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ich auf 1,662/000 Fr. belaufen haͤtten; fuͤhre man in — 1 ggn⸗ zu . mit 2—2 Reduktionen fort, so wuͤrden in 400 Jahren endlich jene Kosten auf die Summe herabgesetzt seyn, wel⸗ che sie vernuͤnftigerweise betragen muͤßten, naͤmlich auf 465,000 Fr.; da indessen in 400 Jahren weder das gegenwaͤrtige Ministe⸗ rium, noch die Kammer, noch die Steuerpflichtigen mehr eristiren wuͤrden, so sey es, vorzuͤglich dem Interesse der letzteren, ange⸗

diesem Verhaͤltnisse

messen, schon jetzt an 9 se9s Emafchrantungen Behacht zu neh⸗

eine Reduktion von

meines Gelaͤchter.) Er lu ve. 5 9 vag das Budget des

200,000 Fr. vor. Herr de Girardin klagte, Ministertums des Inneren, noch weniger ins Detail eingehe, als

b 8 die fruͤheren; die vderhaßte Stelle eines General⸗Polizei⸗Direktors sey zwar aufgehoben, allein blos

dem Namen nach; kein Mensch wisse, weder was dieser, noch was der General⸗Sekretair des Ministe⸗ riums, dem Staate koste; Alles sey mit einem undurchdringlichen

Schleier bedeckt, so daß die Kammer nie wisse, woran sie sey; er

voerlange daher naͤhere Details, um nicht 12,665,000 Fr. zu bewilligen.

blind eine Summe von Ueber die Pariser Polizei sowol, als uͤber die in den Departements, ließ Hr. de Girardin sich mit be⸗ sonderer Heftigkeit aus, nannte dieselbe tyrannisch und allgemein verhaßt, behauptete, daß Paris sich gleichsam wie im Blokade⸗Zu⸗ stande befinde, daß man dahin nicht anders, als mit großen Schwierigkeiten gelangen koͤnne; Gensd'’armen waͤren auf allen Stationen in der Naͤhe der Hauptstadt postirt, um den mit der Post Reisenden ihre Paͤsse abzufodern; noch kuͤrzlich sey ein Kauf⸗ mann aus Rouen, welcher keinen Paß gehabt, auf solche Art bis St. Denis eskortirt worden. Trotz der Gunst, welche eine gewisse

Seite der Kammer den Gensd'armen bezeige, blieben sie indessen

doch stets sehr unangenehme Reise⸗Gefaͤhrten. (Gelaͤchter.) Nachdem der Minister des Inneren auf die verschiedenen An⸗ schuldigungen des Redners geantwortet, wurden nach vorheriger

Kommission verworfen, dieser letztere aber angenommen, und das

Abstimmung, saͤmmtliche Reduktions⸗Vorschlaͤge, bis auf den der

erste Kapitel des Budget mithin auf 1,615,000 Fr. festgesetzt; das zte Kapitel wurde nach einer kurzen Diskussion ebenfalls ange⸗

nommen.

tereien, den Handel u. die Manufakturen, eine Summe von 3,865,000

In der gestrigen Sitzung kam das 3te Kapitel, welches fuͤr Stu⸗

Fr. auswirft, zur Sprache. Herr Pavée de Vandoeuvre verlangte fuͤr die Stutereien eine Verminderung von 100,000 Franken, Herr Latsné de Villevéque, eine von 47,000 Fr. — Hr. de Bonald da⸗

