1820 / 76 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Tue, 19 Sep 1820 18:00:01 GMT) scan diff

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EEö11““ W“ ihrer Vollziehung hangt die Erhaltung der Ordnung und Ruhe, das erste und heiligste Ziel jedes öffentli⸗ chen Beamten ab. Setzen Sie sich auch mit der richterlichen Gewalt in Einverständnis.

(Unterz.) Der General⸗Gouverneur, Scaletta.“

Am 14A. v. M. erschien hier ein königl. Dekret über das Petitionsrecht. Nichts sey der bürgerlichen Ord⸗ nung mehr zuwiderlaufend, heißt es darin, als Peti⸗ tionen unter Begleitung einer zahlreichen Volksmenge (sostenute dall' apparato della moltitudine) zu über⸗ reichen. Drei Personen seyen die höchste erlaubte Zahl. Jede Zusammenrottung, die zur Absicht habe, die Amts⸗ Verrichtungen der Obrigkeiten zu beschränken, oder die Vollziehung der Gesetze zu hindern, solle als öffentliche Gewaltthätigkeit bestraft werden.

Die von den Independenten zu Palermo niederge⸗ setzte Junta hat verschiedene Veränderungen erlitten. Schon am 19. Jul. gesellte sie sich vier Zunftvorsteher (Cöonsoli desle arti) zu, und erlaubte allen Uebrigen, ihren Sitzungen beizuwohnen. Am 24. Jul. wurde der Fürst Villafranca zum Präsidenten der Junta gewählt, nachdem der Erzbischof von Palermo, Kardi⸗ nal Gravina, erklärt hatte, daß es ihm unmöglich sey, fernerhin zu gleicher Zeit den kirchlichen und den Staatsgeschäften vorzustehen.

London, vom 3. Sept. Der Antrag des Lord⸗ Kanzlers: den Räthen der Königin, anzuzeigen daß, wenn sie die Vertheidigung derselben einmal anfingen, und dann Zeugen aufriefen, solches gleich auf den Schluß ihrer Darstellung geschehen müße, und daß, wenn sie dazu gegenwärtig nicht gleich vorbereitet wä⸗ ren, ihnen jede billige Zeit zur Herbeischaffung dieser Zeugen bewilligt werden solle, ging nach sehr lebhaf⸗ ten Debatten endlich durch.

Nachdem dies Hrn. Brougham angezeigt war, drang er darauf, ihm zu erlauben, J. Herrl. über die Sache, wie sie jetzt stehe, anzureden, indem er sich ver⸗ bürge, nicht ein Wort über die von ihm künftig beizu⸗ bringenden Zeugniße einfließen zu laßen. Dies hielt der Lord⸗Kanzler für ein höchst ungewöhnliches Ver⸗ fahren, da der Werth der vorzutragenden Gründe des gelehrten Rathes doch nur von den Zeugnißen, womit sie zu belegen wären, abhangen könne. Lord Ers⸗ kine bestritt dieses, und trug darauf an, den Rath hereinzurufen, um ihm anzuzeigen, daß seinem Ver⸗ langen morgen werde entsprochen werden. Dieser An⸗ trag ward mit 170 gegen 49 Stimmen verworfen.

Hr. Brougham bat um Erlaubnis, morgen J. Herrl. einen andern Vorschlag machen zu dürfen. Dies ward endlich zugestanden, und das Haus ver⸗ tagte sich bis morgen.

Newyork vom 38. Aug.

Die hiesige Evening⸗ Post enthält folgende Anzeige: o Dollar Belohnung fur den Kopf u. eines N eger 8n . 8 Der Neger Diek, der Sohn des alten Antons, welcher bei Moresmill lebt, lief im März von Hrn.

