1829 / 126 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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Der Messager des Chambres versichert, daß noch vor Ende der kuͤnftigen Woche der Deputirten⸗Kammer von dem Handels⸗Minister ein neuer Zollgesetz⸗Entwurf werde vorgelegt werden.

Eben dieses Blatt erhebt sich auch gegen die (gestern erwoͤhnten) Vorschlaͤge des Herrn Lepaillank; durch alle der⸗ gleichen Neuerungen, meint der Messager, wuͤrde die Sache der Constitution in keiner Art gefoͤrdert, und es sey daher das Beste, daß man sich an den Text der Charte halte.

Die Gazette de France tadelt das Journal des Dé⸗ bats und den Courrier francais, daß sie die Aufhebung der Deputirten⸗Kammer verlangen; sie giebt diesen Blaͤttern zwar zu, daß das Ministerium weniger lebe als vegetire, behauptet aber, daß dieser Zustand nicht sowohl eine Folge des Mangels an Staͤtigkeit der Kammer, als daß vielmehr diese eine Folge der Unfähigkeit des Ministeriums sey.

Die von der Deputirten⸗Kammer mit der 8 des Gesetz⸗Entwürfes uͤber die Getroͤnk⸗Steuer beauftragte Com⸗ mission hatte vorgestern eine lange Conferenz mit den Ab⸗ geordneten der Weinbergs⸗Besitzer; sie soll sich in Folge der⸗ selben von der dringenden Nothwendigkeit uͤberzeugt haben, den Weinbauern moͤglichst schnell zu Hülfe zu kommen.

Die Auotidienne behauptet, daß Herr Labbey de Pompidres am naͤchsten Sonnabend mit seinem abermaligen Antrage: das vorige Ministerium in Anklagestand zu ver⸗ setzen, hervortreten werde.

„Es scheint nunmehr entschieden zu seyn,“ sagt das Journal du Commerce, „dasß nur vier Regimenter in Moren stehen bleiben werden; naͤmlich zwei in Patras und dem Fort von Morea, eins in Navarin und eins in Koron und Modon.“

Der Conrrier francais widerspricht dem Gerüͤchte, daß der Graf von Peyronnet vor einigen Tagen Paris ver⸗ lassen habe; derselbe wohnte noch der letzten Sitzung der Ps de ee Eben so wurde der Vice⸗Admiral von

igng erst gestern hier erwartet. 1

Der Maler Gérard hat, wie man vernimmt, sein gro⸗ ßes Gemaͤlde von der Salbung des Königs in Rhetms be⸗ endigt; es wird von Kennern sehr geruͤhmt und in wenigen Tagen in dem großen Saale des Museums aufgestellt werden.

Auch der Messager des Chambres meldet jetzt, daß die Ausfuͤhrung der beiden Koͤniglichen Verordnungen vom 24. September und 2. October v. J., wegen der Einfuͤhrung eines neuen gerichtlichen Verfahrens auf Guadeloupr und Martinique, in diesen beiden Inseln einigen Widerstand efunden hat.

erichtshofes haben ihre Abdankung eingereicht, und sind mittelst eines Beschlusses vom Iten v. M. provisorisch durch andere Beamte ersetzt worden. Der Messager schmeichelt 2 daß die Opposition, die sich bei dieser Gelegenhcit offen⸗ art hat, nicht von Dauer seyn werde. 8*

