1829 / 57 p. 4 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

der vorzuschlagenden Abaͤnderungen der Fall seyn wuͤrde.“ Der Graf von Eidon aͤußerte demnaͤchst, daß obwohl er in der ersten Sitzung zugegen gewesen, er doch durch die Erklaͤ⸗ rungen des edlen Herzogs nichts weiter erfahren habe, als was er bereits aus der Thron⸗Rede vernommen. Der Herzog von Wellington verwies ihn darauf, unter kurzer Wiederholung, auf die Erlaͤuterungen die er an jenem Abend gegeben hatte.

Nachdem sodann Graf von Eldon geaͤußert, er ver⸗ nehme jetzo zum erstenmale, daß es die Absicht seg⸗ die Ka⸗ tholiken von allen Unfaͤhigkeiten mit einigen Ausnahmen

zu befreien, erhob sich Lord Holland der bereits vorher zugleich mit dem Grafen Eldon aufgestanden war, die⸗ sem aber dann das Wort gelassen hatte, zum zweiten⸗ male, und widerlegte in einer ausfuͤhrlichen Rede die Behauptung des Lord Colchester, daß durch Zulassung der Katholiken zu politischer Macht die bei der Revolution festgestellte Verfassung umgestuͤrzt oder zerstoͤrt werden wuͤrde, indem er auseinandersetzte, daß die bestehende Verfassung kei⸗ neswegs erst mit der Revolution und durch dieselbe entstan⸗ den sey, und daß die Zulassung der Katholiken ins Parla⸗ ment und in die Staats⸗Aemter mit jener Verfassung nicht in Widerspruch stehe. Die Lords Colchester und Holland gingen sodann in weitere gegenseitige Auseinandersetzungen ein, welchemnaͤchst Ersterer noch eine zweite Bittschrift gegen die katholischen Anspruͤche uͤberreichte. Der Bischof von Bath und Wells uͤbergab mehrere aͤhnliche Petitionen, wo⸗ hingegen der Marq. v. Anglesea und der Graf v. Clarendon —— Bittschriften zu Gunsten der Katholiken uͤber⸗ reichten.

In der Sitzung des Unterhauses vom 13. Febr. (deren bereits im vorgestrigen Stuͤcke der Staats⸗Zeitung gedacht wurde) wurde unter vielen Bittschriften auch eine von Hrn. Peel uͤbergeben, die von der Universität Oxford gegen die katholische Emancipation gerichtet war. „Diese Bittschrift“, sagte Hr. Peel, „lautet, ich muß es gestehen, viel bestimmter und strenger, als irgend eine, die ich bisher noch uͤbergeben habe, und ist durch eine Majoritaͤt von 163 gegen 48 Stimmen beschlossen worden.“ Auf den Vor⸗ schlag des Kanzlers der Schatzkammer verwandelte sich das Haus in einen Subsidien⸗Ausschuß. Demnaäͤchst be merkte Herr Hume, daß, bevor er nicht sehe, daß An⸗ stalten zu einer noͤthigen Reduction der Ausgaben ge⸗ troffen werden, er auch keinen Shilling neuerdings be⸗ willigen werde. Mehrere in Bezug auf diesen Ge⸗ genstand von ihm gemachte Anfragen beantwortete ihm der Kanzler der Schatzkammer dahin, daß die Regierung eben so sehnlich, wie das ehrenwerthe Mitglied, die oͤffent⸗ lichen Rechnungen zu vereinfachen wuͤnsche; auch koͤnne er versichern, daß man sich damit beschaͤftige, jede in den oͤffent⸗ lichen Ausgaben anwendbare Reduction zu treffen. Derselbe brachte darauf in Antrag, daß man der Regierung die Summe von 28,046,800 Pfd. Sterl. bewillige, um Schatz⸗ kammer⸗Scheine der Jahre 1828 und 1829 einzuloͤsen. Hr. Hume wollte sich zwar der Bewilligung nicht wider⸗ setzen, doch machte er auf den gegenwaͤrtigen verworrenen Stand der unfundirten Schuld dringend aufmerksam. Diese muͤsse nothwendig vermindert werden, sobald und wo sich nur irgend ein Ueberschuß dazu faͤnde. Auf seine

