muß in der näͤchsten ung der Kammern um eine —y zascsan,0r atten Sie ihm aber im Vporaus einen außerordentlichen Tredit, so ist er nicht wei⸗ ter verantwortlich dafuͤr. Im vorigen Jahre z. B. bewil⸗ ligten Sie fuͤr die Ausgaben, welche die Ereignisse im Orient veraulassen moͤchten, einen Credit von 80 Millio⸗ nen: die Regterung war also befugt, 80 Millionen auszugeben, sie hat dabei aber sters die Bedingung zu er⸗ fuͤllen gehabt, diesen Credit nur unter dringenden und au⸗ Fperordentlichen Umstaͤnden zu benutzen. Das Ministerium, welches den bezeichnenden Namen des beklagehewer⸗ then traͤgt, wußte beständig die Vorlegung eines Gesetes üͤber die antwortlichkeit der Minister zu hintertreiben. Warum haben Sie das jetzige Sn 8* 2-e

2 3 ringend aufgefordert, diese Luͦ rer * — neezgfünen. Sxee E11 5 it ist jetzt nur ein leerer Schall, man ko b 8 82 auf der — —

z denn jeder fuͤhlt, daß hinter diese G

staaet Man 19- Eg.enseen aber koͤnnen —— 7* Nur einen entergischen Wunsch koͤnnen — 22 Minister fahren fort, die Credite zu n dieselben zu einer 3255, —g 8 8 seufz id erklaͤren, da ohn tig sind.

3 — macht sich dieser gesetzliche Mangel fuͤhlbar,

1 seit funfzehn Jahren zwingt man die Kammer, Alles, was man von ihr verlangt, zu bewilligen, indem man ihr sagt: Die Summen sind ausgegeben, Ibr werdet den Staat . bankerott machen wollen.“ Man hat ein loͤbliches,

₰ enes Beispiel von einem gut angewendeten außeror⸗ — Credit üngefaͤbrt. Waͤre aber die Ausgabe eine tadeluswerthe gewesen und haͤtte die Kammer den Credit⸗ Nachschuß verweigert, die Ausgabe würde doch immer ge⸗ macht gewesen seyn. Man wendet uns ein, die Minister seyen einer moralischen Verantwortlichkeit unterworfen; Aine solche ist aber für manche Leute von geringem Wer⸗ tbhe, und wir, die wir auch unsere moralische Ver⸗ lantworkltchkeit und zwar nur diese haben, wir koͤn⸗ nen unseren Commirtenten, wenn sie uns wegen der unserer Bemühungen zur Rechenschaft ziehen, nur sagen: wir haben uns beklagt, aber unsere Stimmen ver⸗ heallten in der Wuͤste. Ich weiß nicht, wohin dies zuletzt noch fuͤhren soll, aber mittlerweile verschlechtern sich unsere — inanzen, waͤhrend die Minister sich mit den Worten aus 3 her Affaire ziehen: „Wir lind verantwortlich, wir nehmen s lles auf uns.“ Als der Finanz⸗Minister mit Waͤrme zuosrief: „Das ist zu stark, ich verlauge zu antworten!“ er⸗ wiederte Hr. Dupin, der Minister habe ihn mißverstanden;

nicht seine Verwaltung habe er angreifen wollen; er schil;

dere nur die allgemeine Lage der Dinge, ohne per oöͤnliche An⸗ griffe, er schreibe die Schuld nicht den jetigen Ministern zu beharre aber dabei, daß die Verantwortlichkeit der Minlster,

