1828 / 317 p. 4 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

serer Gefuͤhle zu unterdruͤcken, wir vermoͤgen solches nicht ganz und koͤnnen in der neuen Maaßregel des Ministeriums unmoͤglich etwas anderes als eine kleinliche Uebereinkunft des⸗ selben mit seinen Feinden erblicken, eine Uebereinkunft, die ihm selbst keine Consistenz geben, und weder die oͤffentli⸗ che Meinung noch die Kammern befriedigen kann. Durch den Aufsatz im Moniteur haben, sollte man glauben, die Minister es dem Volke noch fuͤhlbarer machen wollen, daß es getäͤuscht worden sey; denn sie entschuldigen sich darin nicht bei dem Lande, daß sie so wenig thun, sondern bei der Villèleschen Partei, daß sie so viel zu thun wagen. Wenn man ihre Handlungen unpartheiisch pruͤft, so sieht man, daß sie das Werk nicht sowohl des vorigen Ministeriums, als desjenigen, das diesem unmittelbar vorangegangen war, fort⸗ setzen wollen. Die Reorganisation des Staats⸗Raths be⸗ weist dies.“ (Hierauf folgt eine weitlaͤufige Untersuchung der betreffenden Verordnung, an derem Schlusse es heißt:) „Da sonach die neue Zusammenstellung des Staats⸗Raths keinem der Mißbraͤuche abhilft, gegen welche die öͤffentliche Meinung sich schon so oft ausgesprochen hat, so bleibt nichts uͤbrig, als diese Behoͤrde vor den Kammern aufs Neue anzugreifen und das Verfassungswidrige derselben zu beweisen.“ Endlich der Constitutionnel: „Der Aufsatz im Moniteur ist eine Art von Lobrede, wodurch dem Ges einer noch maͤchti⸗ gen Parthei vorgebeugt werden sollte. Das Ministerium ist dabei mit so vieler Schonung zu Werke gegangen; es hat die Wunde mit so leiser Hand beruͤhrt; es hat noch so viele Werkzeuge der vorigen Verwaltung beibehalten, daß es von Seiten dieser Letztern wohl auf einige Nachsicht rechnen koͤnnte, wenn die Apostolische Parthei sich nicht uͤberhaupt fuͤr unverletzlich hielte. So aber wird diese Parthei den Mini⸗ stern fuͤr ihre Maͤßigung nicht den mindesten Dank wissen. Das Ministerium will jener Parthei fuͤhlen lassen, daß es

