1829 / 148 p. 4 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

des Militair⸗Straf⸗Gesetzbuches in der zweiten Kammer neue Nahrung. .

Hr. Bertin Devaux ist zum Berichterstatter der Com⸗ mission, welche den Gesetz⸗Entwurf wegen der außerordent⸗ lichen Creditbewilligung der 52 Millionen Fr. zu pruͤfen hat, ernannt worden.

Der Vicomte von Chäateaubriand wird heute hier er⸗ wartet.

Die Mitglieder des Cassations⸗Hofes und des Tribu⸗ nals erster Instanz sind am 19ten dem neuen Großsiegel⸗ Bewahrer vorgestellt worden. Die Praͤsentation der Mit⸗ des Koͤnigl. Gerichtshofes wird heute, nach der Ruͤck⸗ ehhr des ersten Praͤsidenten desselben, Barons Séguier, von einer kleinen Reise, statt finden.

Mehrere evangelische Geistliche, den Praͤsidenten des hiesigen Consistoriums, Herrn Marron, an der Spitze, ha⸗ hen eine Erklaͤrung in das Journal des Deébats einruͤcken lassen, worin sie gegen den Beschluß, den der Staats⸗Rath des Cantons Waadt unterm 15. Januar d. J. gegen die unter dem Namen der Momiers bekannte Secte gefaßt hat, mit dem Bemerken protestiren, daß sie die in dem gedachten Beschlusse, verfuͤgten Strafen gegen die Anhaͤnger jener Secte als dem Geiste des Christenthums, namentlich aber dem des Protestantismus, widerstrebend betrachten, da dieser das Recht der freien Pruͤfung als Grundsatz anerkenne, und füͤr alle Religionen einen gleichmaͤßigen Schutz E

n den Fall, daß die Expedition gegen Algier statt fin⸗ den follte, nennt man den Marschall Matson als Ober⸗Be⸗ fehlshaber derselben, und den Vice⸗Admiral von Rigny als Anfuhrer des Geschwaders. Zum Sammelpunkte der Expe⸗ dition soll Karthagena bestimmt seyn.

In der Woche vom 10ten bis zum 17ten d. M. sind in Havre 24 Schiffsladungen mit Weizen und Roggen und 2 mit Gerste angekommen.

Die Wittwe des bekannten Generals Mallet ist vor einigen Tagen hieselbst mit Tode abgegangen.

n Rennes 8 eine Subscription zu Gunsten der Por⸗ tugiesischen Fluͤchtlinge, welche durch diese Stadt nach Laval marschirten, eröffnet und der Ertrag derselben unter die Unter⸗ officiere und Gemelnen vertheilt worden.

Großbritanien und Irland.

Parlaments⸗Verhandlungen. Im Oberhause kam am 18. Mai nichts Erhebliches vor. Am 1hten leistete Lord Colchester (der Sohn des fruͤher unter dem Namen Abbott bekannten Pairs, dessen Tod wir kuüͤrzlich gemeldet

—9 den Eid, und nahm seinen Sitz cin. Gegen die

infuhr fremder Wolle wurde neuerdings, und zwar vom Grafen von Chichester, eine Bittschrift eingereicht. Die Seiden⸗Bill wurde zum drittenmale verlesen und ging durch. Die Bill zur Verbesserung und Vereinfachung des Geschaͤftsganges beim Kanzlei⸗Gerichtshofe ging durch den Ausschuß. Der Graf von Aberdeen legte dem Hause

die fruͤher verlangte Corref 1 pondenz der Regierung in Bezu auf den Sklavenhandel vor. im 20. ee 88* 2*

den Antrag des Grafen vo ¹ Begng auf die Aweerheh nng 8,n desh⸗a. Lens n erstenmale verlesen. Marauis von Downfhire E daß diese Maaßregel nicht von der Regierung ausgehe, und sprach die Hoffnung aus, daß man sie nicht bis zur naͤchsten

ession verzoͤgern werde. Der Bericht uͤber die oben er⸗ waͤhnte Bill in Bczu auf den Kanzlei⸗Gerichtshof wurde nach einer —— zwischen Lord Redesdale und de ord⸗Kanzler abgestattet. 8

