purch sein Amt verpflichtet, hnche eiben zu leiten und insbesondere seine Aufmerk⸗

samkeit auf diejenigen

der ganze Vorgang.

das Verfahren der Ju⸗

Verbrechen zu richten, welche gegen die Sicherheit des Staates angesponnen werden, gab dem General⸗Prokurator zu erkennen, wie noth⸗ wendig es sey, abermals Untersuchungen über die eben vorhandenen Papiere bei dem Herrn Goyet und bei zwei anderen Bewohnern des nämlichen Ortes zu veranlaßen. Diese hat denn auch auf die Requisttion des öffentlichen Ministeriums der Instruktionsrichter mit Zuziehung eines Friedensbeamten, welchen der General⸗Direktor der Polizei ihm beigeordnet, wirklich angestellt. Die weggenommenen Papiere befinden sich in dem Gewahrsam des Justizministers. — Das ist Kein Mandat, keine Ordre hat der General⸗Direktor der Polizei ertheilt; Alles was

geschehen ist, geschah im Namen und durch die Auto⸗

rität der Justiz, und die Polizei wurde nur zur Mit⸗ hilfe “ Daher sind die der Regierung gemach⸗ ten Vorwürfe ohne allen Grund und die angebliche Verletzung des Geheimnißes der Briefe ist ein leerer Vorwand. Hier sind weder Briefe aufgefangen noch versiegelte Briefe erbrochen. Wenn unter den wegge⸗ nommenen Papieren Briefe waren, so waren es schon geöffnete, die, wie es täglich geschieht, gleich allen an⸗ deren Papieren in Beschlag genommen werden kön⸗ nen, sobald es nothwendig wird der Justiz in ihrem

Verfahren Licht zu geben.“

Herr Benjamin Constant hat sich indeßen durch diese Zurechtweisung nicht eines Beßeren belehren laßen, vielmehr hat er im nächsten Blatte des Moniteur dagegen Bemerkungen gemacht, welche darthun sollen, daß nicht die Justiz, sondern die Polizei bei jenem Verfahren die Hauptrolle gespielt. Was üÜbrigens die Verletzung des Briefgeheimnißes betreffe, so habe ein Spruch des Kaßationshofes aus dem Jahre 1816 den Grundsatz, daß überhaupt auf Briefen keine Untersu⸗ chung und keine Verfolgung gegründet werden könne, aufrecht erhalten; SIe: den früher schon die Parlemente ausgesprochen hätten.

9 Der Monteue E. ihm hierauf im Wesentlichen er⸗ widert, daß er Instruktionen, die nothwendig der Polizei hätten gegeben werden müßen, nicht von Man⸗ daten, die sie auf ihre Autorität ertheile, zu unterschei⸗ den wiße, und daß die Justiz, um ihre Bestimmung erfüllen zu können, alle Spuren des Verdachtes ver⸗ folgen und Alles, was zu ihrer Aufklärung dienen könne, benutzen müße, gleichviel ob es demnächst zur Entdeckung des Verbrechens führe oder die Unschuld

's Licht bringe. g 1, Sibung der Deputirtenkammer vom 29. wurde unter den verschiedenen Kapiteln des Budgets des Finanzministers, im Betref der Ehrenlegion Folgen⸗ des im Wesentlichen beschloßen. Alle Mitglieder der Chrenlegion, welche vor dem 6. April 1814 ein jähr⸗ liches Gehalt von 250 Fr. bezogen, und alle Land⸗ und See⸗Soldaten, sie mögen sich noch im aktiven Dienste befinden oder nicht, wenn sie nur zu jener Epoche Ritter des Ordens waren, erhalten eine Summe von 125 Fr. für das Jahr, um vorgedachtes jährliches Gehalt voll zu machen, und ein Fond von 1,700,000 Fr. ist besonders zu den Ausgaben dieses Supplementes angewiesen. Außerdem wird eine Summe von 5,400,000 Fr. jährlich zu den erfoderlichen Ausgaben ausgesetzt; diejenigen Fonds, welche durch Erlöschung der Ch⸗ renlegionaits in ihren verschiedenen Graden frei wer⸗ den, sollen nach und nach zur Ergänzung des ruͤckstän⸗ digen Gehaltes der Officiers, Kommandeurs, Groß⸗ Officiers und Groß⸗Kreuze des Ordens, die diesen Rang vor dem 6. April 1824 hatten, dergestallt verwendet werden, daß die Officiers jährl. 1000 Fr., die Komman⸗ deurs jährlich 2000 Fr. die Groß⸗Officiers jährlich 5000 Fr., und jeder Groß⸗Kreutz ebenfalls 5000 Fr. oder dasjenige Gehalt, was ihm besonders bewilligt worden, erhalten. In der Sitzung der Kammer des Jahres 18221 soll über die Verwendung der 1,700,000

Fr. behufs der Supplemente, und in jeder der folgen⸗

ü Et 8

den Sitzungen über die - 5,400, 000 r. vollständige Rechnung abgelegt werden.

