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11“; E““ Art. 8, 9, 12, 16 und 18 des Militair⸗Straf⸗Gesetzbuches, 27 gaben zu einer weitläͤuftigen Discussion Anlaß, in deren Art. 22 und 27 wurden angenommen und die Art. 23, 24, Vorschlag des Grafen von Kergarion, wonach die Verur⸗ worden ist. Das Minimum dieser Strafe wurde, dem An⸗

itungs⸗ ichten. Zeitungs⸗Nachrich b Pairs⸗Kammer. Sitzung vom 22. April. Die zuvor nochmals der Commission uͤberwiesen n ——2 wurden angenommen. Die Art. 22. bis incl. 19 Redner, wvrunter die Minister des Krieges —2 oͤffentlichen Unterrichts, vernehmen ließen. ie 25 und 26 aufs Neue der Cemmission zugestellt. ¹Aeußerlich vernimmt man uͤber diese bitzung, daß ein cheilung zur Strafe mit der Kugel die Unfaͤhigkeit zum fer⸗ neren Militair⸗Dienste nach sich ziehen soll, angenommen trage der Regierung gemäaͤß, auf 3 Jahre sestgesetzt. Deputirten⸗Kammer. In der Sitzung vom 22.

April wur nachdem der Praͤsident eine von Herrn Voyer d'A „ nach der Vorlesung des Protokolls ge⸗ fuͤhrte, eben so unerhebliche als ungegruͤndete Beschwerde

uͤber einen Mangel in der Form bei einer Abstimmung in der vorhergehenden Sitzung zuruͤckgewiesen hatte, die Bera⸗ thungen uͤber den Gesetz Entwurf wegen Dotation der Pairs⸗ Kammer fortgesetzt. Der Tages zuvor angenommene Iste (wie bereits gestern erwaͤhnt) den 1sten, 6ten

Artikel er⸗ und Sten des urspruͤnglichen Entwurfs. * 2te Artikel

— 8 Diese Renten 82 unveraͤußerlich und auf den der Pairswüͤrde üͤbertragbar, jedoch blos fuͤr Fn Fel, wo zessen Privat⸗Vermögen keinen reinen Er⸗ öb 30,900 r. darbietet.“ I1“ hatte dagegen folgende Abfassung vor⸗ 8 Art. 2. Die Penst Ss, 2 2 eich nteten Peir ichen eh zeren ee 2n ö cechrm s der Erstgeburtk, in gerader, mann⸗ tragen werden, ohne daß alfs weuf deren ersten Erben üͤber⸗ agen sion bezogen haben Diczenigen, deren beide Vorgan⸗ nn E-- 8,m2n⸗. lee Fnspret daraufmachen danen“ er Amendement folgenden Inhales de start dessen ein anderes 2, 3, 4 und 3 der Commisston ersasgeschlagen, das die Art. nen, deren die im vorigen Artiken be sellte: „Die Pensio⸗ ßen, sind nicht uͤbertragbar und ertsschlch jetzigen Inhaber.“ Herr Böranger — lichen Amendement hervorgetreten, arban, mit einem aͤhn, dem des Generals Lamarque anschlösse. Ders jedoch, daß er sich Entwickelung seines Vorschlages auf die züs wurde hierauf zur Nachdem er denselben hauptsaͤchlich dur verbühne berufen. keit begrůͤndet —2 das Geld der Steuerpfg ie Nothwendig⸗ im Schweiße khres Angesichtes verdienen mmchecgen, das diese Noth zu verschwenden, stellte er einige Behfeen⸗ nicht ohne die Behauptung des Finanz⸗Ministers an achtungen üͤder Pairs die erforderlichen Mittel an die Hand a, man den

meten Pairs genie⸗ mit dem Tode der

ihr Ansehn zu pten. „Sind wir denn eben muͤsse, Redner, 8 tie esunken, daß sich Achrung — fragte der nur um Gold erwerben lassen? Soll Fortunag und Ansehn uns Das seyn, was den Röͤmern der Tempe fuͤr war? Muß man jenen betreten, um zu d r upen Ruhmes zu gelangen? Und glaubt man denm „Lempel des

3 Pat 1 wirklich, di Unabhangigkeit eines Pairs dadurch zu sichern „die ihm das Gehalt eines Schweizer⸗Obersten annenß ven Unabhaͤngigkeit liegt mehr in dem Charakter des Menschoe als daß sie aus der haͤuslichen Lage desselben entspraͤnge. Es

Berlin, Freitag den 1sten Mai AÜemnaacenvsvme.