8 8 2.1 Len⸗ 828aen sowohl der Graf von Eldon als Lord Holland ihre Einwendungen gegen die Kanzlei⸗ Gerichts⸗Bill, so wie gegen den bei jenem Gerichtshofe zu nennenden meuen Richter (S. Nr. 141 der r⸗ ) Sprache. Besonders der Erstere verbreitete sich dabei is in die kleinsten Details,

und erhielt vom Lord⸗Kanz⸗ ler eine eben so ins Einzelne gehende Widerlegung. Die dritte vesung der Bill erfolgte daraus, ohne daß eine Ab⸗ ase h. stattfand. M

In der Sitzung des Unte om 18. Mal war es abermais die 0. Lonnenfche ESee. e zu⸗ naͤchst die zahlreiche Versammlun besch tigte; Herr Spring Rice fragte, welchen Schritt die 22 thuͤn werde falls Hr. O Connell heute neuerdings den Suprematie Eid z leisten sich welgere? Der General⸗Fiskal antwortete, daß es in diesem Falle seine Absicht sey, auf ein neues ahl Rus⸗ schreiben .— r die Grafschaft Clare anzutragen, worauf Herr Rice erklärte, er wuͤrde, als Amendement zu —5 trage, die Erlaubniß nachsuchen, eine Bill zur besseren Er⸗ Käuterung der katholischen Concessions⸗Bill, in sosernsie sich E11“

mit den von dem Sen9 ge Beschluͤssen bekannt machte.

auf die Eidesleistung beziehe, einzubringen. Lord J. Rus⸗ sel bemerkte, daß die Antwort, die ein Mitglied, auf ihm vorgelegte sragen⸗ an der Barre ertheile, nicht als vollguͤlti anzusehen sey; solle dies seyn, so müuüͤsse sie an der Kaf ertheilt werden. Nichts destoweniger wurde jedoch Herr O'Tonnell vor die Barre geladen, wo ihn der Sprecher

