1829 / 267 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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gesagt den zu finden, den er natuͤrlich darbietet. Der unterste Ge⸗ richtshof, der geringste Rechtsgelehrte wird ein Gesetz von einer Verordnung zu unterscheiden wissen, und sich sagen, daß niemals das eine durch die andere aufgehoben werden keäann. Die gesetzgebende Gewalt gehoͤrt dem Koͤnige und 8 den beiden Kammern, die vollziehende Gewalt dem Koͤnige äaallein. Verordnungen sind nichts als Manifeste dieser let⸗ 8 tern. Der Koͤnig erlaͤßt die zur Sicherheit des Staates noͤthigen Verordnungen, d. h. er erlaͤßt im ganzen Reiche die erforderlichen Verfuͤgungen der hoͤheren Verwaltung; und diese will auch Niemand ihm streitig machen. Daß aber der Koͤnig oder vielmehr seine Rathge⸗ bber, unter dem Deckmantel des gedachten Artikels, die beste⸗ heenden Gesetze sollten aufheben, modificiren, suspendiren, oder deren neue bestaͤtigen koͤnnen, laͤßt sich nimmermehr an⸗ nehmen, denn sonst wuͤrde ja, der Charte zum Trotze, die gesammte gesetzgebende Gewalt dem Koͤnige allein beiwohnen, und die Charte selbst nur noch als eine abgeschmackte und grroobe Luͤge erscheinen. Bei einer solchen laͤcherlichen Auslegung ddes 14ten Artikels der Charte waͤre Ludwig XIV. kein absoluterer Monarch gewesen, als unsre verfassungsmaͤßigen Koͤnige. Doch genug davon. Wer haͤtte es vor zwei Monaten geglaubt, daß wir uns jetzt noch genoͤthigt sehen wuͤrden, auf solche Fragen zuruͤckzukommen? Wehe Denen, die es dahin gebracht haben, daß Frankreich sich nur noch mit der Verweigerung ddes Budgets vertheidigen kann, und daß man taͤglich hoͤren muß, wie dem Lande sein heiligstes Recht streitig gemacht und ddie von einem weisen und ruhmwuͤrdigen Koͤnige verwilligte Charte in Frage gestellt wird.“ Die Gazette de France, welche in diesem Aufsatze die Feder des Vicomte von Chaͤteau⸗ briand erkennen will, meint, daß wenn Frankreich sich wirk⸗ lich am Abgrunde des Verderbens befinde, es durch die libe⸗ ralen Blaͤtter und ihren im Lande verbreiteten grundlosen Argwohn gegen die Absichten des Koͤnigs und der Minister allein dahin gebracht worden sey. Dagegen weist auch der Courrier frangais darauf hin, wie der Graf von la Bourdonnaye Jahre lang gegen das Budget gestimmt habe, und gewiß nicht, wie die Auotidienne, geglaubt habe, durch sein Votum Mord, Verrath, einen Staats⸗Bankerott und den Ruin des Privat⸗Eigenthums herbeizufuͤhren. „So dumm“, fuͤgt das gedachte Blatt hinzu, „war Herr von La Bour⸗ Sdonnaye nicht; er wollte Minister werden, und stimmte da⸗ her gegen die Maͤnner, die damals Minister waren; er wollte durch seine Verweigerung des Budgets nichts weiter be⸗ zwecken, als wir: naͤmlich entweder die Entfernung der Mi⸗ nister, oder die Aufloͤsung der Kammer.“ Die verantwortlichen Geschaͤftsfuͤhrer des Journal du Commerce, des Journal des Debats, des Courrier frangais, des Constitutionnel, und des Echo de Paris sind auf heute wegen der Bekanntmachung des von den Einwohnern der Bretagne beabsichtigten Vereins vor den Instructions⸗Nich⸗ ter Hr. Gaillard geladen worden, um sich gegen die Anschul⸗ digung zu rechtfertigen, daß sie zu Haß und Verachtung der Koͤniglichen Regierung und zum Ungehorsam gegen die Ge⸗ setze angereizt und die verfassungsmaͤßige Autoritaͤt des Koͤ⸗ nigs, so wie die Rechte und das Anfehn der Kammern, ange⸗ griffen haben. 8 Die Ernennung des Contre⸗Admirals und Mitgliedes des Admiralitaͤts,Rathes, Barons von Mackau, zum Direktor des Marine⸗Personals, an die Stelle des zum Vice⸗Admiral befoͤrderten Hrn. Halgan, hat sich bestaͤtigt. Der General Lafzyette ist vorgestern hier eingetroffen. Die Maas ist bei Saint⸗Mihiel aus ihren Ufern getre⸗ en, und hat alle benachbarten Felder und Wiesen uͤberschwemmt. uch die Seine ist an einigen Stellen ausgetreten. Der in Marseille erscheinende Semaphore beruhigt 5 Handelsstand üͤber die Besorgniß eines Bruches mit der deeea schaf⸗ von Tripoli. Nach der Darstellung dieses Blat⸗ zoͤsischen Cerngflegenheit eine rein persoͤnliche fuͤr den Fran⸗ cher in die Wegnohr einen gewissen Hassuna beguͤnstigte, wel⸗ mordeten Mazon der Papiere des von den Arabern er⸗ der Regierung ein gecch ver vickelt war. Dagegen sollen bei ders darstellen und als Gre Berichte diese Angelegenheit an⸗ und dem Consul die Beonahen des Zwistes zwischen dem Dey fes angeben, an dessen Bond sec es Neapolitanischen Schif⸗ feanden. b ranzoͤsische Waaren be⸗

