1829 / 108 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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werden sollten, machte Hetr Carl Dupin den Antrag, daß die Kammer diesmal ausnahmsweise, außer der näͤchsten Sonnabend⸗Sitzung, auch noch den Freitag den Bittschriften widme, indem am Sonnabend vor Ostern vielleicht keine Sgns stattfinden moͤchte, und man noch mit 180 Petitionen im Räuͤckstande sey. Da der Antrag keine Unterstuͤtzung zu finden sscchien, so trat Hr. Dupin nochmals zur Vertheidigung dessel⸗ 2 ben auf, wobei er bemerkte, daß im vergangenen Jahre 300 bis 8 S 400 Petitionen gar nicht zum Vortrag gekommen waͤren; in diesem IJahre gingen sie aber noch in groͤßerer Anzahl wie damals ein. „Hieraus sehen Sie“, rief man dem Redner von der 2 rechten Seite zu, „daß die Bittsteller deshalb den Muth nicht verloren haben.“ Der Vicomte von Beaumont verlangte, daß uͤber den Vorschlag des Hrn. Dupin gar nicht leeinnmal abgestimmt werde, da derselbe durchaus reglements⸗ widrig sey; eine Sitzung in jeder Woche, fuͤgte er hinzu, eeiche fuͤr die Bittschriften vollkommen hin, und wenn eine große Anzahl derselben ruͤckstaͤndig sey, so liege die Schuld nicht sowohl an der wenigen Zeit, die man ihnen widme, als an den langen Reden, die man darüber halte. Herr Benjamin Constant vertheidigte das Petitions⸗Recht, öunnd berief sich auf 2 bis 3 fruͤhere Sessionen, wo, ungeach⸗ eet das Reglement nur eine Sitzung für Bittschriften wo⸗ heentlich vorschreibe, deren doch oft täͤglich sartgefunden hät⸗ een. Er unterstuͤtzte sonach den Antrag des Herrn Dupin, bben so der Vicomte v. Tracy und Hr. Daunant, einer deer Berichterstatter der Bittschriften⸗Commission. Der Mar⸗ quis von Cambon dagegen glaußte, daß man sich an das Reglement halten muͤsse. Line erste Abstimmung uͤber den Vorschlag des Herrn Dupin fuͤhrte zu keinem Resultate, da viele Mitglieder des rechten Centrums nicht mitstimmten; es mußte daher zu einer zweiten geschritten werden, wöber ddeer Praͤstdent diesenigen Mitglieder der Kammer, die an der 2 ersten Abstimmung keinen Theil genommen hatten, besonders aaufforderte, ihr Votum abzugeben. Jetzt erhoben sich meh⸗ rere Mitglieder des rechten Centrums mit der linken Seite zzu Gunsten der Proposition, so daß diese nunmehr angenom⸗ mmen wurde. In den beiden naͤchsten Sitzungen wird man sicch sonach ausschließlich mit den dei der Kammer eingegan⸗ genen DBittschriften beüsten Paris, 11. April. Am Sten, nach der Aufhebung der Sitzzung der Deputirten⸗Kammer, begaben die Minister der ais und des Innern sich sofort zu Sr. Masestaͤr dem Kochnige. Vorgestern vor der Messe hatte der Königl. nissche Botschafter eine Privat⸗Audienz beim Koͤnige. Nach der Messe empfingen Se. Majestat aus den Haͤnden des Przsidenten der Deputirten⸗Kammer die letzten, von dieser Kammer angenommenen Gesetz⸗ Entwuͤrfe, Auch das Journal des Débats spricht sich nun nachträͤglich uͤber das Resultat der Sitzung vom §. d. M. aus. „Die plöͤtzliche Zuruͤcknahme der beiden Gesetze uͤber das Communalwesen“, sagt dasselbe „kann fuͤr Miemand keein Gegenstand der Freude seyn. Daß diese Gesetze nicht vollkommen waren, das hatten wir im Voraus zugegeben, und wir wüͤnschten nichts so sehnlich, als daß sich Mittel zu einer Annäͤherung und Vereinigung der verschiedenen Met⸗ nungen sinden möchten. Dies ist steis die Linie gewesen, die wir dem Gange der Kammer und der Regierung vorgezeichner ha⸗ bern. Wir glauben, daß es hinreichend sey, wenn ein Gesetz⸗Eyntwurf 1 den Keim zu Verbesserungen in sich schließe, und daß man der Zeit 86 üͤberlassen muͤsse, diesen Keim zur Reife zu bringen. Wenn ein Gesetz in einem solchen Geiste abgefaßt ist, so ist es tausend⸗ mal besfer es anzunehmen, als es zu verwerfen. Es kommt die Zeit, und sie ist niemals sehr entfernt, wo das, was zu⸗ eceest nur ziemlich gut war, durchaus gut wird. Wir koͤngen nwet Beispiele aus der neuesten Zeit dafüͤr anfüͤhren. Das —Pregzeset wie das Wahlgesetz gaben zu vielen Einwendun⸗ gen Anlaß und Ueßen viel zu wuͤnschen übrig; demungeach⸗ eet stimmten wer sar die Annahme derselben, und Frankreich wänscht sich nunmehr Glück, daß es im Genusse seuer