ohne ein besonderes Gesetz darüber, ein Unding sen und

daß die Kammer nichts Gutes werken koͤnne so lange ein solches Gesetz nicht existire. de Sectionen der sinken Seite zollten diesem Vortrage lehhaften Beifall. Der Fi⸗ nanz⸗Minister trat nun Vertheidigung seiner Ver⸗ waltung auf: „ vorigen Redner zufolge“, aͤußerte er⸗ ist die moralische Verantwortlichkeit tllusorisch. Kann es aber bei der Verwaltung einer Mälllarde eine andere geben? Welcher Minister koͤnnte mit seinem eigenen Vermoͤgen für 50 oder gar für 100 Millionen büͤrgen? Der Vor⸗ warf der Verschleuderung der Finanzen, der uns zu gel⸗ ten schien, hat uns tief bewegt. Fec, meine Herren wir werden siets die ersten seyn, 4 führen und unsere —— zu schonen suchen. Nur g man uns nicht der Verschleuderung an, deren wir nie 1nd, Jhn werden. Die Ursachen des Ausfalles der 71 Mill. Mill vabe —, — —₰ uͤber — Seehe ni den 2 — uns vorkaͤufig ausgewiesen. Trotz allem Ge⸗ 55 * 8be⸗ überzeugt, daß wir unsre Pflicht gethan ha⸗ Nach einigen 1. auch ferner zu erfuͤllen bemuͤht seyn.“ — und nachdem 2— Bemerkungen des Hrn. Dupin meu versucht hatte at⸗ bens das Wort zu neh⸗ rurbe das Amendement des Herrn

Duvergier de Hauranme mit . der rechten Seite und einem See. u⸗ — Evö

stehenden Stimmen⸗Mehrheit verwoerfemn end 8 emen Die Berathun⸗

dn über die — ——— 229 en von Schonen und n den nungs⸗Abschluß be⸗ Hasen werden, wurden auf den folgenben⸗ e be Proͤsident zeigte, indem er die Sitzung aufhos, der Kammer an, daß er ihr in der naͤchsten Versammlung eine Mitthei⸗ lung von Seiten des Kriegs⸗Ministers machen werve.

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welche Ersparnisse einzu⸗

Herr O' Connell und nahm einen Platz außerhalb der Vauch

2„ Paris, 21. Mai. Vorgestern bewilligte der Köͤnig

dem Kaiserl. Russischen Botschafter Grafen Pozzo di Borgo in St. Cloud eine rivat⸗Audienz. Gegen Mittag kam der

Dauphin nach der Hauptstadt, um

Rathe den Vorsitz zu fuͤhren. 3 Der neue Zoll⸗Gesetz⸗Entwurf soll bereits von Sr.

Majestaͤt unterzelchnet seyn; man glaubt, daß derselbe heut

in die Deputirten⸗ Kammer kommen werde.

Auf der Rhede von Marseille befindet sich gegenwaͤrtig

eine fuͤr Rechnung des Vice⸗Koͤnigs von Aegypten neu 3

in dem obersten Kriegs⸗

baute sehr schoͤne Fregatte; sie kostet uͤber 1,600,000 Fr. Großbritanien Darlaments⸗Verhandlungen. In der Sitzun

des Unterhauses vom 18. Mai, worin (wie bereits gemeldet üͤber das Recht des Herrn O Connell, seinen Parlaments⸗ Sitz einzunehmen, verhandelt wurde, hatten sich bei der De⸗ batte nahe an 400 Mitglieder versammelt. Aber auch von Seites des Publikums war die Theilnahme so groß, daß die Gallerie bereits um 12 Uhr Mittags gedraͤngt voll war Erst um 4 Uhr erschien der Sprecher; bald darauf kam auch

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und Irland.