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Allianz⸗ und Handels⸗Vertraͤge ah, besetzt alle zffentlt und rlat die, zur Ausfuͤhrung der Sellhen Sicherheit des Staates noͤthigen Verordnungen.“

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haben, um in diesem Artikel einen andern Sinn als

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Großbritanien und Irland.

London, 18. September. Im Globe liest man: „Es

ist voͤllig wahr, daß dem Koͤnige von seinen Aerzten gerathen

worden, seine feuchte Wohnung in Windsor mit der trockenen

Luft in Brighton zu vertauschen. Es freut uns, zu hoͤren, daß dieses aus bloßer Vorsicht geschehen soll.“

Der Western⸗Luminary, der in Devonport erscheint, bemerkt, es sey durchaus nicht unwahrscheinlich, daß sowohl der „Vincent“ als die „Caledonia“ gleichfalls nach dem Mittellaͤndischen Meere ausgeruͤstet werden duͤrften. Im Bau begriffen sind zu Devonport: der „St. George“ von 120, „Nile“ von 92 Kanonen (auf zwei Verdecken), „Hin⸗ dostan“ von 80 (desgleichen und von eak⸗Holz), die Fregat⸗ ten „Tigris“ (von Teak), „Statira“ und „Proserpine“, die Corvette „Racehorse!“, die 10 Kanonen⸗Briggs „Rein⸗ deer“ und „Rolla“ u. s. w.

Die „Britania“ von 120 Kanonen, gefuͤhrt vom Capi⸗ tain G. Burdett, ist eins der groͤßten Schiffe in unserer

lotte und hat, besonders der Fronte nach, ein furchtbares

nsehen. Admiral Graf Northesk, General Sir W. Gor⸗ don und viele andere hohe Personen waren dabei, als dieses Schiff vor einigen Tagen von Devonport in die See ging. Mit der „Britania“ wird zugleich der „Melville“ von 74 Kanonen nach dem Mittellaͤndischen Meere absegeln. „Al⸗ les,“ schreibt man aus Devonport, „ist hier uͤbrigens in groͤßter Thaͤtigkeit; besonders werden im Arsenale alle Schiffs⸗ Beduͤrfnisse in Stand gesetzt und bereit gehalten, so daß bin⸗ nen 14 Tagen oder 3 Wochen 6 Linienschiffe hier allein aus⸗ geruͤstet werden koͤnnten.“

