1“
A8 4 ₰‿1
mer, welche nicht zugeben werde, daß man die Pest⸗Verwal ter schlechter als die Uebrigen bezahle. Der Antrag des Hrn. Petou wurde hierauf verworfen; uͤber den der Commission mußte aber zum Namens⸗Aufrufe geschritten werden, da zwei Abstimmungs⸗Versuche zu keinem Resultate fuͤhrten. Bei der Eröͤffnung der Wahl⸗Urnen fand sich, daß die Stim⸗ men durchaus gleichmäͤßig vertheilt waren. Die Zahl der Stimmgeber bellef sich naͤmlich auf 322 und es fanden sich 161 weiße und 161 schwarze Kugeln. Nachdem der Praͤsi⸗ dent sich über den Fall mit Herrn Ravez besprochen hatte, erklaͤrte er, daß der Antrag der Commission nicht angenom⸗ men sei. „Ja, aber auch nicht verworfen!“ rief man ihm von der linken Seite zu. Hr. B. Constant berief sich auf das Reglement, wonach alle Gesetze und Beschluͤsse der Kammer durch Stimmen⸗Mehrheit bewilligt werden muͤssen. Der Graf v. Lameth bemerkte, daß die Kammer sich noch jetzt in demselben Falle befinde, wo ste sich vor der Eroͤffnung des Scrutiniums befunden habe, naͤmlich, daß man nicht wisse, auf welche Seite sich die Stimmen⸗Mehrheit neige; es sei sonach nothwendig die Abstimmung zu erneuern. Um dem Streite ein Ende zu machen, trat zuletzt Hr. B. Con⸗ stant mit einer neuen Proposition hervor, indem er ver⸗ langte, daß die Gehaͤlter der Post⸗Verwalter und des Gene⸗ ral⸗ Secretairs um 10,000 Fr. herabgesetzt wuͤrden. Dieser Ausweg fand großen Beifall zur linken Seite, waͤhrend er von der rechten als eine elende Chikane dezeichnet wurde. Als es indessen daruͤber zur Abstimmung kam, erhob sich, zum großen Erstaunen und Mißvergnuͤgen der linken Seite, wenigstens die Hälfte des linken Centrums mit dem rechten und der rechten Seite, so daß der Antrag verworfen wurde. Man beschaͤftigte sich hierauf mit den uͤbrigen Kapiteln des Bud⸗ ets der Post. Die Druckkosten wurden um 50,000 Fr. herabge⸗ 1 t, so daß sie sich mit Einschluß der Kosten fuͤr die Stempel und Slegel in Paris und in den Provinzen, jetzt noch auf etwa 212,000 Fr. belaufen. Die Post⸗Verwaltungs⸗Kosten in den Departements betragen 4,039,799 Fr. und die Kosten 8. die Befoͤrderung der gesammten Correspondenz 10,280,512 Fr. Beide Kapitel wurden unverkuͤrzt bewilligt, und man ging hlerauf zu der Lotterie⸗Direction über. Da dieselbe zu keiner Discussion Anlaß gab, so begnügen wir uns die ein⸗ zelnen Summen aufzufüͤhren Die Kosten der Central⸗Ver⸗ waltung betragen nach einer Herabsetzung von 30,001 Fr., worauf die Commission angetragen hatte, noch 494,995 Fr.; die Verwaltungs⸗Kosten in den Provinzen 559,900 Fr. Die Erhebungs⸗Kosten wurden auf den Antrag der Commission um 520,000 Fr. ermäͤßigt, und betragen jetzt noch 2,500,000 8 Nach Beendigung der Berathungen uͤber das Ausga Budget stellt sich dasselbe, mit Ausnahme der Zinsen fuͤr die Staatsschuld, in runder Summe noch auf 725 Millionen; so wie das Ministerium dasselhe vorgelegt hatte, betrug es 73t Millionen, so daß die vorgenommenen Ersparnisse sich ungefähr auf 6 Millionen belaufen. Am Schlusse der Stz⸗ ung machte der Baron Mercier noch in einem Zusatz⸗ Nrtitel den Vorschlag, die Ausgahen der verschiedenen Mi⸗ nisterien hinfuͤhro in gleichnamige Rubriken zu theilen, und genauer als bisher zu specificiren. Dieser