5 sinnungen und versichern dieselben
Abstimmung aber wurde der obige *ꝙ Herrn Pelet verworfen. Es werden sonach zwei Commissionen zur Pruͤ⸗ fung der beiden gedachten Gesetz⸗Entwuͤrfe ernannt wer⸗ den. In den naͤchsten Tagen wird keine oͤffentliche Sitzung statt finden.
Paris, 12. Fehruar. Da die Deputirten Herren Bou⸗ chet (Ain) und von Strafforello (Rhone⸗Muͤndungen) ihre Abdankung eingereicht haben, die Herren Lefévre⸗Gineau (Ardennen) und von Cauna (Heiden) aber mit Tode abge⸗ gangen sind, so sind die Bezirks⸗Wahl⸗Collegien zu Trevoux, Marseille und Räthel, so wie das Departements⸗Wahl⸗Colle⸗ gium zu Mont⸗de⸗Marsan auf den 20. Maͤrz zusammenberu⸗ fen worden, um an deren Stelle neue Deputirte zu waͤhlen.
Der Messager des Chambres bemerkt in Betreff des neuen Communal⸗Gesetzes: „Der Eindruck, den dasselbe hervorgebracht hat, ist lebhaft und allgemein gewesen. Alle unpartheiische Maͤnner haben darin das doppelte Problem gluͤcklich geloͤst gefunden, der Koͤnigl. Macht nichts von ih⸗ rem Einflusse zu vergeben, und doch den Gemeinden einen großmuͤthigen Antheil an der Wahrnehmung ihrer Interessen zuzugestehen. Was uns in dem Gesetze vorzuͤglich der Beach⸗ tung werth scheint, ist, daß es alle möoͤgliche Faͤlle, sowohl die etwanigen Mißbraͤuche der Verwaltungs⸗Behoͤrde, als die Ueberschreitungen der Befugnisse der Gemeinde⸗Versamm⸗ lungen, voraus sieht; Alles duͤnkt uns darin mit solcher Ge⸗ nauigkeit festgesetzt, daß es wenige Fragen geben moͤchte, die nicht schon vorweg durch das Gesetz entschieden waͤren. Einige alte eingewurzelte Leidenschaften moͤgen sich vielleicht noch gegen dasselbe regen; aber die Weisheit der politischen Gewalten wird ihr eitles Geschrei zuruͤckzuweisen wissen, und das Communal⸗ Gesetz wird in unserem politischen Codex eine wuͤrdige Stelle neben dem Wahl⸗ und dem Preß⸗Gesetze einnehmen.“ — Die Gazette de France àußert dagegen: „Als der Va⸗ ron Cuvier die einzelnen Artikel des neuen Communal⸗Ge⸗ setzes vorlas, konnte man, in dem Maaße, als er das Ge⸗ mälde des weit umfassenden Systems, welches aus Frank⸗ reichs 86 Departements eben so viel Foͤderativ⸗Republiken bilden soll, vor den Augen der Versammlung allmäaͤhlig auf⸗ rollte, leicht bemerken, wie die Zufriedenheit der linken Seite mit jedem Worte zunahm; sie àußerte sich durch Zeichen und Beifalls⸗Bezeigungen, welche zu sagen schienen: Der Sieg ist unser! Die rechte Seite bewies dagegen hinlänglich durch die tiefe Stille, die in ihren Reihen herrschte, wie sehr sie die Wunden beklage, welche unvorsichtige oder treulose Haͤnde im Begriffe stehen, dem ecgrhn⸗ und dem Vaterlande zu schlagen. Man haͤtte glauben sollen, eine schwere Last presse ihre Herzen, und sie erwarteten das Todes⸗Urtheil der Monarchie.“ — Der Courrier frangais glaubt, daß in diesem Jahre nur das Communal⸗Gesetz, das Departemen⸗ tal⸗Gesetz aber erst im kuͤnftigen Jahre zur Berathung kom⸗ men werde. — Der Constitutionnel meint, dasselde biete doch noch nicht alle die Garantieen dar, die in dem Inter⸗ esse der Gemeinden zu wuͤnschen gewesen waͤren.
