1829 / 105 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

Hr. Bignon, von der linken Seite, setzte hierauf die Berathung fort, und stimmte fuͤr die Amen⸗ dements der Commission. In gleicher Weise sprach sich auch der Baron Méchin aus, welcher selbst Mitglied der Commission gewesen ist. Ihm folgte Hr. Ravez, vom rechten Centrum, auf der Rednerbuͤhne. Mehrere Deputirte, welche bereits den Saal verlassen wollten, nahmen hierauf ihre Plätze wieder ein. Herr Ravez hielt es füͤr gefaͤhrlich, dem Koͤnige das Vorrecht, die Mitglieder der General⸗Con⸗ sels zu ernennen, nehmen zu wollen, um dasselbe dem Volke zu uͤbertragen. Als er an die Zeitent der Revolution erin⸗ nerte, und namentlich behauptete, daß die Kammer im Be⸗ griffe stehe, die andere Haͤlfte von demjenigen zu thun, was die constituirende Versammlung gethan habe, bemerkte Hr. v. Conny, es sey gepfiffen worden. Der Praͤsident erwiederte, er habe nichts gehöͤrt. „Aber wir haben es gehoͤrt!“ riefen mehrere Mitglieder der rechten Seite; „der Ton kam von einer der ffentlichen Tribunen, und wir verlangen daher, Kaß diese geraͤumt werden.“ „Ich wiederhole es“, antwor⸗ rete der Praͤsident, „daß ich nichts gehöͤrt habe; zugleich er⸗ klaͤre ich aber, daß ich bei dem ersten Zeichen der Mißbilligung oder des Beifalls unfehlbar die Tribune, von wo aus das⸗

selbe vernommen worden ist, raͤumen lassen werde.“ Herr Riavez setzte hierauf seine Rede fort, an deren Schlusse er gegen den Gesetz⸗Entwurf stimmte, da er unmoͤglich der Krone irgend etwas von ihren Rechten vergeben koͤnne. Nach

welcher lange Zeit die Reonerbuͤhne gemieden hatte, das Wort. Das gespannteste Interesse gab sich sofort in der Kammer kund, und Niemand verlangte die Aufhebung der S wiewehl es schon 5 ½ Uhr war. Der Redner begann: „Ich 8 habe nicht gehofft, daß ich bei der allgemeinen Berathung zu Worte kommen wuͤrde, da ich einer der letzten eingeschrie⸗ benen Redner war, und ich wuͤrde vielleicht gar keinen Theil daran genommen haben, haͤtte mich nicht eine Ruͤcksicht be⸗ wogen, welcher Sie, meine Herren, Ihre Billigung nicht ver⸗ sagen werden. Mit. Bedauern habe ich bemerkt, daß im Lanufe dieser Discusston die erklaärtesten Geaner des. Gesetz⸗ ELntmwurfs sich ohne Unterbrechung, ohne Ruhepunkte, auf dieser Rednerbühne folgten, um das Gesetz zu bekaͤmpfen; diese Gegner bestehen aus den beiden außersten Seiten der Keammer, welche, wie durch einen Zauber, sich in dieser Be⸗ ziehung vercinigt haben. Wer in seiner Sache allein spricht, muß allerdings Recht behalten, aber Sie werden zugeben, meine Herren, es wäre besser und schicklicher gewesen, wenn man auch ciner gemaͤptgteren, unpartheitscheren und vielleicht richtigeren Meinung vergönnt hätte, sich auszusprechen. Wenn wir dieses Vortheils bis jetzt beraubt gewesen sind, so sind Ibhnen die Gründe dazu bekannt; ich will die Geheimntsse d Nacht nicht aufdecken. (Allgemeines Gelaͤchter. Eine Sr * aus dem Centrum: „Ja, ja, man mußte um Mitte hierher kommen, um sich einschreiben zu lassen 1); z 9 rnacht nur, daß man dieses Zusammentreffen von zwei a die sich gegenseitig zuruͤckstoßen und sich ann ve. Dertheten, zn zerstören, in nicht fuͤr ein Zeichen der Eintraaes ie um möge. Um die Geduld der Kammer nicht zu nn98. halten gehe ich nicht nuf die lange Controverse dag vorsbrauchen, ners ein, sondern beschraͤnke mich auf die Wahl⸗Systems, welches üͤber das ganze Schicksal 22 2 zes entscheidet. Es handelt sich um das rincip 1 bet der Orzantsarion der Bairks, und General⸗Cohi⸗elches ten soll; ob, dem Vorschlage der Minister emäß d. g⸗ Wahl⸗ Princip in seiner Verbindung mit das freie Hoͤchstbestenerten angenommen, oder, ob dieses mteresse der dem Antrage der Commisston noch weiter ausgebehnncih nach politischen Wahlen zur Grundlage desselben gen ut, upd die den sollen? Auf diesen Boden hat sich jetzt ,— stellt, der uͤber eine so wichtige Angelegenheit tschenden sel. oll.