Wells weg. Er gehört jetzt mir zu. Ich habe ihn aufgefodert, zu mir zu kommen. Thut er dies nicht, so bezahle ich 10 Dollar, wenn er mir lebendig ge⸗ bracht wird, oder 20 Dollar, wenn sein Kopf mir ge⸗ bracht wird. Ein Jeder hat die Freiheit, auf Diek zu schießen, oder ihn auf beliebige Art umzubringen, weil er weggelaufen ist. 1 James Morgan.

Amsterdam, vom 12. Sept. Die Neapolitani⸗ schen Staatspapiere werden hier sehr stark ausgeboten, finden aber nirgends Käufer.

Minsk. Am 1. August reiste der von London kommende Persische Botschafter Mirsa Abul Haßan Chan hier durch; er nimmt seinen Rückweg über Moskau und Tiflis. Der Ruß. Kaiserl. Kam⸗ merjunker Kokoschkin begleitet ihn bis zur Persi⸗ schen Gränze.

Warschau, vom 3. September. Des Kaisers von Rußland, Königs von Polen Majestät hielten bei Er⸗

öffnung des Reichstages des Königreiches Polen zu Wan⸗ schau den . Sept. folgende Rede: Repräsentanten des Königreiches Polen!

Mit wahrer Zufriedenheit sehe Ich Mich zum zmei⸗ tenmale in Eurer Mitte und wiederhole Euch mit Ver⸗ gnügen die Versicherung, daß Ich dem Antriebe Meintz Herzens folge und einen Meiner theuersten Wünsge⸗ zur Ausführung bringe, indem Ich Euch in diesen Kreiz vereinige, um zur Erhaltung und Entwickelung Eura volkthümlichen Einrichrungen mitzuwirken.

Mein Vertrauen zu Euch hat diese Einrichtunge hervorgerufen, das Eurige zu Mir wird sie befestigen.

Mein Zweck, als Ich sie Euch gab war, die Mazl! des Herrschers mit der vermittelnden Gewalt, mit den Rechten und den gesetzmäßigen Bedürfnißen der Ge sellschaft zu vereinigen.

Ich betrachte diese Bande als unentbehrlich; m dauernd zu seyn erheischen sie aber einen Beistand, i deßen Ermangelung alles Irdische verfäclt und aus arts

Laßet uns nicht vergeten, daß Einrichtungen dieß Art nur Menschenwerk sind. Wie der Mensch seld bedürfen sie einer Stütze für ihre Schwachheit, eine Belehrung gegen den Irrrhum, und wie er, könnge sie diese Stuͤtze, diese Belehrung nur in der christliceg. Moral und in ihren göttlichen Lehren finden.

Ihr seyd Polen geblieben, Ihr tragt diesen ehraf vollen Namen; aber schon früher hade Ich Euch g. sagt, daß nur die Anwendung der Grundsätze diese wohlthätigen Moral ein so ruhmvolles Recht Euch ust derzugeben vermochten. Befolget sie also Eurersä diese heilsamen Lehren; an ihrer Quelle schöpfet jenn aufrichtigen Sinn, den sie gegen Andere, wie gegen Euk selbst, Euch gebieten; schöpfet aus ihnen jene Liebe zu Wahrheit, die nur nach Wahrheit strebt, die nur ihn Sprache hört und redet, dann werdet Ihr Mich wit sam in der Befestigung des Werkes Eurer Wiedergy burt unterstützen.

Ich habe vor Euch das Wort der Wahrheit ausge sprochen, denn Wahrheit ist es, die Ich von Euch sod Aus Eurem Munde wünsche Ich sie zu vernebm] laßet mit Freimüthigkeit, aber auch mit Ruhe ul Herzlichkeit sie Mich hören.