egen erklaͤrte sich gegen jede Reduktion und warf Hrn. Paveé de Vandoeuvre vor, daß er die Wichtigkeit und Nothwendigkeit jener Institute nicht kenne, auf welche jede gute Regierung ihr Haupt⸗ Augenmerk mit richten muͤsse. (Zur Befoͤrderung der Stutereien und des Kabeljau⸗Fanges sind alljaͤhrlich allein uͤber 2 Mill. aus⸗ gesetzt.) Herr Manuel ergriff hierauf das Wort, um sich uͤber den Handelsflor Frankreichs im allgemeinen auszulassen. Er behaup⸗ tete, daß derselbe schlechter sey, als je; um denselben zu heben, muͤsse man mehrere laͤstige Auflagen abschaffen, die ungluͤcklichen Monopole aufheben, und vorzuͤglich ein gutes Municipal⸗Gesetz, dessen die Dorfschaften noch mehr, als die großen Staͤdte beduͤrf⸗ ten, einfuͤhren, wodurch die Buͤrger endlich der Brutalitaͤt der Gensd'armen, und der uͤbermuͤthigen Untersuchungen der Polizei⸗ Offizianten uͤberhoben seyn wuͤrden. Nachdem der Redner die Mittel an die Hand gegeben, welche, seiner Meinung nach, dazu dienen wuͤrden, um Handel, Ackerbau und Industrie in Frankreich zu befoͤrdern, verlangte derselbe einen Zuschuß von 300,000 Fr. zu Vermehrung der Thierarznei⸗Schulen und der Schulen fuͤr Kunst und Gewerbe, und gab uͤberhaupt den Wunsch zu erkennen, daß die Regieruug mehr fuͤr den Handel und 85 fuͤr die Moͤnche thue, da es besser sey, Schulen als geistliche Gesellschaften zu gruͤnden. Der Druck dieser Rede wurde durch eine bedeutende Stimmen⸗Mehrheit verweigert, und der Vorschlag einer Vermeh⸗ rung der Ausgabe im Betrage von 300,000 Fr. verworfen.

In der heutigen Sitzung werden die Berathschlagungen uͤber vden ee 2ten Artikel des Gesetzes wegen der Preß⸗Vergehen

attfinden. —

Die Arbeiten am Kanal zu Saint Maur, welcher die Seine mit der Marne verbinden soll, werden jetzt wieder angefangen und mit dem Sommer beendiget werden.

Der Vicomte de Chateaubriand hat am 21. seine Abschieds⸗ Audienz beim Koͤnige gehabt, und wird sich nunmehr unverzuͤglich auf seinen Posten nach London begeben.

Folgendes sind die Namen der 12 Deputirten des Departe⸗ ments der Seine, welche nach dem gegenwaͤrtigen Schlusse der Verhandlungen aus der Kammer ausscheiden, und bei den naͤchsten Wahlen ersetzt werden muͤssen: Lafitte, Delessert, der General Ge⸗ rard, Bellart, Breton, Casimir Perrier, Ternaux, Gévaudan, Oli⸗ vier, Bonnet, Lehrun und Quatremére de Quincy.

Mehrere Bewohner der Hauptstadt haben durch die Post Briefe

erhalten, welche mit dem Postzeichen von Grenoble und einer un⸗

Grenoble befinde und auf Lyon marschire.

E“ Unterschrift versehen sind und die Nachricht enthalten,

aß der General Berton an der Spitze von 8000 Mann sich in

1 Die Empfaͤnger dieser Briefe haben dieselben sogleich der Behoͤrde uͤberliefert, welche sich hemuͤht, dem Verfasser auf die Spur zu kommen, was ihr indessen bis jeszt noch nicht gelungen ist.

An der noͤrdlichen Graͤnze scheinen einige Unruhen vorgefallen 8 seyn; auch meldet eine telegraphische Depesche, daß bei der

ruͤcke von Beauvoisin die dreifarbige Fahne wehe.

Das Drapean blanc theilt folgenden Auszug eines Privat⸗ Schreibens aus den Jonischen Inseln mit: Mit einer gewissen Heimlichkeit haben wir aus einem Englischen Kriegsschiffe hier eine namhafte Anzahl Verwundeter in Tuͤrkischer Kleidung ausschiffen ehen, auch dem Befehlshaber selbst ist der Arm zerschmettert, und gruͤber schalt er, aber — in Englischer Sprache. Man fragt sich, warum die Uniform unserer Krieger sich in ein Orientalisches Ko⸗ stum verwandelt hat, und ob wir mit einer Europaͤischen Macht im Kriege begriffen sind, wobei es so viele Verwundete geben kann. — Von den vier verhafteten Englaͤndern, welche, auf Einschreiten es Englischen Ambassadeurs, des Arrestes entlassen worden, haben der Major Baldwin und Herr William, Paͤsse nach England auf ihr Ehrenwort erhalten, sich binnen 14 Tageun hier wieder zu stel⸗ len. Die Herrn Graham und Camphbell haben ihr Ehrenwort gegeben, Paris nicht zu verlassen und sich zu stellen, wenn sie da⸗