8 Gäsetzprojekt, welches auch schon dem Kö⸗

nige vorgelegt ist und ohne Zweifel von der Pairkam⸗

mer genehmigt werden wird, verstopft die Quelle 2

ler seit langer Zeit erhobenen Beschwerden und des

daher entstandenen Misvergnügens mit der Regierung.

Madrid. Bei Gelegenheit der Prozeßion des heil. Sakraments zu Valencia lag auf einem Triumph wn gen das Buch der Konstitution, und zwar die * . aufgeschlagen, welche über den Gottesdienst handelt.

Es sind drei königliche Dekrete erschienen; das erste befielt, die ärztlichen Schriften über die Pest zu 2 meln, und eine Kommißion zur Unkersuchung der Hos. pitäler und Kranken⸗Anstalten zu ernennen; das zweite, durch eine zu errichtende Kommißion den Entwurf zur neuen Eintheilung des Reiches vorzulegen; das dritte,

den Zustand der milden Stiftungen und der Zucht⸗

Häufer zu verbeßern. Auch zur Verbeßerung des Volks⸗

Unterrichtes in den niederen Schulen und Straßen und Kanäle sind die nöthigen nen organisirt worden. b 1b

Aus 88 Grands ist zu Deputirten bei den Cor tes nicht Einer gewählt worden.

Kommißio⸗

Auf die Nachrichten, daß zu Majorka eine pestar⸗

tige Seuche ausgebrochen, an der dort am 7. Jun. 1* S8. Salvadore 42 Menschen gestorben, ist die Verfügung getroffen, daß die von da kommren⸗ den Schiffe in Minorka Quarantaine halten müßen.

Die Unterofficiers der Armee haben in einer kleinen in Umlauf gedrachten Schrift auseinander gesetzr, wit billig es sey, sie, wie solches auch der anderen Armeen Europas jetzt der Fall sey, bei anerkannter Brauch⸗ barkeit zu Officierstellen gelangen zu laßen.

London.

hatte am 28. Jun., zur Eröffnung des grünen Beu⸗

tels, gegen die von der Königin eine Protestaron vergebidch eingelegt war, die erste Sibung. Hirt Broungham kann, als Mitglied des Unterhauses, de Sache der Königin im Oberhause, wenn in diesem eine Bill gegen die Königin eingebracht werden sollte, nicht vertheidigen; um sich indeßen dieses R chtes nicht zu begeven, hat er sich erlärt, in jenem Falle auf 8 Sitz im Parlamente verzichten zu wollen. Die Lorde⸗ Landsdown und Erskine haben verweigert, den Sitzungen der geheimen Komite beizuwohnen; an

ihrer Stelle wurden die Lords Hardwicke und El⸗

lenborou ugezogen. Nach 19 allen Ecken angeschlagenen Komödien⸗

Zetteln hatte die Königin am 28. Jun. das ⸗Drury⸗ Lane⸗Theater besuchen wollen. Auf eine von der Lady Hamilton erhaltene Benachrichtigung wurbe aber das Publikum durch einen zweiten Anschlag in Kennt⸗ nis gesetzt, halber, nicht erscheinen werde.

gerade an diesem Tage die Sitzungen der geheimzn Komite begannen. — Die Königin war am

oder im Stadthause, wo der Gemeinderath und än⸗ dere Kollegten versammelt waren, und sie von einet großen Anzahl Ladies und Gentlemen und von allen Anwesenden mit Enthusiasmus empfangen ward. Ueber die Bill wegen der nach London führenden

Heerstraßen kamen mehre Petitionen vorz unter ane⸗

dern bemerkte D. Gilber t, daß die e welche zur Unterhaltung dieser Srraßen vom Pur⸗ kum erhoben würden, beinahe 5 Mill. Pfund jayrlich betrügen, und daß dennoch die Straßen in sehr schleg⸗ tem Zustande seyen, namentlich die der Residenz zu⸗ nächst befindlichen.

