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8 8 ö““ “ 1““ “ “ 3 . 8 3 öee“; 1— .“ .“ 8 8 8 Bei dieser Gelegenheit will Ich aue folgende wonach von Jahr zu Jahre von Seiten des Königlichen einige Modifikationen des Zolltarifs an, die der Staats⸗ seine Nachbarn so erheblichen Zwiste ohne Mitgefühl ichtige Gegenstaͤnde: Schatz⸗Ministeriums amtliche Listen der aufgerufenen rath v. St. Cric— näher entwickelte. Das Gesetz und innigem 8.189. 868.8 Unsre e die Gemeinheits⸗Theilungs⸗Ordnung, 114“ und mortificirten Staatspapiere zur öffentlichen Kennt⸗ enthält theils Erhöhzungen des Zolles auf verschiedene hat diese Gesinnung jederzeit zu mäßigen gesucht, und die Kommunal⸗Orbnung, I1““ nis gebracht werden sollen, macht es erfoderlich, daß Artikel, z. B. auf Stahl aus geschmiedetem und aus ich kann mit großer Beruhigung Ihnen sagen, daß in die Schul Ordnung, die Kontrolle der Staatspapiere sofort nach ergange⸗ Gus⸗Eisen, theils Einfuhrverbote, z. B. der Ostindi⸗ allen Vereinten Staaten nur wenige Beispiele das die Regulirung des Provinzial⸗ und Kommunal⸗ nem rechtskräftigen Erkenntniße von einer jeden Amor⸗ schen feidnen Tücher. Die Kammer verordnete den Gefühl der National⸗Ehre verleugnet haben. Die Kriegs⸗Schulden⸗Wesens in der Kurmark, Neu⸗ tisirung unterrichtet werde. Druck und die Verweisung an die „Büreaus. Herr Entfernung der Kolonien vom Mutterstaate, ihre starke mark, in Ostpreußen und in der Stadt Danzig, Sämmtliche Königliche Justizbehörden werden da⸗ v. Chauvelin erhielt das Wort über die Ordnung Bevölkerung und der Umfang ihrer Hilfmittel haben so wie auch endlich her angewiesen, nicht nur dem Justiz⸗Minister Nach⸗ der Diskußion. Er suchte darzustellen, daß es nicht ihnen Vortheile verschaft, welche der Spanischen Re⸗ die Vorschläge zu den Pensions⸗Grundsätzen, weisungen von den bei denselben seit dem 16. Juni von der Bequemlichkeit der Minister abhangen könne, gierung einen schweren Kampf bereiten. Ihre stand⸗ welche sich noch in der Berathung, theils im Staats⸗ v. J. ergangenen und rechtskräftigen Mortifikations⸗ schon angefangene Erörterungen zu unterbrechen, und hafte Festigkeit und das Glück, welches ihre Unter⸗ Ministerium, theils im Statsrathe befinden, abermals Erkenntnißen einzureichen, sondern auch künftighin da es unmöglich sey, über das Recht der Petitionen nehmungen begleitet, wovon besonders die Sduverai⸗ in Erinnerung bringen, und erwarten, daß Mir die sofort, nachdem ein dergleichen Erkenntnis für rechts⸗ ruhig und gründlich nachzudenken, wenn man das nität zeugt, welche der Staat von Buenos⸗Ayres seit Gutachten darüber nunmehr bald und noch während kräftig erklärt worden, eine besondere Ausfertigung Ohr noch voll von Douanen habe, so foderte er die mehren Jahren behauptet, geben ihnen einen bedeu⸗ zu über⸗ Vertagung der Berathung über die Petitionen und den tenden Anspruch auf die Gunst und Achtung der an⸗

der jetzigen Sitzungen des Staatsrathes vorgelegt wer⸗ desselben an die Kontrolle der Staatspapiere . senden, damit solche die Löschung sogleich bewirken, Vortrag des Herrn Mestadier. Der Antrag ward dern Völker. Die Vereinten Staaten haben den an⸗

den. Berlin, den 17. Januar 1820. bb 1 G b 4 Friedrich Wilh “ die Autorisation des Königlichen Schatz⸗Ministeriums jedoch durch Stimmenmehrheit verworfen. Mehre dern Mächten, mit denen sie in Einverständnis zu 7* zur Ausfertigung eines neuen Dokumentes einholen Redner für und wider die Tagesordnung wurden ver⸗ handeln gut hielten, diese Gesinnungen nicht verhehlt. Die Redner der linken Seite foderten die Spanien selbst wird den Kampf aufgeben, wenn die

