1829 / 102 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

Wir haben gestern aus dem Munde eines ehrenwerthen Redners (des Grafen von la Bourdonnaye eine gruͤndliche Abhandlung uͤber die Theilung der Gewalten gehoͤrt Ohne Zweifel muß diese Theilung, wie die Charte sie festgesetzt hat, geachtet, und jener schoͤne Verein zwischen der Koͤniglichen Macht, diesem Urauell aller Gewalten, der Pairswuͤrde, welche die Grundsäͤtze und Ueber⸗ lieferungen der Monarchie auf unsere Nachkommen vererben soll, und deer Deputirten⸗Kammer, die mehr als jene fuͤr die Wahrnehmung * der Wuͤnsche der Nation und fuͤr die Vertheidigung ihrer In⸗ teressen bestimmt ist, gewissenhaft aufrecht erhalten werden. Der voorliegende Gesetz⸗Entwurf beabsichtigt aber auch keinesweges, die Befugnisse der Deputirten⸗Kammer auszudehnen, oder eine vierte 8 vofitische Macht im Staate zu bilden; waͤre dies der Fall, so muͤßte die Kammer ihn unbedenklich verwerfen Es giebt zweier⸗ lei Arten von Verwaltungen: die General⸗Verwaltung, welche die 8 28 Wahrnehmung des allgemeinen Interesses des Staates umfaßt, unnd die Special Verwaltung, welche ledi lich die ortlichen In⸗ eeressen betrifft. Die erstere gebuͤhrt ausse ließlich dem Koͤnige: bithnsichtlich der zweiten ist es aber nothwendig, daß neben sden Beamten der Regierung auch noch die betheiligten Par⸗ tbeien bei der Verwaltung concurriren”“ Der Redner ließ sich hier ziemlich ausführlich uͤber die Befugnisse der Be⸗ zirks⸗ und General⸗Conscils aus, und fuhr alsdann also fort: 11nqn““ sind gewiß weit entfernt, die Gefahren zu verkenuen, die 8 mit der Einfuͤhrung einer politischen Volkswahl, da wo die (Ehbharte sie nicht verordnet hat, verknuͤpft sind; aber wir be⸗ hzaupten, daß die Wahl, wie ste in dem vorliegenden Gesetz⸗ Entwurfe bestimmt wird, keinen politischen Charakter an sich trage, und auch keine eigentliche Volkswahl sev. Die Wahl der Dabutirten ist eine Volkswahl, nicht aber wegen der Masse von Wäblern, die daran Theil nehmen, als weil diese Wahler von inem Ende Frankreichs bis zum andern, von einem und dem⸗ Geiste bescelt sind, weil sie dasselde Ziel vor Augen haben, enselben Einfluͤssen unterworfen sind Die Wahl der Depar⸗ tementsräthe dagegen ist keine Volkswahl, weil sie, auf einen besondern Zweck gerichtet, in den Granzen eines bestimmten Gebietes eingeschlossen bleibt Eben so —7 laͤßt sich behaup⸗ ren, daß wir durch unseren Gesetz⸗Entwurf den Wahlmaͤnnern, woeelche 300 Fr. an directen Steuern zablen, zu nahe tre⸗ ten, denn die Charte erkennt ihnen das Wahlrecht nur bei der Ernennung der Deputirten zu; von der Wahl, der Devpartementsraͤthe ist darin gar keine Rede⸗ so wie denn über⸗ haupt zwischen beiden Wahlen nicht die mindeste Aehnlichkeit statt inndet.“ Nachdem der Minister diese Behauptung zu beweisen

8 sich bemuͤht hatre, schloß er in folgender Art⸗ „Während man uns, merkewuͤrdig genug, einerseits beschuldigt, daß wir eine demokratische Eendenz baͤtten, die das ganze Land zu perschlingen drobe, wirft man unz andrerseits vor, daß wir ein aristskratisches Princ d, wel⸗ ches außerhalb der Sitten der Nation liege, in unser Geseth Liazu⸗ Fͤehren trachteten. Diese doppelte Beschwerde bedarf einer Erkiaͤ⸗ ung. Minderjahl und Reichtbum sind allerdings zwei aristokrati⸗ sche Elemente; man hat sich indessen schon im Laufe dieser Dis⸗ kkussion uͤberzeugen können, daß die Verfassung von den Fortschrit⸗ en des Arisokratismus nichts zu fuͤrchten habr. Die kaum erst eeingesetzte Pairie besteht nur kraft ihres politischen Privilegiums: großes Grundeigenthum hat sie, nicht, ja, viele Pairsmuͤrden sind Majorat gegruͤndet, so da 1

