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zur Allgemeinen Preußischen Staats⸗Zeitung Nr.

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diger der Freiheit uͤberhaupt, also auch der Handels⸗Freiheit, zu erkennen. Hr. Fabri⸗Longrée sagte, er wolle die Kla⸗ gen uͤber das Sinken mancher wichtigen Industrie⸗Zweige, mit denen er die Kammer schon oͤfter unterhalten, nicht wie⸗ derholen. Die gewerbetreibenden Bewohner der Provinz Luͤttich hofften, der betreffende Minister werde zu ihnen kom⸗ men, um sich selbst von dem Stande der Dinge zu unter⸗ richten. Der Redner tadelte darauf besonders die hohe Steuer auf alle Weine, die zu Lande eingefuͤhrt wuͤrden, waͤhrend man die zur See kommenden beguͤnstige, und machte auf bisherige Mißbraͤuche bei der Zoll⸗Einnahme aufmerksam. Ein achtbarer Bruͤsseler Kaufmann habe ihm versichert, daß er für eine und dieselbe Waare in einem Zollamte 90, in einem zweiten 70 und in einem dritten 34 L. bezahlt habe. Herr van den Hove wuͤnschte im Interesse des Niederlaͤndischen Handels die Schifffahrt auf dem Rheine freigegeben zu sehen. Herr By⸗ leveld sprach gegen das Gesetz. Herr An gillis bedauerte, daß die Brandtweinbrennereien auf dem Lande in Verfall ge⸗ riethen, was er den bestehenden Zollgesetzen zuschrieb; die Ausfuhr des Leins hielt er nicht fuͤr vortheilhaft; er glaubte, daß ein Handelsvertrag mit Frankreich diesem Staate nuͤtzli⸗ cher seyn wuͤrde, als den Niederlanden. Herr von Mue⸗ lengere unterstützte die Bittschrift der Kaufleute und Fa⸗ brikherren von Gent und andern Staͤdten, welche eine Her⸗ absetzung ds. eeke auf rohe Tuͤlls verlangen. Das Zubereiten und Sticken dieser Tuͤlls gebe 100,000 armen Frauenspersonen Beschaͤftigung. Nach seiner Ansicht e auch die Handels⸗Marine nicht genug aufgemuntert. Herr Pescatore verlangte eine Hesacg. Reviston der Zollgesetze ür die naͤchste zehnjährige eriode, und beklagte sich üͤber die Hindernisse, die man dem Transit in den Weg lege. Herr van Alphen machte einige allgemeine Bemerkungen uͤber das Zoll⸗System, und billigte das g Nach eini⸗ gem dem Gesetze guͤnstigen Aeußerungen der Herrn ·„ eye und Fallon, trat der Finanz⸗Minister zur Vertheidigung des Gesetzes auf. (Die Bruͤsseler Blaͤtter behalten sich de⸗ ren Mittheilung vor.) Hr. Warin betrachtete den Entwußf als einen Waffenstillstand und wuͤnschte, daß er eine Linkei⸗ tung zu einem freisinnigeren System, als das seit 1822 89 folgte, seyn moͤge. Hr. Lycklame verharrte 9¼ seiner 8 heren Ansicht gegen das Gesetz. Hr. Barthelemy Prach den Wunsch aus, daß man der Kammer alljährlich 2 8 er⸗ sicht der Ein⸗ und Ausfuhr vorlege. Mehrere Mitg leder unterstuͤtzten diesen Antrag. Nach einigen kurzen Bemerkun⸗ een der Herren Byleveld und Le Hon wurd⸗ uͤber das

esetz abgestimmt und dasselbe mit 97 gegen Stimmen an⸗ gen ommen. Der Praͤsident zeigte darauf der Kammer an, daß er mehrere Bittschriften erhalten habe⸗ welche an 199 Ausschuß der Petitionen verwiesen wurden. Nachdem die Cen⸗ tral⸗Section noch uͤber die Veraͤnderungen, welche die Rege⸗ rung in den he uͤber die Eintheilung in Gerichts⸗Be⸗

