Ihnen vorzuschlagen, den Gesetz⸗Entwurf anzunehmen; die darin verlangte Verlängerung aber, statt bis zum 1. Januar 1837, nur bis zum 1. Januar 18.53 zu bewilligen.“ Schon vor der Eröffnung der Sitzung hatten sich 9 Redner fuͤr und 17 gegen den Gesetz⸗Entwurf einschreiben lassen. — Nach⸗ dem Hr. v. Cambon die Rednerbuͤhne verlassen, bestieg der General Demarcay 8 t Buͤrcaux vertheilte Proposition des Inhalts, daß kuͤnftig zur ruͤfung des Budgets jedes einzelnen Ministeriums eine be⸗ — Commission ernannt werden solle, zu entwickeln; er begruͤndete diesen Antrag vorzuͤglich dadurch, daß wenn gleich das Finanz Gesetz bisher gewoͤhnlich in den ersten 10 Tagen
dieselbe, um eine vorher unter die
vorgelegt und den Buͤreaur üͤberwiesen worden, die mit der Pruͤfung desselben zu beauftragende Commissiton doch immer erst nach 4 oder 6 Wochen mit ihrer Arbeit zu Stande ge⸗ kommen sey, so daß dann erst die öffentlichen Berathungen darüͤber haͤrten beginnen koͤnnen, und sonach viel Zeir verlo⸗ ren gegangen sey. — Der Finanz⸗Minister widersetzte sich dem Vorschlage, indem danach 80 bis 90 Mitglieder der Kammer bloß mit dem Budget beschäftigt seyn wuͤrden; das Mini⸗ sterium habe der Kammer die Arbeit schon dadurch erleich⸗ tert, daß es das Budget in zwei Theile, das Einnahme⸗ und das Ausgabe⸗Budget, getrennt habe; in diesem Jahre werde es eben so gehalten werden, und es sey daher voͤllig uͤber⸗ fluͤssig, nachdem das Budget schon in den Buͤreaux von sämmt⸗ lichen Deputirten gepruͤft worden, dasselbe noch 90 besonde⸗ ren Mitgliedern zu uͤbergeben; ein Anderes wäre es, wenn die 9 Budgets der Ministerien einzeln vorgelegt wuͤrden; so aber bildeten sie nur ein Ganzes, und es sey daher um so unangemessener, die Arbeit zu trennen, als das Interesse des Landes selbst verlange, daß, um zu einem nuͤtzlichen Resultate zu gelangen, die von der Regierung begehrten Geld⸗Bewilli⸗ gungen im Zusammenhange gepruͤft wuͤrden. — Hr. Du⸗ vergier de Hauranne trat nichts desto weniger den An⸗ sichten des Hrn. Demarcay bei, und glaubte, daß dessen Pro⸗ position, ungeachtet der von dem Grafen Roy bezeichneten Nachtheile, in Erwaͤgung zu ziehen seyv. — Hr. Carl Du⸗ pin schloß sich dieser Meinung an. — Der Vicomte von Laboulaye hielt dagegen dafür, daß die gedachte Proposti⸗ tion grade die entgegengesetzte Wirkung von 8hnsgas ha⸗ den würde, welche sie beabsichtige; nur dadurch, daß die rüfung des Budgets im Zusammenhange geschehe, lasse sch Zeit ersparen. — Der Minister des Innern be⸗ hauptete, der Vorschlag habe einen Hauptfehler, näͤmlich den, daß er als eine Aenderung im Reglement gelten solle, während er ganz eigentlich ein Gesetzes⸗Vorschlag sey. Wollte man naͤmlich denselben annehmen, so muͤßten die Mi⸗ nister auch ihre Budgets einzeln der Kammer vorlegen, und einzeln muͤßten sie wieder