12,148,590 Fr. zu ermäßigen. Er begründete diesen Antrag in folgender Art:
„Unter den außerordentlichen Ausgaben des Kriegs⸗Mini⸗ steriums befindet sich eine Summe von 1½ Millionen fuͤr Lager⸗ Geraͤthschaften und anderes Kriegs⸗Material, wovon angeblich die Arsenaͤle gaͤnzlich entbloͤßt seyn sollen; ist dieses der Fall, so liegt die Schuld lediglich an der Verwaltung, wir koͤnnen aber keine Aufforderung darin finden, einen außerordentlichen Credit zu bewilligen. Da indessen von jener Summe leider schon 900,000 Fr. verausgabt sind, so bleibt uns nur uͤbrig, auf die Absetzung der uͤbrigen 600,000 Fr. anzutragen. Eben so wenig kann eine Summe von 500,000 Fr. fuͤr Ausgaben, welche sich noch aus der Zeit vor dem Jahre 1816 herschrei⸗ ben, durch einen außerordentlichen Credit gedeckt werden; sie ge⸗ hoͤrt mit unter die Zuschuͤsse fuͤr 1830, und muß also ebenfalls abgesetzt werden. Die Kosten der Vermehrung des Heeres von dem auf den großen Friedensfuß (von 232,00 auf 281,000
Kann) waren von dem Minister auf 21,805,240 Fr. jaͤhrlich be⸗ rechnet worden, wobei jedoch derselbe zugleich bevorwortet hatte, daß diese Mehrausgabe sich durch ein besseres Verwaltungs⸗System wieder wuͤrde einbringen lassen; aus diesem Grunde schlaͤgt die Commission vor, die gedachte Ausgabe nur auf 9 Monate zu be⸗ rechnen, wodurch eine Ersparniß von 5,451,310 Fr. erzielt wird. Der Kriegs⸗Minister hatte Anfangs in diese Verminderung ge⸗
willigt; doch koͤnnen wir Ihnen nicht verhehlen, m. H., daß er seitdem von dieser Meinung zuruͤckgekommen ist; ung enwaͤrtigen bedenküchen Umstaͤnden, wo der Krieg im Oriente eicht die Ruhe von ganz Europa gefaͤhrden moͤchte, traͤgt er naͤm⸗ lich Bedenken, die Armec zu schwaͤchen und etwa 50700 Mann von den Fahnen zu entfernen. Wir theilen diese Bedenklichkeit nicht; eine Beurlaubung ist keine Entlassung, und bei der ersten
Losung koͤnnen jene Beurlaubten wieder einberufen werden. Auch
glauben wir nicht, daß von dem diesjahrigen Feldzuge im Orient so schnell ein ruͤckwirkender Einfluß auf das uͤbrige Europa zu er⸗ warten sey; in zwei bis drei Monaten werden wir klarer sehen, als jetzt; findet die Regierung es dann noch den Umstaͤnden ge⸗ maͤß, das Heer zu verstaͤrken, so ist immer noch Zeit genug dazu Aus den oben von uns angefuͤhrten Ersparnissen ergiebt sich eine Summe von 6,551,310 Fr., welche von dem außerordentlichen Cre⸗ dite fuͤr das Kriegs⸗Ministerium in Abzug zu bringen seyn wuͤrde. — Was den, fuͤr das Marine⸗Ministerium verlangten Cre⸗ dit betrifft, so glaubt die Commission, daß derselbe um 3 Millio⸗ nen vermindert werden koͤnnte, naͤmlich 2 Millionen fuͤr den An⸗ kauf von Dampfschiffen und 1 Million fuͤr die verschiedenen Ope⸗ rationen zur See. Wir sind weit entfernt, den Nutzen der Dampf⸗ chiffe zu bestreiten; doch koͤnnen die Ausgaben fuͤr diesen Gegen⸗ schi nicht unter die außerordentlichen classiftcirt werden; sie ge⸗ hoͤren auf das gewoͤhnliche Budget; hat der Minister hier nicht genug dafuͤr verlangt, so ist dies seine Schuld. Auch die Opera⸗ kionen zur See muͤssen durch das gewoͤhnliche Budget bestritten werden. Die Commission hat mir uͤbrigens aufgetragen, Ihnen u erkennen zu geben, daß sie in dieser Fan⸗hgs die gihsichien er Budgets⸗Commisston vollkommen theilt. Auch s i beschn rt die Regierung, den stets wachsenden Ausgaben des Marine⸗ M 2 steriums ein Ziel zu setzen. Von großen miritatrischen Wsegr, chien umgeben, muͤssen wir vor Allem darauf bebacht 2 eine militairische Macht des ersten Ranges zu bleiben. Mee⸗ schoͤpfen wir daher nicht unsere Kraͤfte, um auf den — ren ein Uebergewicht zu suchen, das wir nur auf ud sten unserer Landmacht, und mithin unserer Sicherheit b Ungbhangigkeit erringen koͤnnen. — Die Forderungen des .