ü vorschlage, Bericht erstattet, wurde die Sitzung aufge⸗

e arer 11. Dec. In der heutigen Session der zwei⸗

ete die Commission uͤber mehrere Petitio⸗ 2 ö in Gerichts⸗Bezirke, worauf die Discussion zunächst über das allgemeine Gesetz der Einthei⸗ lung in Gerichts⸗Bezirke begann. Die Gesetze uͤber die 88 eelnen Provinzen folgten spaͤter. (Es sind im Ganzen 18 esetze uüͤber 22 Gegenstand der Kammer vorgelegt.) Der ustiz⸗Minister vertheidigte die Gesetz⸗Entwuͤrfe, und vnvach Ihm traten noch 10 Redner auf. Dann wurde das Gesetz der Eintheilung in Gerichts⸗Bezirke fuͤr Nord⸗Brabant mit 8 Stimmen gegen 17, fuͤr Suͤd⸗Brabant mit 61 gegen 40, füͤr Limburg mit 82 gegen 18. Stimmen angenommen. Folgendes ist ein Auszug aus dem Vortrage, welchen der Finanz⸗Minister in der vorgestrigen Sitzung zur Vercht digung des Gesetzes üͤber die Grundsteuer hielt: „Ldelmoͤgen e Herren, zum ersten Male berufen, als Redner vor Ihnen aufzutreten, um einen Gesetz⸗Entwurf zu vertheidigen, wil cinerfachen, mir gewissenhaft alle vorgebrachten Linwuͤrfe ins Gedäͤchtniß zuruͤckzurufen und sie mit der Ruhe zu vertheidigen, wesche ich der Kammer schuldig zu sehn glaube, und die ich in allen Discussionen mir zu bewah⸗ ren bemüͤht seyn werde. Indem ich die abweichenden Grundsätze, welche von Einigen aufgestellt, von Ande⸗ ren widerlegt worden sind, mit Stillschweigen uͤbergehe, glaube ich mich in meiner Vertheidigung auf folgende drei⸗