Antrag wurde aber nicht angenommen. Nachdem noch für das besondere Bud⸗ get der Deputirten⸗Kammer die bisherige Summe der 600,000 Fr. bewilligt worden war, wurde uͤber das gesammte Ausgabe⸗Budget durch Kugelwahl abgestimmt, und dasselbe mit 299 gegen 28 Stimmen angenommen. Am folgenden Tage wollte die Kammer sich zunäͤchst mit dem Gesetz⸗Ent⸗ wurfe wegen der 1,200,000 Fr. für die kleinen geistlichen Schulen beschaͤftigen. Paris, 31. Jull. Der Courrier frangais äußert sich üͤber den in der eden erwähnten Sitzung der Deputirten⸗ Kammer statt gefundenen sonderbaren Fall, daß bei einer Abstimmung durch Kugelwahl die Stimmen voͤllig gleich ge⸗ theilt waren, in folgender Art: „Dieser von dem Reglement nicht vorhergesehene Fall ereignete sich zum erstenmale. Was war dabei zu thun? Man mußte die Pes rion des Hrn. von Lameth annehmen, welcher nur die gesunde Vernunft befragt hatte, und sonach der Meinung gewesen war, daß ein Scrutinium, welches keine Masorität ergäbe, erneuert werden muͤßte. Der Fall war einer von denen, die sich nur durch Treue und Glauden, so wie durch die gesunde Ver⸗ nunft entscheiden lassen. Vor Gericht wird die Stimmen⸗ Gleichheit zu Gunsten des Angeschuldigten ausgelegt. Da⸗ nach haͤtte hier die Wagschale zu Gunsten der Ersparniß den Ausschlag geben müssen; mindestens mußte eine zweifelhafte Entscheidung, als nicht geschehen betrachtet werden, am aller⸗ wenigsten aber durfte man sich fuͤr das Gegentheil entscheiden. Bald aber gesellte sich zu diesem Widersinne noch ein zweiter; denn als Hr. B. C Streite ein Ende zu
8“ 7 5 2
h
u“
1
“ —
—
8
T3eee—.““ 14.““ lühes ZZ“ 8 * E1. 8 * — 8 1 F “ ’” ee VEEI bI1“
1 2
machen, mit einem neuen Antrage hervortrat, und eine Er sparmß von 10,000 Fr. verlangte, sprach sich ein großer Theil derselben Mitglieder die fruͤher fuͤr eine Ersparniß von 12,000 Fr. gestimmt hatten, nunmehr dagegen aus. Wie soll man das zusammen reimen? Sollten jene Mitglieder sich vielleicht vor einer neuen Abstimmung gefuͤrchtet haben, wo⸗ durch die Sitzung vielleicht um eine Viertelstunde verlaͤngert worden waͤre. Nach sechsmonatlichen Geschaͤften läßt sich allerdings wohl denken, daß die Deputirten je eher je lieber wieder nach ihrer Heimath zuruͤckkehren moͤchten; sollten sie aber nicht, bevor sie mit der Zeit handeln, mit dem Gelde der Steuerpflichtigen handeln?”“
In demselben Blatte (dem Courrier français) liest man nachstehenden Artikel: „Der diesseltige Gesandte in der Schweiz, Hr. v. Rayneval, sollte heute (29sten) hier ein⸗ treffen; der amtliche Zweck seiner Reise war, waͤhrend der Abwesenheit des Grafen von la Ferronnays die interi⸗ mistische Leitung der auswaͤärtigen Angelegenheiten zu uͤbernehmen. Jetzt versichert man aber, daß dieser Plan nicht zur Ausfuͤhrung kommen werde. Mehrere hohe Per⸗ sonen sollen gegen die Absicht prorestirt haben, das gedachte Portefeuille interimistisch in die Haͤnde eines Diplomaten zweiten Ranges zu legen, indem man gleichsam dadurch im Voraus den spaͤtern Nachfoͤlger des jetzigen Ministers, zum Nachtheile anderer Bewerber, bezeichnen wuüͤrde. Man scheint daher beschlossen zu haben, das Interimistiemm nunmehr einem der uͤbrigen Minister zu üͤbertragen. Dadurch wird wenigstens nichts vorweg entschieden, und keine Hoffnung eines Dritten getaͤuscht.“