In ihrem vollen Lichte wird sie Euch erscheine sobald Ihr sie in der Sache selbst, nicht aber in eitl Abstrakrionen suchen, sobald Ihr Euren Zustand dem Zeugniße der Begebenheiten, nicht aber nach de Theorien beurtheilen werdet, die in unseren Tageng fallener oder emporkeimender Ehrgeiz aufzustellen sug

Die Wahrheit endlich wird Eure Meinungen zeichnen, sobald Ihr nur die Stimme der großen] tereßen berücksichtigt, die Ihr zu vertreten habt; v

Ihr aus Euren Berathungen jede Erbitterung,

einzelne Rücksicht, jeden individuellen Zweck verbannt Euch zu der Würde Eurer erhabenen Sendung erhe Erst dann werdet Ihr Eurer Obliegenheit entß chen haben; die Meinige will Ich jetzt erfüllen. Meine Minister werden Euch eine Uebersicht” organischen und administrativen Maasregein vorleg die seit zwei Jahren getroffen und ausgeführt won sind. Ihr werdet Euch ohne Zweifel mit Vergnüg von dem Guten überzeugen, das durch sie bewirkt ne den ist, wenn Ihr es mit allen jenen Uebeln vergleit deren tiefe Spuren auszugleichen waren. Der Wuns diesen Endzweck zu erreichen, ist vielleicht nicht imme dem Wege gefolgt, den die Verwaltungsform, die 3g Euch gern bewilligte, ihm vorschrieb. Vielleeicht hole auch dringende und gleichzeitig entstandene Bedürfund durch ihr Zusammentreffen die Summe der nöthzig 9 wordenen Ausgaben vermehrt. 8 Meine Absichten haben sich jedoch nicht geinder und es ist Mein fester Wille, daß in Zukunft die ei mal aufgestellten Vorschriften aufs genauste befolgtn die Hilfquellen der Steuerpflichrigen mit der gewiße haftesten Sorgfalt geschont werden sollen. 8 Die Wünsche, die Ihr Mir vorgelegt habt, sind⸗ ernsthafte Betrachtung gezogen worden. Ihr mer vernehmen, auf welche Weise ihnen zum Theil bern Gnüge geleistet worden ist, zum Theil noch geleit

„werden soll. Ihr werdet hören, warum die Erfüllung

von einigen derselben verschoben, von anderen aber auf⸗ gegeben werden mußte. Unter denen, welche die Re⸗ gierung gerne bewilligt hat, befinden sich die Gesetz⸗ Vorschläge, die man Euch vortragen wird.

Ihr wünschet eine bürgerliche Gerichtsordnung, deren Gang sichrer und zweckmäßiger sey als der bisherige. Ihr wünschet einen Rechtsgang in Kriminalsachen, der mit dem von Euch in Eurer letzten Sitzung votirten Strafkodex sich in Uebereinstimmung befinde. In Be⸗ zug auf beides werden Euch Vorschläge zu neuen Ge⸗ setzen vorgelegt werden. Ich übergebe sie frei und offen Eurer Prüfung. Ich weiß, daß Gesetze dieser Art, um den Grad der Vollkommenheit zu erlangen, den wir ihnen zu geben vermögen, einer gründlichen Un⸗ tersuchung bedürfen, und Ich will, daß sie den Stem⸗ pel einer vollkommenen Reife an sich tragen.

Die Redner der Regierung werden Euch, in Bezug hierauf von Meinen Absichten in Kenntnis setzen, und Ihr werdet erkennen, daß sie Euren Stimmen völlige Freiheit, Euren Berathungen eine ihnen gebührende und unentbehrliche Ausdehnung sichern.

Das Finanzgesetz bedarf noch der Hilfe der Zeit und des Nachdenkens. Voreilige Veränderungen sind besonders in Bezug auf das Steuerwesen gefährlich. Die Finanzen blühen nur durch die feste Dauer ihrer Anordnungen. Euer Finanz⸗System wird einer Reform unterworfen werden, aber dabei hat es auch sein Be⸗ wenden, und dieses System tritt nicht früher in Kraft, als bis es gehörig vorbereitet worden ist.