Hauptpunkte beschraͤnken zu koͤnnen: der Betra 6 vhee Ungleichmaͤßigkeit und ihre Vermehrung 82 9 Stse⸗, Man hat eingewendet, die Grundsteuer sey zu hoch, sie⸗ 25 stoͤre den Ackerbau in einer Zeit, wo das Vieh baum uͤber die Graͤnzen gehen koͤnne, weil es keinen Preis habe u. s. w. Eine einzige Thatsache kann und soll eine solche Behauptung widerlegen: aus den Buͤchern der Graͤnz⸗Zoll⸗ Aemter geht naͤmlich hervor, daß im Jahre 1827 2,500 000 Stuͤck Vieh aus dem Koͤnigreiche der Niederlande ausgefuͤhrt worden sind, eine Zahl, die ohne Beispiel ist. Der Zustand der ackerbauenden Klasse scheint uͤbrigens nicht von allen Mitgliedern fuͤr so traurig angesehen zu werden, da mehrere den Einfuhr⸗Zoll auf Getreide vegseh ean wissen wollen, weil der Ackerbau dessen nicht mehr beduͤrfe.“ — Die Klagen uͤber die ungleichmaͤßige Vertheilung der Grundsteuer gab der Mi⸗ nister als gegruͤndet zu; Verbesserungen koͤnnten aber nur nach der, wahrscheinlich im Jahre 1831 statt findenden Vollen⸗ dung des Katasters eingefuͤhrt werden, da man bis dahin keine feste und unwiderlegbare Basis habe. Se. Excellenz versicherte der Kammer, daß die Arbeiten an den neuen Ka⸗ taster mit der groͤßsten Unpartheilichkeit fortgesetzt wuͤrden, daß die Inspektoren sich zweimal des Jahres bei der General⸗Verwaltung versammeln, und ihre Arbeiten ein⸗ reichen, welche ohnehin unter den Augen und der Lei⸗ tung der Gouverneure der Provinzen geschehen. Was die Vermehrung der Grundsteuer um 130,000 Fl. betreffe, so sey sie den Gesetzen gemaͤß und habe keinesweges den Zweck, die Natur der Grundsteuer zu veraͤndern, wie einige Mitglieder geaͤußert hatten. Sollte uͤbrigens der neue Kataster im Jahre 1831 noch nicht fertig seyn, oder aus unvorhergesehenen Um⸗ staͤnden nicht zur Ausfuͤhrung kommen koͤnnen, so erklaͤre er im Namen Sr. Majestaͤt, daß alsdann eine neue, dem ver⸗ schiedenen Interesse entsprechende, provisorische Maaßregel den Kammern vorgelegt werden solle. — Schweden und Norwegen. Stockholm, 1. Dec. Selten ist der National⸗Repraͤ⸗ sentation ein befriedigenderes Gemaͤlde von der Lage des Landes entworfen, selten eine schoͤnere Zukunft eroͤffnet wor⸗ den, als in dem letzten Berichte der Regierung an die Ge⸗ neral⸗Staaten. Schweden ist in diesem Augenblecke vielleicht der einzige Staat der Welt, der seit mehreren Jahren von jeder zinstragenden Schuld befreit ist. Waͤhrend manche an⸗ dere, ungleich hoͤher besteuerte Laͤnder alljahrlich auf Huͤlfs⸗ mittel bedacht seyn muͤssen, um das Deficit in der Einnahme zu decken, hat Schwedens Volk kuͤrzlich vernommen, daß die Einkuͤnfte seines Landes stets groͤßere Ueberschuͤsse darbieten und daß sich gegenwaͤrtig in dem Schatze ein Fonds von 5 Millionen Reichsthaler befindet. Dies ist seit Karls XI. Regierung nicht der Fall gewesen, denn seit 130 Jahren hat Schweden keinen so bedeutenden Schatz besessen, als jetzt. Was indessen noch hoͤher geschätzt werden muß als dieses, ist der Umstand, daß der Privat⸗Wohlstand mit dem Gedeihen des Staates Schritt haͤlt; hiervon scheint wenigstens die stets zunehmende Bevoͤlkerung ein unwiderleglicher Beweis zu seyn. In dem ersten Jahre nach dem Verluste Finnlands (1810) zählte Schweden nicht mehr als 2,200,000 Einwoh⸗ ner; jetzt hat es deren mindestens 2,900,000, das heißt, daß in 18 Jahren die Bevölkerung sich um ein ganzes Drittheil gehoben hat. So wuͤnschenswerthe Resultate sind allein dem lobenswerthen Bemuühen der Regierung zu verdanken, den Handel und Gewerbfleiß zu beleben, allen Professionen, ohne Unterschied, Schutz und Aufmunterung angedeihen zu lassen, und dadurch der arbeitsamen Klasse die Mittel ihrer Subsistenz zu sichern. Das Papiergeld wird mit jedem Boͤrsentage besser; man ist sogar, um Stoͤrungen in den kaufmaͤnnischen Geschaͤften zu vermeiden, bemuͤht, den Ienr großen Andrang des baaren Geldes zu hinterträtben. — Vier und zwanzig der ausgezeich⸗ netsten Zoͤglinge der hiesigen Militair⸗Schule :1enn. sich im verflossenen Sommer mehrere Wochen lang zu Fogdo in Suͤ⸗ dermannland aufgehalten, um im Freien in der Aufnahme topographischer Karten unterrichtet zu werden. Es giebt in jenem Kirchspiele mehrere Denkmaͤler des Alterthums, worun⸗ ter sich namentlich die Ruinen des Schlosses Raningeborg auszeichnen, wo sich, der Sage nach, vor 1200 Jahren Koͤ⸗ nig Ingiald Inrada von Upsal mit seiner Tochter und al⸗

len seinen Dienern dem Flammen⸗Tode opferte, um der Strafe.

fuͤr seine vielen Grausamkeiten zu entgehen. Man sieht noch

heutiges Tages auf einem hohen Berge die Ueberreste

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