Aus einem Aufsatze des Journals des Débats, in wel⸗ chem dem Benehmen der Deputirten⸗Kammer bei Bewilll gung des Budgets ausgezeichnetes Lob ertheilt wird, entleh⸗ nen wir Folgendes: „Gott weiß, wie in den letztverflossenen Jahren das Ministerium mit uns umging, wenn die Zeit herankam, wo Frankreich mit einer jährlichen Milliarde be⸗ lastet werden sollte! Ein ehrenwerther Deputirter las von der Rednerbuͤhne fahle Eingebungen des Praͤsidenten des Minister⸗Conseils ab; es war der Berichterstatter. Einige menschenfreundliche Redensarten über die Nothwendigkeit der Ersparnisse, einige obenhin berührte Mißbrzuche und Gefäalligkeiten, wie sie von einem Freunde kommen, das war die Arbeit der Commission. Der Mimister ließ sich von ihr einige Rathschläge geben, und nachdem er so den Schein bewahrt hatte, sagte er zu den Dreihundert: „stimmt ab!“ und die Dreihundert stimmten mit Enthusiasmus und Sym⸗ pathie; so war der hohe Beruf der Abgeordneten, Gesetze zu geben, zu einem Mechanismus erniedrigt. Diesmal ist die Sache ernster genommen worden. Unsere Mandatarien haben mit dem Staatsvermögen wie gute Familien⸗Vaͤter hausgehalten. Das Gehalt der Minister ist um 30,000 Fr. vermindert werden. Das ist wenig, wenn man es gegen die Milliarde haͤlt, aber viel, insofern die Minister dadurch einen Rechtstitel gewonnen haben, um die Gehalte der Bram⸗ ten herabzusetzen. Wenn die Chefs bei sich selbst den An fang mit Ersparungen machen, jo verlieren die Untergebe⸗ nen das Recht, sich zu beklagen.“ Nachdem das genannte Blatt noch die Verminderung der Repraͤsentations⸗Kosten, die bei den geheimen Ausgaben gemachten Abzuͤge und den Fleiß der Finanz⸗Commission lobend hervorgehoben, schließt es mit folgender Bemerkung: „Strenge Sparsamkeit ist no⸗ thig, aber man dehne sie nicht auf die Gelehrten⸗Classe aus; dem Manne von Genie sei vergoͤnnt, im Schooße er⸗ wordnen Ruhms zu altern, denn in den Augen eines freien Volks ist keine Auflage heiliger und weniger druͤckend, als die zum Vortheile des Genies erhoben wird. Eine verstaäͤn⸗ dige Oekonomie wird sich nie nach dieser Seite wenden. Minister, die sich durch die Gesetze und nicht durch Creatu⸗ ren aufrecht erhalten wollen, werden bald sehen, wo die Si⸗ chel der Ersparungen noͤthig ist. Die unsrigen haben für die Folge eine strenge Controlle versprochen; sie haben feier⸗ lich anerkannt, daß Ehre und Erfolg nur bei der öffentlichen Meinung zu suchen sind.“” 1 .
Der Pair, Marquis v. Nicolai, hat seine beiden Soͤhne aus dem Seminarium von St. Achenl weggenommen, und⸗ sich mit ihnen auf den Weg zu den Jesuiten nach Freiburg gemacht, damit, wie er sich aͤußert, kein Familien⸗Vater in Frankreich ihm mit einem solchen Beispiele der Achtung und des Vertrauens gegen die tugendhaftesten Lehrer von Europa (1) vorangehe. Die Gazette de France meldet dieses Fa 2 und fügt hinzu, daß das Jesuiten⸗Collegium in burg fuͤr 1200 Zöglinge eingerichtet sey; eine ähnliche Anstalt werde in Chambery fuͤr die Kinder aus dem Dauphiné und der Bourgogne eingerichtet, und die Brirische Regierung habe den Jesulten die Insel Guernsey geöffnet, um daselbst eine
8 * 8 8— 1n 6
4