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1 738. 8 Berlin, Donnekstag den 19te Mäüärz— EE

Zeitungs⸗Nachrichten. ZI1“ Frankreich. ö“

Deputirten⸗Kammer. In der Sitzung vom 10. Maͤrz, zu welcher die Deputirten sich nur in sehr geringer An⸗ zahl eingefunden hatten, begannen die Berathungen uͤber den Gesetz⸗Entwurf, den Fluß⸗Fischfang betkeffend; dieselben wa⸗

ren inzwischen durchaus von keinem erheblichen Interesse; der lste Artikel, welcher von denjenigen Gewaͤssern handelt, worin die Fischerei dem Staate zustehen soll, wurde nach einer weitläuftigen Discussion, an welcher unter Andern auch der Finanz⸗Minister Theil nahm, mit einigen von der Com⸗ mission in Antrag gebrachten unbedeutenden Aenderungen angenommen. Der Dte, wonach in allen, im Art. 1 nicht aufgefuͤhrten Fluͤssen und Kanaͤlen, den beiderseitigen Ufer⸗ Bewohnern die Fischerei bis zur Mitte des Stromes zu⸗ stehen soll, ging ohne Weiteres durch. Bei dem 3ten Arti⸗ kel bestieg der Graf Roy zum zweitenmale die Rednerbuͤhne. Als indessen daruͤber abgestimmt werden sollte, war die Ver⸗ sammlung schon nicht mehr zahlreich genug, weshalb der Präaͤsident sich genoͤthigt sah, die Sitzung aufzuheben; er be⸗ merkte inzwischen, daß wenn die Herren Deputirten fortfah⸗ ren sollten, sich erst um 2 ½ Uhr einzufinden und schon vor 5 Uhr wieder zu entfernen, die diesjaͤhrige Sitzung lange dauern wuͤrde.

Die Sitzung der Deputirten⸗Kammer vom 11. März eröͤffnete der Finanz⸗Minister mit der Vorlegung des definitiven Rechnungs⸗Abschlusses für das Jahr 1827, der Berechnung der außerordentlichen Zuschuͤsse suͤr 1828, und des Einnahme’ und Ausgabe⸗Budgets für 1830. Erbe merkte hin⸗ sichtlich des ersteren, daß der Rechnungshof die darin aufge⸗ führten Summen genau revidirt und festgestellt habe, und fuͤhrte die Ersparnisse an, die bei jedem einzelnen Departement gemach worden sind; in Betreff des Etats⸗Jahrs von 1828 aͤußerte 2 daß die Einnahme um etwa 17 Millionen starker — sey, als sie Anfangs veranschlagt worden; dagegen haͤtt 8 aber auch die außerordentlichen Ausgaben (fuͤr die Erneaetken

die Blokade von Algi Expedition nach Moreag, die 2 gier, die Franzoͤsische Be⸗

satzung in Spanien, die wnena his e Armee um 40,000

Mann und 6000 Pferde, und die iti 4

87 edition des f Roussin nach Brasilien) sich auf 71 Millionen e.

daß der verlangte Zuschuß etwa 54 Millionen betrag vel⸗ 80. aus 3, 2— bestein Jahre Köffnetan vnl ihe der 4 Mill 2 orden s. 82 gab hierauf * Feillenglans eine 1. ea, der Budgets für 1829, wie — * 88 aller Wahrscheinlichkeit nach am Schlusse dieses Ja een wuͤrde; er bemerkte daset, daß der Staat, mit) Emschluß der 26 Millionen (welche von der Anleihe der 80 Fillionen noch uͤbrig blei⸗ den), üͤber eine Summe von 54 Millionen werde verfuͤgen und damit die außerordentlichen Ausgaben, welche die politi⸗ schen Ereignisse in Europa 8H— im Laufe dieses ahres noͤ⸗ thig machen moͤchten, decken koͤnnen, so daß es keiner neuen Anleihe beduͤrfen werde. Der Redner ging hierauf zu dem Budget von 1830 ñbher. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten verlangt darin zu geheimen Aus⸗ aben einen Zuschuß von 300,000 Fr.; der Minister der Geistlichen ngelegenheiten einen solchen von 1,076,000 Fr. zur Verbesserung der Lage der Stellvertreter der Pfarrer, der Bscare, der jungen Geistlichen und der besahrten Ordensschwestern. Der Minister des oͤffentlichen Unterrichts verlangt einen Zuschuß von 200,000 Fr. fuͤr die Elementar⸗Schulen; der Minister des Innern 1,070,000

. zur Erfuͤllung der gegen die Unternehmer von Kanälen bernommenen Verpflichtungen; ferner 44,000 Fr. fuͤr den

nicht katholischen Cultus, und 283,700 Fr. fuͤr das Eichen

der Maaße und Gewichte. Zur Verbesserung der Post⸗Ver⸗ waltung wird eine außerordentliche Summe von 262,000 Fr. verlangt. Dagegen hat der Kriegs⸗Minister auf die Aus⸗ gaben fuͤr die Gensd’armerie, fuͤr die Remonte und den Sold der Truppen große Ersparnisse gemacht; auch die Cen⸗ tral⸗Finanz⸗Verwaltung hat 110,000 Fr. erspart. 2 d der Finanz⸗Minister noch der 8 hatte, daß eine Convention mit Spanien, Frankreich eine “ Entschädigung von 80 Millionen fuͤr die jenem Lande üüirse machten Vorschuͤsse gewaͤhre, schloß derselbe in folgender 8—2