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aea gglich mehr einer Zerspl Hn. ., thum taglich mehr einer Zersplitter

ber unter solchen Umstaͤnden nicht läͤcherlich, daß veen dan

eingeraͤumte Vor⸗

recht Klage füͤhrt, und ist die, diesen 9 —öB

8 das, einigen hoͤchstbesteuerten Grundbestzern

bhete politische Meinung ein intaäͤ 1 E EIö verdaͤchtig machen. Wo aber waͤre der Betrug, wo die Luͤge: Wir 4 haben Ihnen vorgeschlagen, die Wahl der Rathé⸗Mitglieder denjeni⸗ gen Bürgern anzuvertrauen, die bei der Sache am meisten interes⸗ ft sind: wir haben gewollt, daß das Grundeigenthum repräͤsentirt werde; wir haben endlich erklaͤrt, daß die Ernennung der Raͤrhe aaaur einer kleinen Zahl von Eigenthuͤmern anvertraut werden Hweil es uns scheint, daß es in dem vorliegenden Falle dem allge⸗ weinen Besten mehr auf eine gute Wahl, als auf eine greße An⸗ ahl von Waͤhlern ankommen müsse. Wenn mehrere von Ihnen, meime Herren, durch die Entwickelung eines solchen Systems in 3 ihren Erwartungen getaͤuscht worden sind, so liegt dies nicht daran,

5 enschen dazu dient, seine Absichten zu verber⸗ daß das Wort dem Menschen daz

gen, wie geszern ein Redner behauptet hat, ansere Absichten klar verkündigt haben. Man daß die 8 gegenwaͤrrige Discussion inkreich endlich lehren 1u. was es 8 8 von uns zu denken habe. lan, meine Herren, wir fuͤrchten unt fs wenig nach unsern orten, als nach unsern —22 gerichtet e Wir woͤnschen, daß Frankreich re, wir auf wir uns ni Augenblick aufgehoͤrt haben, durch 7 die Aufrechthaltung der Gesetze die wohlthaͤtigen .

narchen zu unterstützen; daß wir, unse (Gewi venaeen eiste fremd, jeder Intrigue ——— aufrichtig

eethan, dem Könige treu ergeben, darauf b eewesen sind, die Volks⸗ reübeten * g.⸗ * und zu befestigen, zugleich aber auch die Krone nhaft zu bewahren; daß wir im der genige

gf ngen, an denen wir Theil genommen, nur ver⸗ i haben, was uns recht und noth schien, Ss. ect ader ohne Hartnaͤckigkeit; daß wir uns nie gescheut, nachzu⸗

sey, und gestern endlich meinte man nur noch, der Entwu

behem wenn die Vernunft und die Wahrheit uns einleuchteten; daß wir uns aber von der Menge und der Heftigkeit der Oypo⸗ sitionen nicht erschuͤttern lassen werden. Bei der egenwaͤrtigen Frage, wo es sich von einem Gesetze handelt, veriche die innere Einrichtung des Landes betrifft, und wo die Einfuͤhrung eines falschen Princips die bestehende Ruhe und Ordnung leicht gefaͤhr⸗ den köͤnnte, wuͤrde es unverantwortlich von uns seyn, wenn wir unserer inneren Ueberzeugung untreu werden wollten.“

