1829 / 144 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

durch diese guͤnstige Lage, die Ausgaben der Verwaltung bis Nauf das Maximum bringen wollen, als plöͤtzlich eine Han⸗ dels⸗Krisis eingetreten sey, welche in den Monaten Februar, Maͤrz und April 1827 hoͤchst nachtheilig auf die Staats⸗ Revenüuͤen eingewirkt habe; statt sonach das Budget um 20 Millionen zu erhoͤhen, wie solches von den Ministern vor⸗ geschlagen worden sey, habe die damals mit der Pruͤfung desselben beauftragte Commission noch auf Ersparnisse anzu⸗ tragen sich genöͤthigt gesehen; nichtsdestoweniger habe aber das Ministerium in diesem nämlichen Jahre das Budget um 32 Millionen uͤberschritten. Zwei Thatsachen, meinte der Redner, seyen es vorzuͤglich, die in den letzten 10 Jahren einen entschiedenen Einfluß auf die Lage des Landes gehabt haͤtten, näaͤmlich die allmaͤhlige Zunahme der indirecten Steuern, und die ebenmäͤßige Abnahme der direecten; jene seyen näͤmlich von 1818 bis 1828 um 116 Millionen er⸗ hoͤht und diese dagegen um 52 Millionen herabgesetzt wor⸗ den. Nach einigen Uchrvollen Betrachtungen des Redners, uͤber die Nachtheile, welche, seiner Meinung nach, aus einer solchen Ungleichheit fuͤr das Wohl des Landes entspraͤngen, schloß derselbe in folgender Art: „Lassen Sie uns daher, m. H., den Versuch machen, unsere Finanz⸗Gesetze allmaͤhlig und mit Vorsicht auf die gleichmäßige Vertheilung der Lasten un⸗ ter die verschiedenen Klassen des Volkes und unter die ver⸗ schledenen Arten des Eigenthums und des Gewerbfleißes zu⸗ rüͤckzufuͤhren. Die Aufgabe ist schwierig, ich weiß es, aber nicht unmoͤglich. Wollten auch unbedachtsame Maͤnner Lei⸗ denschaften zu erregen suchen, um sich den Anordnungen der Regierung zu widersetzen, es wuͤrde ihnen doch nicht gelin⸗ gen, der Macht des Gesetzgebers die Spitze zu bieten. Thun wir daher getrost, was die Pflicht uns gebietet, beschuͤtzen wir unpartheiisch und in gleichem Maaße das wahre Interesse aller unserer Mitbuͤrger, und wir werden uns Rechte ihre Dankbarkeit erwerben.“ r Beéranger nahm aus dem f ches, wie bereits oben erwaͤhnt, ber 182s 8.* schritten worden ist, vorzuͤglich V 9e r* 1 vorzug eranlassung, uͤber die Ver⸗ antwortlichkeit der Minister zu sprechen Bish er, sey dieses Wort nur ein leerer Schall Ae; verfassungsmäͤßigen Regierung verbinde man lungen, Pehter egrüff, daß jeder Beamte fuͤr die Haud⸗ 1e86ne Fehler oder Vergehen? die er in der Ausuͤbung sei⸗ ner Amtsverrichtungen begehe, einst mer habe endlich eingesehen, daß si sehen maͤsse. Die am⸗ Gesehzes gb22 8 S.ed, desese⸗ in Ermangelung eines Aungen des Verrathes wen 8. —2 der Minister, bei Hand⸗ selbst einschreiten musse; sie Hanrgeung von ihrer Seite, Minister veranlaßt, gegen der, zaaber auch den Finanz,⸗ eine Tivil⸗Klage vor Gericht Großsiegelbewahrer woollen hoffen“, fuͤgte der Redner himgig zu machen. „Wir der Strenge dem jetzigen Ministeri inzu, „daß dieses Beispiel daß die Verbesserung Unsers Verwalle zur Lehre dienen, und spiel zu der Verminderung der Vengs Systems das Vor⸗ Von allen Seiten sind lebhafte Kla slasten seyn werde. ggerichtet worden; es ist unsere Pticht 8 an diese Kammer naen gerecht zu werden; bei solchem Geschasin hrͤfen und ih⸗ mer den Ministern nie ihren Beistand te wird die Kam⸗ Dupergier de Hauranne er chersagen.“⸗ Herr Aufigen Mißbrauch, eine A namentlich gegen 7. usgabe anzuord ihre ceinwiltgung u gegeben⸗ 5— 8 . e Folge vorz ak. m dem⸗ 2 stehenden Zusatz, Mänker brachte zerlet⸗ den nach⸗ kann ohne eine 6 rend die Kam⸗ Au 3 Ermaͤchtigung von ih⸗ sgabe „as egver Art verfuͤgt 228 küͤcklich üͤber das vorige Mearts außerte sich sehr nach⸗ 1821 das Lnisterium; als dasselbe am