Repräsentanten des Königreiches Polen! Zeigt Eu⸗ rem Vaterlande, daß Ihr, gestützt auf Eurer Erfahrung, Euren Grundfätzen und Euren Gesinnungen, unter dem Schuhe Eurer Gesetze eine ruhige Unabhängigkeit, eine reine Freiheit zu bewahren wißet! Zeiget Euren Zeit⸗ Genoßen, daß diese Freiheit eine Freundin der Ord⸗ nung und ihrer Wohlthaten sey, daß Ihr die Früchte

derselben einerntet, weil Ihr den Eingebungen der

Misgunst, den Gefahren des Beispieles zu widerstehen wußtet und immer widerstehen werdet.

Es giedt Länder, wo Gebrauch und Misbrauch auf einer und derselben Linie neben ernander gestellt worden sind, wo der Geist des Bösen das eitle Bedürfnis knechtischer Nachahmung erregt und aufs neue seine fürchterliche Herrschaft zu erringen sucht. Schon wal⸗ tet er über einem Theile Europens, schon häuft er dort Verbrechen und Umwälzungen auf einander.

Trotz diesen unseligen Ereignißen wird Mein Re⸗ gierungssystem unverändert dasselbe bleiben. Aus dem innigen Gefühle Meiner Pflichten habe ich seine Grund⸗ sätze geschöpft.

„Ich werde diese Pflichten stets mit Redlichkeit er⸗ füllen. Dies würde jedoch nicht vollständig geschehen, wenn ich die großen Wahrheiten verkennen wollte, welche die Erfahrung uns lehrt.

Ohne Zweifel erheischt das Jahrhundert, in dem wir leben, schützende Gesetze zur Grundlage und Ge⸗ währleistung der geselligen Ordnung. Aber unser Jahr⸗ hundert legt auch den Regierungen die Pflicht auf, diese Gesetze vor dem unheilbringenden Einfluße stets unruhiger, stets blinder Leidenschaften zu bewahren.

In dieser Rücksscht ruht eine schwere Verantwortlich⸗ keit auf Euch, wie auf Mir. Sie gebietet Euch treulich den Weg zu wandeln, den Eure Einsicht, den Euer red⸗ liches Pflichtgefühl Euch vorzeichnen. Sie gebietet Mir Euch freimüthig vor den Gefahren zu warnen, die Euch umgeben könnten und Eure Verfaßung davor zu schützen; sie verpflichtet Mich die Maasregeln, über welche Ich zu entscheiden berufen bin, nur nach ihren wirklichen Folgen, nicht aber nach den verschiedenen Benennun⸗ gen zu beurtheilen, mit denen der Partheigeist sie bald zu beflecken, bald zu schmücken trachtet; sie verbindet Mich endlich, um der Erzeugung des Uebels und der Nothwendigkeit gewaltsamer Gegenmittel vorzubeugen, die Keime der Zerstörung, sobald sie bemerkbar wer⸗ den, in der Wurtel auszurotten.

Dies ist Mein unabänderlicher Entschluß. Ich werde nie über Meine Grundsätze unterhandeln, und

Mich nie zu irgend einer Bewilligung verstehen, die ihnen widersprechen könnte. s Polen! Je fester die brüderlichen Bande sich knü⸗ pfen, die Euch für immer mit Rußland vereinigen, je⸗ mehr Ihr von den Betrachtungen durchdrungen seyd, die sie in Euch erwecken: um so mehr wird sich die Laufbahn, die Ich Euch eröffnet habe, erweitern und ebnen. Einige Schritte noch unter der Leitung der Weisheit und Mäßigung, bezeichnet durch Vertrauen und Rechtlichkeit, und Ihr steht am Ziele Eurer und Meiner Hoffnungen. Die Wahrnehmung, daß das ruhige Wirken Eurer Freiheit Eure Nationalexi⸗ stenz begründe und eine unzertrennliche Gemeinschaft des Glückes zwischen Unsern beiden Välkern befestige, wird alsdann doppelt lohnend für Mich seyn. „Vorgestern ließen Se. Majestät, der Kaiser und König, große Parade der hier und in der Umgegend garnisonirenden Truppen statt finden, und bezeigten Allerhöchstihre Zufriedenheit mit der Haltung derselben.

