unterstuͤtzt hat. Sie werden indessen fuͤhlen, daß, als wir dem Koͤnige den Rath gaben, sich seines Rechtes in der von uns vorgeschlagenen Art zu begeben, wir das ganze Maaß der Verantwortlichkeit er⸗ kannten, welches wir dadurch auf uns luden. Wir sind dem Ko⸗ nige und dem Lande fuͤr die Zukunft, welche der Monarchie aus eeiinner so wichtigen Neuerung erwaͤchst, Rechenschaft schuldig. Wir muͤssen daher vor allen Dingen dafuͤr Sorge tragen, daß die von uns fuͤr nothwendig erkannten Vorsichts⸗Maaßregeln von dem neuen Spysteme nicht getrennt werden. Wird dieses System irgend ent⸗ feellt, gestaltet es sich in irgend einer Art anders, als wir es, um nachtheiligen Folgen vorzubeugen, vorgeschlagen hatten, so koͤnnen vir fuͤr nichts mehr einstehen. Niemals werden wir daher dem Konige rathen, einen andern Gesetz⸗Entwurf als denjenigen anzu⸗ nehmen, den wir Ihnen, meine Herren, vorgelegt haben.

8 Der Schluß dieser Rede fuͤhrte eine außerordentliche Bewegung herbei. Eine Stimme zur Linken rief: Die Aeu⸗ ßerung des Ministers gleiche einer Drohung. Herr Laffitte waadte sich an den Minister mit den Worten: „Bei sol⸗ Ichen Erklärungen giebt es keine Kammer und keine par⸗ lamentarische Freiheit mehr!“ Herr Petou, welcher hin⸗ ter dem Minister des öͤffentlichen Unterrichts sitzt, äͤußerte, sdaß die Charte vurch die Erklaͤrung des Vicomte von Mar⸗ cignac aufs Neue verletzt werde. ie Kératry, Se⸗ bastiani, v. Chaupelin und Dupin der Aeltere bestiegen gleich⸗ eeitig die Rednerbuͤhne; der Lärm war aber so groß, daß kaeiner von ihnen zu Worte kommen konnte. Die rechte Seite und das rechte Centrum verhielten sich dagegen ruhig; nar der Graf von Noailles naͤherte sich dem Minister des Innern, und stattete demselben seinen Gluͤckwunsch ab. Ver⸗ gebens bemuͤhte sich der Praͤsident, die Ruhe wieder herzu⸗ sfeellen. Als er sich uͤberzeugte, bllieb er mit verschraͤnkten Armen vor sein um abzuwarten, bis der Sturm sich von selbst gelegt haben wuͤrde. Die Sitzung war eine Viertelstuude lang gaͤnzlich unterbrochen. Endlich rief der Präsident Hrn. Dupin den Aelteren auf die 1 Rednerbuͤhne, an welchen Herr Amat das Wort abgetreten heaette. Er ließ zuvoͤrderst demjenigen Theile der Rede des Vieomte von Martignac, worin derselbe Hrn. Ravez wider⸗ legt hatte, volle Gerechtigkeit widerfahren. „Warum, figte er hinzu, „mußte aber der Minister seinen Vortrag mit der Verhü digung von Grundsätzen beschließen, die mit dem Vordersatze seiner Rede so ganz im Widerspruche stehen? Wenn ich ihn nämlich recht verstanden habe, so hat er be⸗ wcisen wollen, daß die Bezirks⸗ und Departements⸗Conseils, albs die Repraͤsentanten oͤrtlicher Interessen, mit Recht von den Buͤrgern gewaählt, nicht von dem Köͤnige ernannt