Erlauben Sir mir, daß ich, von diesem gehend, einige Fragen an Sie richte. Heücchtspunkte aus⸗ Gesetz ein politisches oder ein administratives F) legende um den Sieg einer Parthei oder nicht vielmer 92 ganisation der Verwaltung im gemeinsamen J um dse Or⸗ Eins von beiden muͤssen Sie woller si Sosteme einander gegenuͤber, welche wei Ideen und Interessen angehören, 882 Leae vie in den von Ihnen vorgeschlagenen Mittein 1G 2 har sind, obgleich ste anscheinend nach einem und selben Ziele streben. Wir duͤrfen aber jene Regel der Loatk nicht vergessen, nach welcher sich unser Urtheil bestimmen muß, daß naͤmlich die Wahl des Mitrels den 3 veck verruͤth, den man sich vorgesetzt hat. (Beifall in den 4 iden Centrums.) Wir wollen, dieser Regel gemäͤt, zunzͤchst das Princip des Gesetz⸗ Entwurf; der Minister pruͤfen

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Fünhm gab der Praͤsident Herin Delalot, jetzt im rechten Centrum,

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nung des Papstes durch ein Te Deum in der Kirche zu erke s

dringen, deren Zutritt sonst jedem Nicht Mobamedaner aufs

J1114““ 2„ Welche Ansicht man auch daruͤber hegen mag, man muß ein consequentes System, eine richtige Reihefolge und Verket⸗ tung der Ideen darin anerkennen. Dieser Zusammenhan ist nicht zu uͤbersehen; man darf nicht jeden einzelnen Theil nur in seinem Verhäaͤltnisse zum Ganzen betrachten. Was will nun das Gesetz der Regiernung? Die Verwaltung der oͤrtlichen Interessen freien, aber sicheren Haͤnden anvertrauen; beide Eigenschaften muͤssen vereinigt werden, und eben hierin liegt die Schwierigkeit. Das Gesetz sucht die Freiheit in den Wahlen, und die Sicherheit in dem Interesse der Hoͤchst⸗ besteuerten. Ob diesem Principe in dem Gesetz⸗Entwurfe die gehoͤrige Ausdehnung gegeben sey, kann sich erst bei der Discussion uͤber die einzelnen Artikel erweisen. Was mich betrifft, so wuͤnsche ich, daß die schwierige Aufgabe, das Wahlrecht auszudehnen, ohne das als Gegengewicht noth⸗ wendige Princip der Garantie zu verletzen, durch irgend eine gluͤckliche Modisication geloͤst werden moͤge. Das Ver⸗ dienst cines guten Gesetzes beruht auf seiner richtigen An⸗ wendung, und noch mehr auf seiner engen Verbindung mit den Beduͤrfnissen und Sitten. Da es abet dem menschicher Geiste nicht vergoͤnnt ist, Alles zu umfassen, so muß jede Einrichtung, wenn sie dauerhaft seyn sell, ihre natuͤrliche Entwickelung haben; sie kann, auf die Erfahrung gestuͤtzt, nur langsam vorschreiten und wachsen; eine zu fruͤhe Ent⸗ wirkelung koͤnnte alle Fruͤchte verderben. Die ganze Zukunft ist in einem Principe enthalten; steht dieses einmal fest, so muß es Fruͤchte tragen. Gedulden Sie Sich daher, meine Herren; das Gesetz wird die Folgen, die es in seinem Prin⸗ cipe enthaͤlt, entwickeln, wenn