1“
A8 4 ₰‿1
mer, welche nicht zugeben werde, daß man die Peſt⸗Verwal ter ſchlechter als die Uebrigen bezahle. Der Antrag des Hrn. Petou wurde hierauf verworfen; uͤber den der Commiſſion mußte aber zum Namens⸗Aufrufe geſchritten werden, da zwei Abſtimmungs⸗Verſuche zu keinem Reſultate fuͤhrten. Bei der Eröͤffnung der Wahl⸗Urnen fand ſich, daß die Stim⸗ men durchaus gleichmäͤßig vertheilt waren. Die Zahl der Stimmgeber bellef ſich naͤmlich auf 322 und es fanden ſich 161 weiße und 161 ſchwarze Kugeln. Nachdem der Praͤſi⸗ dent ſich über den Fall mit Herrn Ravez beſprochen hatte, erklaͤrte er, daß der Antrag der Commiſſion nicht angenom⸗ men ſei. „Ja, aber auch nicht verworfen!“ rief man ihm von der linken Seite zu. Hr. B. Conſtant berief ſich auf das Reglement, wonach alle Geſetze und Beſchluͤſſe der Kammer durch Stimmen⸗Mehrheit bewilligt werden muͤſſen. Der Graf v. Lameth bemerkte, daß die Kammer ſich noch jetzt in demſelben Falle befinde, wo ſte ſich vor der Eroͤffnung des Scrutiniums befunden habe, naͤmlich, daß man nicht wiſſe, auf welche Seite ſich die Stimmen⸗Mehrheit neige; es ſei ſonach nothwendig die Abſtimmung zu erneuern. Um dem Streite ein Ende zu machen, trat zuletzt Hr. B. Con⸗ ſtant mit einer neuen Propoſition hervor, indem er ver⸗ langte, daß die Gehaͤlter der Poſt⸗Verwalter und des Gene⸗ ral⸗ Secretairs um 10,000 Fr. herabgeſetzt wuͤrden. Dieſer Ausweg fand großen Beifall zur linken Seite, waͤhrend er von der rechten als eine elende Chikane dezeichnet wurde. Als es indeſſen daruͤber zur Abſtimmung kam, erhob ſich, zum großen Erſtaunen und Mißvergnuͤgen der linken Seite, wenigſtens die Hälfte des linken Centrums mit dem rechten und der rechten Seite, ſo daß der Antrag verworfen wurde. Man beſchaͤftigte ſich hierauf mit den uͤbrigen Kapiteln des Bud⸗ ets der Poſt. Die Druckkoſten wurden um 50,000 Fr. herabge⸗ 1 t, ſo daß ſie ſich mit Einſchluß der Koſten fuͤr die Stempel und Slegel in Paris und in den Provinzen, jetzt noch auf etwa 212,000 Fr. belaufen. Die Poſt⸗Verwaltungs⸗Koſten in den Departements betragen 4,039,799 Fr. und die Koſten 8. die Befoͤrderung der geſammten Correſpondenz 10,280,512 Fr. Beide Kapitel wurden unverkuͤrzt bewilligt, und man ging hlerauf zu der Lotterie⸗Direction über. Da dieſelbe zu keiner Discuſſion Anlaß gab, ſo begnügen wir uns die ein⸗ zelnen Summen aufzufüͤhren Die Koſten der Central⸗Ver⸗ waltung betragen nach einer Herabſetzung von 30,001 Fr., worauf die Commiſſion angetragen hatte, noch 494,995 Fr.; die Verwaltungs⸗Koſten in den Provinzen 559,900 Fr. Die Erhebungs⸗Koſten wurden auf den Antrag der Commiſſion um 520,000 Fr. ermäͤßigt, und betragen jetzt noch 2,500,000 8 Nach Beendigung der Berathungen uͤber das Ausga Budget ſtellt ſich daſſelbe, mit Ausnahme der Zinſen fuͤr die Staatsſchuld, in runder Summe noch auf 725 Millionen; ſo wie das Miniſterium daſſelhe vorgelegt hatte, betrug es 73t Millionen, ſo daß die vorgenommenen Erſparniſſe ſich ungefähr auf 6 Millionen belaufen. Am Schluſſe der Stz⸗ ung machte der Baron Mercier noch in einem Zuſatz⸗ Nrtitel den Vorſchlag, die Ausgahen der verſchiedenen Mi⸗ niſterien hinfuͤhro in gleichnamige Rubriken zu theilen, und genauer als bisher zu ſpecificiren. Dieſer