der oͤffentlichen Meinung keine Zugestaͤndnisse gemacht

Vergebliche Muͤhe! uͤber den Austritt der Herren

abe. sernae⸗ Dudon, Frénilly und Delavau vergessen die Abso⸗ utisten, daß noch andere ihres Gleichen im Amte geblieben sind, und ihre Angriffe werden nur um so heftiger werden. Das gewinnt man dabei, wenn man sich mit seinem Ge⸗ wissen und den Factionen abfinden will. Es sey nicht gut, meint der Moniteur, wenn man allzu häufige Veränderun⸗ gen in dem Verwaltungs⸗Personale vornehme. In⸗ lichen Zeiten und wo völlige Einigkeit zwischen dem und den Regierten herrscht, mag diese Ansicht richtig seyn. Ist dies aber bei uns der Fall? besteht unsere Verwaltung aus lauter Ehrenmaͤnnern, die die Gesetze ihres Landes nie verletzt haben? Ist nicht vielmehr das Bild der Villelischen Administration zum Theil noch immer unseren Augen sichtbar? Bei alle dem gestehen wir mit Vergnuͤgen ein, daß die letzten Maaßregeln des Ministeriums das Beamten⸗Personale eini⸗ germaaßen verbessert haben; man erkennt darin doch ein Zei⸗ chen des Lebens, eine und Willens⸗Aeußerung, die von gluͤcklichen Folgen seyn kann; sie sind gleichsam eine, dem Lande zu Theil gewordene halbe Genugthunng, welche wenigstens gute Absichten verkuͤndigt. Die Arbeit des Ministeriums ist mehr werth als seine Lobrede.“ Am gemäßigsten, und mehr die affirmative Seite hervorhe⸗ bend, spricht sich der Globe aus. „Die so sehnlich erwar⸗ teten Verordnungen uͤber den Staats⸗Rath und die Praͤ⸗ ekturen“, sagt er „sind endlich erschienen, und werden mit eifalls⸗Bezeugungen begruͤßt, unter die sich aber auch bittere Klagen mischen. Wenn einerseits der Staats⸗Rath von eiv⸗ nigen Namen gereinigt ist, die eine traurige Beruͤhmtheit hatten, wenn geschickte und hochgeachtete Männer, ausge⸗ eichnet durch politische Talente und durch Uebung in den oheren Staatsgeschäften, in denselben eintreten, so ist an⸗ dererseits die in den Praͤfekturen getroffene Veraͤnderung laäange nicht hinreichend, um den Wuͤnschen des Landes zu entsprechen. Die Ungnade scheint nur auf unbekannte oder bejahrte Männer zu fallen, während Andere, die sich schwe⸗ rer Vergehungen schuldig gemacht haben und den unter ihrer BVerwaltung stehenden Provinzen mit Recht verhaßt sind, 2— iin dem Vertrauen der Regierung erhalten haben. an hat sich auf Veränderung der Residenzorte beschraͤnkt, und einem Departement Erleichterung verschafft, waͤhrend ein anderes 8. desaßs wurde. An einem Ende des Landes wird man mit den Haͤnden klatschen, am andern betruͤbt und unzufrieden eeS.ee diese Präfekten, die wir nicht erst zu nennen 6 8 ju den unentbehrlichen Verwaltungsbe⸗ amten gchoörten, deren sich ein Minister nicht ohne Nach⸗ theil entledigen kann, so wäre diese Sch und Nachsicht begreiflich; die Nüͤtzlichkeir wüͤrd 4 88 . Aber leider verhaäͤlt es sich e den Scandal ausgleichen. 2 sich nicht so; wir wuüͤßten nicht, da

die, welche durch polltische Gewaltthätigkeit und religiöse

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Unduldsamkeit so viel Klagen veranlaßt haben, großes Lob fuͤr ihre Verwaltung verdienten. Wie dem auch sey, der Schritt des Ministeriums muß dennoch als ein gluͤckliches Vorzeichen fuͤr die naͤchste Sitzung angesehen werden. Er bezeichnet den Weg, den es nicht mehr verlassen kann, und beweist, daß es sich ohne Ruͤckhalt auf die Majoritaͤt des vorigen Jahres stuͤtzen will. Jegliches Unterhandeln mit der Minorität ist von jetzt an unmoͤglich und wir sehen mit Freuden, daß vom rechten Centrum bis zur Linken, alle Deputirte, wenn auch mit einigen Nuͤancen, Hand in Hand gehen werden. Die Einheit wird davon abhaͤngen, ob das Ministerium mit Ge⸗ schicklichkeit die wahren Beduͤrfnisse des Staats und die Punkte, uͤber welche Uebereinstimmung herrscht, erkennen wird. Die Maͤnner, welche, von der oͤffentlichen Achtung begleitet, in den Staats⸗Rath eintreten, werden die Zweifel aufklaären und das Schwankende feststellen. Der Mehrzahl nach aus dem Schooße der Majoritaͤt hervorgegangen, ken⸗ nen sie den Geist derselben. Ueberdies faͤllt die Leitung der Angelegenheiten nunmehr der Majoritaͤt anheim; das Mi⸗ nisterium hat sie zur Fuͤhrerin gewählt. Sie sey fest und maͤßig, aufmerksam und wohlwollend; vor Allem moͤge sie den Zustand der Provinzen nie aus den Augen verlieren und sich eben so wenig durch unbedingtes Vertrauen ein⸗ schlafern als durch Uebereilung zu rasch hinreißen lassen; denn, wie gesagt, das Ministerium kann nicht mehr zuruͤck, ohne zu fallen. Die Aufgabe ist: mit Geschicklichkeit und Ueberlegung, und ohne Erschuͤtterungen herbeizufuͤhren, vor⸗ zuschreiten. Dahin geht das Buͤndniß des Throns und der Freiheit und jeder Buͤrger ist sich schuldig, dieses Band durch Klugheit und Ergebenheit zu befestigen. Man sieht, wir betrachten die Verordnungen nur aus ihrem politischen Gesichtspunkte, 2 die Existenz und die Befugnisse des Staats⸗Raths selbst zu beruͤhren; eben so wenig beschäͤftigt uns die neue Eintheilung der ordentlichen Staatsraͤthe in zwei Klassen. Diese Punkte sind spaͤter zu eroͤrtern und werden unfehlbar die Aufmerksamkeit der Kammer erregen. Eine einzige Bemerkung uͤber die Staatsraͤthe in außerordentlichem Dienste sey uns erlaubt. Diese Kategorie ist passend mit dem Fege⸗ feuer zu vergleichen; die aus dem Paradiese verstoßenen See⸗ jien kommen dort mit den Verdammten zusammen, welche er⸗ hoͤht werden. Sie ist ein Sammelplatz von Truͤmmern aller Systeme. Ist es nicht in der That sonderbar, die Herren Franchet, Delavau, Frénilly, Dudon und Forbin⸗des⸗Issarts neben Männer gestellt zu sehen, die fuͤr ihre nur zu lange verkannte Dienste Das als Gunstbezeugung erhalten, womit man gleichzeitig Unwissende und Pflichtvergessene bestraft?“

