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1 738. 8 Berlin, Donnekſtag den 19te Mäüärz— EE

Zeitungs⸗Nachrichten. ZI1“ Frankreich. ö“

Deputirten⸗Kammer. In der Sitzung vom 10. Maͤrz, zu welcher die Deputirten ſich nur in ſehr geringer An⸗ zahl eingefunden hatten, begannen die Berathungen uͤber den Geſetz⸗Entwurf, den Fluß⸗Fiſchfang betkeffend; dieſelben wa⸗

ren inzwiſchen durchaus von keinem erheblichen Intereſſe; der lſte Artikel, welcher von denjenigen Gewaͤſſern handelt, worin die Fiſcherei dem Staate zuſtehen ſoll, wurde nach einer weitläuftigen Discuſſion, an welcher unter Andern auch der Finanz⸗Miniſter Theil nahm, mit einigen von der Com⸗ miſſion in Antrag gebrachten unbedeutenden Aenderungen angenommen. Der Dte, wonach in allen, im Art. 1 nicht aufgefuͤhrten Fluͤſſen und Kanaͤlen, den beiderſeitigen Ufer⸗ Bewohnern die Fiſcherei bis zur Mitte des Stromes zu⸗ ſtehen ſoll, ging ohne Weiteres durch. Bei dem 3ten Arti⸗ kel beſtieg der Graf Roy zum zweitenmale die Rednerbuͤhne. Als indeſſen daruͤber abgeſtimmt werden ſollte, war die Ver⸗ ſammlung ſchon nicht mehr zahlreich genug, weshalb der Präaͤſident ſich genoͤthigt ſah, die Sitzung aufzuheben; er be⸗ merkte inzwiſchen, daß wenn die Herren Deputirten fortfah⸗ ren ſollten, ſich erſt um 2 ½ Uhr einzufinden und ſchon vor 5 Uhr wieder zu entfernen, die diesjaͤhrige Sitzung lange dauern wuͤrde.

Die Sitzung der Deputirten⸗Kammer vom 11. März eröͤffnete der Finanz⸗Miniſter mit der Vorlegung des definitiven Rechnungs⸗Abſchluſſes für das Jahr 1827, der Berechnung der außerordentlichen Zuſchuͤſſe ſuͤr 1828, und des Einnahme’ und Ausgabe⸗Budgets für 1830. Erbe merkte hin⸗ ſichtlich des erſteren, daß der Rechnungshof die darin aufge⸗ führten Summen genau revidirt und feſtgeſtellt habe, und fuͤhrte die Erſparniſſe an, die bei jedem einzelnen Departement gemach worden ſind; in Betreff des Etats⸗Jahrs von 1828 aͤußerte 2 daß die Einnahme um etwa 17 Millionen ſtarker — ſey, als ſie Anfangs veranſchlagt worden; dagegen haͤtt 8 aber auch die außerordentlichen Ausgaben (fuͤr die Erneaetken

die Blokade von Algi Expedition nach Moreag, die 2 gier, die Franzoͤſiſche Be⸗

ſatzung in Spanien, die wnena his e Armee um 40,000

Mann und 6000 Pferde, und die iti 4

87 edition des f Rouſſin nach Braſilien) ſich auf 71 Millionen e.

daß der verlangte Zuſchuß etwa 54 Millionen betrag vel⸗ 80. aus 3, 2— beſtein Jahre Köffnetan vnl ihe der 4 Mill 2 orden ſ. 82 gab hierauf * Feillenglans eine 1. ea, der Budgets für 1829, wie — * 88 aller Wahrſcheinlichkeit nach am Schluſſe dieſes Ja een wuͤrde; er bemerkte daset, daß der Staat, mit) Emſchluß der 26 Millionen (welche von der Anleihe der 80 Fillionen noch uͤbrig blei⸗ den), üͤber eine Summe von 54 Millionen werde verfuͤgen und damit die außerordentlichen Ausgaben, welche die politi⸗ ſchen Ereigniſſe in Europa 8H— im Laufe dieſes ahres noͤ⸗ thig machen moͤchten, decken koͤnnen, ſo daß es keiner neuen Anleihe beduͤrfen werde. Der Redner ging hierauf zu dem Budget von 1830 ñbher. Der Miniſter der auswärtigen Angelegenheiten verlangt darin zu geheimen Aus⸗ aben einen Zuſchuß von 300,000 Fr.; der Miniſter der Geiſtlichen ngelegenheiten einen ſolchen von 1,076,000 Fr. zur Verbeſſerung der Lage der Stellvertreter der Pfarrer, der Bſcare, der jungen Geiſtlichen und der beſahrten Ordensſchweſtern. Der Miniſter des oͤffentlichen Unterrichts verlangt einen Zuſchuß von 200,000 Fr. fuͤr die Elementar⸗Schulen; der Miniſter des Innern 1,070,000