Antrag wurde aber nicht angenommen. Nachdem noch für das beſondere Bud⸗ get der Deputirten⸗Kammer die bisherige Summe der 600,000 Fr. bewilligt worden war, wurde uͤber das geſammte Ausgabe⸗Budget durch Kugelwahl abgeſtimmt, und daſſelbe mit 299 gegen 28 Stimmen angenommen. Am folgenden Tage wollte die Kammer ſich zunäͤchſt mit dem Geſetz⸗Ent⸗ wurfe wegen der 1,200,000 Fr. für die kleinen geiſtlichen Schulen beſchaͤftigen. Paris, 31. Jull. Der Courrier frangais äußert ſich üͤber den in der eden erwähnten Sitzung der Deputirten⸗ Kammer ſtatt gefundenen ſonderbaren Fall, daß bei einer Abſtimmung durch Kugelwahl die Stimmen voͤllig gleich ge⸗ theilt waren, in folgender Art: „Dieſer von dem Reglement nicht vorhergeſehene Fall ereignete ſich zum erſtenmale. Was war dabei zu thun? Man mußte die Pes rion des Hrn. von Lameth annehmen, welcher nur die geſunde Vernunft befragt hatte, und ſonach der Meinung geweſen war, daß ein Scrutinium, welches keine Maſorität ergäbe, erneuert werden muͤßte. Der Fall war einer von denen, die ſich nur durch Treue und Glauden, ſo wie durch die geſunde Ver⸗ nunft entſcheiden laſſen. Vor Gericht wird die Stimmen⸗ Gleichheit zu Gunſten des Angeſchuldigten ausgelegt. Da⸗ nach haͤtte hier die Wagſchale zu Gunſten der Erſparniß den Ausſchlag geben müſſen; mindeſtens mußte eine zweifelhafte Entſcheidung, als nicht geſchehen betrachtet werden, am aller⸗ wenigſten aber durfte man ſich fuͤr das Gegentheil entſcheiden. Bald aber geſellte ſich zu dieſem Widerſinne noch ein zweiter; denn als Hr. B. C Streite ein Ende zu
8“ 7 5 2
h
u“
1
“ —
—
8
T3eee—.““ 14.““ lühes ZZ“ 8 * E1. 8 * — 8 1 F “ ’” ee VEEI bI1“
1 2
machen, mit einem neuen Antrage hervortrat, und eine Er ſparmß von 10,000 Fr. verlangte, ſprach ſich ein großer Theil derſelben Mitglieder die fruͤher fuͤr eine Erſparniß von 12,000 Fr. geſtimmt hatten, nunmehr dagegen aus. Wie ſoll man das zuſammen reimen? Sollten jene Mitglieder ſich vielleicht vor einer neuen Abſtimmung gefuͤrchtet haben, wo⸗ durch die Sitzung vielleicht um eine Viertelſtunde verlaͤngert worden waͤre. Nach ſechsmonatlichen Geſchaͤften läßt ſich allerdings wohl denken, daß die Deputirten je eher je lieber wieder nach ihrer Heimath zuruͤckkehren moͤchten; ſollten ſie aber nicht, bevor ſie mit der Zeit handeln, mit dem Gelde der Steuerpflichtigen handeln?”“
In demſelben Blatte (dem Courrier français) lieſt man nachſtehenden Artikel: „Der dieſſeltige Geſandte in der Schweiz, Hr. v. Rayneval, ſollte heute (29ſten) hier ein⸗ treffen; der amtliche Zweck ſeiner Reiſe war, waͤhrend der Abweſenheit des Grafen von la Ferronnays die interi⸗ miſtiſche Leitung der auswaͤärtigen Angelegenheiten zu uͤbernehmen. Jetzt verſichert man aber, daß dieſer Plan nicht zur Ausfuͤhrung kommen werde. Mehrere hohe Per⸗ ſonen ſollen gegen die Abſicht proreſtirt haben, das gedachte Portefeuille interimiſtiſch in die Haͤnde eines Diplomaten zweiten Ranges zu legen, indem man gleichſam dadurch im Voraus den ſpaͤtern Nachfoͤlger des jetzigen Miniſters, zum Nachtheile anderer Bewerber, bezeichnen wuüͤrde. Man ſcheint daher beſchloſſen zu haben, das Interimiſtiemm nunmehr einem der uͤbrigen Miniſter zu üͤbertragen. Dadurch wird wenigſtens nichts vorweg entſchieden, und keine Hoffnung eines Dritten getaͤuſcht.“