die Zeit dazu gekommen ist. Wie sehr bedauere ich, daß Ihre einsichtsvolle Commission diesen Rathschlaͤgen nicht beigetreten ist; sie rüͤhmt sich, ein ausgedehnteres und liberaleres Mittel gefunden zu haben, als den Gesetz⸗Entwurf der Regierung. Die Cantons⸗Wah⸗ len, welche die Commisston aufstellt, sollen den Gefahren, die sie vorausgesehen hat, vorbeugen. Ich enthalte mich je⸗ der Persoͤnlichkeit und bemerke nuͤr noch, daß hier von der Verletzung der Rechte einer einzelnen Buͤrger⸗Klasse nicht die Rede seyn kann, da das Gesetz das Interesse Aller betrifft. In der Ueberzeugung, daß in dem vorliegenden Entwurse durchaus keine Quelle politischer Spaltungen enthalten ist, stimme ich fuͤr die Annahme desselben.“ Als Herr Delalot seine Rede beendigt hatre, wurde von allen Seiten der Schluß der Disensston verlangt Der Minister des Innern erklaͤrte indessen, daß er es für seine Pflicht halte, gleich einem andern Reduer (Herrn B. Constant) vorweg die Bemerkung zu machen, daß er noch Einiges zu erwiedern habe, und sich daher das Wort noch vorbehalten muͤsse. B. Fortsetzung der Berathung wurde sonach auf den folgende Tag anberaumt, und die Sitzung um 6 Uhr an gehoben. Paris, 8. April. Am 5ten wurde hieselbst die Ernen

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L. F., so wie in den uͤbrigen Kirchen der Hauptstadt g. feiert. B

Der Courrier frandais bemerkt: Herr Delalot sey in der obigen Sitzung der Deputirten⸗Kammer offenbar als Vermittler zwischen dem Ministerium und der Commission aufgetreten; nichtsdestoweniger versichere man aber, daß Hr. v. Martignae bei seiner Weigerung, zu irgend einem Ver⸗ gleiche die Haͤnde zu bieten, hartnäͤckig beharre, und sosche in der naͤchsten Sitzung zu erkennen geben werde.

Aus Brest meldet man, daß das Portugtesische Schi „Industrioso“, welches unlaͤngst mit 81 Portugiesischen Aus: wanderern am Bord von Plymonth aus nach Rio Janeiro unter Segel gegangen war, am 3lsten v. M. in Brest ein 8 gelaufen ist, und daß die Mannschaft daselbst dieselbe gün⸗, stige Aufnahme gefunden hat, weiche dem General Saldanh

mit seinen Waffengefaͤhrten zu Theil geworden ist. 8* Großbritanien und Irland. 7

folge, e eingegangen sind C abermals eine Repolution ausgebrochen un Hern wordem, sich dahin zu begeben, um dee . ersucht nehmen. Dietatur zu üͤber,

Unter mel 1 We grwelterung der bandie 8.segann. venee. Ksegsn 7 e von gr nteresse

sind, verdienen besond ers die (letzthin berei 8 Dins ardt. err. dn Ber,evahtee Nh,.. thardt's nach Meeca und Medina genannt zu werhen. Un.

dung als Pilger war es diesem, für di frůh verstorhenen Retsenden elungen, in heiligen mohamedanischen Seaͤdte vörza⸗

olumbien zu, waͤre in Peru

die Gegend jener

trengste versagt ist. Die jetzt bekaimne genhachken Nachrich⸗