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sehen und seinen Verp zukommen, so ergiebt sich daraus klar, daß ohne das Bud⸗ get jede Regierung, jede Verwaltung von selbst aufhoͤren muͤßte. Wir nehmen also an, daß die Steuern im Allgemei⸗ nen bewilligt werden muͤssen, wenn die Regierung nicht zu

Kammern befugt sind, die Hoͤhe derselben festzusetzen. Aber, wird man sagen, bei diesem Systeme hat die Nation ja gar kein Mittel in Haͤnden, ein feindliches Ministerium zuruͤck zu weisen. Hierauf erwiedern wir zunaäͤchst, daß, wenn man das Recht der Kammer, das Budget zu verwersen, lediglich auf deren angebliches Recht, ein Ministerium umzustoßen, bastren will, sie jenes allerdings nicht hat, indem wir ihr dieses ein fuͤr allemal absprechen. Der Koͤnig, welcher nach dem 14ten Artikel der Charte alle Aemter besetzt, wählt sich seine Mi⸗ nister nach Gefallen, und Niemand ist befugt, ihm deren an⸗ dere aufzudringen. Wollte man also der Kammer das Recht zuerkennen, das Budget zu verweigern, um einen Minister⸗ wechsel herbei zu fuͤhren, so wuͤrde man ihr dadurch ein

Nittel zu einem unerlaubten Zwecke an die Hand geben. Inzwischen ist die Nation doch nicht so ganz ohne alle Waf⸗ fen gegen die Minister, und wir koͤnnen hier nicht unbe⸗ merkt lassen, wie in unserm Regierungs⸗Systeme sich Alles an einander kettet. Da der Absolutismus dem Wesen jeder politischen Verfassung fremd ist, so muß die Krone auch nicht absolut die Besugniß haben, ein dem Staate gefaͤhr⸗ liches Ministerium beibehalten zu duͤrfen. In der That ha⸗ ben die Kammern ein relatives Recht, eine moralische Ge⸗ walt, um ein solches Ministerium zu entfernen: sie koͤn⸗ nen naͤmlich alle ihnen im Laufe einer Sitzung vorge⸗ legten Gesetze zuruͤckweisen, auch jeden beliebigen Theil des Budgets verwerfen. Ein solches Verfahren ist ein hin⸗ läͤnglicher Wink fuͤr den Monarchen, wie solches uns auch die Erfahrung lehrt, da schon nach der Verwerfung eines einzigen Gesetzes der Köͤnig in der Regel den Ministern sein

zertrauen entzieht, ja dasselbe ihnen entziehen muß, wenn die Regierung sich nicht in allen ihren Handlungen gelaͤhmt sehen will. Auf solche Weise gleicht sich Alles natuͤrlich aus, der Koͤnig behaͤlt seine Präͤrogative, die Nation ihre Rechte, ohne daß es dazu irgend eines extremen Mittels beduͤrfte. Wir nehmen daher keinen Anstand zu erklaäͤren, daß, sollte die Kammer auch jedes andern Mittels beraubt seyn, ein feind⸗ lich gesinntes Ministerium zu entfernen, sie doch nimmermehr das Recht haben kann, das Budget zu verweigern.“