. zur Erfuͤllung der gegen die Unternehmer von Kanälen bernommenen Verpflichtungen; ferner 44,000 Fr. fuͤr den

nicht katholiſchen Cultus, und 283,700 Fr. fuͤr das Eichen

der Maaße und Gewichte. Zur Verbeſſerung der Poſt⸗Ver⸗ waltung wird eine außerordentliche Summe von 262,000 Fr. verlangt. Dagegen hat der Kriegs⸗Miniſter auf die Aus⸗ gaben fuͤr die Gensd’armerie, fuͤr die Remonte und den Sold der Truppen große Erſparniſſe gemacht; auch die Cen⸗ tral⸗Finanz⸗Verwaltung hat 110,000 Fr. erſpart. 2 d der Finanz⸗Miniſter noch der 8 hatte, daß eine Convention mit Spanien, Frankreich eine “ Entſchädigung von 80 Millionen fuͤr die jenem Lande üüirse machten Vorſchuͤſſe gewaͤhre, ſchloß derſelbe in folgender 8—2

„Dies, m. H., iſt ein treues Gemaͤlde unſerer finanziellen Lage. Alle Ausgaben fuͤr die verſchiedenen Verwaltungs⸗ zweige ſind gedeckt; Aenderungen in der Einnahme und Aus⸗

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nicht getaͤuſcht. Doch hat derſelbe ſich in den letzten Mona⸗

gabe wuͤrden aber ſofort das Gleichgewicht ſtoͤren. Der Er⸗ 8 4 trag des letztverfloſſenen Jahres hat unſere Erwartungen . ten etwas verringert; noch fuͤhlbarer iſt dieſe Verminderung im Januar d. J. geweſen; im Februar dagegen hat di Einnahme, ſo viel uns bis jetzt bekannt geworden, ſich wie⸗ 1 der etwas verbeſſert; doch iſt dieſelbe noch immer weit ge⸗ ringer als die des entſprechenden Monats im vorigen Jahre. Dies befremdet uns nicht; wundern würde es uns vieimehr,

wenn zu einer Zeit, wo die Haupt⸗Ertragsquellen mit eine

Heftigkeit, die zuletzt große Unruhe im Staate verbreiten 84 muß, angefochten werden, die Einnahme ſich auf demſelben— Fuße erhalten haͤtte. Es iſt ein Leichtes, aufzuloͤſen und z 2 zerſtoͤren; zuletzt ſind es aber doch ſtets die “ 8, die den Schaden wieder gut machen muͤſſen. Nicht daß wir— behaupten wollen, unſer Beſteuerungs⸗Syſtem ſey ganz voll, kommen; aber wir meinen, nur mit großer Vorſicht duͤrfe man Hand daran legen, und namentlich düͤ efe man nichts abſchaffen, wenn man nicht zugleich auch einen Erſatz fuüͤr das Abzuſchaffende namhaft macht. In dieſem Geiſte, meine Herren, werden wir Ihnen unverzuͤglich einen Ge⸗

ſetz⸗Entwurf uͤber die Getraͤnkſteuer vorlegen, waͤhrend wir uns andererſeits unablaͤſſtig mit der Sorge eſchafcl. gen, eine beſſere Vertheilung der Perſonal⸗ und Mobiliar⸗ . Steuer zu erzielen. Wir haben das Vertrauen zu Ihnen, meine Herren, daß Sie uns zur Ausfuͤhrung unſerer —

behuͤlflich ſeyn werden, ſobald es uns moͤglich ſeyn wird

Ihnen die Mittel zur Verwirklichung derſelben in Vorſchlag— zu bringen.“ ZI 3*

Paris, 12. Maͤrz. Durch das Geſetz vom 27. April 1825 “ wurde die Summe von 30 Millionen Renten vom Staate zu 8 Entſchaͤdigung fuͤr diejenigen Franzoſen ausgeſetzt, deren Grund .

eigenthum waͤhrend der Revolution conſiscirt und verkauft wor⸗ den war. Mehrere Intereſſenten hatten bisher unterlaſſen, di Belaͤge zur Begruͤndung ihrer Entſchaͤdigungs⸗Anſpruͤche einzu reichen. Da das Intereſſe des Staatshaushalts erheiſcht, da Liquidations⸗Geſchaͤft bald zu beendigen und den Geſammt Betrag aller Forderungen ſo ſchnell wie moͤglich kennen zu ler⸗ 8 nen, ſo haben Se. Maz. unterm Sten d. M. eine vom Finanz, Miniſter contraſignirte Verordnung folgenden Haupt⸗Inhalts— erlaſſen: 1) Alle Entſchädigungs⸗Geſuche, die bei der öu6s 3 kanntmachung der gegenwaͤrtigen Verordnung wegen Man⸗ 1 gels der vorſchriftsmaͤßigen Belaͤge noch auf den Präͤfekturen — * liegen, ſollen vom Praͤfekten unverzuͤglich dem Domainen⸗ 8 Direktor des Departements uͤbergeben werden. 2) Dieſer ſoll ſofort das vorſchriftsmaͤßige Vordereau anfertigen und es, mit ſeinen Bemerkungen verſehen, dem Praͤfekten zuruͤckſtellen. 3) Der Praͤfekt ſoll den Reclamanten davon Mittheilung 1 Seenkalnd e 8852 3 2 Z cklaͤren. Iſt na erlauf dieſer Friſt keine Ante.. wort erfolgt, ſo ſoll der Praͤfekt im verſammelten Praͤfektur x. Rathe ſein Gutachten uͤber den Liquidations, Entwurf abge... ben und die Actenſtuͤcke daruͤber dem Finanz⸗Miniſter einſen⸗ den. An denſelben Miniſter haben ſich aledann die Partheien mit ihren Gegen⸗Bemerkungen zu wenden, wofür ihnen aber⸗