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8 beiden 7 ist. Es will viel sagen, von der Censur .1 t zu seyn, und auf die linvlrselschehert der Wahlen rechnen zu köͤnnen. Wo waͤren wir, wenn diese Gesetze aaus Mangel an gegenseitigem Verstaͤndniß von Kam⸗ mmer verworfen, oder von den Ministern m⸗ men worden wären? Das Departemental⸗Gesetz war,

2 selbst in der Gestalt, wie die Mimister es vorgelegt cen, mehr werth, als die willküährliche und despotische HOreganisation, die wir aus der Kalser Zeit geerhzt haben. Diezenigen, welche das Gegentheil behaupteten, bildeten ket⸗ nesweges die Majorität der Kammer; diesemigen, die das Gesetz in anderer Ruͤcksicht bekämpften, verlangten mehr, als das fruͤhere System vertauscht haben. Dieses letztere ist ein

der Strenge

Uebel, welches man vor Allem haͤtte vermeiden sollen. Doch

es ist nun tinmal geschehen. Die Wunde ist noch zu frisch, als daß wir den Muth haͤtten, sie tiefer zu untersuchen. Wir werden leider nur zu oft Veranlassung haben, darauf nfaxne. 81 er Constitutionnel bemerkt: „Der Messager des Chambres hatte uns gestern angekuͤndigt, daß das Ministe⸗ rium sich uͤber den in der Sitzung der Deputirten⸗Kammer vom 8. d. M. ausgefuͤhrten kleinen Staatsstreich naͤher er⸗ klären wüͤrde. Heute sagt aber der Messager nichts; dies 4 wahrscheinlich Alles, was das Ministerium denkt.“ as Journal du Commerce aͤußert: „Der Moniteur enthält heute nicht die Aufschluͤsse, die der Messager gestern