Uha Castlereagh brachte am 30. Jun. folgende Königl. Botschaft in das Unterhaus. „ Der König

zu der der

Die geheime Komite des Oberhauses

daß die Königin, eingerretener Umstande Man vermuthet, nas sie auf den Genuß des Theaterbesuches verzichter, wfil

28. 29. und 30. Junjue ausgefahren; jedesmal spannte das Volk von ihrem Wagen die Pferde aus und zog sie in Triumph 2 b ter; am letztgedachten Tage erschien sie in Guildhg

benachrichtigt das Haus der Gemeinen, daß ein Theil der vörhin für die verschiedenen Zweige der Königl. Familie getraffenen Einrichtungen mit dem Tode Sr. höchstsel. Majestät aufgehört hat; weswegen der Kö⸗ nig jetzt dem Hause der Gemeinen empfielt, Maasre⸗

in zu nehmen, welche ihn in Stand setzen, solche Finrithtungen für seine Königl. Brüder und Schwe⸗ stern zu treffen, daß ihre Einkünfte demjenigen, wor⸗ auf sie sich während des Lebens Sr. höchstsel. Ma⸗ jestät beliefen, gleich werden.“ Die Botschaft sollte den 2. Jul. in Erwägung gezogen werden.

Während in ganz Teutschland über den kalten und

naßen Junius geklagt wird, ist in den letzten Tagen

dieses Monats in London die Hitze bis auf 90 Grad Fahrenheit —472

Das neuste Bülletin über den Gesundheitzustand der Herzogin von York vom og. Jun. berichtet, daß sich die Kranke sehr schwach befinde, die Entzündung und die Schwierigkeit des Athemholens indeßen nach⸗ gelaßen habe.

Die große Börse wird, einer neuen Einrichtung zufolge, um 4 ½ Uhr geschloßen.

Schweden. Die Transporte der Armee⸗Effekten sollen künftig jederzeit im Winter auf Schlitten, im Sommer aber zu Waßer bewerkstelliget werden.

Die Göta⸗Kanal⸗Direktion hat eiserne Schleusen⸗ Pforten aus England kommen laßen, welche 100 Schiffspfund Stapelstädtischen Gewichtes schwer sind. Die inländischen Eisengießerei⸗Eigenthümer sind auf⸗ efodert worden, zu erklären, ob und für welchen Preis sie dergleichen Arbeiten liefern können.

Der Krämer Bohmann zu Stockholm hat meh⸗ ren milden Stiftungen daselbst eine Summe von 100,000 Thl. geschenkt. Selbst ohne Familie, scheint er alle Arme an Kindes statt angenommen zu haben, und alten Hagestolzen ein Musterbild zu seyn.

Königreich der Niederlande. Charleroi, deßen Befestigung nunmehr vollendet ist, wird gegenwärtig mit dem erfoderlichen Geschütz⸗ und Munitionsbedarf

versehen.

Zu Gent wird zwischen dem Thore von Cour⸗ trai und dem Heuvelthore eine neue Festung angelegt, die aus fünf Bollwerken bestehen soll.

Der Prinz von Ahremberg, Abjutant des Kö⸗ niges, hat, nebst zwei anderen Adjutanten, den nach⸗ gesuchten Abschied erhalten.

Der verbannte Franz. General Clauzel ist aus Amerika zu Antwerpen angekommen.

Die auf die Enrdeckung von Brandstiftern gesetzte Belohnung von 1000 fl. scheint von wenigem Erfolge zu seyn; denn noch immer treiben mehre Mordbren⸗ nerbanden ihren verbrecherischen Unfug im Lande.

9 Hesterreich. Durch die vielen auf einander fol⸗ genden Kriege zählt Oesterreich über 61,000 Invali⸗ den.

Im Jahre 1815 ward an die alten Oesterreich⸗ schen Länder ein öffentlicher Aufruf erlaßen, um von

Seiten des Publikums eine Mitwirkung zur Unter⸗ stützung dieser Hilfbedürftigen zu veranlaßen. dem besteht eine Provinzial⸗Invaliden⸗Ver⸗ sorgung. Die Invaliden aus den letzten Jahren 28 ⁄ werden vorzugweise berücksichtigt; es find ihrer 8545. sorgung 2442 unterhalten, 575 erhalten eine tägliche Zulage, 368 haben Civildienste erhalten, 1952 sind we⸗ gen eigenen Vermögens keiner Unterstütz ung bedürftig, 3a2 8 sind für die Zukunft notirt. beträgt 395,583 fl.

Seit⸗

Davon werden aus den Fonds gedachter Ver⸗

Der ganze Fond

Pesth. Am 23. Junius vertheilte der Erzherzog

Ferdinand, kommandirender General in Ungern, unter angemeßenen Feierlichkeiten, an 188 Invaliden verschiedenen Ranges, vom Sekond⸗Rittmeister ab⸗ wärts, 400 fl. Konv. M. und 3550 fl. W. W.

