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diesem Vorschlage, der, als es zur Abstimmung kam, ver⸗ worfen und dagegen der Antrag der Kommission, die Ab⸗ abe vorlaͤäufig auf 38 Fr., vom 1. Januar 1829 an, ber auf 75 Fr. festzusetzen, angenommen wurde. Die brigen Artikel des Gesetz⸗Entwurfes, neun an der Zahl, gingen ohne Weiteres durch, woraus das ganze Gesetz
mit 220 gegen 8 Stimmen bewilligt ward. .
8 In der Pairs⸗Kammer hat der Finanz⸗Minister vor⸗
estern die, von der Deputirten⸗Kammer bereits ange⸗ nommenen beiden Gesetz⸗Entwuͤrfe wegen des Tabacks⸗ Monopols und wegen der Stempel⸗ und Registrirungs⸗ Gebuͤhren vorgelegt.
Gestern wurde in der Deputirten⸗Kammer uͤber zwei Gesetz⸗Entwuͤrfe, in Betreff der Art und Weise, den Ertrag der Brenner an Branntwein und Spiritus zu verificiren, und wegen des Verfahrens der Liqueur⸗
abrikanten und der ihnen zur Ausuͤbung ihrer Profes⸗ sion obliegenden Verpflichtungen debattirt. Was den ersteren Entwurf anbetrifft, so hatte die Kommission, wie man sich erinnern wird, auf dessen Verwerfung an⸗ getragen, da fuͤr die Destillirer eine neue Abgabe dar⸗ aus entspringe. Fast saͤmmtliche Redner, die sich in der
Sache vernehmen ließen, traten dieser Ansicht bei. Der Graf von Villsle dagegen aͤußerte, daß, von dem Au⸗ genblicke, wo man irgend einen Handels⸗Artikel einer so betraͤchtlichen Abgabe unterwerfe als die Brannt⸗ weinsteuer, man auch die Verpflichtung uͤbernehme da⸗
fuͤr Sorge zu tragen, daß diese Steuer ohne Ausnahme
von Jedem, den sie angehe, auch wirklich entrichtet werde; nur hierauf und damit Niemand sich der gesetz⸗ lichen Abgabe entziehen koͤnne, sey der gedachte Gesetz⸗ Entwurf berechnet; und gerade um nicht neue Abgaben einzufuͤhren oder die bestehenden erhoͤhen zu muͤssen, sey es nothwendig die oͤffentlichen Lasten gleichmaͤßig zu ver⸗ theilen, und zu diesem Behufe der Regierung die geeig⸗ netesten Mittel an die Hand zu geben. Der Minister schlug gleichwol, um alle Parteien zufrieden zu stellen, eine Modisikation des 1sten Artikels des Gesetz⸗Entwur⸗ fes zu Gunsten derjenigen Eigenthuͤmer vor, welche Trester und Fruͤchte, die sie auf ihrem eigenen Grund und Boden gewonnen haben, distilliren; und hierauf wurde der ganze Entwurf abermals der Kommission zur Pruͤfung uͤberwiesen. — Die Berathungen uͤber den oben erwaͤhnten Gesetz⸗Entwurf waren von keinem er⸗ heblichen Interesse; sie wurden uͤberdies nicht beendigt. Die Versammlung ging um 6 Uhr auseinander. Mor⸗ gen wird die Diskussion uͤber die Wahlfaͤhigkeit des Hrn.
Benjamin Constant beginnen.
— 21. Mai. In der gestrigen Quotidienne liest man Folgendes: „Wie verlautet, wird der Herzog von Lévis am 24sten den Kommissions⸗Bericht uͤber den Ge⸗ setz⸗Entwurf wegen der Umschreibung der Renten in der Pairs⸗Kammer abstatten; diese wichtige Frage erhitzt nach wie vor ganz besonders die Gemuͤther, und die Meinungen daruͤber sind in der erblichen Kammer so ge⸗ theilt, daß das Ministerium bei dem gedachten Gesetz⸗ Entwurfe nur auf eine schwache Majoritaͤt rechnen darf; wir kennen die Ansichten mehrerer Pairs uͤber den frag⸗ lichen Gegenstand; wir ehren ihre Meinung; was uns indeß betruͤbt, ist, daß einige von ihnen, deren Einsich⸗
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achtungswerth sind, das Gesetz, nicht sowohl nach seine Inhalte, als nach den Folgen, die dessen . 199 Verwerfung fuͤr die Minister haben duͤrfte, beurtheilen Ist dasselbe gut, so muß es angenommen, ist es schlech so muß es verworfen werden, und es duͤrfen dabei kein andere Ruͤcksichten obwalten, als die auf die Gerechtigkeit, auf sie, die allein das erhaltende Princip der Monarchie; Uebrigens hieße es dem Ministerium einen uͤblen Dienm erzeigen, wenn man in ein Gesetz willigen wollte, vao dem man uͤberzeugt waͤre, daß dessen Ausfuͤhrung di Minister in Verlegenheit setzen und ihnen unuͤbersteit liche Hindernisse in den Weg legen wuͤrde. Die wahl Staͤrke eines Ministeriums, beruht auf dem guten G⸗
wissen seiner Freunde, wie seiner Feinde, und wir wal
den den Ministern des Koͤnigs nicht die Schmach an thun, von ihnen zu glauben, daß sie jemals eine an dere Stuͤtze suchen koͤnnten“ —
Nach Briefen aus Madrid vom 9. Mai herrsch vollkommene Ruhe daselbst. Die aus Frankreich zurit kommenden Gefangenen begeben sich friedlich in ihr Heimath. Das Amnestie⸗Dekret, dessen Artikel saͤmm lich bekannt sind, ist durch Kouriere an alle Generq Kapitains der Provinzen gesandt worden, und wird me verzuͤglich in der officiellen Zeitung erscheinen.