Großbritanien und Selant. Parlaments⸗Verhandlungen. Am B. April wur⸗

den nach den Oster Ferxien die Sitzungen wieder eröffnet. Unmittelbar nachdem der Lord, Kanzler seinen Platz einge⸗ nommen hatte, leisteten drei katholische Pairs, der Herzog von Norfolk, Lord Dormer und Lord Clifford den Eid und nahmen ihre Sitze ein. Auf den Antrag des Grafen von Malmesbury ward eine Botschaft an das Unter⸗ haus gesandt, mit der Aufforderung, den Lords eine Ab⸗ schrift von dem Bericht zu senden, welchen im vergangenen ahre ein besonderer Ausschuß des Unterhauses über das olizei⸗Wesen der Hauptstadt abgestarret hat. Es duͤrften baraus, meinte der Graf, fuͤr das Oberhaus manche wichtige Aufschlasse, die man sehr bald würde benuͤtzen köͤnnen, her⸗ vorgehen. Lord Teynham uͤberreichte drei Bittschriften für die Emancipation der Juden. In einer derselben, welche aus der Stadt Dublin kam, suchten die Bittsteller darum nach, daß man die Gesetze, welche den Juden baͤrgerliche Unfäͤhigkeiten aaflegen, namentlich aber das Irländische Schifffahrts⸗Gesetz, wodurch den ausläͤndischen Israeliten die Naturalisation in Irland untersagt werde, einer Revision unterwerfe. „Der grote Gegenstand,“ sagte der Lord,, wel⸗ chen die Bittsteller dabei im Auge haben, ist das Gevethen und die Wohlfahrt Irlands; sie hoffen daher, daß Ew. Herr⸗ lichkeiten ihren Bitten mssagens werden, denn im Alge⸗ meinen gehöͤren diejenigen Leute, auf welche die Bittschrift sich bezicht, zu den sleißigsten Unterthauen St. Masestäͤt Das erste christliche Reich in der Welt das Kaiserthum Oesterreich hat ein Mitglied jenes Volkes zum Reichs⸗ reiherrn ernannt und doch hat Herr Rothschild, der einer solchen Ehre I wurde, wiewohl er, auch der erste Ka⸗ pltalist der großen isdelsstadt London ist, nicht so viele

Saͤmmtliche Mitglieder des dortigen Kinigl.

vernehmen lassen, sagte er,

Rechte, als ein gemeiner Hausirer. Ich glaube daher auch, daß der Gegenstand es verdient, von Ew. Herrlichkeiten erwogen 8 werden.“ Der Marg. v. Lansdowne uͤberreichte eine

ittschrift gegen den Ostindischen Handel, worin besonders uͤber die behe Preise des Thees, die durch die Maaßre eln der Ostindischen Compagnie auf ihrem hohen Stand erhalten werden, Klage sefuhrt wird. Naͤchstdem zeigte der Marquis an, daß sein edler Freund, der Marquis von Anglesea, durch eine starke Unpaͤßlichkeit daran verhindert werde, heute den angekuͤndigten Antrag auf Vorlegung der auf seine Irlän⸗ dische Verwaltung Bezug habenden Papiere zu machen; doch solle dies am naͤchsten Montag (4. Mai) geschehen. Das Haus vertagte sich, nachdem noch uͤber mehrere Privat⸗Vills verhandelt worden war. .

