1828 / 210 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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Mmgponopols, welches er namentlich fuͤr die oͤstlichen Departe⸗ maents fuͤr sehr nachtheilig hielt. Hierauf wurde die allge⸗ meine Discussion geschlossen, und man ging zu den einzel⸗ nen Artikeln des Gesetzes uͤber, nachdem der Praͤsident den ddoppelten Vorschlag gemacht hatte, die Berathungen fuͤr ddiesmal am nächsten Sonnabend nicht durch einen Petitions⸗ Bericht zu unterbrechen, und sich in den naͤchsten Tagen um Punkt 12 Uhr zu versammeln, um endlich mit den Geschaͤf⸗ ten zu Ende zu kommen. Der iste Artikel handelt von den indirecten Steuern, welche, den bestehenden Gesetzen gemäͤß, in dem naͤchsten Jahre wie bisher erhoben werden scoollen. Herr Couderc verlangte, daß der bisher von den zeitungen entrichtete Stempel für saämmtliche Departements, mit Ausnahme derer der Seine, der Seine und Oise, und der Seine und Marne, auf die Hälfte herabgesetzt werde. Herr Jars unterstuͤtzte diesen Antrag, welcher, wie er sich Außerte, von einer Kammer, die die Presse frei gegehen, und vpon einem Ministerium, das sich zu der öͤffentlichen Meinung halten zu wollen versprochen habe, unmöͤglich verworfen wer⸗ den koͤnne. Die Preßfretheit sey zwar Jedermann zuerkannt worden, aber nicht Jedermann werde sich derselhen er⸗

8 4 freuen koͤnnen, wenn nicht ein Unterschied zwischen den Zeitungen der Hauptstadt und denen der Departements geemacht wuͤrde; schon habe die Kammer das bisherige Ppribvilegium dadurch herabgesetzt, daß es die Cautionssumme nach den Localitaͤten festgestellt habe. Eben so muͤsse aber auch noch der Stempel nach der Wichtigkeit des betreffenden b. [— und des Ortes seiner Publication berechnet wer⸗ den; denn jede Auflage die nicht im Verhältnisse mit dem 2 Pprroducte stehe, von welchem sie erhoben werde, sey ungerecht. Der Redner suchte hierauf zu beweisen, daß der Zeitungs⸗ Stempel in den Departements, obgleich eine Centime gerin⸗ gerr als der fuͤr die Hauptstadt, doch ungleich druͤckender als dieser sey, da die Zeitungen in den Provinzen nur hoͤchstens 1000 Abon⸗ nenten hatten, und hiemit ihre Kosten nicht wuͤrden decken koͤnnen, wenn nicht die Behörde durch Insertionen und son⸗

stige Verguͤnstigungen ihnen zu Huͤlfe kaͤme. Man brauche, fügte Herr Jars hinzu, nicht zu befuͤrchten, daß bei einer Ermäßigung des Stempels der Schatz leiden werde, da man

die Staats⸗Einnahme nicht sowohl auf hohe Steuern, als

Hauf die Vervielfältigung der Erzeugnisse und auf die Erleich⸗ terung der Consumtion basiren muüͤsse, und es sonach nicht immer die Einnahme verringern heiße, wenn man die Auf⸗ lazgen ermaäͤßige. nnung an, woraus er den Schluß ziehen wollte, daß bei einer Heerabsetzung des Zeitungs⸗Stempels der Ausfall durch eine groͤßere Verbreitung der bestehenden, und durch die Stiftung naeuer Zeitungen reichlich gedeckt werden, wogegen, wenn der bisherige Stempel beibehalten wuͤrde, die Zeitungen mehr

ab als zunehmen, und in den Departements, wo Peraus

und Willkuͤhr am meisten zu Hause waͤren, die öffentliche Meinung zuletzt nur noch einige spärliche und unzuverlässige Organe haben wuͤrde; hierzu komme noch, daß die Oeffent⸗ lichkeit in diesem Augenblicke um so nöͤthiger sey, als man keine voͤllige Uebereinstimmung zwischen dem Ministerium und den Unter⸗Behoͤrden wahrnehme, und als sich, bei der Unzufrieden⸗