„Dies, m. H., ist ein treues Gemaͤlde unserer finanziellen Lage. Alle Ausgaben fuͤr die verschiedenen Verwaltungs⸗ zweige sind gedeckt; Aenderungen in der Einnahme und Aus⸗

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nicht getaͤuscht. Doch hat derselbe sich in den letzten Mona⸗

gabe wuͤrden aber sofort das Gleichgewicht stoͤren. Der Er⸗ 8 4 trag des letztverflossenen Jahres hat unsere Erwartungen . ten etwas verringert; noch fuͤhlbarer ist diese Verminderung im Januar d. J. gewesen; im Februar dagegen hat di Einnahme, so viel uns bis jetzt bekannt geworden, sich wie⸗ 1 der etwas verbessert; doch ist dieselbe noch immer weit ge⸗ ringer als die des entsprechenden Monats im vorigen Jahre. Dies befremdet uns nicht; wundern würde es uns vieimehr,

wenn zu einer Zeit, wo die Haupt⸗Ertragsquellen mit eine

Heftigkeit, die zuletzt große Unruhe im Staate verbreiten 84 muß, angefochten werden, die Einnahme sich auf demselben— Fuße erhalten haͤtte. Es ist ein Leichtes, aufzuloͤsen und z 2 zerstoͤren; zuletzt sind es aber doch stets die “ 8, die den Schaden wieder gut machen muͤssen. Nicht daß wir— behaupten wollen, unser Besteuerungs⸗System sey ganz voll, kommen; aber wir meinen, nur mit großer Vorsicht duͤrfe man Hand daran legen, und namentlich düͤ efe man nichts abschaffen, wenn man nicht zugleich auch einen Ersatz fuüͤr das Abzuschaffende namhaft macht. In diesem Geiste, meine Herren, werden wir Ihnen unverzuͤglich einen Ge⸗

setz⸗Entwurf uͤber die Getraͤnksteuer vorlegen, waͤhrend wir uns andererseits unablaͤsstig mit der Sorge eschafcl. gen, eine bessere Vertheilung der Personal⸗ und Mobiliar⸗ . Steuer zu erzielen. Wir haben das Vertrauen zu Ihnen, meine Herren, daß Sie uns zur Ausfuͤhrung unserer —

behuͤlflich seyn werden, sobald es uns moͤglich seyn wird

Ihnen die Mittel zur Verwirklichung derselben in Vorschlag— zu bringen.“ ZI 3*

Paris, 12. Maͤrz. Durch das Gesetz vom 27. April 1825 “ wurde die Summe von 30 Millionen Renten vom Staate zu 8 Entschaͤdigung fuͤr diejenigen Franzosen ausgesetzt, deren Grund .

eigenthum waͤhrend der Revolution consiscirt und verkauft wor⸗ den war. Mehrere Interessenten hatten bisher unterlassen, di Belaͤge zur Begruͤndung ihrer Entschaͤdigungs⸗Anspruͤche einzu reichen. Da das Interesse des Staatshaushalts erheischt, da Liquidations⸗Geschaͤft bald zu beendigen und den Gesammt Betrag aller Forderungen so schnell wie moͤglich kennen zu ler⸗ 8 nen, so haben Se. Maz. unterm Sten d. M. eine vom Finanz, Minister contrasignirte Verordnung folgenden Haupt⸗Inhalts— erlassen: 1) Alle Entschädigungs⸗Gesuche, die bei der öu6s 3 kanntmachung der gegenwaͤrtigen Verordnung wegen Man⸗ 1 gels der vorschriftsmaͤßigen Belaͤge noch auf den Präͤfekturen — * liegen, sollen vom Praͤfekten unverzuͤglich dem Domainen⸗ 8 Direktor des Departements uͤbergeben werden. 2) Dieser soll sofort das vorschriftsmaͤßige Vordereau anfertigen und es, mit seinen Bemerkungen versehen, dem Praͤfekten zuruͤckstellen. 3) Der Praͤfekt soll den Reclamanten davon Mittheilung 1 Seenkalnd e 8852 3 2 Z cklaͤren. Ist na erlauf dieser Frist keine Ante.. wort erfolgt, so soll der Praͤfekt im versammelten Praͤfektur x. Rathe sein Gutachten uͤber den Liquidations, Entwurf abge... ben und die Actenstuͤcke daruͤber dem Finanz⸗Minister einsen⸗ den. An denselben Minister haben sich aledann die Partheien mit ihren Gegen⸗Bemerkungen zu wenden, wofür ihnen aber⸗