1829 / 176 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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ü edesmal, fuhr der Redner dann fort, daß eine 1. 2 üerung die Auslieferung eines In⸗ dividuums Hab⸗ je auch den Beweis des von dem⸗ selben begangenen Vergehens beigebracht; so seyen z. B. die Emigranten zu Zeiten der Revolution veruͤbter Verbrechen beschuldigt worden. „Niemals!“ rief hier Hr. v. Conny von der außersten rechten Seite. „Ich kann dieses Niemals nicht recht begreifen,“ fuhr Hr. B. Constant fort; „der ehrenwerthe Deputirte, der mich unterbrochen, versicht da⸗ durch die Sache der revolutionairen Reglerung, die ich be⸗ kaͤmpfe.“ Diese Auslegung erregte großes Gelaͤchter. „Ich habe nicht gesagt,“ fuͤgte der Redner hinzu, „daß die Emi⸗ granten wirklich Verbrechen begangen, sondern nur, daß die Re⸗ publik sie deren bezuͤchtigt habe. In der Sache selbst behaupte ich, daß die Menschlichkeit lauter spricht als alle Reclamationen. Man darf das Leben eines Menschen nicht leicht hin aufopfern; man haͤtte nicht eher handeln sollen, als bis man von der Straf⸗ barkeit des Inculpaten uͤberzeugt gewesen waͤre; es .⸗2 so leichter, die Auslieferung zu verzoͤgern, als geare zug 88 Schulden halber verfolgt wurde. Was den 7 8 2 Corsica betrifft, so kenne ich ihn nicht; jener 8* 2. sam aber, welcher bei der Armee stets nothwend Man 882 ist es in der Civil⸗Verwaltung nicht in 66 5 bleibt mir jetzt nur der Wunsch uͤbrig, daß die Neapo 7* sche Regierung den Ungluͤcklichen, dessen sie fich unter eitlem Vorwande bemaͤchtigt hat, zuruͤckliesere. Moͤge ein aͤhnlicher Fall sich nie wieder ereignen!¹ Nachdem noch der Vicomte Laboulaye zur Vertheidigung des Verfahrens der Minister aufgetreten war, und Herr Dupin der Aeltere den

all in staatsrechtlicher Beziehung eroͤrtert, auch aus der Zu⸗ verschiedener Thatsachen den Schluß gezogen hatte, daß Galotti kein . Verbrecher sey und daß sonach der Praͤfekt die Auslieferung desselben fuͤglich haͤtte verweigern koͤnnen, machte der Minister des Innern der De⸗ batte durch die 2 ein Ende, daß jede ministerielle Verantwortlichkeit fortfallen wuͤrde, wenn die Praͤfekte den Befehlen der Regierung nicht puͤnktlich nachkaͤmen. Hierauf wurden die Berathungen uͤber das Budget des Mi⸗ nisteriums des Innern wieder aufgenommen und die Besol⸗ dungen der Praͤfekte, nach einer unerheblichen Discussion, auf den Antrag der Commission um ein Zehntheil herabge⸗ setzt; die Besoldungen der General⸗Praͤfektur⸗Secretaire da⸗ gegen, nachdem der Ministet des Innern sich dieser Beam⸗ ten⸗Klasse mit vielem Eifer angenommen hatte, unverkuͤrzt mit 296,000 Fr. bewilligt. Eine Summe von 39,000 Fr. fuͤr die Unterhaltung der Mineral⸗Baͤder wurde, obgleich der Vicomte von Martignac auch diese Ausgabe zu vertheidigen suchte, gäͤnzlich gestrichen und die Fortsetzung der Discusston auf den folgenden Tag verlegt.

aris, 20. Juni. Die Dauphine und die Herzogin

von Berry haben sich vorgestern nach Neuilly zu einem Be⸗ suche bei der Orleansschen Familie begeben.