uns keiner Reduction faͤhig zu seyn; sie werden von der Men⸗ schenliebe eingegeben, 28 e unserer Nation 5 zur Ehre. — Aus dem Obigen ergiebt sich, daß die von uns in vrg 2 brachten Ersparnisse sich auf 9,551,310 Fr. belaufen 8 89 Fr. nach der verlangte Credit der 52 Millionen auf ermäßigt wird: diese Summe soll zu den nachstehende es n den einzigen, —— die Commsston surn ter 9
aͤlt, verwendet werden: 1¹) zu der Fort 2 1
Algier, diesem traurigen Vermaͤchtnisse der veesgen. diesem ungluͤcklichen Streite, den man, ohne der⸗ 1eze. kahtte reichs zu schaden, bei der mindesten Vorsicht und K. u 85 vermeiden koͤnnen, der aber jetzt auf eine Ie. — 8
di 5; 2 3 Vermehrung ee igt werden muß; 2) zu der eventuellen V m chamgmerals Roussin
3 ¹ iti Lon ) zu der Beendigung der Expedition des C Londoner Vertrages
nach Brasilien; 4) zu der Vollziehung des g vom 6. Juli; ndlich 5) zu der Besetzung von Morea. In dieser leßtern Beziehung fragen wir indessen, ob cs recht und fuͤr unsere Verbündeten ruͤhmlich waͤre, wenn sie uns allein die Sorge uͤberlassen wollten, Griechenlands Zukunft zu sichern. Wir hosen, daß die Minister die alltirten Mächte fuͤhlen lassen werden, daß sie in dieser Hinsicht unsere Anstrengungen und Opfer theilen muͤssen. — Was die Vertheilung des von uns verlangten Credits unter die gedachten drei Ministerien angeht, so haben wir dieselbe diesen Ministerien selbst uͤberlassen zu muͤssen geglaubt. Der Grund dazu ist einleuchtend; es ist leicht moͤglich, daß von den drei Ministern nur zwei, ja vielleicht nur einer die ganze Summe braucht, und wir haben es daher fur das Beste gehalten, in dieser Bessehanß der Weisheit des Koͤnigs zu vertrauen. Hin⸗ sichtlich der Mittel und Wege zur Herbeischafung des Credits der 42 Mihionen genehmigt die Commisston, den Vorschlaͤgen des Finanz⸗Ministers gemaͤß: 1) daß die von der Anleihe der 80 Mill.
unter den ge⸗
Mer öper 42½ g elegenheiten scheinen † nisteriums der auswaͤrtigen An g schaffen und
noch uͤbrig bleibende Summe von 25,679,200 Fr. dazu verwendet, 2) daß der Rest durch die etwanigen Ueberschuͤsse der Etats⸗Jahre 1828 und 1829, oder 3) im unzureichenden Falle durch die Aus⸗ gabe Koͤniglicher Bons gedeckt werde.“
Nach Beendigung dieses Berichtes, welcher fast einstim⸗ migen Beifall fand, wurden die Berathungen uͤber das Aus⸗ gabe⸗Budget wieder aufgenommen. Herr Salverte sprach gegen dasselbe und wies auf die Nachtheile hin, die nothwendig daraus entstehen muͤßten, daß man bereits seit 14 Jahren stets das ganze Staats⸗Einkommen ausgebe, ohne sich irgend einen Fonds fuͤr außerordentliche Faͤlle zu bilden; das einzige Mittel, fuͤgte er hinzu, diesem Systeme ein Ende zu machen, sey, daß man das Budget verwerfe; er befuͤrchte keinesweges, daß eine solche Maaßregel eine Katastrophe her⸗ beifuͤhren wuͤrde, wie man solches glauben machen wolle; an⸗ dererseits aber wuͤrde dieselbe das Gute haben, daß die Mi⸗ nister sich endlich in die Wuͤnsche der Kammer fuͤgen wuͤr⸗ den. — Hr. von Lachoͤze trat zu Gunsten des Budgets auf, verlanate aber die Abschaffung mehrerer seiner Meinung nach uͤberfluͤssigen Beamtenstellen. — Der General Graf von Thiard entwarf ein duͤsteres Bild von dem innern Zustande des Landes; Handel und Gewerbfleiß stockten, und doch sey nirgends eine Reform in der Verwaltung, nirgends eine Er⸗ sparniß sichtbar; die Kammer allein sey im Stande, den Staat vom Verderben zu retten, naͤmlich dadurch, daß sie