Am 16. fand in Grätz eine ähnliche Vertheilung von

Seiten des das General⸗Kommando von Steiermark interimistisch führenden Generalfeldzeugmeisters, Gra⸗

8

Darmstadt. In allen Zweigen der Staatsver⸗ waltung stehen bedeutende Ersparungen bevor. So heißt es auch, daß darum das Regiment des Prinzen Emil aufgehoben, und in allen Kavalerie⸗ und Artillerie⸗ wesentliche Reduktion vorgenommen wer⸗ Leipzig. Den 5. Jul. früh gegen 8 Uhr trafen Se. Maj. der König von Preußen g —⸗ des Grafen von Ruppin in hiesiger Stadt ein, stat⸗ teten Sr. Durchl. dem k. k. Oestr. Feldmarscha und Hoftriegsraths⸗Präsidenten Fürsten zu Schwar zenberg einen Besuch ab, ließen sich daselbst den Prinzen Priedrich von Heßen, deßen Führer, den Obristen v. Bülow, und den Arzt des Fürsten, den Dr. Hanemann vorstellen, und setzten, 34 Sie Sich mit gedachten Personen und dem Fürsten v-- öe Zeit unterhalten, die Reise nach Karls⸗ ad fort.

“

Stettin. Unter den 79 befrachteten Schiffen, die im Junius einliefen, befand sich auch ein mit Wallfischthran beladenes, was unmittelbar aus Ame rika kam. Ausgegangen sind 50 Schiffe.

Der Swinemünder Hafenbau ist, der ungünstigen Witterung ungeachtet, fleißig forrgesetzt worden. Das in deßen Folge gebildete neue Fahrwater hat sich nicht nur erhalten, sondern auch verdreitet, welches dem hie sigen kaufmännischen Publikum eine angenehme Aus sicht für die Zukunft gewährt. 8

Der Anfang der zwischen hier und Garz anzule⸗ genden Chaußee wird allgemein für zweckmaßig aner⸗ kannt, und die baldigste Ausführung dieser Kantstraße von Berlin nach Stettin, welche in militatrischer wie in kommerzieller Hinsicht als ein großes Bedürfnis gefühlt wird, ist der Wunsch des ganzen dabei inter⸗ eßirten Publikums.

Die zeitherige rauhe Witterung ist auf die Feld⸗ Früchte von nachtheiligem Einfluße; beim Roggen rech. net man auf viel Stroh und wenig Körner; die Gerste 29z heißt es, mittelmäßig, der Pafer gar nicht ge⸗ athen. 8 8

Die Wollpreise sind unter aller Erwartung niebrig geblieben; wenn darin nicht bald beßere Konjunk uren eintreten, werden sich die Bewohner der heureichen Ge⸗ v;.. ö“ Aufmerksamkeit mehr

eredlung der Pferde⸗ und W verwenden. 9. 8 Seireew here 3

Die Anwesenheit Sr. Maj. des Königes in der Provinz war für alle Herzen seiner treuen Pommern ein fortwährendes Freudenfest, und hat wohlthätige Folgen gehabt. Viele Einrichtungen und Verbeßerun⸗ gen sind zu Stande gekommen, welche sonst jahrelan⸗ ger Schreibereien bedurft hätten; und nachstehende Ka⸗ binets⸗Ordre hat uns die belohnende Uebetzeugung ge⸗ waͤhrt, daß der König, unser Herr, unsere reine An⸗ hänglichkeit seines Anerkenntnißes werth gehalten hat.

„Ich habe bei Meiner Anwesenheit in der hiesigen „Provinz die Gesinnung unverändert gefunden, durch „welche die Pommern dem Vaterlande angehören und „welche sie für dasselbe so kräftig bethätigt haben; „aguch darf Ich gleiche Anhänglichkeit von den Be „wohnern von Neu⸗Vorpommern, und durch sie ihre „unauflösliche Vereinigung mit den Preußischen Staa⸗ „ten um so vertrauenvoller erwarten, je näher es „Mir am Herzen liegt, ihr Glück und ihre Wohlfahrt „nach Möglichkeit fest zu gründen. Die Ueberzeugung, daß die Behörden hierin Meiner landesväterlichen „Absicht entsprechen, gewährt Mir sichere Bürgschaft „für diesen Erfolg, und Ich kehre daher zufrieden mit „den Bestredungen, die Ich überall in dieser Bezie⸗ „hung wahrgenommen und in welchen Ich Ihre thä⸗

„tige Einwirkung nicht übersehen habe, zurück.“

Stettin, den 12. Juüun. 1820. 8 2 (gez.) Friedrich Wilhelm.

den Wirkl. Geh. Rath und Ober⸗Präsidenten Sack.