Das Frohnleichnams⸗Fest wird am naͤchsten Sonntag hieselbst begangen werden. An der Prozession in der Kirche u 8. E“ werden Se. Majestaͤt der Koͤnig

nehmen.

henas gestrige Stuͤck des Moniteurs enthaͤlt nunmehr das Geseh wegen der Umschmelzung der alten Gold⸗und Silber⸗ münzen. Dasselbe it vom 14. Juni datirt und vom Finanz⸗

ini ntrasignirt. nge Sentrasans Vlzner sind mit der Pairs⸗Kammer sehr unzufrieden, seit diese das Amendement wegen der gericht⸗ lichen Belangung des Grafen Peyronnet verworfen hat. Der Constitutionnel außert daruͤber: „In ganz Paris spricht man jetzt nur von der Rede, welche der Marquis von Lally⸗Tollendal in dieser Beziehung gehalten hat. Der edle Pair soll bei der Vertheidigung des ehemaligen Groß⸗ siegelbewahrers so in Feuer gerathen seyn, daß er denselben nach Einigen mit Kato, nach Andern mit Sokrates vergli⸗ chen hat. 2 an muß u welchem Gr. Peyronnet verurtheilt wurde, war eben nicht sehr bitter. Was aber in allen politischen Zirkeln das meiste Aufsehen erregt, sind die hefrigen und unbesonnenen Ausfaͤlle gegen die Deputirten⸗Kammer, die leicht unangenehme Folgen haden koͤnnten, 1 e Deputirten der Nation ihnen nicht die Wuͤrde - ůt nZeensetzten, welche nur die Kraft ver⸗ leiht.“ Dasselbe Blatt beklagt es, daß nur die Haͤlfte der Pairs in jener Sitzung zugegen gewesen sey; dieser Ta⸗ del treffe jedoch nicht die 76 vom Grafen Villèle ernannten Pairs, denn von diesen habe kein Einziger gefehlt.

Um während der heißen Jahreszeit im Sitzungs⸗ Saale der Deputirten⸗Kammer reine Luft zu erhalten, wird jetzt der Chlor⸗Kalk angewendet.

Der Handels⸗Minister hat den Druck des Resultates

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gestattet.

Der Minister des oͤffentlichen Unterrichts soll sechs sige Schulvorsteher ermaͤchtigt haben, zwei Unterrichts⸗An⸗ stalten fuͤr die alten und neueren Sprachen zu errichten.

In der Sitzung des Cassationshofes vom 17. d. M. wurden die Herren Boyer und Bastard als neuernannte Kammer⸗Praͤsidenten eingefuͤhrt. 3

Das Journal des Dobats enthaͤlt einen ausfuͤhrli⸗ chen Artikel uͤber das Londoner Protokoll vom 22. Maͤrz, dessen einzelne Bestimmungen es, (wie die Times) einer kei⸗ nesweges guͤnstigen Kritik unterwirft. .

Die von der Regierung mit den topographischen Arbei⸗ ten fuͤr eine Charte von Frankreich beauftragten Ingenieure des Generalstabes nehmen jetzt das Departement der Meurthe auf.

Die so eben erschienene erste Lieferung des dritten Van⸗ des der Revue de Paris enthaͤlt einen statistischen Artikel in Betreff der Londoner Wochen⸗Blaͤtter und Documente uͤber die „Geheimen Gesellschaften im Mittel⸗Alter“ von Capefigue.