anzukundigen schien, und auch dieses letztere Blatt beobach⸗

tet heute Abend das tiefste Stillschweigen uͤber die Sache. Es ist freilich das Beste, zu schweigen, wenn man keine gu⸗ ten Gründe anzugeben weiß.“ Auch der Courrier frangais giebt seine Verwunderung daruͤber zu erkennen, daß weder der Moniteur noch der Messager irgend eine Erklärung, über die Zuruͤcknahme der beiden Gesetze ent⸗ halten. „Was das Ministertum uͤbrigens auch thun möge“, fägt derselbe hinzu, „es wird ihm nicht gelin⸗ gen, den ungünstigen Cindruck zu verwischen, den die, der Kammer zugefuͤgte Fee sps und der Widerruf des von der Regierüͤng gegebenen Versprechens auf die Proven⸗ zen hervorbringen werden. Die Minister wuͤrden sehr Un⸗ recht haben, wenn sie sich einbildeten, daß sie die gestern ab⸗ gebrochene Frage oder jeden andern Gegenstand von allge⸗ meinem Inkeresse, in der Kammer jemals wieder zur Sprache bringen Eanten; es läßt sich nichts mehr von Uhnen erwar⸗ ten; sie haben alles Vertrauen, alle moralische Kraft verlo⸗ ten. Ihre ganze Existenz beruhte auf Versprechungen und Hossnungen: diese Existenz hat gestern aufgehört.“ Der Messager des Chambres spricht sich uͤber den diesjährigen Feldzüg zwischen Rußland und der Tuͤrkei unter Anderm in folgender Art aus: „Die Nachrichten, die wir aus KLonstantinopel und Odessa erhalten, lassen uns die Eresens der als nahe bevorstehend erscheinen. Wir hat⸗ ten wohl vorausgesehen, daß bei der unter den Duͤrken herr⸗ schenden Gährung der Gemuͤther und nach den Resultaten des letzten Fümege⸗⸗ der Krieg unvermeidlich seyn wuüͤrde. Nicht der Augenblick, wo man sich von beiden Seiten glei⸗ cher Siege ruͤhmt, ist dazu angethan, zwet feindlich gesinnte Vöͤlker, wovon das eine fuͤr den Ruhm, das andere fuͤr die Religion sicht, zu entwaffnen. Es muß sich noch einer voit jenen großen hhlbgen ereignen, der einen entscheidenden Sieg herbeiführt. Die Feindseligkeiten waren nur weget. der Jahreszeit augenblicklich eingestellt. Alle Unterhandlungen sind seitdem gescheitert, und kein heilsamer Rath hat die kriegfuͤhrenden Partheien zu nähern vermocht. Es leidet keinen Zweifel, daß man in dem bevorstehenden eldzuge mit mehr Vorsicht zu Werke gehen und bedeutend räfte entwickeln wird, als in dem vorjährigen. Dam die Russen nicht auf einen ernsten Widerstand der Tuͤrken gerechnet und sich daher einen leichten Dieg versprochen. Folge davon war, daß der Feldzug nicht mit dem vollstaͤn⸗ digsten Erfolge gekeint wurde. Jetzt koͤmmt die Erfahrung den neuen Heerführern m Huülfe, denen der Kaiser Commando seiner Truppen anvertraut hat. Man 169 einem zahlreicheren Cerps als im vorigen Jahre ins ruͤcken; der Bedarf an Kriegs⸗ und Mund⸗Vorrath wird bei ten und in hinlängkicher Quantitaͤt herbe eschafft werden; wird sich vor Krankheiten mehr als damals zu bewahren wt und die Entscheldung wird durch die getrofsenen Anordnun nur um so rascher seyn. Erst wenn ein Hauptschlag ges⸗ ist, werden sich, wie wir solches immer behauptet hal gaite Ee ertheilen lassen.“ Ge 2 . lüchtlinge zu Brest haben den burtstag der Känigin vom 1. 1. April ihe zehntes Jahr zuruücgelegt hat, durch ein festliches Mahl, un⸗ ter dem Vorsihe des Odersten Pizarro, begangen. Abende wohnten sie dem Schauspiele bei, wo, ihnen zu Ehren, die Portugiesische Humne angestimmt wurde. Bis hierher was Alles mit der Ordnung zugegangen; als aber Parterre die ung des gedachten Gesanges verlange⸗ wurde, und die Polizei sich diesem Begehren widersehte, ent⸗ tand ein solcher Tumult, daß die Behöede sich zuleht gent⸗

thigt sah, das zumen zu lasfen

Nach 8228,8 vana sofort die Fregathe „die schoͤne Gabriele“ von anonen auszuruͤsten, mif welcher der Contre Admiral Grivel den Contre⸗

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Foussin in Brasilten ablösen soll, da dieser mit dan casc. „Jean Vart'“ und;, 299 Europa pard 19. ees, Bent. uns csne ⸗Senn de 80,c. 8185