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ert worden, die, unvermoͤgend irgend einen Ent⸗ Pah zu fassen, ohne Grnndsaͤtze, ohne politisches Gewissen, ihre gestrigen Freunde den eutigen, und diese wieder den morgenden aufopferten, war es ein unermeßlicher Vortheil, die oͤffentlichen Angelegenhei⸗ ten endlich festen und redlichen Haͤnden uͤbergeben zu sehen; denn Kraft war, nach so viel Schwaͤche und Wankelmuth, das erste Beduͤrfniß des Staates und mithin die erste Pflicht der Regiernng geworden. Und daß das jetzige Ministerium sich stark genug fuͤhle, seinen Gegnern die Stirn zu bieten, davon hat es einen neuen Beweis dadurch gegeben, daß es

sich nicht gescheut hat, seine Majoritaͤt in der Depu⸗

rten⸗Kammer zu schwaͤchen, indem biet,n, g Mitglieder derselben beraubt und damit die Pairs⸗Kammer bereichert hat*). Und hieran hat es wohl gethan, denn Frankreich besitzt noch wohlgesinnte Maͤnner genug, die es an die Stelle der, aus der zweiten Kammer ausgeschiedenen, mit der Vertheidigung seiner Interessen beauftragen kann, und die royalistischen Reihen, weit entfernt zu verlieren, werden sich vielmehr, zum großen Misver⸗ gnuͤgen der liberalen Partei, noch vergroͤßern.“”“)8 Zauasgom 1sten k. M. und J. an wird, wie die Oriflamme meldet, das in Spanien stehende franzoͤ⸗ sische Besatzungs⸗Heer aus spanischen Fonds besoldet. Seitdem die Kammer aufgeloͤst worden ist, be⸗ kriegen die oͤffentlichen Blaͤtter sich mehr als je und waͤhrend die royalistischen, namentlich das Journal des Débats, auf das Beispiel Englands sich berufend, ie beabsichtigte siebenjaͤhrige Zusammenstellung der Kammer als zum Heile Frankreichs fuͤhrend dar— stellen, sehen die Liberalen darin nur einen der Ver⸗ klaͤrten Krieg, ein System, das sich durch der Welt rechtfertigen lasse. Allein auch die sich noch vor wenigen Tagen zu naͤhern schien, spricht von dem⸗ selben nur mit Bitterkeit, seitdem sie sieht, daß die Herren von Labourdonnaye, Delatot, Clausel de und Reveillere weder zu Pairs noch zu Praͤsidenten der Wahl⸗Kollegien ernannt worden sind. Ueber das Journal des Débats aͤußert sie sich in folgen⸗ der Art. „Dieses Blatt, der bekannte und einge⸗ ständige Vertraute des Ministeriums, sagt uns, daß die Kammer nur aufgeloͤst worden sey, um unge⸗ saͤumt wieder zusammengestellt zu werden, und daß as große Werk der Siebenjaͤhrigkeit begonnen habe; das Journal des Débats ist aber immer von jenen 111666“ 1111“*“n ») Unter den am 23sten d. M. von dem Koͤnige er⸗ nannten 27 neuen Pairs, befinden sich 13 Mitglteder der jetzt aufgeloͤsten Deputirten⸗Kammer, naͤmlich der Staats⸗ Minister Lainé, die Marquis von Vihefranche und von Nastignac, die Grafen von Bethisy, Chabrol de Crouzol, von Orglandes, von Chastellur, von Vogué, von Mar⸗ eellus, Fl. von Se, von Courtarvel und von Am⸗

brugeaec, und der Vicomte von Bonald.

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nichts in d die Quotidienne, dem Ministerium

es sich mehrerer

gestochen.

denden Seen und Fluͤsse

Vertrauten die man, wenn es Noth thut, auch ver⸗ laͤugnet. Fallen die Wahlen auf folgsame Maͤnner, so wird dasselbe fortfahren die Siebenjaͤhrigkeit zu predigen; im entgegengesetzten Falle aber bleibt ihm immer noch Zeit genug andere Saiten aufzuziehen, und es wird sodann das, hinsichtlich des Krieges in Spanien befolgte Verfahren wiederholen. Durch die Aufloͤsung der Kammer ist sonach noch nichts ent⸗ schieden, nicht einmal die kuͤnftige Politik derjenigen, die sie veranlaßt haben. Alles ist bis jetzt noch ge⸗ blieben wie es war. Hinsichtlich der beabsichtigten Veraͤnderungen sind die Meinungen getheilt, und der Erfolg der Wahlen wird sie nicht wankend machen.“

Die mit dem neu ernannten spanischen Gouverneur, Herrn Uriarte, nach den kanarischen Inseln abge⸗ fertigte Fregatte Venus hat 6 von spanischen Raub⸗ schiffen dort aufgebrachte franzoͤsische Fahrzeuge frei gemacht. Vier davon haben bereits wieder in See

London, 26. Dec. Hr. Canning darf krank⸗ heitshalber noch immer nicht das Zimmer verlassen, doch nimmt er fortwaͤhrend Geschaͤfts⸗Besuche an. Der K. Niederlaͤndische Gesandte war in Begleitung des Hrn. Falk und des Praͤsidenten der Rechnungs⸗ Kammer wiederholentlich bei ihm.