v1I1 8 e- “ 1.“ ö“ und solches für die Extrahenten der Amortisation be⸗ nommen. - . 1 Die Ausführung des §. 22. des Ediktes vom 16. reit halten, auch die amtlichen Listen vervollständigen Uebersendung der Petionen an das Nachrichten⸗Büreau. Welt überzeugt ist, daß die Unterwerfung seiner Ko⸗ Juni v. J. kann. Berlin, den 10. Januar 1820. Die Redner der rechten Seite, auch der Minister lonien ihm nicht gelingen werde. Unstreitig wird die „wegen Erläuterung, Abänderung und Ergänzung der Der Justiz⸗Minister. Pasguier, traten der Meinung des Ausschußes auf Meinung aller ihm befreundeten Mächte wohlrhätig bisher in Bezug auf das Aufgebot und die Amor⸗ “ 8 8 (gez.) von Kircheisen. die Tagesordnung bei. Ein Inzidenzpunkt kam zur hierauf einwirken. Aber es ist höchst wesentlich für I““ Fna2 Sprache. Der Maire von Chateaubriand hatte unsern National⸗Karakter, und für die Moralität un⸗ , daß man in seiner Gemeinde mit Samm⸗ srer Bürger unerlaßlich, daß wir jeder Vorletzung der 8

tisation verlorner oder vernichteter Staatspapiere

eltend gewesenen gesetzllichen Bestimmungen,“ sämmtl. Königl. J 111 angezeigt 9 — 46 88 lung der Unterschriften unter eine durch die Post ein⸗ Neutralität zuvorkommen..“....

——äyyy 1.“ 3 ver nes g .*. treibe. Man ver⸗ M. 1 4 % e angte die Vorlesung dieser Anzeige, die indeß keine MNord⸗Amerika. Zufolge einer Benachrichti: 3 eitungs⸗ Nach r ich 1166e“] weitere Folgen hatte. Nach Anhörung mehrer Red⸗ gung des Staats⸗Sekretairs 4 den ei⸗ Paris, vom 15. Januar. Die Kammer der Ab⸗ widrige Annahme dieser Addreßen unausbleiblich nach ner begehrte man den Schluß der Diskußion. Mit⸗ nes von Lord Cochrane geplünderten Amerikanischen geordneten hielt gestern, nach einiger Unterbrechung, sich ziehen müße. Sie werde als eine vorläufige, als glieder der linken Seite widersprachen, und auf den Schiffes, Macedonian, hat der Präsident des Kon⸗ Nach dem Vortrage eine durchaus verfaßungswidrige Protestation wider Antrag des Herrn v. Chauvelin beschloß die Mehr⸗ greßes verordnet, daß sofort ein Kriegsschiff abgeferti⸗

wieder eine öffentliche Sitzung. Ne 1 8 1r86 4 . veerschiedener unerheblichen Bittschriften und Vorstel⸗ die Ausübung der königl. Initiative, wider ein Vor⸗ heit (aus der linken Seite und der Mitte zur linken get werden solle, um bei der Regierung von Chili lungen stattete Herr Mestadier (General⸗Advokat recht, welches ohne die Zustimmung beider Kammern Hand gebildet), die Verhandlungen heute fortzusetzen. Gnugthuung zu fodern.

am Gerichtshofe zu Limoges) den lange schon mit von keiner Wirksamkeit, mithin für die Bürger des Madrid, vom 4. Januar. Man hat hieselbst zwei Herr Clay ist von neuem zum Sprecher im Kon⸗ Ungeduld erwarteten greße gewählt.

