1829 / 107 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

uletzt gegen den zu Gunsten desselben auf; Vorrechte dadurch nicht fuͤgte er hinzu, „Allem,

der Commission. Herr Faure trat er behauptete, daß dem Koͤniglichen zu nahe getreten werde. „Ich Habe,” was im Laufe der allgemeinen Dis⸗ ecussion uͤber den Gegenstand gesagt worden ist, mit der groͤß⸗ een Aufmerksamkeit zugehoͤrt, und folge nur meiner g AUAeberzeugung. Mich beseelt weder ein Oppositions⸗Geist ge⸗ gen die Minister, derenguten Absichten ich vielmehr volle Ge⸗ ceechtigkeit widerfahren lasse, noch der Wunsch, mich gewissen Mieinungen gefällig zu bezeigen. Ich spreche wie ich denke, wenn ich sage: der Entwurf der Commission scheint mir besser zu seyn als der der Regierung; er entspricht, mehr wie dieser, den uns oft gegebenen Versprechungen, so wie den Bexweggruͤnden des Gesetzes. Er scheint mir mit einem Worte ganz dazu geeignet, das Ziel unserer steten Bemuͤ⸗ hlungen, die Ruhe, die Wohlfahrt und das Gluͤck Frank⸗ reichs, zu. erreichen.“ Nach dieser Rede machte Herr von Vuatimesnil noch einen letzten Versuch, um der Ansicht des Ministeriums den Sieg zuzuwenden; er bemerkte zu die⸗ ssem Behufe, wie der Vorschlag der Commission mehrere an⸗ Seere bestehende gesetzliche Bestimmungen verletze; unmoͤglich enne man dem Amendirungs⸗Rechte eine solche Ausdehnun wenn der Koͤnig ein Gesetz vorschlage, so wisse eerr recht gut, daß die Kammern das Recht häͤtten, dasselbe uu verbessern; er wolle aber auch, daß sie sich innerhalb der Fraͤnzen des Gesetzes selbst hielten; man koͤnne sonach in deem vorliegenden Falle das erste Kapitel des Entwurfes, welches von den Bezirks⸗Conseils handele, wohl fehler⸗ haft finden und eine andere Wahl⸗Methode vorschla⸗ gen, nicht aber diese Bezirks⸗Conseils ünzlich aufheben. iese Conseils selbst angehend, war der inister der Mei⸗

nnung, daß, wenn dieselben nicht wesentliche Nachtheile oder

has eine dringende Gefahr darboͤten, die Kammer sie beibe⸗ halten muͤsse; statt dergleichen Nachtheile aber nachzuweisen, behaupte man nur, die Bezirks⸗Conseils seyen von keinem besondern Nutzen; eininal, so wuͤrde dies immer noch eein hinreichender Grund seyn, um das Bestehende auf eine so ganz ungedraͤuchliche Weise zu vernichten; zweitens aber k’önne er jene Behauptung auch durchaus nicht gelten lassen. Nachdem der Redner den Nutzen, den die Bezirks⸗Conseils, seiner Ansicht nach, stifteten, zu beweisen sich bemuüͤht hatte, stellte Herr von Rambuteaun einige Vetrachtungen üͤber den Gegenstand an und stimmte zuletzt fuͤr den Antrag der Commission, indem bei den Cantonal⸗Wahlen die Cantons beecsser als bisher repraͤsentirt werden wuͤrden. Ihm folgte der Königliche Commissarius, Baron Cuvier, auf der Red⸗ Er nannte in seiner Vertheidigung der Bezirks⸗ Conseils diese Conseils Seminarien fuͤr die jungen Buͤrger,

uum sich zu Deputirten zu bilden, ein Ausdruck, der sich in der Versammlung von Mund zu Mund fortpflanzte, und na⸗ der linken Seite einiges Geläͤchter erregte. Herr

mentlich auf Aug. Pörter vertheidigte das Amendement der Commission. 9„8ch boffe,“ sagte er unter Anderm,

nerbuͤhne.

8* ruͤndliche uͤber die ep ags Artikel des etz⸗Entwurfes

nicht fuͤr unser System, doch min⸗ I 8 s⸗Mittel geneigt machen werde, damit das sehnlichst gewuͤnschte Gesetz dem Lande nicht gänz⸗ hlsich entzogen wird. Neichen des Zweisels.) Wäre dem aber nicht so, †. wuͤrden wit von den Ministern an den Koöͤnig appelliren, üͤberzeugt, daß der Monarch die Redlichkeit unserer Mchten und unsere Bemühungen faͤr das Woß das 2 fur die Sicherheit des Thrones nicht verkennen

4 8 d 1

* auf geschlossen und der Präsidemt rief den Be⸗ 8 ee die Rednerbüͤhne, um sein Rẽsumẽé machen. Dieser bemuͤhte sich vorzüglich, den Baron Cu u widerlegen. „Der Königl. Commissarius, außerte er, hat die Sache der irks⸗Conseils wie ein Mann sscchten, der an der Stiftung der elben einen see Antheil gehabt hat; er hat sie mit (kleinen) Seminarien en; der Ausdruck ist erwas seltsam; indessen will Hr. C dar⸗ aus den Schluß ziehen, daß sie nicht abgeschafft werden dürf⸗ ten.““ Der Redner hob hlerauf die Vortheile des von der CTommission gemachten Vor hervor und 2*

8 * der Bemerkung: man habe keine andere Ver⸗ ver·

bt, als der Reglerung ihren Ein, auf die BIu des Landes zu erleichtern. 8 Planden C. um dar⸗

terauf das Amendement der

82 g. zu lassen, wobet er ——— daß sdie Annahme desselben die Aufhebung des ten ersten

agttels zur Folge haben wuͤrde. Ein 1

ach bleb zweffelhaft, da etme,; irglleder der

. rechten Seite nicht mitstimmten. „Warum

die Herren nicht mit!“ rief laut der Marquis von Cam⸗

BHrrathum die Minister, wenn an destens fuͤr ein Ausgleichun

8.