zu aufgerufen werden. — In den Jahren 18 ½ ist Paris, nach der Polizei⸗Liste, von 123,734 Englaͤndern besucht worden. Der Todestag des Herzogs von Enghien ward am 21. d., in

der heiligen Kapelle des Schlosses von Vincennes, feierlich began⸗

gen. — In den Apartements Sr. Maj. prangt seit eint eine uͤber sechs Fuß hohe Camelia Japonica, I öe hana; * 9 zaͤhlt. 5 rankreich hat jetzt, nach einem offiziellen Verzeichnisse Staͤdte. 2 a zeichnisse zaͤhl

Lyon, 20. Maͤrz. Unsere neu errichtete Spaar⸗Kasse reits zo0 Subskribenten. Marseille. Der Tuͤrkische General, Osman⸗Aga, welcher kuͤt

in Rom zur katholischen Religionuͤbergegangen, soll, nach hiesiachr

fentlichen Blaͤttern, eigentlich Oßmann heißen, in Diensten eine; nen Beis von Aegypten gestanden haben, und auf Fuͤrsprache

errn, vom Pascha Mahomed Ali, als Befehlshaber eines se Kauffahrtei⸗Schiffe angestellt gewesen seyn. Aus Aegypten is sagt man, mit einem fuͤr Rechnung des Pascha beladenen E abgesegelt, in Europa, als dessen Minister und General getreten, und mit der Rechnungs⸗Ablegung an seinen Herrn im Ruͤckstande. (2)

London. Folgendes ist das jetzige bei unserm Hofe ah ditirte diplomatische Korps.

Hesterreich: Fuͤrst Paul Esterhazy, Botschafter; Rufln Graf von Liewen, Botschafter; Frankreich: Vicomte de teaubriand, Botschafter; Spanien: Don Luis de Onis, au ordentlicher Gesandter; Preußen: Baron von Werther, au ordentlicher Gesandter; Tuͤrkei: Herr Ramadani, Chargéd faires; Niederlande: Baron von Fagell, Botschafter; Sch den: Baron von Stierneld, außerordentlicher Gesandter; nemark: Graf von Moltke, außerordentlicher Gesandter;“ tugal: Chevalier de Souza, außerordentlicher Gesandter; dinien: Graf St. Martin d'Aglie, außerordentlicher Gef ter; Sicilien: Graf von Ludolf, außerordentl. Gesandter; ern: Baron von Pfeffel, Gesandter; Wuͤrtemberg: Graf Mandelsloh, Geschaͤftstraͤger; Sachsen: Baron von Just, ßerordentl. Gesandter; Hannover: Staatsminister Graf Muͤnster; Baden, Hessen⸗Darmstadt und Hessen⸗Kassel: ron von Langsdorff, Geschaͤftstraͤger; Mecklenburg⸗Schmwe Herr Ch. Kreeft, Konsul; Hanse⸗Staͤdte: James Colquhr Esq., General⸗Konsul; Amerika: Richard Rush, auß dentlicher Gesandter.

Das gegenwaͤrtige Großbritannische diplomatische 8 im Auslande ist Folgendes. Oesterreich: Lord Stem Botschafter; Rußland: Sir Charles Bagot, Botscha Frankreich: Sir Charles Stuart, Botschafter; Span vorher Sir Wellesley, Botschafter, jetzt Sir A”'C Gesandter; Niederlande: Graf von Clancarty, Botscha Tuͤrkei: Lord Strangford, Botschafter; Persien: Wi Esq., Geschaͤftstraͤger; Preußen: Sir Henry Rose, Ges ter; Brasilien: Herr E. Thornton, Gesandter; Amerika: St for Canning, Gesandter; Neapel: Herr Hamilton, Gese ter; Teutscher Bund: Fr. Lamb, Gesandter; Schweden: Fitzgerald, Gesandter; Daͤnemark: Foster, Esq., Gesawe Sardinien: Sir Hill, Gesandter; Baiern: Sir Taylor, Gese ter; Wuͤrtemberg: Cockburn, Esg., Gesandter; Toske Lord Burghersh, Gesandter; Sachsen: Mounier, Esq, sandter; Schweiz: W. Wynn, Esg., Gesandt er; Ha staͤbte: Jos. Charl. Mellish, Esg., Geschaͤftstraͤger. unserm Hofe befinden sich mithin 4 Botschafter und Grofß tannien hat im Auslande 6 Botschafter.

