gegen dasselbe einlassen zu wollen. Ich habe in diesen letzten Siz⸗ zungen Reden gehoͤrt, welche mir und ganz Frankreich viel Ver⸗ gnügen gemacht haben. (Unterbrechung von der rechten Seite.) In der Sache selbst bemerke ich, auf die Aeußerung des Ministers des Innern, daß der verlangte Rechnungs⸗Druck den Depar⸗ tements neue Kosten verursachen wuͤrde, daß diese Kosten nur sehr unbedeutend seyn wuͤrden; wogegen die Bekannt⸗ machung das Gute hat, daß sie die Handlungen der Gene⸗ ral, Departements⸗Raͤthe, die nach iyhrer Zusammenstellung nicht hinlaͤngliches Vertrauen einfloͤßen koͤnnen, ans Tages⸗ licht foͤrdert. (Heftige Unterbrechung. Einige Stimmen zur Rechten: Dies ist sehr verbindlich fuͤr Einige von uns, die Mitglieder von General⸗Raͤthen sind). Ich spreche nicht von Personen; ich sage nur, daß nach der Art, wie die General⸗ Raͤthe ernannt werden, sie nicht hinläangliches Vertrauen einfloͤßen koͤnnen. (Abermaliges Murren.) Ich glaube, nichts gesagt zu haben, was eine so heftige Unterdrechung verdiene; ich spreche nur von der Zusammenstellung der General⸗Raͤthe. (Dieselben Stimmen zur Rechten: Das sst unschicklich! eine Beleidigung!) Ich verlange Ruhe, und habe ein Recht dazu.“ Der Prasidenr: „Der Redner darf nicht unter⸗ brochen werden, und die Art, wie er sich ausdruͤckt, laͤßt uͤber seine wahre Absicht keinen Zweifel.“ Stimmen zur Rech⸗ ten: „Er spreche uͤber das Amendement!“ Herr B. Con⸗ stant (heftig): „Dies haͤtte ich laͤngst gethan, wenn Sie nicht so guͤtig waͤren, mich beständig zu unterbrechen, und ich werde es thun, sobald Sie das mir schuldige Stillschweigen beobachten.“ Nachdem der Praͤsident den Redner zur Mäßigung ermahnt hatte, schloß dieser, indem er im Allgemeinen den Gruͤnden des Hrn. Dumeilet beitrat, und sonach dessen Amendement unterstuͤtzte. Der Minister des Innern bestieg sofort die Rednerbuͤhne und erklärte, wie es durchaus nicht seine Absicht gewesen sey, den Rechten der Kammer zu nahe zu treten und von den achtbaren Mitgliedern derselben zu ver⸗ langen, daß sie ihre Amendements zuvor den Ministern mit⸗ theilen; wie er es aber fuͤr Recht und Pflicht gehalten habe, die Kammer darauf aufmerksam zu machen, daß es fuͤr sie selbst sehr gut sey, wenn sie von den ihr zu machenden Vor⸗ schlaͤgen zuvor Kenntniß habe, damit sie mit voller Sach⸗ kenntniß daruͤber urtheilen koͤnne. „Ich kann aber,“ schloß derselbe, „diese Tribune nicht verlassen, ohne mich meiner⸗ seits üͤber die Art und Weise zu beschweren, wie man sich über die Zusammenstellung der General⸗Raͤthe geäußert hat (Hört!). Ich begreife wohl, daß man ciuige Veraͤnderug⸗ gen und Verbesserungen in dieser Beziehung verlangen kant, aber ich verstehe nicht, wie man von dieser Tribune herabd behaupten konnte, daß die Mirglieder der General⸗Räthe kein Vertrauen verdienten; ich begreife vorzuͤglich nicht, wie man so etwas in Gegenwart von 1590 bis 2½2 qDeputirten sagen konnte, die selbst Mitglieder von General⸗Raͤthen sind. (Stimmen zur Rechten: Freilich! Der Ausdruck war sehr unschicklich!) Wenn sich auch diese Raͤthe anders und besser als gegenwartig zusammenstellen lassen, so ist es doch nicht minder erwiesen, daß sie schon jetzt aus achtungswerthen Maͤnnern, aus Eigenthuümern bestehen, die das Vertrauen ihrer Mitbuͤrger verdienen, und auck erhalten. Es war da⸗ her nicht angemessen, sie auf solche Weise anzugreifen.