Das Journal des Débats sagt dagegen uͤber den⸗ selben Gegenstand: „Das Ministerium laͤßt mitten in der Verlegenheit, worin es durch das bedeutungsvolle Ereigniß in Lyon gesetzt worden ist, von seinen Publicisten das Bei⸗ spiel Pitt's wieder hervorsuchen, um darauf hinzuweisen, daß dieser gleichfalls gegen eine Majoritaͤt im Parlamente zu kaͤmpfen gehabt habe. Es ist immer die näͤmliche Paral⸗ lele, die indeß schon durch die Vergleichung der Namen allein lächerlich wird; man giebt nicht bestimmt an, welcher unserer Minister Pitt gleichen soll, sondern das innerlich bereits zer⸗ fallene Ministerium uͤberhaupt wird dem Englischen Staats⸗ mann an die Seite gestellt. Doch gehen wir zu den De⸗ tails uͤber. „Fox“, so sagt man im Wesentlichen, „gab selbst zu, daß man dem Minister Pitt das Budget nicht verweigern koͤnne; daß man ein solches Mittel nur bei einem Mimister anwenden duüͤrfe, der patriotisch genug sey, um durch seine eee demselben zuvorzukommen, wogegen es bei einem Minister, der durchaus seinen Posten zu be⸗ haupten entschlossen sey, zu gefährlich seyn wuͤrde.“ Wahr⸗ scheinlich wollen die Anhaͤnger des jetzigen Ministeriums dar⸗ aus den Schluß ziehen, daß die H artnaͤckigkeit der Minister und ihr Mangel an Patriotismus Beweggruͤnde dafuͤr seyn muüͤß⸗ ten, ihnen das Budget zu bewilligen. Wahrlich, ein schoͤner Anspruch auf das oͤffentliche Vertrauen! Doch wir muͤssen die entstellten Thatsachen in ihr tiges Licht setzen. In der That trug Fox, der einer ität von einigen Stimmen gewiß war, und immer noch se, vom Koͤnige die Entlas⸗ sung Pitt's zu erlangen, darauf an, das Budget nicht ganz zu verweigern, sondern die Bewilligung desselben nur fuͤr einige Zeit zu verschieben. Und wie druͤckt er sich uͤber die⸗ sen Nedenbuhler aus, der bereits die oͤffentliche Stimme fuͤr sich hatte? „Niemand,“ sagte er, „bewundert mehr, als ich, die Talente und hohen Verdienste des Herrn Pitt. Man hat auf seine Jugend, auf die Popularität seiner Familie, S auf den beruͤhmten Namen, den er traͤgt, gerechnet.“ Die Hand aufts Herz. werden die Herren Laffitte und Ca⸗ simir Perier ihren Antrag auf Verwerfung des Budgets in solcher Art einzuleiten fuͤr gut finden. Doch wir wollen fortfahren. Pitt antwortete, daß er das absolute Recht der Kammer, das Budget

zu verweigern, anerkenne, und fuührte jie Bebuͤrfnisse

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flichtungen gegen seine Gläubiger nach⸗

Grunde gehen soll; dagegen aber raͤumen wir ein, daß die

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und das Interesse des Staates als Gruͤnde dagegen an. Zwei Tage darauf wurde die Discussion fortgesetzt. Fox be⸗ hauptete, ohne Widerspruch zu erfahren, daß dem Hause der Gemeinen, welches das Budget zu votiren habe, auch das Recht zustehe, die Absetzung von Ministern, zu denen es kein Vertrauen hege, zur Bedingung der Geldbewilligung zu ma⸗ chen. Demgemaͤß trug er auf Vertagung des Budgets an, und setzte diesen Antrag durch. Es wurden neue Adressen entworfen und in der Zwischenzeit Unterhandlungen gepflogen. Man erfuhr, daß der Koͤnig entschlossen sey, das Parlament aufzuloͤsen und an das Volk zu appelliren. Es war der 10. Maͤrz 1784. Von den fruͤherhin votirten Auflagen waren nur noch Gelder fuͤr 10 Tage uͤbrig. Die Opposition stellte nun keine Hindernisse mehr in den Weg. Die vertagten Bills wurden angenommen; nur Anleihen bewilligte man nicht, und das Haus der Gemeinen wurde am 24. Maͤrz aufgeloͤst. Das jetzige Ministerium mag dasselbe thun; es vertraue sich, wie Pitt, dem gesunden und aufgeklaͤrten Sinne der Waͤhler an. Im Monat Februar zusammenberufen, witd die Kammer dadurch, das sie daß Budget verwirft, keine un⸗ mittelvare Stoͤrung in den Dienst⸗Angelegenheiten veranlas⸗ sen. Es bleiben noch mehrere Monate, um ein neues Mi⸗ nisterium zu bilden, oder eine neue Kammer zusammer zusez⸗ zen; denn dieses sind die beiden einzigen Auswege, welche der Regierung uͤbrig bleiben. Aber gleichzeitig ein Ministerium und eine Kammer beibehalten zu wollen, die sich feindlich ge⸗ genuͤber stehen, dies ist contradictsrisch und abgeschmackt; und hierin besteht der himmelweite Unterschied zwischen Herrn v. la Bourdonnaye und Herrn Pitt“