Eine sehr beißende Schrift ist erschienen, die Landinhaber ihrer Gefahr zu unterrichten, uͤberschrieben: Cobbetts Bra Er macht auf dem Roste 12 Hauptwendungen, und wird in sa eigenen Papieren geroͤstet.

Die Menge der Lossprechungen in den Special⸗Sitzungen Cork und Limerick, giebt einen erfreulichen Beweis von der parteyischen Rechtspflege durch die Obrigkeiten. In der 6. schaft Kildare wurden bereits, weil sie in Lord Wellesley's 7. 1 vosscgrich vvI Eö

3 der Ausfertiger der Depeschen, Kildare Kilkenny, gesetzt hatte. g 8s..

Im Hause der Amerikanischen Volksvertreter ist ein Aus ernannt, Mittel und Wege zu Verminderung der oͤffentlichen gaben vorzuschlagen. „Wir meinten“ sagt der Kourier, „in d Partie koͤnne nur unter der altvaͤterschen Koͤnigs⸗Herrschaft fehlt werden“ — Akten⸗Stuͤcke, welche der Praͤsident der V nigten Stgaten dem Kongresse vorlegte, zeigen, daß die Ame nischen und Brittischen Kommissaire, denen in Folge des Vertn⸗ von Gent uͤbertragen ist, den Theil der Graͤnze zwischen den einigten Staaten und den Brittischen Besitzungen festzusetzen, che von der Quelle des Flusses St. Croix bis zur nordwestlich Quelle des Konnektikut⸗Flusses hinlaͤuft, im Oktober noch uͤb Hauptpunkte nicht einig waren, und eine neue Zusammenkunf den ersten Montag des naͤchsten April beschlossen haben.

In einem Schreiben vom 2. Okt. aus Callao, dem Hafel ma's, wird gesagt: Es moͤchte Alles ganz gut seyn mit den n Handels⸗Bestimmungen, wenn nicht so voͤllig unerwartet die

schraͤnkung hinzukaͤme, daß Fremde nicht ihr eigenes Geschaͤff

tretben duͤrfen, sondern Alles nur vermittels eines Konsigne geschehen soll. General Martin erklaͤrt, er werde Handels⸗Ge

erlassen, welche die Fremden noͤthigen sollen, entweder das Land zu

lassen, oder Buͤrger zu werden. In letzterem Falle sind s Kriegsdiensten verpflichtet, und erzwungenen Beitraͤgen unte fen, durch welche der Staat den oͤffentlichen Schatz fuͤllt. Nachrichten aus Fernambuco vom 6. Jan. melden, daß Brasilier den General de Rego genoͤthigt haben, sich nach Por einzuschiffen, und sehr erfreut sind, daß der Koͤnig die Untern kungen dieses Mannes mit seinem Mißfallen gestraft, und Ruͤckkehr der, von demselben nach Portugal geschickten patrioti Gefangenen bewilligt habe. Ein neuer General langte aut Hohe von Fernambuco an; vom Winde aber abgekommen, di er den Brasilischen Truppen zum Gespoͤtte, und man traf Anstalt, die Landung der neuen Truppen, 3c0 an Zahl, zu dern, oder dieselben, wenn sie dennoch landeten, gefangen zu men. Die Presse in Fernambuco faͤngt an, wieder thaͤtig zu den. Es erscheinen jezt 3 Zeitungen statt der einzigen, we gö.2 zwar unter der unmittelbaren Aufsicht des Gene u 1

Fe waren, die jetzt uͤber einen Zoll lang sind.

v.