“ Hr. B. Constant erklärte zu seiner Rechtfertigung von seinem Platze, daß er nicht ein Wort von dem gesagt habe, was der Minister behaupte; er habe nicht geäußert, daß die Mit⸗ glieder der General⸗Raͤthe kein Vertrauen verdtenten, sondern bloß von der Art der Zusammenstellung derselben gesprochen; eben so wenig habe er, wie der Minister solches behaupte, denselben beschuldigt, daß er die Rechte der Kammer ver⸗ kannt oder verletzt habe. Hiermit war der Streit beendigt. Hr. Duvergier de Hauranne trat noch zur Unterstüz⸗ zung des Amendements des Herru Dumeilet auf, werauf dasselbe mittelst einer Masoritär, die sich aus der linken Seite, dem linken Centrum, und einem Theile des rechten Centrums bildete, angenommen wurde. Dieses Resultat er⸗ regte eine große Bewegung im Saale. Ein zweiter Zu⸗ satzArtikel des Herrn Duris⸗ Dufresne fand keine weirere Unterstuͤtzung, und ein Dritter des Herrn Benjamin De⸗ lessert, in Betreff der Sparkassen wurde, nach einer Erklä⸗ rung des Finanz⸗Ministers, von demselben wieder zuruͤckge⸗ nommen. Der sechste und letzte Artikel des Einnahme⸗ Bud⸗ gers enthält die allgemeine Bestimmung, daß die Erhebung aller in dem Gesetze nicht besonders aufgeführten directen und indirecten Steuern verboten sey, und daß diejenigen Behoörden, die sich eine solche erwa ertauben möchten, als der Erpressung schuldig, gerichtlich belangt werden sollen. Nachdem auch dieser Artikel noch angenommen worden war, wurde uͤber das gesammte Einnahme⸗Budget abgestimmt und dasselbe mit 294 gegen 34 Stimmen angenommen. Am
Schlusse der Sitzung erklärte der Präsident, daß die Kam⸗ mer sich in den nächsten Sitzungen mit folgenden Gegenstän⸗ den zu beschaͤftigen haben werde. (Gelächter); wenn sie naͤm⸗ lich noch vollzaͤhlig sey, fuͤgte Hr. Royer⸗Collard hinzu. (Abermaliges Gelaͤchter): „
1) Mit dem Commissions⸗Berichte uͤber die Proposition des Hrn. Labbey de Pompleres;
2) Mit dem Gesetz⸗Entwurfe in Betreff der Dotation der Pairs⸗Kammer;
) Mit dem Commissions⸗Berichte uͤber dle Proposition des Grafen Gasëtan v. la Rochefoucauld in Betreff des Staats⸗Raths; endlich:
4) mit einer Proposition des Barons von Puymaurin wegen der Thor⸗Gefaͤlle. (Mehrere Stimmen: Von dem Allen wird nichts mehr zur Berathung kommen!) Die Siz⸗ zung wurde um 4 Uhr aufgehoben.
Paris 4. August. Die Herzogin v. Berry, welche von Bayonne aus am 25. v. M uber die Bidassoa gegangen, und, nachdem sie die Fasanen⸗Insel, so wie Fontarabta und Irun besucht hatte, uͤber Bayonne nach Pau zuruͤckgekehrt war, ist am 29. v. M. von dort nach Saint⸗Sauveur auf⸗ gebrochen. Auf dem Wege dorthin, besuchten J. K. H. das Schloß Courraze, wo Heinrich IV. seine ersten Kinderjahre zugebracht hat.
Die Infantin Maria Anna von Portugal hat am 1. d. M. mit ihrem Gemahle dem Marquis von Loulé diese Hauptstadt verlassen, und sich nach London begeben.