Nach Briefen aus Neu⸗York ist die Regierung

zu Pernambuco in einem Zustande der Hüresünch 5

Der Praͤsident ist entlassen worden und hat sich au Land zuruͤckgezogen; ist auf Befehl der Regierung verhaftet worden.

Eben daher ist auch die Nachricht eingegangen, daß Porto Cabello gefallen und mithin kein in Columbien mehr in spanischer Gewalt ist.

Am 1sten December wurde der Congreß der ver⸗

einigten Staaten von Nordamerika eroͤffnet. Der Praͤsident gab in seiner Botschaft eine sehr ausfuͤhr⸗ liche Uebersicht der auswaͤrtigen Verhaͤltnisse und des Finanz⸗Zustandes.

Er beruͤhrte zunaͤchst die Schwierigkeiten die sich der Ausfuͤhrung des Tractats von Gent in einzelnen Punkten entgegen stellten, und bemerkte, daß in An⸗

sehung des Artikels 5., die Graͤnz⸗Regulirung zwi⸗ schen einem Theil des großbrittannischen Gebiets und dem Gebiet der vereinigten Staaten betreffend, da

die desfallsigen Kommissarien sich nicht zu einigen

vermocht, sondern dahin angetragen haͤtten, dies Ge⸗ schaͤft einer befreundeten Macht zu uͤberlassen, dieser

Weg aber nicht zum Ziele gefuͤhrt haben wuͤrde, man

nunmehr beiderseitig dahin uͤbereingekommen sey, jene

Graͤnze durch freundschaftliche Unterhandlung festzu⸗ stellen. Letzteres solle auch in Ansehung der Handels⸗ Verhaͤltnisse zwischen den Unterthanen der vereinig⸗

ten Staaten und den brittischen Kolonien in dieser

Halbkugel, nicht minder in Betreff der gerechten An⸗ spruͤche der Bewohner der Staaten und Landstriche welche an die, in den St. Lorenzo⸗Strom ausmuͤn⸗ graͤnzen, wegen der Schif⸗

Seee

und Interessen

Macht geeignet, der Anfuͤhrer der Truppen aber

Punkt

durch den Erfolg noch uͤbertroffen worden.

fahrt auf jenem Strome nach dem Ocean, eintreten,⸗

und es lasse sich mit Grund der beste Erfolg erwarten. Was den 7. Artikel des gedachten Tractats von Gent anlange, so habe zwar die Unterhandlung mit der franzoͤsischen Regierung hinsichtlich der, den Buͤr⸗ ern der vereinigten Staaten zu gewaͤhrenden Ent⸗ chaͤdigung fuͤr den in den letzten Kriegen erlittenen erlust durch unrechtmaͤßige Beschlagnahmen und Con⸗ fiscation ihres Eigenthums, bis jetzt nicht den ge⸗ wuͤnschten Erfolg gehabt; doch solle unverzuͤglich ein Bevollmaͤchtigter nach Frankreich gehen um diese und andere Unterhandlungen wieder anzuknuͤpfen. Nach dem Vorschlag der russischen Regierung sey der Minister der vereinigten Staaten zu St. Peters⸗ burg mit Instruction und Vollmacht versehen, durch freundschaftliche Uebereinkunft die beiderseitigen Rechte der beiden Nationen an der Nord⸗ westkuͤste des Festlandes von Amerika zu reguliren. Hierbei sey diesseitig fuͤr angemessen erachtet worden, als ein, die Rechte und Interessen der vereinigten

Staaten wesentlich involvirendes Princip den Satz aufzustellen: daß die amerikanischen Festlande, ver⸗

moͤge des freien und unabhaͤngigen Standpunkts wel⸗ chen sie angenommen und behaupten, hinfuͤhro nicht als zur Kolonisirung fuͤr irgend eine europaͤische angesehen werden koͤnnten.

Die nach Columbia und Buenos Ayres be⸗

stimmten Gesandten seyen bereits dahin abgegan⸗

gen, von deren Ankunft jedoch noch keine amtliche Nachricht eingelaufen. Die nach Chili bestimm⸗ ten Gesandten wuͤrden in wenig Tagen absegeln und fuͤr Mexiko werde auch bald eine Bestimmung erfol⸗ Ein columbischer Gesandte sey diesseitig ange⸗ die uͤbrigen Regierungen aber habe daß Gesandten oder auch diplo⸗ Ranges von ihnen an⸗