Bericht über die 159 mit 19,057 Staates gar nicht beunruhigend sey, angesehn wer⸗ triee — Unterschriften versehenen Petitionen ab, welche auf den müßen. Der Bericht⸗Erstatter erinnerte an die Fene ee. ere e den aret hlbmn 1.2 Der zur Unterhandlung wegen Florida abgesandte Erhaltung des Wahlgesetzes antragen. 1 verhängnisreichen traurigen Folgen des revolutionai⸗ fehle verwickelt sind. Spanische Bevollmächtigte ist Don Matteo de la Der Redner bemerkte, daß das Petitionsrecht in ren Geschreis wider das nur zu unbedeutende Vor⸗ In Kadirx ist Befehl gegeben, unverzüglich Kriegs⸗ Serna. (Er ist, nach Englischen Nachrich en, bereits der Verfaßung und in der mensch lichen Natur gegrün⸗ recht des suspendirenden Veto. Wollte die Kammer Fahrzeuge mit Verstärkung für den General Morillo zu Washington angekommen, und die Unterhandlun⸗ det, daß es aber in Frankreich sehr gemisbraucht und die Addreßen an das Nachrichten⸗Büreau übersenden, in See gehen zu laßen. gen werden unverzüglich beginnen.) bisher von wenigem Nutzen gewesen sey, daß es viel⸗ so handle sie inkonsequent und voreilig, weil sie in ih⸗ Nach der heutigen Zeitung hat das gelbe Fieber mehr einer ganz veränderten Einrichtung vonnöthen rer Addreße an den König gesagt habe, daß sie die auch in der Umgegend von Kadix aufgehört Stuttgart, vom 25. Januar. Nachdem seit habe, wenn es dem Bedürfniße der Unglücklichen, d. Vorschläge Sr. Majestät ehrerbietig erwarten und sie Swerghs. 8 “ dem 19. d. mit der Verifekation der Vollmachten det nen man sich zu beklagen Anlaß gebe, abhelfen solle. freimüthig prüfen werde. Sie erkenne aber durch York babace das eee Die Zeitung von New⸗ ändischen Abgeordneten vorgegangen war, erfolgte Die vorliegenden, sogenannten Petitionen dagegen wä⸗ die Uebersendung an das Nachrichten⸗Büreau, eine c2 “ 88 gg AegF. Gen 28 eut die Eröffnung der Ständeversammlung, Die ren nichts anderes als verfaßungswidrige Versuche, Mittel⸗Gewalt an, eine neue Gewalt, die weder eine aag ewe. 9 chem man daselbst den General Feierlichkeit begann vormittag durch einen Gottesdienst dem regelmäßigen Gange der repräsentativen Regie⸗ bestimmte Leitung, noch einen bestimmten Zweck habe. Der Präfident 88 8 z der Verei S in der Stifts⸗Kirche, nach deßen Beendigung sich der rung ein Hindernis in den Weg zu legen. Man „Die Kommißion scheut sich nicht es zu sagen, Lschloß drückt sich in r L.es Red geees 8 H g tagten König in das Schloß zurück verfügte, zu Pferde stieg Fenne sie keine Bittschriften und eben so wenig Vor⸗ Ler Redner) denn die Zukunft steht jederzeit in der 8 8 heer -h 8 Eröffnung g; ongreßes und umgeben von seinem ganzen Generalstabe sich schläge nennen, um die Gesetzgebung oͤder die Ver: Geschichte geschrieben; nehmen die Kammern derglei⸗ aus: „D 2ri 8 Lüch 5 ¹ I* * s nach dem Ständehause begab. Daseldst wurde Se. waltung des S kommnen; chen Addreßen an, die nur die Meinung der Unter:;: aus;: 2 as 8₰ Br 288 sic ich für die Kolo⸗ Majestät von einer Deputation beider Kammern, an nützlichen Vorschlägen bedü⸗ gar nicht der Samm⸗ schriebenen ausdrücken; treten sie, statt solche von sich * 8n 5 v. 1s 8 die Unab⸗ ihrer Spitze den Präsidenten, Prinzen von Hohen⸗ lung von Unterschriften. Was hier vorliege, bestehe abzuweisen, darüber in Berathung; wir werden es Pnsälbe. E 1 8 1 1 8 seit zzn 1 lohe, empfangen, und bis an die Stufen des Thro⸗ jin aufregenden, ermuthigenden, drohenden Addreßen. gewahr werden, wie bald das Vorrecht der Krone, die⸗ 8 iese zedit 1““ . in Chili und in nes, der im Versammlungssaal errichtet mwar, unter theilt. „Heute grei⸗ ses zur Erhaltung unsrer Freiheit so wesentliche Vor⸗ en noör eeSee; P. g⸗ wie in Vene⸗ wiederholtem lebhaften Rufe „es lebe der König!“ be⸗ fen sie den Gesetzentwürfen der Regierung vor, mor⸗ recht, im Namen der Freiheit, Stück vor Stück noch 88 en Mächt 8 Hne 9 8 dieser Kampf leitet. Se. Majestät eröffneten die Sitzung mit einer gen mischen sie sich mitten unter unsre Berathungen, einmal zerrißen, wie bald es noch einmal eine Beute ie lebhaft feg 8e. ;g ich 88 ereinten Staa⸗ ede, nach deren Vollendung die Abgeordneten den 1 Beifall oder mit Tadel unsre Be⸗ der Anarchie seyn wird. Bald noch einmal auf der I en kene. 2Q 3 in tugendhaftes Volk will Eid unmittelbar in die Hände des Königes ableisteten. Bahn der Verbrechen und der Leiden dem Despotis⸗ und muß sich in den Gränzen einer strengen Neutra⸗ Der Präsident beantwortete die Rede des Königs, der lität halten; aber es steht nicht bei ihm, einem für sich hierauf zurück zum Schloße begab. 8

Lob oder Tadel werde voraus ver

bald werden sie mit

schlüße begleiten.“ Unter einem andern Gesichtspunkte , — Desp E etionen als den mus Preis gegeben, werden wir unsre Institutionen

trachtete der Bericht⸗Erstatter diese r ur 8 — Fneeces 4 22, vernichtet sehen, und bald ohne König, ohne Kammern, “ 38. 11421A*“