zjt der Befreiung von Suͤd⸗Amerika, verspricht man sich von — 8* Pampfmaschinen in den Gold⸗ und Silber⸗Gru⸗ von Peru und Chili, so große Vortheile, daß die Aktien auf tgwerke, von 400 auf 1200 Dollar gestiegen seyn sollen. . Bruͤssel, 26. Maͤrz. Der zweiten Kammer der Gene⸗ „Staaten sind vom Staats⸗Sekretariat zwei neue Geset⸗ twuͤrfe vorgelegt; der eine in Betreff der Abgabe auf Wein, andere wegen Veraͤußerung der Domainen. — Beide zum ruck und zur Pruͤfung an die Sektionen. — Eine Koͤnigl. erordnung nim 2. a hn den Unterhalt der Kinder, ltern sich verhaftet befinden. g een rt, 26. Maͤrz. Gestern hat das Handelshaus othschild einen Kourier aus Paris erhalten, und fertigte so⸗ eich mehrere Stafetten, nach Paris, Amsterdam und Berlin Die Rothschildschen Loose gingen um 3 pCt. im Kourse erunter, auch alle uͤbrigen Oestr. Papiere sanken bedeutend. Der Kaiserlich Oesterreichische Oberst⸗Lieutenant Kutzer, elcher seither bei der hiesigen Militair;, Kommission s teutschen Bundes beschaͤftigt war, ist nach Wien abgegan⸗ in, von wo er sich unverweilt nach Ulm begeben wird, um e praͤparatorischen Arbeiten in Beziehung auf die beabsichtete ertifikation dieses Platzes zu leiten. — Man erwartet in diesem ahrebei der fortdauernden milden Witterung, eine so reiche Wein⸗ ente, daß die Faͤsser bereits im Preise zu steigen anfangen, Weine auf dem Lager hingegen im Werthe zusehens fal⸗ n. Alle, welche im Jahr 1819 die beste Spekulation zu ma⸗ en glaubten, indem sie bedeutende Aufkaͤufe von Weinen Rheingau, in der Pfalz ꝛc. machten, und jetzt große Vor⸗ the besitzen, finden sich jetzt in ihren Erwartungen getaͤuscht. chon gegenwaͤrtig werden viele Sorten von Weinen, bei oͤf⸗ ttlichen Versteigerungen weit unter den Einkaufs⸗Preisen

sgeschlagen. ee he, 27. Maͤrz. Die Herzogl. Hof⸗Kapelle und der sige Sing⸗Verein geben den 3. k. M. ein großes Konzert, die Armen; diese be⸗

Begruͤndung zweier Stiftungen fuͤr n 1 sichtigten Stiftungen sind, eine Unterrichts⸗Anstalt fuͤr bereits ffirmirte arme Maͤdchen, u. Ankauf von Laͤndereien, um aus n Erzeugnissen derselben, besonders alten und durch koͤrperliche bbrechen an ausreichendem Verdienste gehinderten Armen, in Hhrtesten Wintermonaten, Natural⸗Unterstuͤtzung angedei⸗ n zu lassen. . b Heidelberg, 23. Maͤrz. Zu Geiberg, einem in rauher baldgegend gelegenen Doͤrfchen, ist die Ranke einer Weinrebe

Gesetz ist auf folgende wesentliche Grundsatze gestutzt. Immobtlien, Häuser, Grundstucke oder denselben gleich geachtete,

dem oberen Fluͤgel eines Fensters befestiget, und da, wo das twitterte Holzwerk die Stubenwaͤrme ausstroͤmen laͤßt, hat Auge dieser Rebe einen Schoͤßling getrieben, an welchem bon am 6. d. M., nicht allein Blaͤtter, sondern sogar 2 Kaͤm⸗

400 1. Nur 4

*

eine Rente tragende Real⸗Rechte, sind Gegenstaͤnde der Hypothe⸗ ken. 2. Die Hypothek, als Real⸗Recht mit ihren Wirkungen und