Frage jedoch, was eigentlich die Regierung hierin beab⸗ sichtige, antwortete der Kanzler, er koͤnne vorlaͤufig kei⸗ nen Bescheid hierauf geben, weil dies nur zu Speculationen, die bei solchen Gelegenheiten immer gefaäͤhrlich sind, die Ver⸗ anlassung geben duͤrfte. Sobald das allgemeine Budget dem Lande vorliegen werde, solle auch eine Aufklaͤrung hieruͤber erfolgen, die aber fuͤr jetzt noch unterbleiben muͤsse. Hr. Maberly sagte dagegen, die Speculation, welche man vermeiden wolle, duͤrfte durch den ungewissen Stand der Sache nur noch vermehrt werden, und war auch der Meinung, daß man die unfundirte Schuld, die zwar eine wohlfeile aber sehr gefaͤhrliche Schuld sey, „nothwendig vermindern muͤsse. Die Summe wurde inzwi⸗ schen bewilligt. Auf den Antrag des Hrn. Peel verwan⸗ delte sich das Haus hierauf in einen Ausschuß zur Erwaͤ⸗ gung der Bill, welche die gefaͤhrlichen Associationen Irlands unterdruͤcken soll. Hr. Butler Clarke erklaͤrte sich fuͤr die Maaßregeln der Minister, indem er sagte, daß, ohne die den Katholiken zu machenden Bewilligungen, alles Andere, was fuͤr Irland geschehe, nutzlos sey. Nach mehreren uner⸗ heblichen Discussionen und nachdem Hr. Peel nochmals den Nutzen der vorliegenden Bill erklaͤrt hatte, wurde der Be⸗ richt daruͤber abgestattet und das Haus, das sich um 8 ½ Uhr vertagte, setzte die fernere Erwaͤgung der Bill auf Montag den 16ten fest. 1 W1

ter.) Er ertheilte dem Haufe die

Mackintosh an, daß er seine Motion, wegen der Ver⸗ haͤltnisse mit Portugal, in Ruͤcksicht auf die wichtige Frage, die jetzt die ganze Aufmerksamkeit des Hauses in Anspruch nehme, noch aussetzen wolle und vorlaͤufig einen Termin dazu auf den 26. Maͤrz feststelle. Seinen bereits angekuͤndigten Aufruf an das Haus setzte der Marquis v. Chandos auf den 5. Maͤrz fest. Es wurde darauf wieder eine große Anzahl Bittschriften, zuerst wider und dann fuͤr die Katholiken eingereicht, wobei einige interessante ten statt fanden. Von den Rednern nennen wir einst⸗ weilen nur Lord Nugent, die Herren Huskisson, Trant, Dr. Lushington und Hrn. Peel. Bei den Verhandlungen, die uͤber die „Bill zur Unterdruͤckung ge⸗ faͤhrlicher Associationen“ statt gefunden, wurden, auf den Antrag des General⸗Fiscals, zu dem Worte „Associa⸗ tion“ auch noch die Worte: „Gesellschaft oder Versamm⸗ lung“ hinzugefuͤgt. In den Paragraphen, worin der Be⸗ such verbotener Vereine und die Unterschrift zu irgend einer Rente, als ein Vergehen festgestellt wird, wurde auch noch hinzugefuͤgt, daß diejenigen, die irgend Jemand zu beiden Handlungen veranlassen, desselben Vergehens schuldig seyn sollen. Da der Beschluß, zur Verlesung der Bill gefaßt werden sollte, machte Oberst Sibthorp die Frage, wann der Minister die andere, von ihm be⸗ absichtigte Maaßregel einzubringen denke? antwortete hierauf, daß er davon nicht eher Nachricht geben koͤnne, als bis die vorliegende Bill in ein Gesetz verwandelt worden sey. Sobald dies geschehen, werde er auch von der andern Bill Nachricht geben. Oberst Sibthorp erwiederte, er habe die Frage gemacht, damit das Publikum mit der Bill selbst nicht eben so uͤberrascht werde, wie mit ihrer ersten Ankuͤndigung. Es wurde hierauf beschlossen, daß die Bill morgen (den 17ten) zum dritten Male verlesen werden soll. Das Haus vertagte sich um 8 ½⅞ Uhr.