Das Journal des Déöbats versichert, daß von den Herren Labbey de Pompidres und von Salverte der Kam⸗ mer 2 Propositionen eingereicht worden seyen, worin die Wiederaufnahme der Anklage gegen die vorigen Minister ver⸗ langt wird.
Der Graf von la Ferronnays ist am 1sten d. M., ge⸗ sunder, als er Paris verlassen, in Nizza angelangt.
Es heißt, daß der Vicomte von Chaͤteaubriand einen Urlaub erhalten habe, und demzufolge gegen das Ende des kuünftigen Monats in Paris eintreffen werde.
Aus Toulon wird unterm 3ten d. M. gemeldet, daß die Fregatte „Cybele“ mit der nach Griechenland bestimmten wissenschaftlichen Commission und einer Million Fr. fuüͤr die Expeditions⸗Armee am Bord, in einigen Tagen nach Morea unter Segel gehen werde.
Der hiesige Koͤnigl. Gerichtshof hat das gegen den Buch⸗ haͤndler Baudouin in dem Béranger schen Prozesse ergangene acbwolübealiche Erkenntniß, welches denselben zu sechsmonat⸗ —,— —— hrn — von 500 Fr. condemnirt, und w urtheilte a in sei Sictzung bestaͤtigt. ppellirt hatte, in seiner vorgestrigen 2*
Großbritanien und Irland.
Parlaments⸗Verhandlungen. Am 9t C sgat Graf von Shaftesbury dem Oberhause die Funwart hes Köͤnigs auf die Adresse der Lords; Seine Majestaͤt danken darin gnaͤdigst fuͤr die Senleaan ihrer loyalen Ge⸗ trauens auf ihre Weisheit und L“ 8 in⸗ chelsea zeigte an, daß er kommenden Freitag die von dem
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8 4 Adel der Geistlichkeit und den reisassen von Kent in einer
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vor Kurzem (zu Penenden⸗Heath) gehaltenen oͤffentlichen Ver⸗ sammlung beschlossene Petition gegen die Forderungen der Katholiken uͤberreichen werde. Zugleich fragte er den Herzog v. Wellington, wann derselbe die Sr. Gnaden aus Bol⸗ ton ⸗le⸗Moor zugekommene von 10,000 Personen unterzeich⸗ nete Petition aͤhnlichen Inhalts zu uͤbergeben gedenke? — „Ich will,“ erwiederte der Herzog, „dieselbe jetzt gleich vor⸗ legen.“ (Hoͤrt! und Geläͤchter.) — Der Herzog uͤbergab als⸗ bald die fragliche Bittschrift nebst zwei anderen, deren eine von Hull, die andere von Lanark eingegangen, und die beide ebenmaͤßig gegen fernere, den Katholiken zu machenden Zuge⸗ staͤndnisse gerichtet sind; zugleich aber legte er auch eine Pe⸗ tition der Katholiken von Edinburg, die um Emancipation bitten, vor. — Der Bischof von Exeter uͤbergab demnaͤchst eben⸗ falls verschiedene gegen die katholischen Anspruͤche gerichtete Birt⸗ schriften, wobei er aͤußerte, er stimme darin mit den Bittstellern uͤberein, daß man den Katholiken nicht zu große Fuͤrsorge erweisen moͤge, indem solches zur Beeintraͤchtigung der Britischen Consti⸗ tution gereichen moͤchte. — Naͤchstdem uͤbergab Lord Eldon eine nicht geringe Anzahl aͤhnlicher Petitionen, mit dem Bemer⸗ ken, daß nach der darin ausgesprochenen Meinung der Bitt⸗
protestantischen Grundsaͤtzen der Verfassung zuwider und ge⸗ fahrbringend sey. Zugleich aͤußerte er, daß seines Dafür⸗ haltens es besser sey, sich bei Einbringung solcher Petitio⸗ nen auf die einfache Darlegung der Meinung der Bittsteller zu beschraͤnken, und nicht die Zeit durch Hinzufuͤgung der eigenen Ansichten zu verbringen. — Hierauf erhob sich Lord Holland, um mehrere Petitionen zu Gunsten der Katho⸗ liken, insonders von protestantischen Disüdenten, einzubrin⸗ gen, wobei er Letztere als hoͤchst aufgeklaärte, loyale und musterhafte Leute bezeichnete; ihre Vorstellungen, sagte er, athmen den Geist der lebhaftesten Dankbarkeit fuͤr das ihnen in der vorigen Sitzung zu Theil gewordene Gut (die Auf⸗ hebung der Test⸗ und Corporations⸗Acte), mit dem Wunsche daß allen Klassen der Gesellschaft, und namentlich ihren ka⸗
