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len kuͤnftig denjenigen vier Emoibheit em Praͤsider Theil werden zu lassen, die von dem Koͤnige nicht zum Praͤ⸗ sidenten gewaͤhlt worden sind. Der Berichterstatter erklaͤrte, daß die Commission zwar den Bewegungsgruͤnden, welche Herrn Pelet seinen Antrag eingegeben, volle Gerechtigkeit wider⸗ fahren lasse, nichts destoweniger aber der Meinung sey, daß die Wahl zwischen den Vortheilen, die das neue System dar⸗ biete, und den Gefahren, welche mit jeder Reform, wo diese nicht unumgaͤnglich noͤthig sey, verknuͤpft waͤren, nicht zwei⸗ felhaft seyn koͤnne; uͤberzeugt von der Nothwendigkeit, vor allen Dingen nicht bloß die Verfassung, sondern auch die einmal angenommenen parlamentarischen Formen bei⸗ zubehalten, stimme sie dafuͤr, die gedachte Proposition durch die Tages⸗Ordnung zu beseitigen, wobei sie in⸗ dessen zugleich bemerke, daß es noch ein anderes Mittel lebe, den Absichten des Herrn Pelet wenigstens in einer

heziehung zu entsprechen, ohne das Reglement der Kammer zu aͤndern, wenn man naͤmlich bestimme, daß hinfuͤhro die Vice⸗Praͤsidenten nicht eher ernannt werden sollten, als bis die Wahl, die der Koͤnig hinsichtlich des Praͤsidenten getrof⸗ fen, bekannt sey, damit die vier durchgefallenen Candidaten zur Praͤsidentur sich serner nicht auch von den Vice⸗Praͤsi⸗ denten⸗Stellen ausgeschlossen sehen. — Die Berathungen uͤber diesen Gegenstand sind bis nach der Beendigung der

dieser letztern Discussion wurde jetzt fortgefahren. Acht Red⸗

naer ließen sich noch im Laufe derselben vernehmen. Herr B. Constant außerte sich im Wesentlichen, wie folgt: „Es ist allgemein anerkannt, daß der Staat stets schlechter fabricirt und theurer verkauft, als der Privatmann. Jedes Monopol —— nichts, als ein beklagenswerthes Erdtheil aus jener 2 eit der Unwissenheit, wo man das Einwirken der Regie⸗ 8 rung in allen Dingen nicht bloß fuͤr erlaubt, sondern sogar fuͤr nuͤtzlich hielt, wo man das Gedeihen des Staates von