Ein Correspondent der Times in Irland meldet aus Tipperary, daß der aufgeregte Zustand dieser Grafschaft in allen Zeitungen uͤbertrteben und unwahr geschildert werde. Von eilf Baronieen dieser Grafschaft seyen 9 oder 10 voll⸗ kommen ruhig; nur in einer, „Ormonds“ genannt, in der sich auch die Stadt Borris⸗o⸗kane befinde, sey der Zustand et⸗ was aufgeregt, weil fast die ganze Bevoͤlkerung aus Katho⸗ liken, der Land⸗-Adel aber und die Polizei aus Orangisten bestehe. Aber auch hier seyen die vorgekommenen Unruhen uͤbertrieben worden und duͤrften bald, beim Eintriete der so⸗ genannten kleinen Sessionen, ganz wegfallen. Der Cor⸗ respondent fuͤgt hinzu: das Eine, was in jener Grafschaft Noth thue, sey hinreichende Beschaͤftigung; daher die Regie⸗ rung keinen groͤßern Segen verbreiten koͤnne, als wenn sie dort oͤffentliche Arbeiten fuͤr Rechnung des Staats unterneh⸗ men lasse. „Uebrigens,“ so schließt der Bericht, „kann Nie⸗ mand, der mit Irland genau bekannt ist, es laͤugnen, daß dieses Land, aller seiner Truͤbseligkeiten ungeachtet, seit 15

Jahren verhaͤltnißmaͤßig mehr Fortschritte auf der Stufe der Verbesserung gemacht habe, als irgend eine Nation un⸗

ter der Sonne.“

Der Haupt⸗Porticus des neuen Pallastes in St. Ja mes⸗Park ist sehr sinnreich durch Skulpturen in Haut⸗Re⸗ lief, welche den „Triumph Britania's“ darstellen, verziert worden. Ueber dem Fenster, das sich dem Porticus zunaͤchst befindet, ist das „Fortschreiten der Navigation“ bildlich dar⸗ gestellt. Auf einer andern Fronte des Pallastes erblickt man in Bas⸗Relief die „Vertreibung der Danen aus England“ und „Alfred, der seinen Unterthanen Gesetze giebt.“

Dem von Franzoͤsischen Blaͤttern verbreiteten Geruͤcht, daß sich in Gibraltar Spuren vom gelben Fieber gezeigt ha⸗ ben, wird von den unsrigen widersprochen. 3

„Alle Journale,“ heißt es in der Times, „die den bekannten Artikel in Bezug auf die Bretagne enthielten, und selbst die Gazette, die ihn widerlegte, sind auf der Post in Paris confiscirt worden. Inzwischen hat ihn ganz Paris gelesen und in politischen Fragen der Art ist Paris Frank⸗ reich. Unbestreitbar haben die Minister das Recht, dieje⸗ nigen Blaͤtter zu confisciren, welche Artikel enthalten, die sie als Schmaͤhschriften zu verfolgen gedenken. Die Verbrei⸗ tung der Schmaͤhschrift wird dadurch schon beim Beginn verhindert und ihre unheilbringende Wirkung auf einen klei⸗ nern Kreis beschraͤnkt. Der öͤffentliche Anwald sollte jedoch von diesem Rechte nur in solchen Faͤllen Gebrauch machen, in denen er vernuͤnftiger Weise erwarten darf, seine vorlaͤu⸗ fige Verfuͤgung durch das Urtheil der Tribunale, an die er appelliren muß, bestaͤtigt zu sehen. In jedem andern Falle wuͤrde sein Einschreliten eine Handlung der Willkuͤhr seyn. Es wuͤrde sich dies bald zu einer uncontrollirten Herrschaft uͤber die Journale erheben und den Staats⸗Anwald in den Stand setzen, sobald es ihm gefaͤllt, die oͤffentliche Meinung nicht blos zu unterdruͤcken, sondern auch ihre Organe zu vernichten Fe eine Censur wirklich einzufuͤhren, sondern auch . ebel derselben durch Verletzung der Eigenthumsrechte

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