8

sich die drei Blätter aus, welche man als die Organe der 2

bon, und Herr Ricard fuͤgte hinzu, daß es die Pflicht jedes Deputirten sey, an der Abstimmung Theil zu nehmen. Der Präͤsident bemerkte indessen, daß es zwischen zwei Abstim⸗ mungs⸗Versuchen nicht erlaubt sey, das Wort zu ergreifen, waͤhrend die außerste rechte Seite ihre heimliche Freude nur mit Muͤhe verbergen konnte. Nach einer zweiten Abstimmung erklärte das Buͤreau, daß das Amendement angenom⸗ men sey. Sofort erhoben sich die Minister des Innern und der Justiz und verließen den Saal. ie uͤbrigen Mi⸗ nister behielten ihre Plaͤtze und wurden von einer Menge Deputirten belagert, die sie mit Fragen bestuͤrmten. Die ganze Versammlung hatte sich erhoben und die Sitzung war eine Zeit lang M unterbrochen. Der Constitutionnel will bei dieser G hrung der Gemuͤther einen auffallenden Contrast in den Physiognomieen der Anwesenden bemerkt haben; die Mitglieder der linken Seite hätten das Ansehen von Maͤnnern behabt, die ihre Pflicht gewissenhaft erfuͤllt zu haben glauben; die rechte Seite dagegen haͤtte, das Laͤcheln auf den Lippen, sich gleichsam an der Verlegenheit der Mi⸗ nister geweidet, waͤhrend das rechte Centrum ganz bestuͤrzt gewesen sey. Als es nach einer viertelstuͤndigen Unterbrechung dem Praͤsidenten endlich gelang, die Ruhe wieder herzustellen, wurden die Berathungen uͤber das zweite Kapitel des Ge⸗ setz, Entwurfes eroͤffnet; dieselben hatten aber nur eben be⸗ onnen, als der Vicomte von Martignac und der Graf Ferass wieder in den Saal traten. Kaum hatte err Daunon, der sich eben auf der Rednerbuͤhne befand, Vortrag beendigt, als der Minister des Innern schnell die Tribune bestieg. „Meine Herren,“ aͤußerte er, „der Koͤnig hat uns befohlen, Ihnen die nachstehende Mit⸗ theilung zu machen: „„Wir Karl, von Gottes Gnaden, ha⸗ ben verordnet und verordnen hiermit: Die, der Deputirten⸗ Kammer am 9. Februar in Unserem Namen vorgelegten beiden Gesetz⸗Entwuͤrfe uͤber die Organisation der Communal⸗ Verwaltung und der Bezirks⸗ und Departements⸗Conseils sind zurückgenommen.“”77— Die tiefste Stille folgte auf die Mittheilung. Der Präsident bescheinigte dem einister den Empfang der Verordnung und hob die Sitzung mit dem Bemerken auf, daß am folgenden Tage der Bericht uͤber den Gesetz⸗Entwurf wegen einer Aenderung in dem Postwesen werde abgestattet werden. 2 Paris, 10. April. Die obige Sitzung der Deputirten⸗ Kammer giebt den hiesigen Bläͤttern reichen Stoff, ihren oder ihre Freude üͤber die cknahme des tal⸗Gesetes auszudruͤcken. Am heftigsten spr⸗

schiedenen Fractionen der linken Seite betrachten darf, des Censtitutionnel, der Courrier und das Journal du Com⸗ merce, so wie in einem anderen Sinne die Gazette France. Die Quotidienne nimmt einen milderen Ton an, hinter dem sich eine innerliche Freude nicht verkennen läßt. Der Messager außert sich nur ganz kurz und verspricht eine Erkl von Seiten der Regterung. Das Journal Debats schwelgt, wie immer in kritischen Fäͤllen. Doch lassen wir die Bläͤtter selbst reden. veeS- des Ehambres sagt: „Die beiden Gesetz⸗Entwuͤrse sind zuruͤckgenommen worden. 8 zu dieser Maaßt int die Annahme eines Amende⸗ ments zu seyn, wodur Entwuͤrfe wesentlich veraͤndert wurden. Ohne Zweisel wird die Regterung sich näher e klüͤren. Was uns anbetrifft, so scheint uns, daß eine wichtige Frage wie die vorltegende, welche die Königl. Ind⸗ tiative und das Verwaltungs,Sostem so nahe an,. geht, nicht improvisirt werde, daß man vielmehr nicht Zeit und Nachdenken genug auf die Untersuchung der schwier

2 die sich an die beiden zuruͤckgenommenen 1 ntwuͤrfe knuͤpfen, verwenden koͤnne.”“ Die Gazerie de France zußert sich in folgender Art: „Das . dem lichen 5ö—— vorgelegte anarchtsche der ten Seite geschet 5. vererene 4 as Princip des Gese⸗ vgen sie an den Berathungen üͤber die einzelnen Artt, kel desselden 8— 1 m har ahemen ie 58

Gesetz die Monarchie eine Fr. und Tod sep.“ Die AQuotidienne mettee artiznac habe ganz recht gehabt, wenn er die Minister unmöglich die Verantwortltchkent Gesetzes uͤbernehmen köͤunten, das sie nicht selbst abge⸗ er bei solchen Grundsätzen einen Ent; estische Frankreich in Schrrchan sollen; durch die Zurücknahme

um nummehr in eine selrsan

mne ausgemacht, daß, nachdem in die andere versallen, es nuß⸗

f