Es kann also keine heimlichen, keine stillschweigenden Hypotheken geben, welche bisber die Rechtssicherheit, den Kredit und den Verkehr vielfach gestoͤrt haben. Zwar kann das Recht, die Eintra⸗ gung in das oͤffentliche Buch zu verlangen, und dadurch eine Hy⸗ pothek zu erhalten, nicht blos aus Vertraͤgen, sondern in manchen Faͤllen auch unmittelbar aus dem Gesetze abgeleitet werden; aber dieses Recht fuͤr sich allein ist noch keine wirkliche Hypothek, erst

pothek, und erst von dieser Zeit an erfolgen deren rechtliche Wir⸗ kungen. 3. Eine nothwendige Folge hieraus ist, daß ede Hypo⸗ thek eine Spezial⸗Hypothek seyn muß. 3. Die Hypotheken⸗Buͤcher

amtlichen Glauben gefuͤhrt werden, und daß jeder Betheiligte da⸗ von Einsicht nehmen kann, daß die Rechte, welche das Hypotheken⸗ Wesen angehen, nach den Eintraͤgen in denselben zu beurtheilen sind, und daß derjenige, welcher die Einsicht desselben unterlassen hat,

ten kann, mit dem er das Geschaͤft eingegangen ist. 5 Der Vorzug der Hypothek⸗Glaͤubiger ist beschraͤnkt auf die Sache, worauf die

friediget werden kann, der hat der Hypothek wegen keinen Vorzu vor anderen Glaͤubigern. 6. Unter den Hypothek⸗Glaͤubigern se so G richtet sich der Vorzug nach dem Alter der Eintragung: es giebt daher keine privilegirten Hypotheken mehr, durch welche, da sie den aͤlteren Hypotheken vorgingen, die bisherigen Gesetze die Si⸗ cherheit des Hypotheken⸗Rechtes, gegen dessen Hauptzweck zerstört werden. — Die neue Hypotheken⸗Ordnung ruht daher auf den bei⸗

—

taͤt des Hypotheken⸗Buches. — Die Prioritaͤts⸗Ordnung stellt sich in folgenden 6 Klassen im allgemeinen dar: 1. absolut privilegirte Foderungen, 2. Hypotheken⸗Foderungen, 3. Foderungen mit einem Vorzuge auf eine bestimmte Sache, 4. Foderungen mit einem allgemeinen Vorzug: 5. Foderungen ohne einen Vorzug: 6. Fode⸗ rungen, welche selbst den gemeinen Foderungen nachgehen. In der Sitzung vom 5. Maͤrz erstattete der K. Staats⸗Mini⸗ ster der Finanzen, Freiherr von Lerchenfeld, einen Bericht uͤber die Verwaltung der Staats⸗Schulden⸗Tilgungs⸗Anstalt im Jahr 28 ½3. Diesem gemaͤß war der gesammte Passivstand am 1. Okt. 1818 = 105,740425 Fl. dagegen der Aktivstand an Kapitalien Und Zinsen = 18,995,125 Fl. — Im J. 18 ½3 wurden durch baare Zahlungen getilgt 6,927,070 Fl. Dagegen wurden aber an Schulden aus aͤl⸗

sen = 3,455/752 Fl

Die unterm 9. der Kammer vorgelegten Resultate der General⸗Finanz⸗Rechnung von den Jahren 16 ½ ½, und die provisorische Zusammenstellung fuͤr 1832, nach dem Abschlusse der Hauptbuͤcher am Ende Septem⸗ ber 1821, zeigen sich folgendermaßen:

Karlsruhe, 23. Maͤrz. Die feierliche Eroͤffnung des andtages durch Se. Koͤn. Hoh. den Großherzog, wird den 28. d. tfinden; den 25. werden sich beide Kammern, die erste um Uhr u. die zweite um 9 Uhr vormittags, in den, fuͤr ihre bitzungen eingerichteten Lokalen versammeln, um ihre Vorar⸗ eiten zu beginnen; namentlich wird die zweite Kammer sich mit pruͤfung der Wahlen der neu eintretenden Mitglieder beschaͤfti— n. Den 27. ist Gottesdienst, welchem saͤmmtliche Abgeord⸗ et, jeder in der Kirche seiner Konfession, beiwohnen; nach sen Beendigung wird Se. Koͤn. Hoh. der Großherzog bei⸗ n Kammern Audienz ertheilen.

Kassel, 20. Maͤrz. Die hiesigen Ober⸗Gerichts⸗Advo⸗ ten haben einen Verein gebildet, um anerkannt unbemittel⸗ n Personen unentgeltlich Gutachten und Rath zu ertheilen. Im Laufe des Jahres wird die Bekanntmachung des neuen onskriptions⸗Gesetzes erwartet; es wird nach dem Muster sPreußischen verfaßt werden, so daß alle Ausnahmen bevor⸗ hhterer Staͤnde und Orte von der Militairpflichtigkeit, weg⸗ llen sollen.