Im Unterhause wurden zuvoͤrderst mehrere Bittschrif⸗ ten in Bezug auf das Monopol der Ostindischen Compagnie, den Seidenhandel u. s. w. überreicht. Naͤchstdem kuͤndigte Hr. Hume an, daß er am 19. Mai seinen Antrag auf Ab⸗ änderung der Korn⸗Gesetze machen werde. Bei Gelegenheit einer Bittschrift, die der Alderman Waithman uͤberreichte, sprach derselbe den Wunsch aus, daß die Minister mit der neuen Bill zur Regulirung des Seidenhandels vor der Hand noch nicht weiter vorschreiten moͤchten, weil das Land noch nicht Zeit genug gehabt habe, seine Meinung daruͤber kund zu thun. Er bitte, mindestens einige Tage damit zu warten. Hr. Fyler unterstutzte diesen Antrag. Hr. Peel zeigte sich jedoch nicht willfährig, besonders da sein sehr ehrenwerther Freund (Hr. Fitzgerald), von dem die Bill ausgehe, eben nicht anwesend sey, uͤbrigens auch bereits 14 Tage seit dem ersten Einbringen der Maaßregel vergangen seyen, mithin Zeit genug, um uͤber das Princip der Bill gehoͤrig nachzudenken. Hr. Hobhouse brachte darauf einen, wie er sagte, fuͤr das Land sehr wichtigen Gegenstand zur Sprache die Kirchspiels⸗Ord⸗ nung näͤmlich und die sogenaunten auserlesenen Kirchspiels⸗ Versammlungen. Er trug auf einen Ausschuß an, der die Gesetze und Gebräuche jener Kirchspiels⸗Versammlungen ge⸗ nau untersuchen soll. Der Verwaltung derselben sagte er seyen unter Anderm auch die Armen⸗Taxen unterwor⸗ fen; diese haben in England und Wales waͤhrend des vori⸗ gen Jahres 7,784,356 Pfd. betragen, hievon seyen aber nicht weniger als 1,362,000 Pfd. also 17. pCt. des gan⸗ zen Betrages zu anderen Zwecken als zu Unterstüͤtzung der Armen verwandt worden. (Hoͤrt, hört!) Zu semnen Kirchspiel⸗Steuern, welche nahe an 8 Millionen Pfund be⸗ tragen, kommen nun noch 4 Millionen fuͤr Pflasterungs⸗, Erleuchtungs⸗ und Kirchen⸗Abgaben, welche die Gemeinden von England und Wales zu zahlen haben. Beides zusam⸗ men betrage fast den vierten Theil der Staats⸗Einkuͤnfte Englands, und uͤbersteige die saͤmmtlichen Revenüͤen vieler anderen Staaten. So haben die von Nord⸗Amerika z. B im vorigen Jahre nur 5,539,000 Pfd. betragen; die Ein⸗ kuͤnste ader don Sardinien, beider Sicilten, Spanten und Pesnge. zusammen genommen, uͤberstiegen noch nicht die

umme jener Gemeinde⸗Abgaben näaͤmlich 12 Millionen

sd. Sterling. Die gegenwärtigen Armen⸗Taxen allein etruͤgen so viel, als saͤmmtliche Staats Einkanfte en8 ands vor 50 Jahren betragen haben. In dem Londomer t Mary sa bonne betrüͤgen bei einer Seelenzahl vong 120,00 die Kirchspieis⸗Einnahmen 173.000 Pf mirhen noch einmal so viel, als die Gesammt⸗Einkuͤnfte von sieben der kleinsten Deutschen Fuͤrstenthuͤmer. Der Redmer erwähnte auch noch der Steuern anderer einzelner Kirchspiele, und fragte dann, ob es wohl recht sey, die Controlle solcher enormen Einkuͤnfte wenigen Personen im Kirchspiele, die eben nicht ausgeeich⸗ neter seyen, als ihre Nachbarn, die noch bazu von ihren Mitbuͤrgern nicht erwaͤhlt werden⸗ sondern sich immer selbst ergänzen, anzuvertrauen? Nachdem der Redner sich alsdann noch ausfuͤhrlich uͤber die Mißbräuche jener Einrichtung ha

das Haus werde ihm hoffen

lich die Gerechtigkeit widerfahren lassen, ihm zuzugeben, daß er sich um den Iesenfenn genau bekuüͤmmert haber Am meisten hoffe er, daß ihm die Reproͤsentanten von Lon⸗ don in seinem S.h.d unterstuͤtzen wuͤrden. Bei derglet⸗ chen lokalen Reformen seyen, das gebe er zu, sehr Viele Schwierigkeiten zu üͤberwinden; denn im Allgemeinen sch man gegen jede Veränderung gestimmt. Inzwischen wisse er auch, daß selbst Geistliche dafür seyen, in den Kirchspielse Versammlungen eine Reform eintreten zu lassen, durch

che jede Gemeinde eine Controlle uͤber ihre Angelegenheiren erhalte. Da jedoch 5 vielerlei Interessen 8a2s zu beruͤck⸗ sichtigen wären, so bringe er nicht sogleich eine Bill ein,

senfe⸗ mache erst den Antrag zur Ernennung eines

JS;-; Hume unterstüͤtzte diesen Antrag, dem sich Hr. ar nicht widersetzte, doch wollte er den von