Ausdruck einer Meinung, eines Wunsches, dergleichen 8 X ohne Verfaßung, ohne Vaterland seyn.“ Der Be⸗; Ueber die Höhe der Steuern am Ende des Wenn man auch nun zugiebt, daß die Herzogthü⸗

aber auch keinesweges geeignet 69 2 8 zu bne gssatter ir bucer im Namen des Ausschußes 98

zftigen. Die Einsender der Addreßen ätten richt⸗Erstatter trug E s 1 S 2at. für te e Püterland, die Vertegung der an, zur Tagesordnung überzugehen. 2 weres ia 12.Igen iaK b“ 88g vIEA voc⸗ g daß das 4 8 8G . . “ 1 8 8 königl. Gesetzentwürfe, die Berathung der Kammern beschloß den Druck des Berichtes. evor noch die JFülich. (Fortsetzungl)) Erzstift Köln, so zwischen ihnen lag, nicht —

üße, die man in verfaßun smäßiger Diskußion über den Vortrag eröfnet wurde, über— 1“ - - n ö evs Ne-K.e sühaf welchen mehre Mitglieder der rechten und linken Seite * 82 ee sei⸗ worden, da in ihm die Steuern so niedrig waren, daß jeden Fall wären sie für die Sache selbst unnütz, da das Wort begehrten, erklärte der Präsident, daß der -egs es in 1 8 en studirt, esteht aber thuͤmer mehr bezahlten als die Herzogthuͤmer. — Fol⸗ die Kammer doch schon wißen werde, was sie in Er⸗ Finanzminister eine ministerielle Mittheilung zu ma⸗ e aß man sich durch iese historische Bearbeitung gende statistische Zahlen geben eine etwas genauere Ue⸗ füllung ihrer Pflicht zu thun oder zu laßen habe. chen habe. Herr v. Chauvelin erregte dagegen ei⸗ es E eine ungemein richtige Ansicht von E; uͤber öe. vö Länder: Eben so gefährlich aber als verfaßungswidrig sey es, nen Widerspruch, weil die Diskußion nicht unterbro⸗ der Natur der rvn In der Periode, G. L EE1u“*“*“ Einm. durch solche Widerstande oder gar zum chen werden könne. Auf die Aeuserung des Präsiden⸗ von der wir reden haben die beiden Herzogthümer 23 8 H

je Dis kußi 6 Mill. und 506,000 Rthl. bezahlt, also jährlich 896,000 das Vest Recklinghausen 16 — 18.200 — e aufzufodern. mer müße dergleichen ten, daß die Diskußion noch nicht eröfnet gewesen, 000 Rthl. 896, gar keinen Einfluß auf 32 Bera⸗ also von einer Unterbrechung nicht füglich die Rede S E Ss 298, * Zuͤlich u. öö— —+ thungen gese Ter 8 272g 8. Diese Zahlen sind indeß schwankend, da man da⸗

Der Bericht⸗Erstatter machte hie⸗ sey, verlangte er das Wort über die Ordnung der 7 * ich nur 2 Mill. bezahlt, da auf dem Landtage von fa ltzaplangen hacze vod auch kein

nächst auf die Art aufmerksam, wie solche Addreßen Diskußion, behielt sich jedoch auf die Bemerkung des ah.

8a. und unterzeichnet würden; dennoch sey die Serrs v. Villele „daß der Minister jederzeit das Wer. e hee; Bewilligung nur 76,909 Heche. ze genauen Karten uͤber die Groͤße der daͤnder. So wird

Zahl der Unterschriften so unbeträchtlich, daß man sie ort fodern könne, und es ja möglich sey, daß er den *) Das Erzstift bezahlte in der Reichs⸗Matrikel zu einem die Bevoͤlkerung des Erzstiftes oft irrig zu 80,009 an⸗ ung der Kammer bringe“ Kammerzieler 811 Rthlr., die beiden Herzogthuͤmer 8 und die Groͤße von Westfalen zu 55 QM.,

nmögli er öffentlichen Meinun Befehl des Königs zur Au 16 beiden He u glich für das Organ d ich 9 feh 88 2 f inister kün⸗ * aber nur 676 Rthlr. Doch beweisen diese Zahlen nicht att daß jetzt die 1e Cogsche Karte It0 Quadratmeilen

im ganzen Lande halten könne. Man habe besonders den weitern Vortrag vor. er Finanzmit ver aaf sbise mächer Kcs 1 5 ober auch die Folgen zu erwaͤgen, die eine verfaßungs⸗ digte hierauf einen Gesetzentwurf in Beziehuns auf daß das Erzstift mäͤchtiger gewesen, d die Ku fär ä rn

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