dem Gedeihen des Privatmannes trennte, und diesen zu“

Grunde richtete, um jenen zu bereichern. Das Monopol toͤdtet aober auch noch die Production,; dies ist nicht bloß die Folge dessel⸗ sogar dessen Absicht. Wer aber die Production hemmt, 8 Eigenthums⸗Recht, wie die Commission sol⸗ ches sehr richtig bemerkt. Man sagt, das Monopol sey eine Steuer; aber die Steuer wird vom Producte erhoben und das Monopol hindert das Produciren; jene ist ein, der Re⸗ gierung zustehendes Recht, dieses ein Raub. Man behaup⸗ tet ferner, das Monopol vermehre das Staats⸗Einkommen, indem es zugleich die Steuerpflichtigen schone; auch dieses ist falsch: das vornehmste Interesse der Steuerpflichtigen ist, daß Alle in gleichem Maaße beisteuern. Ein Pair sagte im ahre 1825 auf der Rednerbuͤhne: „„Wenn der Staats⸗ schatz eines jaͤhrlichen Zuschusses bedarf, so muß er diesen von den gesammten Steuerpflichtigen erheben; hinweg mit allen Hemmnissen, die dem Wesen unserer Regierungsform fremd sind und von unseren aufgeklaͤrten staatswirthschaft⸗ licchen Grundsäͤtzen verworfen werden; die Freiheit, die Con⸗ currenz sind es, die den Handel und Gewerbfleiß der Natio⸗ nen in Flor bringen; das Monopol dagegen zerstoͤrt sie nur.“⸗ Der edle Pair, der so sprach, war — der Graf Roy.“ Der Redner ließ sich hierauf ausfuͤhrlich uͤber die Tabacks⸗ Kultur aus; kein Land sey dazu geeigneter als Frankreich, 8 ¹ „ aauch habe dasselbe lange Zeit ganz Europa mit diesem Arti⸗ kel versehen; nur seit der Einfuͤhrung der Monopols, wo der Taback schlechter geworden und daher in Deutschland viele Fabriken angelegt worden, habe die Ausfuhr sich ver⸗ mindert; sobald man aber das Monopol abschaffe, werde nicht bloß die Ausfuͤhr sich wieder heben, sondern auch der innere Verbrauch zunehmen. „Womit aber“, fuhr Herr Constant fort, „will man alle unsere Einwendungen zu Bo⸗ den schlagen? mit der hoöheren Betrachtung, daß das Mo⸗ nopol 45 Millionen eintrage. Dies heißt mit andern Wor⸗ Geld mehr achtet als die Billigkeit, als . als die versprochene und beschworne Freiheit. Immerhin! auch zu dieser hoͤheren Betrachtung wollen wir üns erheben oder vielmehr zu dieser niedrigen Betrach⸗ ung herabsteigen, denn auch hier denke ich es mit den Vertheidigern des Monopols aufzunehmen. Warum, frrage ich zuvoͤrderst, dehnt man das Privilegium nicht auch auf andere Gegenstande, auf Wein, Tuch Zucker, aues, da man es doch fuͤr so gerecht und eintraͤglich haͤlt? 88 Wie wuͤrden aber, wenn dies geschaͤhe, dieselben Mäaͤnner, die jetzt . behaupten, ein Princip wiege keine 45 Millionen auf, ihre Sprache aͤndern! Wahr ist es, daß die Regierung das Mo⸗ n⸗opol nicht eingefüͤhrt hat; ste 92 1 ; sie hat es von Buonaparte geerbt; aber sie behaͤlt es bei, obgleich sie selbst nicht wagen und dies eben empört mich, daß