Muͤnchen, 23. Maͤrz. Nach einer neueren Verfuͤgung len die beiden Husaren⸗Regimenter aufgehoben, und die annschaft derselben den Chevauxlegers⸗Regimentern zugetheilt rden. Eine aͤhnliche Maßregel soll auch in Hinsicht der anen bevorstehen.

— Die Kammer der Abgeordneten von den ver⸗ melten Staͤnden des Reiches, faͤhrt fort, in jeder Woche bis vier oͤffentliche Sitzungen zu halten, welche jederzeit von Hlreichen Zuhoͤrern auf den Gallerien besucht werden. Die der⸗ ben bisher von der Regierung zur Berathung vorgelegten Ge⸗ stäͤnde bestehen in folgenden Gesetz⸗Entwuͤrfen; als von dem nats⸗Ministerium der Justiz: 1. die Gesetz⸗Entwuͤrfe fuͤr eine ppotheken⸗Ordnung, fuͤr eine Prioritaͤts⸗Ordnung und das Ein⸗ rungs⸗Gesetz dieser Hypotheken und Priorttaͤts⸗Ordnung; 2. der twurf eines Gesetzes uͤber die Einfuͤhrung der Baier. Gerichts⸗ dnung, des Straf⸗Gesetz⸗Buches und der allgemeinen, fuͤr den ter⸗Main⸗Kreis bestehenden Gesetze und Verordnungen in Poli⸗ und Verwaltungs⸗Gegenstaͤnden, in dem im Oktober 1819 an aiern gekommenen Amte Steinfeld: 3. ein Gesetz in Betreff der rküͤndung der Einkindschaft⸗Proklamen im Unter⸗Main⸗Kreise; der Gesetz⸗Entwurf zur Vereinfachung des Verfahrens bei ang⸗Veraͤußerungen an Inmobilien im Rhein⸗Kreise. — Von in Staats⸗Ministerium des Inneren: der Entwurf eines Gesez⸗ fuͤr landwirthschaftliche Kultur; endlich von dem Staats⸗Mi⸗ terium der Finanzen, der Gesetz⸗Entwurf uͤber die Errichtung

—

ber National⸗Bank.

Das Gesetz uͤber die Einfuͤhrung der Baierschen Gerichts⸗ dnung ꝛc. in dem Amte Steinfeld wurde, nach der hieruͤber in Sitzung vom 28. Febr. gepflogenen Berathung, mit geringer odistkation, und jenes uͤber die Verkuͤndung der Einkindschaft⸗ oklamen, unbedingt von der Kammer angenommen. Die Dis⸗ sionen uͤber das Hypotheken⸗Gesetz haben am 25. d. M. ange⸗ sen, wurden am 16. 18. und 2c0. fortgesetzt und werden wahr⸗ enlich in der morgenden Sitzung geschlossen werden. Dieses

v

fuͤr 18 ½3 betrugen die Gesammt⸗Einnahmen 35,192,862 Fl. 39 Fr. die Gesammt⸗Ausgaben I 1 83,2927,823 89 52 22

daher ein auf das folgende Jahr uͤbergehen⸗ der Aktiv⸗Rest mit

fuͤr 18 18 waren die Gesammt⸗Einnahmen dagegen die Gesammt⸗Ausgaben

somit ergiebt sich ein Aktiv⸗Rest von far 1615 S Frcbcghessche Zusammen⸗ 81

ellung die Gesammt⸗Einnahme von 3;,658,445 Fl. 26 Fr. die effektlve Gesammt⸗Ausgabe ist. 1 88 g- I

mithin betraͤgt der Aktiv⸗Rest. 2,895,475 Fl. 45 Er. Die Erbebungs⸗ und Verwaltungs⸗Kosten, welche im J. 18 ½ 8

.,285/238 Fl. 26 Pr. 8 55592,265 Fl. 6 Er. 32/,737,505 — 47 — 2,854/749 Fl. 19 Fr.