moͤge. — Graf Eldon meinte, er finde es sehr natuͤrlich, daß die Dissidenten jetzt zu Gunsten der Katholiken aufträͤ⸗ ten; von dem Augenblicke an, wo dieselben die Erfuͤllung ihrer Wuͤnsche erreicht hätten, sey er gewaͤrtig gewesen, daß
denen das Land bisher sich in bluͤhendem Zustande befunden habe. Seiner (Lord Eldon’s) Meinung nach, sey es die Pflicht einer jeden Regierung, das beste System des Christen⸗ thums zu unterstuͤtzen, und das geschehe am besten dadurch, daß man eine kirchliche Einrichtung anfrecht erhalte, die mit dem Staate verbunden sey, nie aber eine andere an⸗ nehme, die nicht mit demselben in Verbindung stehe. — Lord Holland sprach darauf den Wunsch aus, die Dissi⸗
dere Sprache fuͤhrten, als vordem, che sie ihre eigene Wuͤn⸗ sche erreicht haͤtten; sie haͤtten ich nie gegen die katholischen Anspruͤche erklaͤrt, und es stehe ihnen daher durchaus nichts im Wege, sich jetzt fuͤr dieselben zu aͤußern. — Naͤchstdem wurden vom Bischos von Bristol, vom Bischof von Bath und Wells, den Herzoͤgen von Beauford und Richmond
Katholiken üͤbergeben; der Bischof von Durham erklaͤrte sich entschlossen, serneren Bewilligungen zu entgegen zu treten, und der Herzog von veweastle aͤußerte bei Einbringung mehrerer, ebenfalls gegen die Katholiken ge⸗ richteten Petitionen: als der edie Herzog, der an der Spitze der Verwaltung stehe, Sr. Majestaͤt den Katholiken Bewälligungen zu machen, sey derselbe dabei von der ö gleichen Bewilligungen nicht abgeneigt waͤre; er (der Herzo
von Newcastle) stimme jedoch darin — 7. — es mier⸗Minister uͤberein, und es werde sich wohl zeigen, daß das Volk, weit entfernt, die katholischen Anspruͤche zu begünstigen, die waͤrmste . an das protestantische Uebergewicht habe. — Lord Holland dagegen meinte, der edle Herzog (v. New⸗ castle) habe in keiner Weise recht, dafuͤr anzunehmen, daß irgend eine der von ihm uͤbergebenen Petitionen die Meinun
des Englischen Volks ausdruͤcke. Er sey alt genug, um si
zu entsinnen, daß wenn irgend Jemand es gewagt haben wuͤrde, eine Meinungs⸗Verschiedenheit zwischen dem Engli⸗ schen Volk und dem Unterhause vorauszusetzen, derselbe fast fuͤr nicht viel geringer als des Hochverraths schuldig erkannt
worden seyn wuͤrde. Er fuͤr seine Person habe sich nun zwar nie zu dieser Lehre bekannt, wenn aber id komme und sage ihm, daß eine Petition irgend eines Vets den Sinn
des Englischen Volks ausdruͤcke, so sey er geneigt, mit Hrn. “
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steller die Zulassung der Katholiken zu politischer Macht den
tholischen Mitbruͤdern, aͤhnliche Wohlthat zu Theil werden 1
sie sich gegen diejenigen Einrichtungen erheben wuͤrden, bei
denten von dem Vorwurfe zu reinigen, daß sie jetzt eins an⸗
Petitionen verschiedener Ortschaften und Distrikte gegen die Gunsten derselben
den Rath ertheilt habe, daß das Englische Volk der⸗.
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