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eiten, beſchwerte ſich, daß dieſer letztere die Jeſuiten in chutz genommen habe und ſchon deshalb mit dem Groß⸗ ſiegelbewahrer im völligen Widerſpruche ſtehe, klagte uͤber einige neuerliche Wahl⸗Umtriebe von Seiten des Praͤfekten des Rhone⸗Departements, beſchuldigte das Miniſterlum, daß es die Deputirten⸗Kammer zu entzweien ſuche, und ſchloß mit der Behauptung, daß daſſelbe bis jetzt noch nichts gethan be, was das verfaſſungsmäaͤßige Frankreich berechtige, eine ſſere Zukunft zu erwarten. Herr Thenard tadelte den Geſetz⸗Entwurf, deſſen Beſtimmungen er der Reihe nach durchging, und ſtimmte nur bedingungsweiſe fuͤr die An⸗ nahme deſſelben. Nach ihm trat Herr Bacot de Ro⸗ mand, Königlicher Commiſſarius, zu deſſen Vertheidi⸗ gung auf, wogegen Herr Bignon erklaͤrte, daß er, gleich Herrn Benj. Conſtant, den Entwurf Anfangs fuͤr eine wahre Wohlthat gehalten habe, nach einer naͤheren Unterſu⸗ chung deſſelben aber von ſeiner fruͤheren Anſtcht allmaͤlig zu⸗ rückgekommen ſei. Der Redner beleuchtete hierauf die, ſeit dem Jahre 1814 der Kammer vorgelegten verſchiedenen Preß⸗ Geſecze, von denen, ſeiner Meinung nach, kein Einziges in dem Geiſte der Verſaſſung abgefaßt geweſen ſei, und glaubte namentlich, daß der vorliegende Entwurf das Privllegium, die Cenſur, die Tendenz⸗Prozeſſe und die Confiscation nach wie vor, nur unter anderen Formen, fortbeſtehen laſſe, und daß noch, in Betreff der ſchon exiſtirenden Zeitungen die ruͤck⸗ wirkende Kraft hinzukomme. Er ſtimmte daher nur in der Vorausſetzung für deſſen Annahme, daß zahlreiche Veraͤnde⸗ rungen in demſelben vorgenommen wuüͤrden. Hr. Carl Du⸗ in bielt zu Gunſten des Geſetz⸗Entwurfes, eine ausfuͤhrliche ede, die zugleſch eine Antwort auf die bisherigen Vortraͤge der Miniſter der geiſtlichen Angelegenheiten, der Juſtiz und des Innern enthielt, und worin er unter Andern durch ſta⸗ tiſtiſche Berechnungen zu beweiſen ſuchte, daß die Preß⸗Ver⸗ ehen ſeltener als alle uͤbrigen waͤren. Die Fortſetzung der erathungen wurde auf den folgenden Tag verlegt.

Paris, 4. Juni. Der Moniteur enthaͤlt eine Verord⸗

nung vom 1ſten d. M., wonach unter Andern in Criminal⸗ ällen zwiſchen den Tribunälen und der adminiſtrativen Be⸗ rde künftig kein Streit uͤber die Gerichtsbarkeit mehr er⸗ ben werden darf; bei zuchtpolizeilichen Vergehen aber nur in zwei näher beſtimmten Faͤllen.

Die Inſtallation des Barons Henrion de Panſey als Erſten Präſidenten des Caſfationshofes hat in der vorgeſtri⸗ gen feierlichen Ditzung dieſes Gerichtshofes ſtatt gefunden.

Die Gazette de France hat den (geſtern mitgetheilten) Aufſatz des — des Débats, worin dieſes Blatt dem Vicomte von Chaͤteaubriand eine ſo große Lobrede haͤlt, aus⸗ fuͤhrlich aufgenommen; ſie liefert aber zugleich ad marginem ein Gegenſtuͤck zu dieſer Apologie, um die Entlaſſung dieſes Miniſters im Jahre 1824 zu rechtfertigen und denſelben in der oͤffentlichen Meinung herabzuſetzen. Die Annaͤherung des Journal des Débats an das Miniſterium, in Folge der Ernennung des Hru. v. Chaͤteaubriand zu dem Bothſchaf⸗ ter⸗Poſten in Rom, hat daſſelbe ſchon jetzt einigermaßen mit der Überalen Parthei entzweit. „Was ſoll man,“ ſagt das Journal du Commerce „von dem Journal des Débats den⸗ fen, wenn daſſelbe ſelbſt erklart, daß ſeine Oppoſition von dem Tage an begonnen habe, wo Hr. v. Chaͤteaubriand aus dem vorigen Miniſterium entlaſſen worden ſei, und wenn es dem jetzigen Miniſterium dazu Gluͤck wuͤnſcht, daß es die⸗ ſen Miniſter wieder in Thaͤtigkeit gefetzt hat? Der Umſtand alſo, daß Hr. v. Chöteaubriand von dem Koͤnige wied 8 2 Gnaͤden aufgenommen worden iſt, ſcheint dem Jour 8 1 . Deébats ein hinreſchender Erſatz fuͤr alle die des die vorige Verwaltung verurſacht hat.“ ebel, welche