nach deren Annahme dem Köͤnige zurückgestellt, und in dessen Namen der Pairs⸗Kammer vor⸗ gelegt werden; ein solches Verfahren sey aber durchaus un⸗ zulässig, da es die gesetzlich bestehenden Verhäͤltnisse der Kam⸗ mern zu dem Könige verändere; aber auch abgesehen hier⸗ von biete es große Nachtheile dar, da, wenn fuͤr jedes ein⸗ zelne Budget eine besondere Commission ernannt wuͤrde, man 1. B. zu der Commission fuͤr das Budget des Krie 8, Mi⸗ nisteriums nur Militairs, zu der fuͤr das Budget Ma⸗ rine nur Seemänner u. s. w. zuziehen, die Folge davon aber die seyn wuͤrde, daß eine jede dieser Commissionen, lediglich eingenommen von der Wichtigkeit des ihr uͤbertragenen be⸗ sonderen 899 vielleicht die angesetzten Summen zu ge⸗ ring fände; es sey daher nothwendig, daß das Budget in seinem ganzen Zusammenhange und in seinen Verhäͤltnissen zu dem Staats⸗Einkommen, nicht aber im Interesse der ein⸗ elnen Ministerien gepruͤft werde. — Hr. B. Constant be⸗ banpgecr⸗ der Minister des Innern hade die Proposition nicht recht verstanden; der Zweck derselben sey lediglich, das Bud⸗ get genauer als bisher zu pruͤfen; er (B. Constant) koͤnne auf Pflicht und Gewissen versichern, daß in den elf Jahren, wo er Deputirter sey, jene Pruͤfung immer nur hoͤchst ober⸗ flaͤchlich stattgefunden habe. Die — des Redners, daß die Kammer jetzt frei sey, gab zu einer lebhaften Un⸗ terbrechung Anlaß, indem die rechte Seite behauptete, die Kammer sey immer frei gewesen. „Wenn ich sage, die Kam⸗ mer ist frei,“ fuͤgte Herr B. Eomstant hinzu * ich darunter, daß die Mazoritaͤt die neeeat nach r unterdruͤckt, daß die Meinungen sich im 8.00te der Com⸗ missionen, wie bei den öffentlichen Berath offen/ baren duͤrfen, daß mit einem Worte nicht mehr 6 Deputirte gegen 300 stehen.“ (Lauter Beifall zur linken Seite.) Nach einigen Ausfällen auf die Minister bestieg Hr. v. E te⸗ lauze die Rednerbuͤhne; der vorige Redner, meinte eesn. dem Ministerium unverdiente Vorwuͤrfe gemacht; dasselbe
habe seit seinem Antritte schon hinlängliche Beweise seiner
Anhuͤnglichkeit daß es in dieser neuen Bahn nicht allzuweit vor⸗ schreite. (Geläͤchter zur linken Seite, Beifall zur rechten.) Noch traten der General Demarcay zur Vertheidigung seines Vorschlages und Herr v. Berbis gegen denselben auf, worauf der Schluß der Discusston verlangt wurde. Als es zur Abstimmung kam, erhob sich die rechte Seire, das rechte Centrum und ein großer Theil des linken Centrums
egen die Proposition, so daß dieselbe verworfen wurde. Am Schlusse der Sitzung stattete noch Herr André (vom Ober⸗Rhein), unter dem Geraͤusche der Privat⸗Conversatio⸗ nen, den Commissions⸗Bericht uͤber den Gesetz⸗Entwurf wegen des Fluß⸗Fischfanges ad, und stimmte fuͤr dessen Annahme. Die Berathung uͤber die einzelnen Artikel desselben sollte am folgenden Tage beginnen.