ein. Zunäaͤchst warf nun Herr Sugden die Frage auf, was es fuͤr Eide seyen, von denen das Mitglied fuͤr Winchelsea (Herr Brougham) neulich gesagt, daß Herr O' Connell sie bereits geleistet habe? So viele Erkundigungen er auch dar⸗ üͤber eingezogen, habe er doch nur in Erfahrung gebracht daß Hert O C. nicht mehr als einen einzigen Eid geleistet. Eine Antwort wurde jedoch auf diese Frage nicht ertheilt, da Herr Wynn die Bemerkung machte, daß keinem Mit⸗ gliede das Recht zustehe, einem Andern eine Frage vorzule⸗ gen, die nicht aus einem vom Hause genehmigten Antrage hervorgehe. Als der Sprecher die Tages⸗Ordnung verlesen hatte, machte Herr Peel zu dem Antrage, daß das Mit⸗ glied fuͤr Clare an der Tafel gehoͤrt werden soll, das Amen⸗ dement, daß er (Herr O' Connell) vder sein Anwald und Agent, an der Barre, zur Vertheidigung seines Anspruches, den Sitz im Hause einnehmen zu duͤrfen, ohne den Supre⸗ matieEid geleistet zu haben, vernommen werde. Das Amen⸗ dement ging durch und unter allgemeinem Betfall wurde die Frage, ob das Mitglied fuͤr Clare jetzt zum Sprechen aufge⸗ fordert werde, bejahend beantwortet. Herr O Connell erschien darauf und ließ sich zunaͤchst folgendermaaßen verr 8 Nicht ohne Furcht muß ich bekennen, daß ich mit den For⸗ men dieses Hauses durchaus nicht bekannt bin, und daß ich daher die Nachsicht desselben in hohem Grade fuͤr mich in Anspruch nehmen muß, besonders wenn ich in meiner Rede durch irgend Etwas einen Anstoß geben duͤrfte. Ich fordere mein Recht, in diesem Hause zu sihen und zu stimmen, als der Repraͤsentant der Grafschaft Clare, und zwar ohne den Suprematie⸗Eid geleistet zu haben. Ich bin bereit, den Eid des Gehorsams zu leisten, welchen das Statut, das kuͤrzlich zu Gunsten der katholischen Unterthanen Sr. Majestaͤt durch⸗ gegangen ist, vorschreibt. Ich bin als Mitglied fuͤr Clare gesetzlich und unter den gehdrigen Formen gewählt worden; die große Majoritaͤt der Waͤhler in jener Grafschaft stimmte füͤr mich; ein Ausschuß dieses Hauses hat es ferner 8

zwar einstimmig bestaͤtigt, daß die Wahl ganz in der Orhdea. nung sey. Nach den Grundsätzen unserer Verfassung habe ich daher ein eben so gutes Recht, in diesem Hause zu sitzen und zu stimmen, als irgend eines der ehrenwerthen und sehr 2 ehrenwerthen Mitglieder, in deren Mitte ich mich jetzt be⸗ sinde. Die Stimme des Volks hat mich berufen, sein Ver⸗ treter in der Grafschaft Clare zu seyn; hier stehe ich nun auf constitutkonneller Basis, und begehre mein Recht. — Wenn von dem Statute verfuͤgt wird, daß Christen jeder — Benennung den Eid des Gehorsams leisten sollen, so — kann wohl Niemand mehr bereit seyn, es zu thun, zis ich es bin. Bie zur Resternng Karls des Ziwei.. ten wurde durchans kein Eid in diesem Hause gelcstet; erst damals wurde das Gesetz gegeben, wonach die beiden 8,. Eide, so wie die Erklaͤrung von der Transsubstantiation ab⸗, gegeben werden sollen; es wurden verschiedene Strafen und zwar auch eine Geldbuße von 500 Pfd. für diesenigen Mit⸗ lieder festgesetzt, die sich weigern, jene Eide zu leisten und

ie Erklaͤrungen zu unterschreiben; ich muß diese Straf8emn 2* nicht allein allzusehr ausgedehnt, sondern auch ganz ungesetz⸗ * lich nennen. Der Zweck jenes Gesetzes war, die „„Papit⸗ sten“” von beiden Parlaments⸗Haͤusern auszuschließen., Ich din nun — wie sich die erwähnte Aete ziemllch unfein aus⸗ drüͤckt — ein Papist⸗ ich kann den 9 Eid nicht leisten und muß mich auch weigern, die Erklärung zu unter⸗ schreiben. Unbezweifelt wäre es also, so lange jene Acte im Kraft bleibt, ein vergebnes Bestreben gewesen, mich fuͤr ir⸗

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