esstand von Künder ergriffen, habe es er⸗

seyen ihm z9 llionen vorgefunden; seitdem Vorgaͤngern⸗ rich 30 bis 50 Millionen 2— als seinen in gleichem Maaß. 9t, worden, wäͤhrend die Einnahme tere bei weitem 8 emommen habe; und doch sey diese letz⸗ gaben zu bestreiten inreichend gewesen, um die 1ae,

seine seinem Aussceiden ein 88 Seaeg99 Fr. kat vorausgesehen, erste sinke Seite had⸗ dieses, Zhesul⸗

1 „eohne daß jedoch ihre Bemerkungen,

auf die Versammlung se den mindesten ge ätten; ja, man habe sogar einst einem eser Seite zugerufen: „Wazu das viele Gerede? lchen ünt, Ihr hoffen ? Wir sind 300 gegen 61 ; unter solchen Umständen habe die wohlgesinnte Parthei freilich un⸗ Sen nen Ministerien im Jahre 1827. Vor⸗ samkeit der Versammlung rege, als er

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8 E e I sn dem De artement der auswaͤrtigen Angelegen 4. angte. „Getzen die Gewohnheit“, aäußerte er, „sind hi 8 einige Ersparnisse gemacht worden; diese wuͤrden aber 1 zc. bedeutender gewesen seyn, wenn man die Regel in v.c der Gehalts⸗Abzuͤge bei Urlaubs⸗Bewilligungen besser becf achtet haͤtte; denn zu keiner Zeit sah man noch so viele Fran⸗ zoͤsische Diplomaten in Paris, als im J. 1827; ganz naturlich! denn es galt, einen Minister⸗Posten oder sonst eine Anstellung in der hoͤheren Verwaltung zu erhaschen. Wie ist mit Gelde nicht gewirthschaftet worden! Hier findet man eine halbe Million, um einige Diplomaten auf ihre Posten zu schicken, dort 300,000 Fr. fuͤr Courierkosten; hier Dotationen und Neujahrs⸗Geschenke, dort diplomatische Cadeaux; aus den diversen Ausgaben ersieht man, daß der Transport

nach Paris uns 7000 Fr.

lebhaft unterbrochen.

Eine Stimme „Welchen andern

zur Linken fragte: Namen denn Dom fragte:

. Mig 1 1 Als Hr. Labbey de Pompisres seine Prae 9 e. holte, nahm der Laͤrm zu, und hielt wohl 10 Minuten an waͤ 2 rend welcher Zeit beide Seiten der Versammlung sich eaes 9. tig herausforderten, der Redner aber sich laͤchelnd auf dee Tsfble . stuͤtzte, um abzuwarten, bis die Ruhe wieder bergestellt seyn wüͤ Mehrere Mitglieder der rechten Seite verlangten Ddas de. Hrn. Labbey de Pompidres zur Ordnung verweise. ieser sah sich indessen dazu nicht veranlaßt, und nach einer viertelstuͤndigen Unterbrechung fuhr der Redner daher „Der vorige Minister der auswaͤrtigen Angelegenheiten hat sich mit einem Worte alle Muͤhe gegeben, seine 9 Millionen zu verausgaben; und dies ist ganz in der Ordnung, denn ein Minister, der nicht Alles durchbraͤchte, was ihm bewilli t worden, wuͤrde ein schlechtes Beispiel geben.“ (Gel chtet.) Die Budgets der Ministerien der geistlichen Angelegenheiten des Kriegs und der Marine gaben Herrn Labbey de Po 8 pières gleichfalls Anlaß zu zahlreichen Kritiken; er schloß mit dem Budget des Finanz⸗Ministeriums, bei welcher Gaa . legenheit er sich noch in bitterm Tadel übet die Verwaltung des Grafen von Villdèle ergoß. Herr Aug. Perier vom linken Centrum, war der letzte Redner, welcher sich vernehmen ließ; er gestand ein, daß die Finanz Ver waltung allmaͤhlig we⸗ sentlich verbessert worden sey, daß indessen nichts desto we⸗ niger in dieser Beziehung noch Mauches zu thun üͤbrig bleibe. Hierauf machte er eine Zusammenstellung der Bud⸗ gets fuͤr 1827, 1828 und 1829 und berechnete, daß diese drei Jahre außer der gewoͤhnlichen Einnahme 155 Millionen Fr. absorbiren wuͤrden. Das Budget fuͤr 1830, meinte er, 11“” dige sich unter noch unguͤnstigern Auspicien an, da dasselbe nach dem von 1828 angelegt worden sey, und das Resultat des ersten Quartals des laufenden Jahres im Vergleiche mit dem von 1828 in dem Ertrage der indirecten Steuern am Jahresschlusse einen Ausfall von 30 Millionen befuͤrch⸗ ten lasse. „Ich bin weit entfernt“, so schloß der Redner, 2 „zu glauben, daß, wenn wir das kuͤnftige Jahr mit einem Defici von 50 bis 60 Mill. betreten sollten, der Schatz dadurch in gro Verlegenheit gerathen wuͤrde; ich glaube vielmehr, daß selbst, wenn Frankreich sich genöͤthigt sehen sollte, an dem großen Kampfe im Oriente Theil zu nehmen, es die Mittel zur Be⸗ hauptung seines Ranges &ꝙ wuͤrde auftreiben koͤnnen; 1 wenn indessen eine maͤchtige Nation einerselts die außeror⸗, dentlichen Opfer, welche die Ehre und das Interesse des Landes von ihr erheischen moͤchten, nicht scheut, so muß auch andererseits die Regierung die gewoͤhnlichen Ausgaben durch die gewöhnliche Einnahme zu decken wissen. Der Zeitpunkt * ist vielleicht nicht fern, wo wir große Zurüstungen zu machen haben werden; das Ministerium muß daher die Nothwen⸗ digkeit erkennen, einen sichern Gang anzunehmen; es muß sich in die Wuͤnsche und Beduͤrfnisse des Landes fi en seine Krafc da suchen, wo sie ist. Jerthum 5808 u . hat uns nicht gegen das Ministerium ff 3 eg * es daher auch 1 gewaffnet. Wir. wis⸗ sen es dah h nach Gebuͤhr zu schaͤtzen, daß durch einen Mann aus unseren Reihen „9. dasselbe sich vervollstaͤndigt hat, der im Schooße 88 (Hrn. Bourdeau) 8 säͤtze nicht verlaͤugnen wird, zu Beer erigh die Grund. 2

bekannt hatte. 1 ch als Deputirter doch ngc . 1 8n2ssnn verlorene Majoritaͤt weiß F allgemeine Beste wah I.Ee darauf ankommt, das heilsamen Wi rzunehmen und der Regierung einen in dieser Wink zu geben. Waͤhrend einige Stimmen 8. er Versammlung die Aufloͤsung der Kammer ver⸗ h gten, haben wir unser Amt, nach wie vor, ruhig, be⸗ harrlich und gewissenhaft verrichtet, ohne uns an den Ta⸗ del Derer zu kehren, die im Allgemeinen mit uns etnerfet Sinnes sind. Wir werden auch 15 uns bemühen, snu 8