Aus einem Aufſatze des Journals des Débats, in wel⸗ chem dem Benehmen der Deputirten⸗Kammer bei Bewilll gung des Budgets ausgezeichnetes Lob ertheilt wird, entleh⸗ nen wir Folgendes: „Gott weiß, wie in den letztverfloſſenen Jahren das Miniſterium mit uns umging, wenn die Zeit herankam, wo Frankreich mit einer jährlichen Milliarde be⸗ laſtet werden ſollte! Ein ehrenwerther Deputirter las von der Rednerbuͤhne fahle Eingebungen des Praͤſidenten des Miniſter⸗Conſeils ab; es war der Berichterſtatter. Einige menſchenfreundliche Redensarten über die Nothwendigkeit der Erſparniſſe, einige obenhin berührte Mißbrzuche und Gefäalligkeiten, wie ſie von einem Freunde kommen, das war die Arbeit der Commiſſion. Der Mimiſter ließ ſich von ihr einige Rathſchläge geben, und nachdem er ſo den Schein bewahrt hatte, ſagte er zu den Dreihundert: „ſtimmt ab!“ und die Dreihundert ſtimmten mit Enthuſiasmus und Sym⸗ pathie; ſo war der hohe Beruf der Abgeordneten, Geſetze zu geben, zu einem Mechanismus erniedrigt. Diesmal iſt die Sache ernſter genommen worden. Unſere Mandatarien haben mit dem Staatsvermögen wie gute Familien⸗Vaͤter hausgehalten. Das Gehalt der Miniſter iſt um 30,000 Fr. vermindert werden. Das iſt wenig, wenn man es gegen die Milliarde haͤlt, aber viel, inſofern die Miniſter dadurch einen Rechtstitel gewonnen haben, um die Gehalte der Bram⸗ ten herabzuſetzen. Wenn die Chefs bei ſich ſelbſt den An fang mit Erſparungen machen, jo verlieren die Untergebe⸗ nen das Recht, ſich zu beklagen.“ Nachdem das genannte Blatt noch die Verminderung der Repraͤſentations⸗Koſten, die bei den geheimen Ausgaben gemachten Abzuͤge und den Fleiß der Finanz⸗Commiſſion lobend hervorgehoben, ſchließt es mit folgender Bemerkung: „Strenge Sparſamkeit iſt no⸗ thig, aber man dehne ſie nicht auf die Gelehrten⸗Claſſe aus; dem Manne von Genie ſei vergoͤnnt, im Schooße er⸗ wordnen Ruhms zu altern, denn in den Augen eines freien Volks iſt keine Auflage heiliger und weniger druͤckend, als die zum Vortheile des Genies erhoben wird. Eine verſtaäͤn⸗ dige Oekonomie wird ſich nie nach dieſer Seite wenden. Miniſter, die ſich durch die Geſetze und nicht durch Creatu⸗ ren aufrecht erhalten wollen, werden bald ſehen, wo die Si⸗ chel der Erſparungen noͤthig iſt. Die unſrigen haben für die Folge eine ſtrenge Controlle verſprochen; ſie haben feier⸗ lich anerkannt, daß Ehre und Erfolg nur bei der öffentlichen Meinung zu ſuchen ſind.“” 1 .
Der Pair, Marquis v. Nicolai, hat ſeine beiden Soͤhne aus dem Seminarium von St. Achenl weggenommen, und⸗ ſich mit ihnen auf den Weg zu den Jeſuiten nach Freiburg gemacht, damit, wie er ſich aͤußert, kein Familien⸗Vater in Frankreich ihm mit einem ſolchen Beiſpiele der Achtung und des Vertrauens gegen die tugendhafteſten Lehrer von Europa (1) vorangehe. Die Gazette de France meldet dieſes Fa 2 und fügt hinzu, daß das Jeſuiten⸗Collegium in burg fuͤr 1200 Zöglinge eingerichtet ſey; eine ähnliche Anſtalt werde in Chambery fuͤr die Kinder aus dem Dauphiné und der Bourgogne eingerichtet, und die Bririſche Regierung habe den Jeſulten die Inſel Guernſey geöffnet, um daſelbſt eine
8 * 8 8— 1n 6
4