heit, die sich uͤber gewisse Gesetze und Verordnungen kund gege⸗

ben habe, nicht wohl voraussehen lasse, welche strafbare Un⸗

ternehmungen, fern von der Hauprstadt und während des

8 Schlusses der Kammern, in den Provinzen bsen die Lan⸗ 18 des⸗Gesetze gewagt werden möchten. „Bewilligen Sie da⸗ heer!“ so schloß der Redner, „den Provinzial⸗ Blaͤttern die Erleichterung, deren sie bedürfen; treffen Sie, bevor Sie licch trennen, diese letzte, den Volksfreiheiten guͤnstige Verfuͤ⸗ gung, und sie wird wahrlich nicht die unwichtigste seyn, da sie dem gesammten Frankreich zu gute kommt; kroͤnen Sie auf olche Weise eine Sitzung, die sowohl durch ihre unmittelba⸗ ren Folgen, als durch den Einfluß, den sie auf die Zukunft ausuͤben wird, gleich ruhmwuͤrdig ist.“ Hr. Bourdeau, General⸗Director des Registrtrungs⸗Wesens, bemerkte, daß dder Vorschlag des Hrn. Jars eine Einnahme, die sich auf 2 Milllionen belaufe, allzusehr vermindern und ganz eigent⸗ lcch ein neues Privilegium begruͤnden wuͤrde. Der Stempel sey uͤberdies im Vergleiche mit dem in England be⸗ *srehenden, sehr unbedeutend. Herr Jars aͤußerte, daß sich die von den Pariser Zeitungen gezahlten Summen zu denen dder Provinzial⸗Blaätter wie 423 zu 23 verhielten; auch könn⸗ ten diese ohne eine Unterstuͤtzung von Seiten der Praͤfektu⸗ reen nicht hestehen und der Précurseur de Lyon (ein li⸗ * berales Blatt) stehe im Begriffe ganz einzugehen. Als bei diesen Worten eine Stimme zur Rechten: desto besser! rief, wandte der Redner sich nach dieser Seite mit den Worten:

8 Glauben Sie ja nicht, meine Herren, daß es der Allge⸗ einen Zeitung von Lyon Leimnem Blatte der Congre⸗] man sie auf die

Hiernach stellte der Redner eine Berech⸗

ZI 1 2 gation) besser gehe.” Herr Carl Dupin unterstuͤtzte gleich⸗ falls den Antrag des Herrn Couderc; dieser wurde inzwi⸗ schen, auf die Bemerkung des Finanz⸗Ministers, daß es sehr gefährlich sey, die bestehenden Gesetze durch dergleichen Amen⸗ dements veraͤndern zu wollen, mit schwacher Stimmen⸗Mehr⸗ heit verworfen. Den Rest der Sitzung füͤllten die Herren Cabanon, Saglio und Pas de Beaulieu mit weit⸗ läuftigen Betrachtungen uͤber das Zollwesen, denen indessen die Versammlung so wenig Aufmerksamkeit schenkte, daß der größte Theil ihrer Reden verloren ging.

St. Cloud, 31. Jult. Gestern nach Beendigung des Minister⸗Rathes ertheilte der Koͤnig und demnäͤchst auch der Dauphin, dem General⸗Lieutenant Marquis Maison eine Privat⸗Audienz. Heute vor der Messe empfingen Se. Maj. aus den Händen des Präͤstdenten der Deputirten⸗Kammer das von derselben angenommene Ausgabe⸗Budget fuüͤr 1829, so wie den Gesetz⸗Entwurf, wodurch die Elysälschen Felder und der Platz Ludwigs XVI. der Stadt Paris überlassen werden.

Paris, 2. Aug. Der Messager des Chambres giebt die nachstehende, angehlich ziemlich vollständige Uebersicht der Streitkräfte, die sich nach Morea einschiffen sollen:

Generalstab. Ober⸗Befehlshaber: Der General⸗ Lieutenant Marquis Maison, Chef des Generalstabes; der General⸗Major Durleu; Unter⸗Chef: der Oberst 52 Ge⸗ neral⸗Intendant: der Baron Volland; General⸗Zahlmeister: Herr Firino. 1 ran.