das neue System auch nicht mehr als ein eigentliches Zuge⸗ ständniß der Krone, sondern als eine Folge unseres Staats⸗ rechts, wonach das Land alle Steuern ohne Ausnahme zu bewilligen hat. Waͤre von einem bloßen Zugestaäͤndnisse, ei⸗ nem Geschenke die Rede, so wuüͤrde es g2 eines Gese gar nicht dedurft haben; eine Koͤnigl. Verordnung waͤre Sazu hinreichend gewesen. Ein solcher Grundsatz kann also nicht gelten. Was die uͤbrigen Einwendungen des Ministers gegen die Amendements der Commission betrifft, so e ich mich jeder weiteren Bemerkung daruͤber; gern schließe ich wich aber dem Wunsche an, den in der gestrigen Sitzung ein Redner (Hr. Delalot) zu erkennen gegeben hat, daß man nmnämlich durch irgend eine gluͤckliche Modification beide Ge⸗ ssetz⸗Entwuͤrfe zu vereinigen suchen möge. Ich gestehe vssen, aß ich fuͤr die von der Commisston in Antrag. gebrachte Aushebung der Bezirks⸗Conseils nicht stimmen kann. Darum sperde ich aber noch nicht meinen Gegnern gleich zurufen: b⸗, Thut was Ihr wollt; Ihr werdet mich doch nicht über⸗ en; alle Eure Muͤhe ist vergebens Was ich von Eba⸗ des Ministers des Innern vorzuͤglich unhöͤflich 2227 f daz er gradezu erklaͤrt hat, man wolle das Gesetz hicht, wenn es irgend eine Aenderung erleide. (Herr von Martignae: Ich habe bloß gesagt, daß wir dem Khönige nicht rathen wuͤrden, einen andern als den in seinem Namen vorgelegten Entwurf anzunehmen.) Herr BZupin: „ Der Siun bleibt, derselbe; es liegt stets eine Art von Drohung darin, wodurch dem Amendirungs⸗ Riechte geschadet werden soll. Der Kammer vor der Erlff⸗ nung der Berathungen uüͤber die einzelnen Artikel eines Ge⸗ setzes erklaͤren, daß man dem Koͤnige nicht rathen köͤnne, die vorgeschlagenen Aenderungen anzunehmen heißt jede Dis⸗ eussion im Keime ersticken. Mir scheint, baß man einen de⸗ fnnitiven Entschluß nicht eher sassen düͤrse, als his man seine Gegner gehoͤrt hat. Statt daher vorweg zu erklären, daz

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Ihr dasjenige, was Ihr noch gar nicht kentt, nicht aunch⸗ men wollet, wuͤrdet ne besser than, 22 v 8. ch t

schloͤsset, ohne Eigenliebe, aber m.

ch ent⸗ Ruhe, Gei und Unpartheilichkeit zu hoͤren, was ma senhaftikeit

Euch vorschlaͤgt,

daß solches unmoͤglich war, seinem Stuhle stehen,

werden muͤßten. Ist dies nun aber der Fall, so erscheint

und Euch dann erst fuͤr dasjenige zu entscheiden, was Ihr im Laufe der Discussion fuͤr das Rechte und Wahre erkannt habet.“ Nach dieser Rede, welcher die linke Seite großen Beifall zollte, wurde von allen Seiten der Schluß der Dis⸗ cussion verlangt und ausgesprochen. Der Berichterstatter, General Sebastiani, bestieg daher die Rednerbuͤhne, um sein Resumé zu machen. Es trat sofort die tiefste Stille ein. „Meine Herren“, aͤußerte derselbe, „ich besteige nochmals die Rednerbuͤhne, um im Namen Ihrer Commission einen Kampf fortzusetzen, den sie zwar fruͤher und auf eine andere Weise been⸗ digt zu sehen gewuͤnscht hatte, den sie aber nicht fuͤrchten kann. Der Kammer kommt die Entscheidung in der Sache zu; sie will dieselben Resultate, welche wir zu erreichen strehen; sie will neben den Verwaltungs⸗Beamten unabhaͤngige, einsichtsvolle und mit dem Vertrauen der Buͤrger begabte Räthe, welche das Interesse Aller wahrnehmen sollen. Ob die Kammer dieses Ziel nur auf dem von der Commission in Vorschlag gebrachten Wege zu errei⸗ chen glaubt, wissen wir nicht und sind weit entfernt, bei den von uns gewaͤhlten Mitteln hartnaͤckig beharren zu wollen; eben so sind wir aber auch aufs innigste von der Fcpeggsest der Princi⸗ pien uͤberzeugt, die uns bei unserer Arbeit geleitet haben, und werden sandbaft auf denselben bestehen”“ — Nachdem der Redner die Einwuͤrfe der rechten Seite Fegen das Gesctz zu widerlegen gesucht hatte, fuhr er fort: „Es ist ein weiser Rath, meine Her⸗ ren, den die Minister der Krone gegeben haben, sich der Wahl der General⸗Conscils zu begeben, einer Wahl, welche sie von der fruͤheren Regierung geerbt, und die so oft Beschwerden und Ver legenheiten verursacht hatte Wir sagen den Ministern unsern Dank dafür, daß sie in diesem Falle das gemeinsame Interesse des Thbrones und des Landes so richtig erkannt haben. Könnten wir uns doch mit ihnen uͤber die Art der Ernennung jener Con⸗ seils eden so gut verstaͤndigen Das Ministerium genchmigt ganz die allgemeinen Principien vbeer Eemmüten, es theilt die An⸗ sicht derselben, daß die Wahl der Raths⸗Mitglieder mit der Po⸗ iitik und den Privilegien nichts zu schaffen haben muͤsse, aber cs beschuldigt uns zugleich, daß wir an eben der Klippe, welche wir zu vermeiden suchten, gescheitert waͤren, indem wir darauf antru⸗ gen, auch die Waͤhler der Deputirten an jenen Wahlen Theil nchmen zu lassen; der Minister des Innern wirft uns vor, d wir damit neue Elemente in das Wablgeschaft brachten, und d die Natur desselben dadurch veraͤndert werden würde Der nister des Innern eclaube uns jedoch die Frage, wo denn