Gestern, nach einem in der Hof⸗Kapelle abgehalte⸗ nen Gottesdienste, war große Kour. Sämmtliche Di⸗ visions⸗Generale hatten die Ehre, bey Sr. Majestät zu Mittag zu speisen.

Der Ruß. K. General⸗Lieutenant von Witt, so wie der General en Chef der Rußischen Artillerie, Graf Arakceiew, sind dieser Tage hier angekom⸗ men. Das durch den Tod des Generals von Sie⸗ rakowsti erledigte Kommando der Polnischen Ar⸗ tillerie ist dem Divisions⸗General Hauke anvertraut.

„Das hiesige politische Blart: Der weiße Adler, hört mit dem letzten d. M. au.

Wien. Zu Mailand und Venedig sind die Münz⸗ Direktionen systemisirt und daselbst beziehlich, der Graf Isimbardi und Elias Cazzati zu Münz⸗Direkto⸗ ren ernannt worden. 3

Der Mittelpreis der Staatsschuld⸗Verschreibungen zu 5 Procent war hier am 7. September in K. M. 76 ½; Darlehen vom Jahre 1820 für 100 Guld K. M. 116 ¼; der Wien. Stadt⸗Banko⸗Oblig. zu 2 ½ Proc. in K. M. 116 ½; der Hofkammer⸗Obligationen zu 2 ½ Proc. in K M. 35 ½; Konventionsmünze Procent 250. Bank Akrien pr. Stück 589 ½ in K. M.

Chur. Auf der neuen St. Bernhardiner Straße

von hier nach Splügen und von dort in zwei Zweigen nach der Teßiner und Italischen Gränze, ist ein vor der Hand auf 10 Jahre giltiger Wegegelder⸗Tarif an⸗ geordnet worden, deßen Haupt⸗Artikel folgende sind: Für jeden Saum Kaufmannswaare (zu 3 Ct.) für die Stunde 5 Blugger oder 5 Rappen; für Wein oder Käse 53½ Rp vom Saum; für Mehl, Korn und Ka⸗ stanien Rp.; für Pferde und Zugvieh 3 ½ Rp. auf die Stunde; für hundert Stück Schaafe 4 Batzen die Stunde; von Reit⸗ und Kutsch⸗Pferden 1 Btz. ebenso; Fußgänger bei den vier Brücken auf jeder 1 ½ Rp. ꝛc. In diesem Wegegeld sind auch die Kosten der Offenhal⸗ tung dieser Bergstraße mittels des Schneebruches im Winter und Frühling begriffen, so daß dafür keine be⸗ sonderen Nergütungen abgefodert werden dürfen. 8

Die Schlußrecnungen über die Liquidation der k. k. Armeelieferungen sind dem eidgenoßischen Liquidator abgenommen und das Geschäft als beendigt anerkannt worden. G

Nach den Berichten des Schweizerischen Handels⸗ Konsulats zu Amsterdam ist die Lage der Schweizeri⸗ schen Auswanderer, die sich auf dem Wege nach Ame⸗ rika in den Niederlanden befinden, höchst traurig und bedauernswerth. 1

Karlsruhe. Am 7. ging der k. Qester. Präst⸗ dial⸗Gesandte bei der teutschen Bundes⸗Versammlung zu Frankfurt, Herr Graf von Bouol⸗Schauen⸗ stein, hier durch nach Baden, um dort einige Tage mit seiner Familie zuzubrengen. b

Darmstadt. Nach dem neuen Tranksteuer⸗Ge⸗ setzentwurfe beträgt diese Steuer vom Ohme Wein, Obstwein, Bier und Nachbier a0 Kreuzer; vom Brant⸗ Weine aber 1 Fl. 20 Krz. Beim Verkaufe im Klei⸗