Der Messager des Chambres enthält dagegen in seinem gestrigen Blatte einen langen Artikel, worin er hinter⸗ einander den Courrier⸗francais, den Constitutionnel, die Ga⸗ zette de France und die Quotidienne zu widerlegen sich be⸗ muüht. Von dem Journal du Commerce nimmt er keine

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Das Journal des Débats schweigt uͤber die neue Organisation des Staats⸗Raths gänzlich; die Quotidienne meint, dies geschehe aus Dankbarkeit, weil der Eigenthuͤmer jenes Blattes (Herr Bertin Devaux) selbst in den Staats⸗ Rath berufen worden sey.

„Ueber das Ministerium und die Kammern nach Herrn von Saint⸗Chamans“ enthaält der Messager des Cham⸗ bres im seinem Blatte vom 14ten einen dritten und letzten Ar⸗ tikel, den wir, unserm Versprechen gemäaͤß, hier nachtraͤglich mittheilen. „Herr von Saint⸗Chamans hat unser Frankreich, unsere so ruhige, so ergebene Generation, schlecht beurtheilt; 88 er etwa die Lage des Ministeriums den Fractionen und

uͤancen der Meinung gegenuͤber, wodurch die Deputirten⸗ Kammer getrennt wird, besser begriffen? Die Kammer, sagt er, hat vier Nuͤancen: die linke Seite, das linke Centrum, die rechte Seite, das rechte Centrum; die rechte zaͤhlt 150 Stimmen, das linke Centrum 130, das rechte Centrum 90, die linke 60. In der Pairs⸗Kammer zaͤhlt Herr von Saint⸗ Chamans nur 250 Stimmen fuͤr die gewoͤhnlichen und taͤg⸗ lichen Discussionen, und theilt sie in folgender Weise ein: die rechte mit 120 Stimmen, das rechte Centrum mit 80, das linke Centrum mit 50 Stimmen. Die Berechnangen des Herrn von Saint⸗Chamans uͤber die Stimmen und Meinungen der beiden Kammern sind höchst oberflaͤchlich angelegt. In der Deputirten⸗Kammer giebt er der en Rechten 150 Stimmen, waͤhrend er dem rechten Centrum de⸗ ren nur 90 zutheilt. Dies ist nun durchaus unrichtig; wer die Deputirten⸗Kammer kennt, weiß/ daß das rechte Cen⸗ trum mehr Stimmen hat, als die äußerste Rechte; haͤtte Hr. von Saint⸗Chamans nur einer einzigen Abstimmung in

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