͤthigen mich, * de h⸗ u vertheidigen. Der Post⸗Verwaltung liegt die dreif 1 ve⸗ eifache flicht ob, die amtliche, wie die Privat⸗Correspondenz regel⸗ mäͤßig, sicher und schnell zu befoͤrdern, die tarifmaͤßigen . bühren zu erheben, und die eingegangenen Gelder in den Staatsschatz fließen zu lassen. Untersuchen wir jetzt, ob diese Pflichten erfuͤlt worden sind.“ Nachdem der Redner der zahlreichen Verbesserungen erwaͤhnt hatte, welche das Post⸗ wesen namentlich dem Herzoge von Doudeauville zu verdanken habe, erinnerte er daran, wie eine jede solche Verbesserung dem Schatze mehr einbringe als sie ihm koste. Zum Beweise, er hinzu, brauche man nur das Jahr 1821 mit dem la fenden Jahre zu vergleichen, woraus sich ergebe, daß in diesem Zeifraume die Ausgabe sich um 4 Millionen, die Ein⸗ nahme aber um mehr als 8 Millionen vermehrt habe; das eld, welches man sonach auf die Vervollkommnung des ostwesens verwende, sey immer wohl angelegt. Am Schlusse einer Rede gedachte der General⸗Director noch der Beschul⸗ digungen, die in den öffentlichen Blättern gegen die Post⸗ tung bei Gelegenheit einiger verloren gegangener Geldhriefe angebracht worden sind, und behauptete, daß die

* 8

8 8 8

2 5

Tabacks⸗Monopol nament⸗

„Die Angriffe,“ Curer nicht mehr.

2 8. de Berlin, Donnerstag den 7ten August. S

angefuͤhrten Thatsachen zum Theil erfunden, zum Theil uͤber⸗ trieben worden seyen. Der Baron v. Brigode beruͤhrte in seiner Antwort nur diesen letzteren Gegenstand. „Wie geht es zu“ fragte er, „daß eine Verwaltung, an deren Spitze ein Chef steht, der uns als ein rechtlicher Mann bekannt ist, sich so heftige Vorwuͤrfe zugezogen hat? Ich will es Ihnen sagen, meine Herren: das Publikum be⸗ klagt sich nicht daruͤber, daß einzelne Geldbriefe verloren gegangen sind, sondern daß große und kleine, schwere und leichte Briefe, mehr oder weniger geschickt, entsiegelt worden sind. Jedermann mußte sich, nachdem er sich hiervon uͤber⸗ zeugt hatte, sagen, daß hier nicht bloß Habsucht, sondern ein politisches, mindestens ein polizeiliches Interesse im Spiele sey, und daß die Regierung selbst um diese Mißbraͤuche wisse. Alsobald erhoben sich zweierlei Beschuldigungen gegen die Post⸗Verwaltung: Einmal, daß sie, unter dem Vorwande politischer Nachforschungen, ihr Amt treulos verrichte, und zweitens, daß, unter demselben Vorwande, ihre Beamten zuweilen einer gefährlichen Versuchung unterliegen, wenn sie in den Briefen, statt Politik, Bankzettel oder Wechsel finden. Giebt es ein Mittel, die Post⸗Verwaltung von dergleichen aͤrgerlichen Beschuldigungen zu reinigen und ihr das Ver⸗ trauen des Publikums zuruͤckzugeben? Allerdings. Einerseits erklaͤre die Regierung, daß kein politisches Interesse die Er⸗ oͤffnung der Briefe erheische, und andererseits unterwerfe man, in Folge einer solchen Erklaͤrung, die Post⸗Verwaltung einer strengen Controlle, damit Niemandem auch nur der leiseste Zweifel üͤber die treue Bewahrung des Brief⸗Geheim⸗ nisses mehr bleibe.“ Der Redner suchte hierauf zu bewei⸗ sen, daß ein solches politisches Interesse in der That nicht vorhanden sey, da, was das Ausland anbetreffe, wichtige Depeschen der Post nicht anvertraut würden, und da, um die öͤffentliche Meinung im Lande selbst kennen zu ler⸗ nen, man seit der Einfuͤhrung der Preßfreiheit nur die Zei⸗ tungen befragen duͤrfe; denn wo es auf Verschwoͤrungen ankäme, waͤren die Aufruͤhrer wohl vorsichtig genug, daß sie ihre strafbaren Plaͤne nicht der Post anvertrauen würden. „Seit 14 Jahren“, fuhr Herr von Brigode fort, „sucht Niemand mehr seine politische Meinung zu verbergen. Je⸗ dermann weiß heutiges Tages, daß wenn er besiegt ist, ihm nichts Besseres zu thun uͤbrig bleibt, als seine Meinung auch ferner zu behaupten, und geduldig abzuwarten, bis die Fehler seiner Gegner ihn wieder in Ansehen bringen. (Allgemeines Geläaͤchter.). So haben wir selbst an dem Tage gehandelt, als einer unserer Collegen in den seltsamen Irrthum verfiel, uns in recht verbindlicher Weise zu sagen: Frankreich bedarf

(Gelaͤchter. Aller Augen wenden sich nach dem Platze, wo der Graf von la Bourdonnaye sitzt) So handelt dieser unser College ohne Zweifel selbst, indem er darauf wartet, daß seine Prophezeihung, wonach das Jahr 1793 bald zuruͤckkehren soll, in Erfüllung gehe.“ (Abermali⸗ ges Geläaͤchter.) Nachdem der Redner noch einige Miß⸗ braͤuche, die angeblich bei dem Postwesen statt finden, be⸗ zeichnet hatte, schloß er mit dem Wunsche, daß die Versammlund seine Bemerkungen in Erwaͤgung ziehen moͤge, damit die Po Verwaltung in der öͤffentlichen Meinung wiederhergestellt werde. Hr. Petou verlangte, daß die Kaufleute fuͤr die verloren gegangenen Wechsel entschaͤdigt werden, und daß die Ver⸗ waltung das Versprechen gebe, ähnlichen Mißbraäuchen für die Folge vorzubeugen. Hierauf wurde das Gehalt des Ge⸗ neral⸗Directors von 50 auf 40,000 Fr. herabgesetzt. Ueber einen andern Antrag der Commission, die Gehalter der drei Post⸗Verwalter und des General⸗Secretairs im Gesammt⸗ 2 von 60,000 Fr. um 12,000 Fr. herabzus⸗

. zusetzen, erhob sich eine sehr lebhafte Debatte. Der Finanz⸗Minister widersetzte sich dem Antrage, wogegen Hr. Petou die Er⸗ sparniß gar auf 20,000 Fr. arbsht wissen wollte. Der Ge⸗

[Post⸗Director berief sich auf die G beae e. asaus f die Gerechtigkeit der Kam⸗

1 E .