Der Courier vom 17ten giebt in einer zweiten Auf⸗ lage folgende vorlaͤufige Nachrichten von den Parlaments⸗ Verhandlungen am selbigen Tage: „Im Oberhause machte der Graf von Falmouth, bei Ueberreichung von Bittschriften aus Truro gegen die Emancipation, dem Ministerium den Vorwurf, daß es sich durch die Katholiken in Furcht haͤtte setzen lassen, und meinte, Letztere waren nur deswegen so be⸗ reitwillig gewesen, ihren Verein aufzuloͤsen, damit sie spaͤter, ohne den Anschein zu haben, als wollten sie Furcht einfloͤßen, von der Regierung Alles erzwingen koͤnnten, was dieselbe nur zu geben habe. Graf Grey hielt eine sehr lange Rede an das Haus. Der Herzog von Wellington versicherte dem Grafen Falmouth, daß das Ministerium in Hinsicht der beabsichtigten Maaßregel weder einen Handel noch eine Uebereinkunft irgend einer Art mit Jemandem abge⸗ schlossen haͤtte. Er erklaͤrte, daß er nicht im Stande seyn wuͤrde, etwas in Beziehung auf den Zustand Irlands vor⸗ zuschlagen, wenn man die bisherige Lage der Dinge fortbe⸗ stehen lassen wollte. „Denn,“ sagte er, „wie steht die Sache? Das Unterhaus ist einer Meinung das Oberhaus einer andern und die Verwaltung hat- gar keine.“ (Gelaͤch⸗ Versicherung, daß das, was man die katholische Angelegenheit nenne, so innig mit dem ganzen gegenwaͤrtigen Zustande Irlands verwebt sey, daß es

hen, ohne nicht auf eine oder die andere Weise mit der ka⸗ tholischen Angelegenheit in Beruͤhrung zu kommen. Sir A. Grant, nebst mehreren andern Mitgliedern des Unter⸗ hauses, uͤberbrachten die Bill zur Unterdruͤckung gefaͤhrlicher Vereine in Irland. Auf Antrag des Herzogs von Welling⸗ ton ward sie zum erstenmal verlesen, und zum Druck verord⸗ net; die zweite Verlesung ward auf naͤchsten Donnerstag fest⸗ esetzt. 1 Im Unterhause wurden eine Menge Bittschriften gegen die Roͤmisch⸗katholischen Anspruͤche eingereicht. Admiral Harvey sagte bei Ueberreichung einer solchen Petition aus Saffron⸗Waldon, daß er von jeher gegen ihre Anspruͤche ge⸗ wesen sey, und es auch immer bleiben werde. Hr. Peel uͤberreichte viele Bittschriften gegen fernere den Katholiken zu bewilligende Besugnisse. (Hoͤrt, hoͤrt!) Der Staats⸗ Secretair Peel trug auf die dritte Verlesung der Unterdruͤk⸗ kungs⸗Bill des Irlaͤndischen Vereins an. General Gas⸗ coyne aͤußerte, daß man innerhalb und außerhalb des Hau⸗ ses der Meinung sey, daß der. Seeretair des Innern noch etwas im Ruͤckhalt habe. (Hoͤrt!) Da es waͤhrschein⸗ lich sey, fuhr er fort, daß man den geehrten Herrn

n Beilage

Am 16. Febr. kuͤndigte im Unterhause Herr J.

Debat⸗

Herr Peel

unmoͤglich waͤre, dieses Land im Cabinet in Betracht zu zie⸗