Großbritanien und Irland

Parlaments⸗Verhandlungen. Im Oberhb wurde am 2. Juni (wie ſchon geſtern erwähnt word 9. Antrag zur zweiten Leſung der Bill wegen des Wahleecher des Fleckens Penryn auf Donnerſtag Feer 14 der zur zweiten Leſung der Bill wegen der, der Familie Can⸗

ni ſi . Sse bewilligenden Penſion auf den naͤchſten Freitag ver⸗

Im Unterhauſe trat Hr. Tennyſon a

hal T „

Nagte⸗ daß eine ſo ſehr von allem Pen Seſcdileund. be 1 ge, wie die wegen des Wahlrechts von Eaſt⸗Retford 28. ö Zwiſtigkeiten und ſo ungluͤckliche Veraͤnde⸗ — 2i Minlſterium hervorgebracht habe. Man muͤſſe ſah de ren, welchen Urſachen dieſer Wechſel zuzuſchrelben „ rö-. — nicht glauben, daß der ſehr ehrenwerthe uskiſſon) eine ſolche Angelegenheit zum Vor⸗ 8 gebraucht habe, um von ſeinem Amce zuruͤckzutreten. r hoffe daher, daß derſelbe dem Hauſe Auskunft über die

Sruͤnde Seeeeh welche ihn bewogen häcten/ ſeine I 2— In 2 - 8 * II ’“” Sret

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Stelle niederzulegen. — Darauf erhob ſich Hr. Huskiſſon und ſprach, wie folgt: Die Umſtaͤnde, unter welchen ich je rede, werden mir, wie ich hoffe, ein guͤnſtiges und nch ſche tiges Gehoͤr verſchaffen. Nichts kann mich zu dem Glauben bewegen, daß ein Miniſter der Krone nothwendig verbunden ſei, die Gruͤnde darzulegen, derentwegen er ſeine Stelle auf⸗ gegeben hat; allein meine beſondere Lage verpflichtet mich, dem Hauſe und dem Publikum die Motive meines 8 rens bei dieſer Gelegenheit auselnander zu ſetzen, jedoch nur in ſo weit, als eine ſolche Aufklärung noͤthig iſt, um die Um⸗ ſtaͤnde zu beleuchten, welche meiner Reſignatton vorangingen und folgten. Ich ſehe mich hierzu um ſo mehr veranlaßt, da es unverantwortlich von mir geweſen waͤre, wenn ich mitten unter wichtigen Geſchaͤften, die nicht nur die Wohl⸗ fahrt England's, ſondern auch den Frieden der ganzen Welt betrafen, ohne ſehr wichtige Beweggruͤnde von meinem Amte zuruͤckgetreten waͤre, oder wenn ich mich von demſelben haͤtte entfernen laſſen, denn ich erklaͤre, daß ich von ihm entfernt worden bin. (Beifall.) Ein Jeder wird ſich erinnern, daß in der gegenwaͤrtigen Sitzung der Beurtheilung des Hauſes zwei Bills vorgelegt worden ſind, nach deren einer das Wahlrecht von Penryn auf Mancheſter, nach der andern das von Eaſt⸗Retford auf Birmingham uͤbertragen werden ſollte. Mein ſehr ehren⸗ werther Freund (Hr. Peel) behauptete, man muͤſſe das eine Wahlrecht auf eine große Handelsſtadt, das andere auf die benachbarten Hunderte uͤbertragen. Ich verſicherte, daß, wenn auch nur ein Flecken vorhanden waͤre, welcher ſein Wahlrecht verlieren ſollte, ich dafuͤr ſtimmen wuͤrde, daſſelbe auf eine große Handelsſtadt zu uͤbertragen, und kam alſo in ſoweit mit dem ſehr ehrenwerthen Herrn uͤberein. Unter⸗ deſſen wurde im Oberhauſe beſtimmt, daß das Wahlrecht von Penryn entweder den Hunderten gegeben oder das ganze Geſetz verworfen werden ſollte. Darauf wurden in dieſem Hauſe die Verhandlungen wegen Eaſt⸗Retford wieder auf⸗ genommen und das ehrenwerthe Mitglied fuͤr Hertfordſhire