Auf diese Rede, welcher die Versammlung die groͤßte Aufmerksamkeit gewidmet hatte, folgte eine solche Bewegung, daß der Marquis von la Boässière, welcher als naͤchst einge⸗ schriebener Redner die Tribune bereits bestiegen hatte, sich ge⸗ noͤthigt sah, dieselbe wieder zu verlassen. Die Sitzung blieb etwa eine halbe Stunde lang ganz unterbrochen. Nachdem die Ruhe wieder hergestellt worden war, und es Hrn. von la Boëssidre, von der rechten Seite, endlich gelang, zu Worte zu kommen, außerte derselbe, es sey ihm zwar pein⸗ lich, gegen die Minister aufzutreten, allein er halte es fuͤr unumgänglich nothwendig, die Gesellschaft gegen die taͤglich überhand nehmenden revolutionairen Grundsätze zu verthei⸗ digen; um dem Strome derselben Einhalt zu thun, sey es vor Allem nothwendig, die Charte aufrecht za erhalten; diese wuͤrde aber durch den vorliegenden Gesetz⸗Entwurf ver⸗ letzt; die einzige Verbesserung, die ihm in der gegenwaͤrtigen Einrichtung der General⸗ Conseils zulässig scheine, daß man die Oeffentlichkeit der Berathungen einfuͤhre. „So lange ich“, schloß der Redner, „einen leitenden Ausschuß, eine verborgene Regierung sehe, die sich der Regierung nach der Charte gegenüberstellt, werde ich auch behaupten, daß es gefaͤhrlich sey, den Einfluß des Koͤnigs dem Willen der Menge aufzuopfern. Seit der Wiederherstellung der Monarchie hat Frankreichs Gluͤck und Wohlfahrt stets zu⸗ Warum will man sich durch die öͤffentlichen

lätter und in Schmaͤhschriften das Gegentheil aufbinden lassen? Ich verwerfe das Gesetz, weil uns durch dasselbe leicht eine Zukunft bereitet werden koͤnnte, die der Gegen⸗ wart in keiner Beziehung gleich kömmt.“ Nach Herrn von la Boössiere bestieg der Minister des oͤffentlichen Unterrichts die Rednerbuͤhne, und sprach sich etwa in f der Art aus: dm die Diccussen 96

„Meine Herren! A m wohin die Discussicn ge⸗ langt ist, 8,22 es fuͤr eg. Fenea, wichtigen Fragen, welche der Ihncn vorgelegte Gesetz⸗Entwurf darbiclet, in ihrem ganzen Umfenge zu berüheen. Nach den treffllichen Portrizen, die wir disher gebort daden und worzu der Gehenstand so vollstäͤndig erör⸗ v. leibt dem Redner kein weiteres Verdienst mehr übrig, els sich der Kuͤrze zu beffeißigen. Ich werde mir daher nur einige fluͤchtige Bemerlungen erlauben. Zuerst muß ich darauf hin⸗ weisen, weiche namhaften Fortschritte die Diecussion seit ihrem er; 2 Beginnen bereits ge hat. Anfangs behauptete man,

von uns vorgeschlagene Wahl⸗System die Charte verletze; dann,

ffen. ider daß es der Verfassung bis auf einen gewissen Punkt nnaaf⸗

dem gesammten Geiste unserer Institutionen entgegen. 2 versicherte man, die Waͤhler, welche 300 Fr. an direeten Steuj

entrichteren, seven berechtigt, an der Wahl Theil zu nehmen,

und der Entmark beraude e dieses Rechtes; jest in weder von eimem Rechte, noch von einer Bepaubung mehr die Rede Die Contr ig sonach in ihre natrlichen Graͤnzen durbesehde⸗

Densenigen, die nun azer noch dehaupten, daß der ntwarf im A nen rebe, antworte

dem Geiste der Verfa ich bloß: wie waͤre dies möglich, da die C lbst eine . die an der sgung der öffent Abgaden Theil nimmt, und da das neue Sosem⸗dec⸗ nicht; wei⸗ ter ale die Einfährung, von. Wadl⸗Conseils beabsichtigt, die mit der Vertheilung jener Abgaben und mit der Ausschreibung der zur Bestreitung der oͤrtlichen Ausgaben erforderlichen Steuern beauf⸗ tragt sind? Wichtiger ist die zweite Behauptung. S 8 1 wie se e3 abnigs sein mußte, sie beschuldigen . 122 ein sc la iicge⸗ —. 8 122] L roer, denen der erhabene Stifter Geweis seines Vertrauenz gegeben hbb. konnte nur auf eine so se b griffen werden, weil man es nicht versta

ben

Kammer eingefüͤhrt hat,

„. agn⸗ daß A men die Politik 109

than den C a 8 ung er . sol⸗ T. Tneee nnc sern wen⸗ ee. 9 86,8 . wenn man den wo nice Seen. mindestens beschtäͤnte, damit 5 Ahe cch nur mit dem Wohle ihres tgten und n leinerla Watse einer neuen Genalt n⸗ 2— glichen „Die Minister“, so schloß 2. meine „ein Geseh

der Polttik,

Batimesnil,, lagen, welches baden E ich ic en solches zum Vormwurfe gemacht 1u