gentlich im Gesetz⸗Entwurfe der Commisston jene neuen Elemente

sind? Stehen die 32/00 Höchsthesteuerten, welche er zu Waͤhlern der Raths⸗Mitglieder haben will, nicht an der Spitze der Gene⸗ ralliste der polltischen Wahler? Hdren sie dadurch auf, dies zu scyn, daß man sie Hoͤchstbesteuerte und nicht Waͤhler nennt? Der Gesetz⸗Entwurf der Minister ist also ganz demselben Tadel ausgesetzt, den man dem System Ibrer Commission macht: statt die Politik von der Bildung der Conscils guszuschließen, leiht er ihnen gerade einen politischen Charakter, indem er die Zahl der Wäͤhler verringert; er schließt 56,00 Wähler aus, nicht um die Wahl neuen und verschiedenartigen Waͤhlern 8 uͤbertragen, sondern sic 32,000 Hoͤchstbesteuerten, welche eben so gut politische Waͤhler

„ wie jenc, anzuvertrauen; mit einem „ das Gesetz der

eer verbannt die Politik nicht aus diesen Wahlen, sondern macht vielmehr ein Privilegtum daraus Ihre Commission, meine Hecren, hat einen andern Weg eingeschlagen, und wenn sie auch die Departemental⸗Wahlen nicht ganz dem Kreise der Politik ent zichen konnte, so hat sie wenigstens keinem Theile ein Ueberge wicht gegehen, nicht die Eine‚n beguüͤnstigt, die Andern ausge⸗ schlossen, sondern allen Interessen einen freien Spielraum ge⸗ ljassen. Wenn es ihr nicht vollkommen gelungen ist, den politi⸗ schen Einfluß zu deu, so glaubt sie wenigstens ein Mittel

funden zu haben, uß mehr schwächen wird, 87 Ue zu glauben scheinen. Dieses Mirtel sind die Cantonal⸗ Wablen, welche wir an die Stelle der Bezirks⸗Wahlen gesetzt

den. Je mehr die Wahler sich von dem Schauplatze lichen Lehens entfernen, in je groͤßerer Anzahl si⸗ 8 es tg. mein, desto mehr wird auch die Wahl einen politischen Charakter

annehmen. Bei einer ungewoͤhnlichen und schnell vor n⸗ den Beruͤhrung der Inbissuen mit cinander, sind die egchn Ansichten fast einzige, was sie gegenseitig an sich kennen ler⸗

nen, und was siec an einander knuͤpft t man im Schooße ihrer Gewohnheiten, ihrer taͤglichen 2az7üg n ihrer persönlichen ngn, so wird cin ganz anderer 1 ihre 5329 leiten; sie werden sich dabei besonders durch das

men lassen, was sich teglac und vor ihren Augen zuträͤgt, und wird die Wahl das Refultat eines e Zustandes, 8 des ganzen Lebens des Gewaͤblten und der Wabler seyn Eine Menge von Stimmen: Sehr wabr!) Von dieser ürt wer⸗ den meistentheils die Cantonal⸗Wahlen seyn. Der Einzuß der Bermogenz, des Anschens, der Privat⸗Tugenden und Verdicuse der Candidaten wird sich ungebindert geltend machen fönnen. Dieses Mittel, meine ken, sü besser, gerechter, moraltscher, klüͤger und wirksamer als die Ausschliczungen des Gesetzes der Minister.“ Nachdem der Redner noch die anzerg Amendeme der Commission, und namentlich die Abschafung der BVezt Conseils ve t hatte, schloß er in folgender Art: „ wissen, mit welchem Interesse Frankreich dem Verlauf dieser ßen Debatze folgt, und wie sehr es auf den Ausgang derse — gespannt ist. Seit er Zeit degehrt dasselbe ein Devartemeng tal⸗Gesctz, seit zwei Monaten bofft cs darauf. Der Kbnig