Das Departements⸗Wahl⸗Collegium zu Arras (Depar⸗ tement des Pas de Calais) hat an die Stelle des verstorbe⸗ nen Obersten Grafen v. Bryas den liberalen Candidaten, Staats⸗Rath Allent, mit 126 Stimmen zum Deputirten ge⸗ wählt. Sein Mitbewerber, der ehemalige Deputirte, Baron v. Coupigny, hatte 120 Stimmen.
In dem Moniteur lies't man nachstehenden, dem An⸗ scheine nach amtlichen, Artikel: „Mehrere Zeitungen haben uͤber die Expedition, welche in Toulon vorbereitet wird, näͤ⸗ here Details gegeben. Truppen, Artillerie⸗Material, Subst⸗ stenz⸗ Mittel. Verwaltungs⸗Personal, Transport⸗Mittel, Schiffszahl, nichts ist vergessen worden, ja nicht einmal der Landungs⸗Punkt, welcher doch erst nach dem Eingange der zu ge⸗ waͤrtigenden Auskunft bestimmt werden kann. Man ist sogar so weit gegangen, daß man einem Offtzier (Dberst Fabvier), dessen Name schon kange nicht mehr in der Armee⸗Liste steht, ein Commando gegeben hat. Jedermann hat seine Berechnun⸗ gen gemacht, und man wuͤrde befürchten müssen, daß der von dem Abgange und der Stärke der Expedition gehörig unterrichtete Feind seinen Kriegsplan mit aller Muße veraͤn⸗ dern koͤnnte, wenn jene Vermuthungen nicht, gerade wegen ihrer großen Verschtedenheit, das Gute haͤtten, daß sie den⸗ selben irrezufuͤhren und Ungewißheit zu verdreiten geeignet sind. Alle jene verschiedenen Geruͤchte, welche bloß ver⸗
dreitet werden, um eine unersättliche Neugterde zu befriedie
gen, scheinen uns nicht in das Gehiet derjenigen Oeffent⸗ lichkeit zu schlagen, wie sie mit Recht als eine Bürg⸗ schaft der verfassungsmäßigen Reglerung verlangt wird. Wir kennen einen Nachbarstaat, wo die öffentlichen Bläͤtter, was auch ihre Farbe sein möge, es sich zum Gesetze machen, uͤder auswaͤrtige Projecte ein heiliges Stillschweigen zu be⸗ obachten. Es entgeht ihrem Scharfsinne nicht, daß die un⸗ bestimmtesten Nachrichten Aufmerksamkeit erregen, und zu⸗ weilen Hindernisse zu Wege bringen koͤnnen. Diese kluge Zuruͤückhaltung wird von einer wahren Liebe zum Lande ge⸗ boten. Wir wollen hoffen, daß unsere Zeitungen einsehen werden, daß der Patriotismus sich auch durch Stillschweigen ankuͤndigen könne.“
„Das Einnahme⸗Budget,“ sagt der Messager des Cham⸗ bres, „ist wie das Ausgabe⸗Budger mit großer Stimmen⸗ Mehrheit angenommen worden. Dieses gute Vernehmen zwischen der Verwaltung und den Kammern wird der Regle⸗ rung erlauben, den royalistischen und verfassungsmäßigen Weg, den sie sich gebahnt hat, ungehindert zu verfolgen. Die Berathung uͤber das Einnahme⸗ Budget ist durch die strengrechtlichen Erklarungen des Fimnanz⸗Ministers besonders merkwuͤrdig geworden. Letztere haben den vollen Beifall einer vorsichtigen Kammer gefunden, die es vorgezogen bat⸗ in Creditsachen bei positiven Resultaten stehen zu blelben⸗ als ihre Berechnungen auf Hoffnungen und Wahrscheinlich⸗ keiten zu gruͤnden.“
Der Constitutionnel meint, daß die Deputirten⸗Kammer ihre Sitzungen nicht saglic auf eine verfassungsmäͤßtgere und wuͤrdigere Weise haͤtte beschließen koͤnnen, als durch die Annahme des (oben erwahnten) Amendements des Hrn. Du⸗
meilet, wodurch sie dem großen Prinzipe der Oessentlichkeit,