Der Spanische General⸗Consul, Herr Pedro Ortiz de Zugarti, hat in die hiesigen Blaͤtter folgende Bekanntmachung einruͤcken lassen: „Der Spanische General⸗Consul beehrt sich, das Publikum zu benachrichtigen, daß er Alles, was von dem Journal du Commerce, dem Journal de Paris und be⸗ sonders von der Quotidienne uͤber die Spanische Rente behauptet worden ist, fuͤr voͤllig ungegruͤndet erklaͤrt. In der Erwartung, daß die Minister der ten von der Spanischen Regierung die gewuͤnschten Aufklaͤrungen

uͤber diesen Gegenstand verlangen werden, erinnert derselbe welchen Herr Uriarte vor eini-

das Publikum an den Brief, gen Monaten in die Zeitungen einruͤcken ließ, und der sich im Moniteur vom 30. Dec. v. J. befindet. Das Publikum

wird aus diesem Briefe ersehen, daß die Umschreibung der

Koͤnigl. Anleihe und die Unterhandlung in Betreff der Aus⸗ abe der immerwaͤhrenden Rente nicht unter der Hand ge⸗ sehen sind; daß die geschaffene Rente, weit entfernt, die durch das Kenh. Decret vom 8. Marz 1824 (welches die Creirung dersel

Fr. erlaubt) festgestellte Graͤnze zu uͤberschreiten, diese Summe noch lange nicht erreicht hat, nur auf 6,839,100 Fr. belaͤuft; ferner, kaufen dieser Rente taͤglich an der Boͤrse durch die b geschieht. Dies sind beglaubigte Thatsachen und die

en bis zum Betrage von 10 Millionen

ufklaͤrungen, welche die Spanische Regierung zu geben sich beeilen wird, werden deren Wahrheit bis zur Evi⸗

inanzen und der auswaͤrtigen Angelegenhei- 8

indem sie sich —— daß das Auf⸗

denz darthun; eben so werden sie beweisen, daß in Madrid

hinsichtlich dieser Rente eine eben so genuͤgende Controlle

tt findet, wie in Paris in Betreff der Franzoͤsischen . daß die großen Buͤcher der Staatsschuld in beiden

Laͤndern nach denselben Grundsaͤtzen angelegt sind, und daß sie dieselbe Auskunft geben koͤnnen.“

Das Journal du Havre enthaͤlt folgendes Schreiben

eines Franzosen aus Rio Janeiro vom 18. März: „Wir

erfahren so eben, daß man mit den Engläͤndern wegen der Verluste, die sie durch die Blokade des Plata⸗Stromes er⸗

litten haben, auf die Summe von 444,000 Pf. Sterling „Ganges“ und die

uͤbereingekommen ist. Das Linienschi

Fregatte „Thetis“ hatten Befehl erhalten, Rio Janeiro zu

blokiren, falls die Brasilianische Regierung den von dem

lischen Botschafter vorgeschlagenen Vertrag nicht auf der 8 ee 19 ewalt hat also den Englaändern

Stelle annehmen sollte.

mehr geholfen als uns.“ 24q Eerer⸗ranh in

Gebaͤndes fuͤr den gegenseitigen Unterricht beschlossen.

Großbritanien und Irland.

London, 19. Juni. Man glaubt zuverlässig, daß das Parlament am naͤchsten Dienstag (23. Juni) prorogirt wer⸗ den wird.

Im Courier lies’t man Folgendes: „Die Rede des

ranzoͤsischen Ministers der auswärtigen An elegenheiten, ne 812 unseren Lesern kuͤrzlich mitgetheilt *),9ha⸗ deutlich gezeigt, daß Frankreich und England in ihrem Verfahren egen Portugal von gleichen Grundsäͤtzen ausgegangen sind; eide Regierungen verabscheuen das Verfahren Dom Mi⸗ guel's, duͤrfen sedoch nicht einschreiten, ohne das Princip zu verletzen, welches die Einmischung in die inneren Angelegen⸗ heiten anderer Staaten verbietet. Das Journal des De⸗ bats schenkt zwar einer solchen Politik keinen Beifall; ja, es verdammt sie sogar, doch giebt es durchaus nicht an, welchen politischen Weg es zafar von uns eingeschlagen zu

*) Sie befindet sich in Nr. 166 der Staats⸗Zeitung.

Häaͤvre hat die Erbauung eines

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