„Ich wuͤnsche,“ sagte Hr O' Connell, „den mir —,. benen Eid zu sehen.“ Nachdem ihm die Eidesformel vorge⸗ legt worden und er sie durchgesehen hatte, sagte er: In diesem Eide ist ein Punkt, von dem ich weiß, daß er aich ü. sey und ein anderer, von dem ich glaube, er sey wahr; ich kann daher diesen Eid nicht leisten.“ D e bedeutete ihm darauf, sich zu entfernen und 2 . O'*Tonnell that es, indem er sich verneigte. Näͤchstdem machte nun der General⸗Fiskal, indem er sich auf fruͤhere Fälle be⸗ rief, in welchen immer ein neues Ausschreihen erlassen wurde, sobald ein Mitglied die Eide zu leisten sich wei⸗ gerte, den Antrag, daß, an die Stelle des Herrn O Ton⸗ nell, ein neues Wahl⸗Ausschreiben fuͤr die Grafschaft Clare erlassen werde. Herr W. Wynn machte bemerklich, daß, nach einer Klausel der Irlaͤndischen Wahlrechts⸗Entzie⸗ hungs⸗Bill, 40 Tage nach dem Zeitbeginn dieses Statutes seyn müͤssen, ehe die vorgeschriebene Rößgistrirung der Freisassen anfaͤngt; da nun noch nicht 40 T evoruͤber seyen, so erscheine es wuͤnschenswerth, das Ausschreiben noch zu verzögern. Hr. Peel entgegnete, daß das Ausschreiben nicht sogleich zu erlassen sey, sondern daß der Secretair des Hauses erst die Weisung dazu erhalte, worauf alsdann bis zum wirklichen Erlaß desselben die gesetzliche Zeit verflossen seyn koͤnne. Da mehrere Mitglieder gegen ein solches Ver⸗ fahren Manches einzuwenden hatten, und Andere die Be⸗ merkung machten, daß davon die üͤbliche Anzeige einige Tage vorher haätte gemacht werden sollen, so wurde, auf den An⸗ trag des Hrn. Portman, die fernere Debatte daruͤber auf den 21. Mai verschoben. Sir J. Mackintosh ver⸗ schob seinen Antrag in Bezug auf Portugal und andere aus⸗ wärtige Angelegenheiten bis zum 28. Mai. Hr. Spkes üͤberreichte eine Bittschrift aus Hull, des Inhalts, daß die Abgaben von Ost⸗ und Westindischen Zucker auf gleichen Fuß gestellt werden mögen. (Die Abgabe von ersterem be⸗ trägt 10 Psd. per Tonne mehr, als von letzteren). Bei dieser Gelegenheit fragte Hr. Sykes, ob der Praͤsident des Handels Büreaux Willens sey, eine Aenderung in den veah hehes Gescben vorzunehmen? In der vorigen Session —2 der Vice⸗ Praͤsident des Handels⸗Buͤreaux erklaͤrt: eine z uͤber diesen Gegenstand gleiche einem weißen Blatte Papier, das fuͤr alle Verbesserungen empfaͤng⸗ lich sey; seitdem waͤre jedoch eine neue Session herangekom⸗ men, ohne daß sich von Verbesserungen Etwas verspuüren lasse. Hr. V. Fitzgerald antwortete, daß er auf eine solche Frage nicht vorbereitet sey; die Regierung finde sich indessen allen Verbesserungen bereit und werde in der nächsten Een eine Untersuchung in Bezug auf die Zucker⸗Abgaben veranlassen. r. Thompson bemerkte, daß zuvöͤrderst auch die Abgabe auf den Hanf abgeschafft werden sollte, sie bringe nicht mehr als 80 bis 90,000 Pfund ein und gereiche doch den Schiffs⸗Eignern sehr zum Nachtheile. Die im vorigen Jahre denselben ertheilte Erlaubniß, ihre Schiffe im Aus⸗ lande mit dem nöthigen Tauwerke versehen zu lassen, komme nur densenigen zu gut, die nach der Ostsee fahren, waͤhrend andererseits die Tau⸗Fabrikation im Lande sehr daru leide.é Aus dem, was dieser Redner ferner sagte —— vor, daß waͤhrend die Schiffs⸗Frachten von 9 7 92 er⸗ gesunken, die aus der Ostsee seit dem vorigen 82 22 7, ja sogar 10 pCt. gestiegen sind. He S HAnle; trug auf die Vorlegung aller auf die Colonie von Sierra⸗ Leone Bezug habenden Pepeere an. Im Jahre 1825, sagte er, sey eine Commission mit der Unkersuchung des Zustan⸗ SI beauftragt worden; diese habe das Resultat s Conservirung der Colonie nicht so viele Aus⸗ zefne 8 schenleben sey, als sie jaͤhrlich koste. Es 2* eemnach wünschenswerth seyn, aus den ge en 2. ren zu ersehen, ob andere Mittel zur Venbe selung der ersuet ergriffen werden sollen, oder ob der Colonisatlons⸗ ganz und gar aufzugeben sey. Sir G. Murray klärte, er wolle sich dem Antrage keinesweges widersetzen, wiewohl er es fuͤr uͤberfluͤssig erachte, den Motiven, wel

die Regierung bisher bewogen, jene Colonie sich zu conservi⸗ 8— r.

zu er⸗

ren, eine Lobrede zu halten. Eine Haupt⸗Absicht der rung sey dabei immer gewesen, sich praktisch davon zeugen, in wie sern Sklaven⸗Arbeit durch freie A

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