entweder das Budget ganz verwerfe, oder dasselbe doch be⸗ deutend ermaͤßige; man koͤnne nur annehmen, daß die Com⸗ mission einen schlechten Spaß habe treiben wollen, wenn sie auf eine Ersparniß von noch nicht 2 ½⅞ Millionen antrage; die Geistlichkeit, welche im Budget nur mit einer Kleinigkeit von 36 Millionen angesetzt sey, koste dem Lande in der That uͤber 80 Millionen. Als die Versammlung dieser Behauptung kei⸗ nen Glauben schenken zu wollen schien, stellte der Redner eine Berechnung deshafb an, woraus sich, wenn sie richtig ist, allerdings ergiebt, daß die Geistlichkeit jaͤhrlich beinahe 90 Millionen Fr. bezieht. Hr. v. Thiard ruͤgte auch den starken Sold (7 bis 8 Millionen Fr.) der Schweizer⸗Regi⸗ menter, deren Beibehaltung er bei der gegenwaͤrtigen Ver⸗ fassung des Landes fuͤr einen wahren Unsinn hielt. „Alle diese Opfer,“ fuͤgte er hinzu, „wuͤrden wir uns aber noch gefallen lassen, wenn wir wenigstens festen Fuüßes auf der ver⸗ fassungsmaͤßigen Bahn vorschritten, wenn wir nicht dem Ein⸗“ flusse eines ehrgeizigen Klerus preis gegeben waͤren, wenn Frankreich im Innern weise verwaltet wuͤrde und sich im Aus⸗ lande des Uebergewichtes zu erfreuen haͤtte, das seiner Macht und seiner geographischen Lage gebuͤhrt. Von diesem Allen ist aber bei uns gar keine Rede: unser Zustand ist so pre⸗ cair, daß wir nicht einmal eine sichere Zukunft von 6 Mo⸗ naten, ja vielleicht nicht von 6 Wochen haben. Koön⸗ nen wir unter solchen Umstaͤnden behaupten, daß wir den Erwartungen der Nation entsprochen haben? Wir sollten das doppelte Votum abschaffen, ein Gesetz uͤber die Verant⸗ veeülihit der Minister veranlassen, dem Lande eine neue Focinunal⸗Verfassuug geben, das vorige Ministerium in den . 8 versetzen, fuͤr die Wiederherstellung der Pariser
ational Garde Sorge tragen, das Sakrilegiums⸗Gesetz ab⸗ n indirecten Steuern vermindern. Wie ha⸗ diese Hoffnungen verwirklicht? Durch die Ver⸗ frung des Tabacks⸗Monopols, durch die Bewilligung ei⸗ ner Idemnitaͤts⸗Bill an pflichtvergessene Minister und durch die Dotirung der Pairs. Was werden unsere Committenten nun zu uns sagen, wenn wir mit dem Flußfischfang in der einen Hand und der Muͤnz⸗Umschmelzung in der andern vor ihnen erscheinen? (Allgemeines Gelaͤchter.) Wir haben es an guten Rathschlaͤgen nicht fehlen lassen; sie sind aber mit Verachtung zuruͤckgewiesen worden. Wir koͤnnen daher mit vollem Rechte das Budget verwerfen. Lassen wir uns nicht durch eitle Besorgnisse einschuͤchtern; der Staatsdienst ist auf 6 Monate gesichert; bedenken wir vielmehr, daß uns kein anderes Mittel bleibt, um die Wahrheit zu den Fuͤßen des Thrones gelangen zu lassen. Verwerfen wir das Bud⸗ get, und das Volk wird uns bei unserer Ruͤckkehr dafuͤr seg⸗ nen.“ — Herr Pelet stimmte zwar fuͤr das Budget, jedoch unter der Bedingung, daß dasselbe noch weseuntlich ermaͤßigt wuͤrde. — Herr Laffitte sprach sich im Wesentlichen in folgender Art aus: „Meine Herren, die Discussion uͤber das
udget wuͤrde in diesem Jahre eine verdoppelte Aufmerk⸗ samkeit von Ihrer Seite erheischen; man weiß aber Ihre kostbare Zeit stets so einzutheilen, daß Ihnen fuͤr die wich⸗ tigste aller Verhandlungen nur wenig davon übrig bleibt. Ein Theil der Zeit geht uͤber dem Erwarten der Eroͤffnung der Kammer verloren, ein anderer uͤber dem Bestreiten von Wahrheiten, welche laͤngst zugegeben seyn sollten, und wenn dann Ihre Aufmerksamkeit ermüdet ist, und Ihre eigenen An⸗
ben wir aber lan