Das Armee⸗Corps wird aus dret Brigaden bestehen, näͤmlich:

Erste Brigade. Commandeur: der General⸗Major Vicomte Tibuttius Sebastlani; das 8. Linien⸗Regiment, Oberst Salpervick; das 16., Oberst Vorgarelli d'Ison; das 27., Oberst Cublères; das 3. Jaͤger ⸗Regiment zu Pferde, Oberst Faudoas.

Zweite Brigade. Commandeur: der General⸗Ma⸗ jor Baron Higonet; das 29. Linten⸗Regiment, Oberst Dela⸗ chau; das 35., Oberst Rulhieres; das 42., Oberst Laserre.

Dritte Brigade. Commandeur; der General⸗Ma⸗ jor Schneider; das 58. Linien⸗Regiment, Oberst Duquesnol; das 54., Oberst v. Laurencin.

Artillerie. 4 Compagnien des 5. und 8. Regime zu Fuß, nebst 2 Berg⸗Batterten, unter dem Oberbefehle Oberst⸗Lieutnants Lahitte.

Ingenleur⸗Corps. 2 Compagnien des 2. Sapeur⸗ unter dem Oberbefehle des Oberst’ Lieutnalits

ndoy.

Die beiden ersten Brigaden werden zusammen eingeschifft, und sollen binnen kurzem von Toulon aus unter Segel ge⸗ hen; die dritte Brigade wird erst in einiger Zeit nachfolgen. Die Generale Higonet und Sebastiani haben sich bereits auf den ihnen angewiesenen Posten verfügt; der General Maison wollte heute in Begleitung der Herren Trezel und Volland abreisen. Der Constettitionnel meint, daß in der obigen Liste der Oberst Fabvier zwar nicht mit aufgeführt, dessen Ernen⸗ nung aber nichts desto weniger als gewiß zu betrachten sey, und daß einer der ernannten Brigade Commandeurs das Commando spaͤter an Herrn Fabvier abgeben werde.

Der Courrier Francals glaubt, daß zu den Berathun⸗ gen uͤber das Einnahme⸗Budget in der Deputirten⸗Kammer, 2 bis 3 Tage hinreichen, und daß alsdann beide Kammern sofort werden geschlossen werden; nur bedauert er, daß von den im Laufe der dieszährigen Sitzung eingegangenen 1670 Bittschriften nur 600 zur Sprache gekommen sind und die uͤbrigen 1000 sonach in den Archiven vergraben bleiben, da die Kammer sich immer nur mit den im Laufe der Jahres⸗ sitzung eingegangenen Bittschriften zu beschäftigen pflegt, jene 1000 Eingaben mithin nicht wieder zur Sprache kommen.

Das Journal des Débats sagt mit 8⸗ auf die Pro⸗ rogation des Englischen Parlaments: die lußrede gleicht der Sitzung, welche durch dieselbe beendet worden ist; die Sprache derselben ist furchtsam wie die auswärtige Rolle, die England seit den letzten sechs Monaten spielt. Mit Hin⸗ weglassung der beleidigenden Aeußerung üͤber den Sieg von Navarin entläßt der Herzog von Wellington die Pairs und die Gemeinen, wie er sie empfangen hatte; der einzige Un⸗ terschied ist der: daß er ihnen im Februar Hoffnungen an⸗ kündigte und daß er sich am Ende des Juli uͤber Thatsachen beklagt. Die Englischen Minister wissen nicht, wie sie sich über die Angelegenheiten im Orient ausdruͤcken sollen: ihre

allein beweist, daß sie keinen Entschluß gefaßt haben. d es die Schwierigkeiten und Verwickelungen der Sache selbst? oder soll die innere Lage Englands dieses Zauder erklären? Die Frage ist ohne Zweifel wichtig, aber ellen will, welche ernstere

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