Paris, 11. Mäaͤrz. Der Hof hat gestern die Trauer fuͤr die verstorbene Markgraͤfin von Baden auf 4 Tage an⸗ gelegt. 2
Das Journal du Commerce ist über die Verwer⸗ fung der Proposition des Generals Demarcay hoͤchst unge⸗ halten. „Man weiß in der That nicht“, sagt es in dieser Beziehung, „was man von der Unruhe denken soll, worin die ministeriellen Reihen durch jenen an und fuͤr sich so recht⸗ mäßigen Vorschlag versetzt worden sind. Sowohl der ach⸗ tungswerthe ÜUrheber desselben als die Deputirten, welche ihn unterstuͤtzten, beabsichtigten nichts anderes, als der Kammer ihre Arbeit zu erleichtern und dieser einen besseren Erfolg zu sichern. Diese klar vor Augen liegende Absicht haͤtte es wohl verdient, daß die Versammlung die Proposition wenigstens in Erwaͤgung gezogen und dadurch das allgemeine Princip derselben mit dem Vorbehalte anerkannt hätte, den Antrag an und fuͤr sich selbst noch naͤher zu pruͤfen War er in un⸗ passenden Ausdruͤcken abgefaßt, so verhinderte dies nicht, ihn zu verbessern. Aber aus der Eile, mit welcher zwei Mini⸗ ster sich gegen die Proposition erhoben, aus den sonderbaren Gruͤnden, die sie anfuͤhrten, ließ sich leicht abnehmen, daß sie auch das Princip verwarfen. Einer derselben erschrack bet der Vorstellung, daß das Budget des Krieges kuͤnftig durch Militairs, das der Marine durch Seemanner u. s. w. ge⸗ pruüͤft werden sollte. Herr von Martignac sah gar in einer, nur die innere Anordnung betreffenden Maaßregel, einen Eingriff in die Koͤnigliche. Initiative. Waren dies gegruͤndete Ein⸗ wendungen und nicht vielmehr leere Vorwaͤnde? Sollte ir⸗ end Jemandem daran gelegen seyn, daß das Budget nie⸗ mals gründlich erörtert wird? Sollte es in Frankreich ir⸗ gend ein mit der Ordnung, Sparsamkeit und der guten Ver⸗ wendung der Staats⸗Gelder unverträͤgliches Interesse geben?“
Das Budget fuͤr 1830 wird schon heute der Deputir⸗ ten⸗Kammer vorgelegt werden.“)
Es hatte sich hier seit einigen Tagen, Boͤrse, das Geruͤcht von einer Seee⸗eegh di in Rom stattgefunden haben sollte. Der Messager des Chambres bemerkt in seinem neuesten Blatte, die Regie⸗ rung habe keine Nachricht erhalten, wodurch ein solches Er⸗ eigniß irgend bestätigt wuͤrde. — Auch ein anderes Geruͤcht, daß naͤmlich der König von Sardinien gefährlich krank ser wird von dem Messager, nach glaubwuͤrdigen Briefen au⸗ Turin vom Aten d. M. Abends, 8— völlig grundlos erklä⸗ — d — 2 louse aus seine Reise⸗
nt⸗Tonnerre, von Toulouse au⸗ eine — 3 se B20 . er General⸗„Intendant des Koͤnigli s ron von la Bouillerie, hat in Betracht “ de. der Beamten und Arbeiter beim Theater des Odean das kanntlich eingegangen ist, denselben eine Gratisic 7.₰ 3000 Fr. — enas;
Großbritanien nud Irland.
Rede des 32t⸗, Seeketagte Peel. Fortsetzung.) 9
Man hat Widerstand zu leisten versucht, und er wur
zur Unterdruͤckung der Rebellion auch v befund aber er hat die endliche Feststellung der Frage nicht zu gehalten und konnte es nicht, und ich üͤberzeugt, d wenn ein Buͤrgerkrieg die Folge unsers Widerstandes werd sollte, dieser sich nur mit der Erledigung der katt schen Forderungen endigen wuͤrde. Aus diesen Gruͤnden he ich es füͤr meine Pflicht erachtet, das Englische Volk zu üt zeugen, daß die Zeit gekommen ist, wo senen Anspruͤchen werden muß, und daß, da wir nicht länger in dem
ten Zustande beharren koͤnnen, die bessere Wahl zwisch *) Diese und die folgende Rachricht sind unsern hiestt Lesern bereits durch das Eveement zum getrigen Blatne Staats⸗Zeitung bekannt geworden. 1 8
hat der Cardinal⸗Erzbischof von
an die Verfassung gegeben; er wuͤnsche nur,
namentlich an dert