wuͤrde, es vorzuschlagen; man Gehaͤsige der Ungerechtigkeit von sich abwaͤlzen

ben, es ist der verletzt das

een, daß man das die Charte,

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2 W atur zu

Discussion uͤber das Tabacks⸗Monopol verlegt worden. Mit,

der Verlaͤngerung des

..“ will, und sich doch der Ungerechtigkeit selbst nicht schaͤmt. Doch zur Sache; das Monopol bringt 45 Millionen ein; hiervon muß man aber zuvoͤrderst diejenigen 15 Millionen abrechnen, die nach dem eigenen Gestaͤndnisse des Finanz⸗ Ministers die freie Kultur des Tabacks abwerfen wuͤrde; die hiernach noch verbleibenden 30 Millionen wuͤrden sich aber durch die Zoͤlle von den Amerikanischen Blaͤttern, durch Stempel⸗Adgabe und dergleichen bedeutend ermaͤßigen; waͤre dies aber auch nicht der Fall, so ist es Sache der Minister, auf Mittel zu sinnen, eine ungerechte Steuer durch eine an⸗ dere zu ersetzen.“ Der Redner untersuchte hierauf die ver⸗ schiedenen Besteuerungs⸗Plaͤne, die schon im vorigen Jahre der Kammer als ein Ersatz fuͤr das Tabacks⸗Monopol vor⸗ gelegt worden sind, so wie den dagegen vorgebrachten Ein⸗ wand, daß alle jene Plaͤne eine strenge Controlle erheischten, die an und fuͤr sich unausfuͤhrbar sey. Er hielt eine solche Controlle fuͤr eben so moͤglich, als z. B. die Controlle uͤber- den Wein, und glaubte, daß eine Verbrauchs⸗Steuer sich leicht wuͤrde erheben lassen. Nach einigen anderen Betrach⸗ tungen schloß Hr. B. Constant in folgender Art: „Im Jahre 1815 verlangte die Regierung die ausschließliche Fäbrication der Spielkarten; die Kammier verwarf den Antrag. Will die Kammer von 1829 hinter der von 1815 zuruͤck⸗ bleiben? Im Jahre 1816, wo das Tabacks, Mong⸗ pol verläͤngert wurde, erklaͤrte die Commission, daß eine fernere Verlaͤngerung eine Pflicht⸗Vergessenheit seyn wuürde. Will die Kammer von 1829 sich eine solche Pflicht⸗ Vergessenheit zu Schulden kommen lassen? Im Jahre 1819 kuͤndigte die Regierung an, daß nach der Abtragung der Kriegssteuer die Tabacks⸗Kultur frei gegeben werden sollte. Will die Kammer von 1829 den Ministern zur Verletzung einer feierlichen Verpflichtung die Haͤnde bieten? In Ihrer Adresse an den Koͤnig haben Sie, meine Herren, dem Ge⸗ werbfleiße die noͤthige Freiheit verheißen; wollen Sie Ihre Worte Luͤgen strafen? Wollen Sie dem Lande sagen, es habe Unrecht gehabt, Ihren Versprechungen Glauben zu schenken? Ich meinerseits widersetze mich aus allen meiunen Kräͤften eru Monopols, und, bloß fuͤr den Fall, wo mir bewiesen werden sollte, daß die Regierung zur Ab⸗ schaffung desselben einer langeren Frist als bis zum 1. Januar 1831 beduͤrfe, behalte ich mir vor, auf die Anträge der Com⸗ mission zuruͤckzukommen.“ Dieser Rede, welche volle 1 ½ Stun⸗ den dauerte, widmete die Versammlung unausgesetzt die größte Aufmerksamkeit, und die Minister der Finanzen und des In, nern machten fortwaͤhrend ihre schriftlichen Bemerkungen daruͤber. err von Riberolles sprach demnäͤchst zu Gunsten des Monopols; die Bewegung, welche auf den Vortrag des Herrn B. Constant folgte, war indessen so roß, daß es ihm Anfangs nur mit Muͤhe gelang, sich Ge⸗ bar zu verschaffen. Als die Ruhe wiederhergestellt war, be⸗ merkte er zuvöoͤrderst, er besteige bloß die Rednerbuͤhne, um als Mitglied der Minoritaͤt der Commission, der die Pruͤ⸗ fung des betreffenden Gesetz⸗Entwurfes uͤbertragen war, seine Meinung zu begrüͤnden, da man behauptet habe, daß dieser Entwurf der Charte zuwiderlaufe. Er suchte hierauf zu be⸗ weisen, daß man bei einer solchen Behauptung offenbar zu weit gehe, glaubte, daß eine voͤllig unbeschraͤukte Freihelt des Handels und Gewerbfleißes 82, undenkbar sey, und stuͤtzte sich auf die Ansicht Mirabeau's, welcher im Jahre 1791 in der National⸗Versammlung sagte: „Wichtig ist vor Allem, daß eine freiwillige Steuer nicht durch eine laͤstige ersetzt werde; der Taback ist kein Gegenstand erster Noth⸗

wendigkeit; eben deshalb aber, und weil der Arme desselben

entbehren kann, muß das M. a Artikel lasten.“ & Re Monopol vorzugsweise auf diesem

tikel last dner schloß mit daß üͤberdies auch noch der 9ne,Shä auch die Weinbauer eine Ermäßigung in den Abgaben verlangten, keinesweges dazu geeignet sey, um 82 be⸗ stimmte GPpowe ungewissen Theorieen aufzuopfern; er e .g der Minorität der Commission dafür, 2 Se 87 auf 5 Jahre zu verlängern. See seh n ürckheim sprach gegen den Gesetz⸗Ent⸗ ben Redner rtrag ging indessen, bei dem schwachen Organe A⸗ 9 fuͤr einen großen Theil der Versammlung ver⸗ venalr Herr Laisné de Villevéque erhob sich zwar — büsenegegen das Monopol, gab indessen der Kammner wohl 2 2 en, daß es sich bei dessen Aufhebung um anderwei⸗ ve Aufbringung einer Summe von 45 Mill. handle. — *& scomte Renouard de Bussieères glaubte, daß

eden nicht schwer seyn wüͤrde, das Monopol durch eine andere Steuer zu ersetzen, baft damit beschaäftigten; man müsse sie dazu zwingen, in⸗ em man das von ihnen vorgelegte Gesetz verwerse. — Herr von Lorgeril meinte, man muüsse bei der Anwendung

wenn die Minister sich nur ernste 8 8