genommen werden wuͤrden. — In Ansehung der Fi⸗ nanzen erklaͤrte derselbe, daß die deshalb bei der Er⸗ oͤffnung der vorigen Sitzung gehegten —— u An⸗ fang dieses Jahres sey mit der Schatzkammer ein Ueberschuß von 4,267,427 Thalern gewesen. Von da ab bis Ende Sept. haben die Einnahmen 16,100,000 und die Ausgaben nur 11,400,000 Rthlr. betragen. Da anzunehmen sey, daß die Einnahmen des letzten

nommen worden; man benachrichtigt, matische Agenten geringeren

Vierteljahres zur Deckung der Ausgaben hinreichen wuͤrden, so koͤnne man darauf rechnen,

zu Anfang des naͤchsten Jahres einen Ueberschuß von 100,000 Thalern zu haben. 9 Hiernaͤchst erklaͤrte Hr. Monroe, daß die von ihm zu Anfang der letzten Sitzung ausgesprochenen An⸗ sichten uͤber die, den inlaͤndischen Manufakturen zu gewaͤhrenden Unterstuͤtzungen und uͤber das dabei zu Grunde zu legende Princip unveraͤndert geblie⸗ ben, und durch den dermaligen Zustand der Laͤnder, mit denen Nord⸗Amerika in den innigsten politischen

Verhaͤltnissen und dem lebhaftesten Handelsverkehr

steht, bestaͤtigt worden. Er empfiehlt deshalb

vision des Tarifs, um denjenigen Artikeln b v8 welche man in den Vereinigten Staaten erzeugen kann, —

die in unmittelbarer Verbindung mit der Vertheidi⸗

gung und der Unabhaͤngigkeit des Landes Eeen sxracer

wenn schon noch keine Macht sich fuͤr sie erklaͤrt habe, so sey doch auch keine gegen sie aufgetreten, und nach den dort zur Kenntniß gekommenen That⸗ sachen zu erwarten, daß Griechenland von der tuͤrki

eine Re⸗

““

Auch der Griechen gedenkt derselbe, und bemerkt:

schen Herrschaft befreit, seine Unabhaͤngigkeit wieder

erlangen werde. Frankfurt. zung der Bundes⸗Versammlung. (Schluß). Diesse letztere war aber an die Klausel gebunden: „in sofern keine rechtliche Entschuldigung ob waltet;“ welche, wenn es Kreisstaͤnde waren, die als

saͤumige Schuldner der Kreiskassen in Anspruch ge⸗

nommen wurden, vormals auf dem Kreistage ange⸗ bracht werden mußte. Wenn aber jetzt ein Strei daruͤber entstehet, ob und wer ruͤckstaͤndige Kreis ⸗„Ak tiva zu berichtigen habe, so kann ein solcher Streit zwischen Bundes⸗Staaten nur auf dem Wege des verfassungsmaͤßigen Austraͤgal⸗Verfahrens, und wo Mediatisirte in Anspruch zu nehmen sind, nu von denjenigen Landes⸗Gerichten, unter deren Juris⸗ diktion sie stehen, entschieden werden. In diesem letztern Falle duͤrfte sich die Wirk⸗ samkeit der Bundes⸗Versammlung nur dahin erstrecken, die saͤmmtlichen vormaligen Ober⸗Rheini⸗ schen Kreisstaaten, welche als die legitimirten Glaͤu⸗ biger zu betrachten, wenn sie von ihrem Klagerecht nicht unaufgefordert Gebrauch machen, zur gemein⸗ schaftlichen Anstellung der Klage und zur Bevollmaͤch⸗ tigung eines gemeinschaftlichen Sachwalters fuͤr die⸗ sen Zweck, zu veranlassen. Was nun den Anspruch der Ober⸗Rheinischen Kreiskasse an die Fuͤrstlich⸗- und Rheingraͤflich Sal⸗ mischen Häuser insbesondere betreffe, so wuͤrden, nach der eben entwickelten Ansicht, alle ehemalige Ober⸗Rheinische Kreisstaͤnde mittelst eines in Kraft der uͤbernommenen Garantie von der Bundes⸗Ver⸗ sammlung zu fassenden Beschlusses zu veranlassen seyn, gegen die subdelegirte Koͤnigt. Baiersche und Krurhessische Kommission — so fern es nicht schon geeschehen ist — ihre Erklaͤrungen daruͤber ab⸗

Verhandlungen der 24sten Siz⸗

zugeben: ob sie die von den Fuͤrstlich und Rhein⸗

graflich Salmschen Haͤusern gegen die Fond

erung erhobenen Einwendungen fuͤr unbegruͤndet heielten und daher auf Einziehung des fragli⸗ lchhen Kreis⸗Aktivums bestaͤnden? demnaͤchst aber, woenn solches der Fall waͤre, unter befoͤrdernder Mitwirkung gedachter Kommission, einen ge⸗ mmaeinschaftlichen Bevollmaͤchtigten zur gerichtli⸗ IÜlechen Verfolgung vor dem kompetenten Koͤnigl. Pppreußischen Ober⸗Landesgerichte zu bestellen.

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