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giebt ein anderes Mittel um der Pairs⸗Kammer zu verschaffen. Man betrachte dieselbe nicht mehr ecchang Sicherheitshafen fuͤr alle schiffbruͤchige Minister, diese mögen sich nun den Dank oder den Fluch der Nation erworben ha⸗ ben; man verfuͤge nicht mehr aus elendem Eigennutze Pairs⸗ Aushebungen in Masse, die, waͤhrend sie die Zahl der Pairs vermehren, die moralische Kraft derselben nuͤr vermindern, das Gleichgewicht zwischen beiden Kammern stoͤren und uns eine Zukunft bereiten, die dem Throne wie den Volksfreiheiten gleiches Verderben droht. Die Pairs⸗Kammer abher wird sich selbst am meisten Achtung verschaffen, wenn sie, ihren Traditionen treu, das ruͤhmliche Ziel des allgemeinen Besten stets im Auge behaͤlt und sich durch Vaterlandsliebe und Uneigennuͤtzigkeit als die wuͤrdige Nacheiferin der Deputir⸗ ten⸗Kammer zeigt.“ — Herr v. Chantelauze und der Graf v. Sesmaisons stimmten gegen, Herr Salverte und Hr. Crignon⸗Bonvaller fuͤr das Amendement. „Was haben,“ * dieser Letztere, „die Waͤhler uns besonders empfoh⸗ len, als sie uns in diese Kammer schickten? Ersparnisse, da das Volk von den Abgaben erdruͤckt wird, die Weinbauer an man Orten des Nothduͤrftigsten entbehren, und eine Vaseaazic Arbeitern, in Folge des Stillstandes der Nanufacturen, b los sind. Und bei so vielem Elende wollten wir dem Lande unnuͤtzerweise noch neue Lasten aufbuͤrden? Die Pairie be⸗ darf der Reichthuͤmer nicht, um sich Ansehen zu verschaffen; sie erhaͤlt dasselbe durch ihre eigene hohe Wrde⸗ ach⸗ dem noch der Berichterstatter seine Meinung uͤber die Sache abgegeben und sich fuͤr die Antraͤge der Commission entschieden hatte, wollte der Praͤsident uͤber das Amende⸗ ment des Generals Lamarque abstimmen lassen; allein der Finanz⸗Minister verlangte zuvor noch das Wort. „Ich muß,“ aͤußerte er, „der Kammer eine Bemerkung machen, die ich fuͤr sehr nothwendig halte. Das in Rede stehende Amen⸗ dement ist nämlich von der Art, daß wenn es angenommen wird, die Kammer weder uͤber die andern 8 oder 9 Amende⸗ ments, noch uͤber den Artikel selbst weiter zu berathschlagen — (Stimmen zur Linken: „Desto besser! so wird das etz zuruͤckgenommen.“) Dem Gesetz⸗Entwurfe nach sollen die den Pairs bewilligten Pensionen uüͤbertragbar, 8 nach dem Amendement des Generals Lamarque aber 1. “ 8 sie es nicht seyn. Wird dieses letztere angenommen, so f * dadurch der ganze 2te Artikel unseres Entwurfes von se 1221 weg; es scheint mir daher natuͤrlicher, vorher zu untersuchen, ob die Pensionen im ersten, zweiten oder dritten Grade über⸗ tragbar seyn sollen, und sich dann erst mit dem Amendement des Hrn. Lamarque zu beschaͤftigen.“ Herr Salverte wi⸗ dersetzte sich diesem Antrage. Nach einigen Bemerkungen d8

Ministers des Innern ließ der Praͤsibent üͤber gedachte Amendement abstimmen; zwei Abstimmungs⸗Versu blacen zweifelhaft, da einige. Mitglieder des rechten Cen⸗ trums mit der linken Seire, und dagegen wieder mehrere Mitglieder des linken Centrums mit der rechten Seite stimm⸗ ten. Es mußte daher zum Namens⸗Aufrufe geschritten wer⸗ den, worauf der Vorschlag des Generals Lamarque mit gegen 161, also nur mit einer Majoritaͤt von 12 St men, verworfen wurde. Dieses Resultat des Ser niums eine lebhafte Sensation. — Die sammlung kam hierauf auf das obige Amendement der Commission eer. wozu die Herren von Formon und von Charencoy, als ein Unter Amendement, den Vorschlag gemacht hatten, die Pensionen auf den ersten na⸗ turlichen Erben, oder falls die Uebertragung der Pairs⸗ Wuͤrde mittelst Koͤniglicher Verordnung bereits verfuͤgt seyn sollte, auf den von dem Monarchen eingesetzten Nachfolger zu uͤbertragen. Die Voßlesung dieses Amendements erregte großes Murren auf der lüüten Seite; zwar trat der Finanz⸗ Minister zu Gunsten desselben ℳ als es indessen daruͤber zur Abstimmung kamm, wurde dasselbe mit großer Stimmen⸗