Die Gazette de France enthäͤlt Folgendes: „Die li⸗ beralen Blätter sprechen heut abermals von einem Zwie⸗ spalte, welcher im Schooße des Minister⸗Raths herrsche, und geben sich das Ansehen, als ob sie von den vertraulichen Aeu⸗ zerungen der Minister unter sich genau unterrichtet wären. Dadurch geschieht es, daß sich im Publikum eine Menge fal⸗ scher Thatsachen und Lüͤgen verbreiten. Wir koͤnnen ver⸗ sichern, daß Alles, was das Journal des Doebats in dieser Beziehung zum Besten giebt, völlig grundlos ist, daß die Un-⸗ terredungen, die man ihm hinterbracht hat, eine reine Erfin⸗ dung sind, und daß das Ministerium in Betreff des Preße unfugs und der Revolution nur einerlei Sinnes ist.“

Waͤyrend das Journal de Rouen die Beschlagnahme des Journal du Commerce vom 11ten meldet, publicirt es gleichzeitig das Document, um deswillen dieses letztere Blatt consiscirt worden ist. Das Journal du Commerece giebt seine Freude daruͤber zu erkennen, daß die Organe der Oef⸗ fentlichkeit die Herausforderung des Ministeriums annaͤhmen und gleichsam den Kampf mit demselden begehrten; die gro-⸗ ßen staatsrechtlichen Fragen, meint dasselbe, die durch den eingeleiteten Prozeß zur Sprache gebracht werden wuͤrden, koͤnnten nicht feierlich genug discutirt werden. .

Der Graf Reinhard, ehemaliger Franzoͤsischer Gesandter beim Bundestage, welcher unlängst in den Ruhestand ver⸗ setzt worden ist, hat das Großkreuz der Ehren Legion aa

Der Marquis von Lafayertte wird heute auf Schlosse la Grange zuruͤck erwartet.

Der Contre⸗Admiral Lacrosse ist am 9ten d. M. zu Meilhan im Departement des Lot und der Garonne, 69 Jahr alt, mit Tode abgegangen. Frn

Gestern ist auf der Bruͤcke Ludwigs XVI. die Statue des Abbe Suger enthuͤllt worden. Es fehlen jetzt nur noch zwei Standbilder, um die Zahl 12 voll zu machen, näͤmlich die Statuen Colberts und Tourvilles.

Herr Meyer⸗Beer ist kuͤrzlich hier angekommen; man spricht davon, daß er eine neue Oper, wozu Herr Seribe den Text geliefert habe, auf die Buͤhne bringen werde. 1t

En neues Lustspiel in drei Acten: „Der Bruder und der Liebhaber“ konnte gestern Abend auf dem Odeon nicht zu Ende gegeben werden. Der 2te Act hatte noch nicht ausge⸗ spielt, als die Schauspieler sich unter Pochen und Pfeisen Früchag sahen, die Buͤhne zu verlassen, und, dem lauten Wunsche des Publikums gemaͤß, der Vorhang siel.

Deutschland. 8

Bayreuth, 17. September. Vom Franzensbrunnen kommend, traf gestern Nachmittag Se. Köͤnigl. Hoheit der Großherzog von Sachsen⸗Weimar mit Gefolge in unserer Stadt ein, und uͤbernachtete hieselbst. Se. Köͤnigl. Hohei geruhte, diesen Vormittag hier zu verweilen, und etzte, na qufgehobener Mittagsta el, die Reise weiter uͤber Koburg,

Keiningen und Eisenach nach Weimar im erwünschteste Webcsair Ler. 9, Scoßg 3 re Kaiserl. Hoheit die Frau Großherzogin Großfür⸗

stin Maria, war von Karlsbad aus uͤber 1Zee,gee nach

Weimar bereits fruͤher zurüͤckgereiset. E ZZE111““