5,740,710 Fl. 37 Pr., somit um 75⁄ 130 Fl. 13 Nr. vermindert; dies ist zum Theil der Beschraͤnkung einzelner Fhüehngs⸗ Kosten zu⸗ Die Verwaltungs⸗ und Erhebungs⸗Kosten saͤmm:⸗ cher zu erhebenden Gefaͤlle, betragen nicht mehr als 51½ SCt. EE11I6“ 8 Die Antraͤge und Wuͤnsche, welche von den Abgeordneten, nach der Verfassung, dem Praͤsidenten der Kammer uͤbergeben, und von diesem, an den (ten oder Pruͤfungs⸗Ausschuß gewiesen, dann nach dem Gutachten dieses, der Kammer selbst vorgelegt werden, belau⸗ fen sich schon auf mehr denn hundert Auch die Zahl der Be-⸗ schwerden uͤber Verletzungen verfasungsmaͤßiger Rechte Einzelner, ist nicht unbedeutend; allein aus allen bisher von dem Zten oder dem Beschwerde⸗Ausschuß hieruͤber ersatteten Vortraͤgen, hat ezs sich gezeigt, daß von allen noch nicht eine einzige in materieller und formeller Hinsicht gehoͤrig begruͤndet war, so daß die Kammer sich gemaͤßiget fand, nicht immer ohne den Ausdruck der Mißvilli⸗ gung der Eingabe, solche zu den Akten zu legen, und nur bei we⸗ nigen Veranlaͤssung fand, dieselben empfehlend dem einschlaͤgigen Staats⸗Ministerium zuzustelen. . Unter den Antraͤgen sind insbesondere folgende, durch den Pruͤ⸗ fungs⸗Ausschuß als zum Wirkungs Kreise der Kammer gehdrig, an⸗ erkannt und somit den einschlaͤgigen Ausschuͤssen gge herir worden, ohne daß jedoch bisher uͤber einen derselben eine Berathung in der Kammer stattgefunden hat: Verbesserung des Volks⸗Schulwe⸗ sen; Abschafkung des Zahlen⸗Lotto: Verbesseruug der Dienstboten⸗ Hrdnung und Einfuͤhrung von Sparkassen, Ien. der Oef⸗ fentlichkeit und Muͤndlichkeit der Rechtspflege in peinlichen und buͤrgerlichen Rechtssachen; Aufhebung des Sportel⸗Antheiles, oder der sogenannten Tantiemen der Beamten; Abschafung des Hau⸗ sir⸗ und Schacher⸗Handels der Juden; Einfuͤhrung einer allge⸗ meinen Tax⸗Ordnung; Einfuͤhrung einer Kontrolle fuͤr die guts⸗ herrlichen Gerichte, in Betreff des Bezuges ihrer, in Geld bedun⸗ genen Renten, der Laud mien, Taxen, Sporteln; die Freiheit der Schifffahrt auf dem Rheine und der Donau; Verbesserungen im Forstwesen; das Exekutions⸗Verfahren der Rent⸗Beamten; die Erlassung eines Gewerb Gesetzes; Reviston der Gewerbsteuer; Gleichstellung der Kosten des Kultus der Protestanten und Katho⸗ liken, Ausscheidung des, der protestantischen Kirche urspruͤnglich

zugehbrigen, und su ecnn⸗ ihrer Beduͤrfnisse noͤthigen Vermo⸗ gens von dem Staats⸗Vermögen; Wiederbelehung des Ackerhaues,

sind oͤffentliche Urkunden in dem zweifachen Sinne, daß sie unter

den hieraus entstehenden Schaden nur vondemjenigen verguͤtiget erhal⸗

Hypothek eingetragen ist. Wer aus dem Verkaufs⸗Preise nicht be⸗-

Vorzuͤgen, in nicht fruͤher vorhanden, als bis eine Foderung in das oͤffentliche Hypotheken⸗Buch eingetragen ist.

—

durch die Eintragung in die öͤffentlichen Buͤcher entsteht die Hy⸗

den Prinzipien der Spectalitaͤt des Unterpfandes, und der Publici-⸗

teren Titeln und an ruͤckstaͤndigen Zinsen dersellen neu eingewie⸗ 8 I. M. von eben demselben K. Staats⸗Minister,

noch 4,459,870 Fl. 50 Fr. betrugen, haben sich im J. 1818 auf

(