machte den Antrag, daß nicht die Hunderte von Baſſetlaw das Wahlrecht erhalten ſollte, ſondern daß alle Corporations⸗ Rechte des Fleckens zu vernichten ſeien, daß eine ganz neue Befaͤhigung zu den Wahlen eintreten ſollte, welche auf 20 „ und ſae den Mayor auf 40 Pfund angeſetzt wuͤrde. ieſes Amendment ſchien mir nun ganz anomaliſch und ver⸗ werflich zu ſein. Mein ehrenwerther Freund aber, ſtatt ſei⸗ ner fruͤherhin ausgeſprochenen Meinung treu zu blelben, ver⸗ theidigte eine in allen ihren Theilen neue Motion, und rief mich auf, die Verſicherung, welche ich gegeben haͤtte, daß ich näͤmlich mit ihm uͤbereinſtimmen wuͤrde, zu erfuͤllen. Was blieb mir uͤbrig, als dieſe Verſicherung anzuerkennen? (Lau⸗ ter Beifall.) Zugleich aber bemerkte ich gegen ihn, daß ich nur erkläͤrt hatte, in ſo welit mit ihm uͤüberein ſtimmen, als das Wahtrecht eines einzigen Fleckens, der daſſelbe verlleren ſollte, auf eine Handelsſtadt zu uͤbertragen ſei, und daß der jetzige Vorſchlag eigentlich ganz von meiner Anſicht abweiche. Mein ehrenwerther Freund dagegen meinte, ſeine fruͤhere Erklärung und die jetzige ſtimmten miteinander uͤberein. Was wollte ich thun? meine Verſicherung band mich; ich ſchlug eine Vertagung und die Verſchiebung der Frag⸗ vor. Mein ſehr ehrenwerther Freund aber wollte die Verhandlungen fortge⸗ ſetzt wiſſen; es wurde zur Abſtimmung geſchritten; ich wollte mich nicht mit dem unwuͤrdigen Vorwande ſchuͤtzen, daß das Schickſal der Penryn⸗Bill noch nicht foͤrmlich bekannt ge⸗ macht ſei, da man ſich ſchon ſo feſt daruͤber ausgeſprochen, welchen Weg dieſelbe im Oberhauſe nehmen wuͤrde; ich mußte daher in der Minorität ſtimmen, um meiner Ver⸗ pflichtung treu zu bleiben. Sogleich nach der Beendigung der Parlaments⸗Verhandlungen fuͤhlte ich mich aber gedrun⸗ gen, mein Verfahren bei der Abſtimmung zu rechtfertigen. Ich war in einer hoͤchſt ſchwierigen Lage geweſen; auf elner Seite verpflichtete mich meine individuelle und oͤfter ausge⸗ ſprochene Meinung gegen das Amendment zu ſprechen, auf der andern erinnerte mich mein ſehr ehrenwerther Freund an die Verſicherung, welche ich ihm, freilich nur bebingt, gege⸗ ben hatte, daß ich mit ihm uͤbereinſtimmen wuͤrde, wenn die Verhandlungen nur elnen einzigen Flecken betraͤfen. Um mein Wort zu halten, mußte ich in die Minorttaͤt ſtimmen, um ſelbſt nicht als wankelmuͤthig zu erſcheinen, ſchrieb ich an den Herzog von Wellington, daß ich, wenn meine Abſtim⸗ mung, wie ſchwer dieſelbe auch meinen Gefuͤhlen geworden

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ſein und unter welchen Umſtäaänden ich dieſelbe gegeben haben moͤge, fuͤr einen hinreichenden Grund gehalten wuͤrde, bereit ſei, mein Amt nieder zu legen. Dies Schreiben bezeichnete ich als ein vertrauliches, indem ich damit weiter nichts beabſichtigte, als den Fall der Entſcheidung des Premier⸗Miniſters vorzulegen. Wie ſehr erſtaunte ich aber, als derſelbe mir antwortete, er habe melnen Brief, obgleich ich ihn nur wie einen Privat. 8— bNbZ“ 5

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