Es wird, sagt die Quotidienne, viel uͤber das, waß sich in den ersten Tagen des Mai in Portugall zugetne gen hat, gesprochen und gemeldet; aber wir kommen de durch in der Sache nicht weiter; man verliert sich i Muthmaßungen, um die Ereignisse, die noch im Unkse stimmten schweben, zu erklaͤren. Ein jeder macht, sih nem Interesse und den Ideen seiner Partei gemis mehr oder minder unwahrscheinliche Vermuthungen m zieht hieraus Folgerungen, die mehr oder minder geeig net sind, die Gemuͤther zu erschrecken oder zu erhitzen Der Fehler liegt an den Ministerial⸗Blaͤttern, welchen
man mindestens Schuld geben kann, daß sie mit weng
Freimuͤthigkeit oder mit wenig Geschick uͤber die Sache gesprochen haben. Ist es wohl noͤthig, privilegire Blaͤtter zu haben, um Besorgnisse zu verbreiten und jeden Morgen dem Publikum Raͤthsel aufzugeben?
London, 18. Mai. Gegen den gestrigen Antrag des Grafen von Liverpool auf Ernennung eines Aus schusses zur Untersuchung der Beschaffenheit und dee
Umfangs der Ruhestoͤrungen in denen Grafschaften J—
lands, die jetzt unter der Aufruhr⸗Akte stehen, schlu Marquis v. Landsdown als Amendment vor, daß d Ausschuß zur Untersuchung des Zustandes von Irlal
im Allgemeinen, und insbesondere der Beschaffe
heit und des Umfanges der Ruhestoͤrungen u. s. w. bestimmen sey, welches aber durchfiel. 8eg Im Unterhause ging die Bill zur Verbesserung des Kaufmanns⸗Gesetzes durch naͤhere Bestimmung des Von⸗ haͤltnisses zwischen Principal und Faktor (Konsigul⸗ renden und Kommissionairen) nach einer Debatt durch den Ausschuß. Die zweite Lesung der Bill we⸗ gen der Weitzen⸗Vermahlung fand nicht unbedeutenden Widerspruch auf Anlaß des von Hrn. Handley vorge
schlagenen (aber am Ende zuruͤckgenommenen) Amend uf der Reise. *
cher Karakter uͤbrigens im hohen Grahl
etwas mehr
Irrthum befaͤnden.
dere, sey es ersten Mittel zur Schmaͤlerung des
innen zu sehen. 1 -828 das Begehr von Seite der Manufakturen seyn
und im Verhaͤltnisse dieses Begehrs am
mehr, als
ents: daß sie nach sechs Monaten geschehen solle. — ir F. Burdett, obgleich selbst ein reicher Landwirth, zuͤnschte, der hochgeehrte Herr (Huskisson) haͤtte sich Muͤhe gegeben, den Landwirthen begreif⸗ chen, wie sehr sie sich uͤber ihr Geschaͤft im Wenn irgend eines Freiheit erfor⸗ Es muͤsse schon auf den
ich zu ma
grade dieses. Blick als Zuganges von Brodkorn Je mehr eingefuͤhrt werde, je groͤßer
Ende auch die
inlaͤndische Korn⸗Erzeugung steigen, so daß gar wenig . den Neid auf fremdes Korn uͤbrig bleibe. Ein freier unbeschraͤnkter Kornhandel werde dem Lande irgend eine andre Maßregel dadurch zum Vortheil gereichen, daß er es in Stand setze, sich aller Fesseln zu entledigen, die noch immer die Ausbreitung des freien Handels uͤberhaupt verhinderten. Man mache zwar viel Redens vom freien Handel, aber in der That gebe es noch kaum Einen Handelszweig im Koͤnigreiche, der frei sey. Weit entfernt, sich daruͤber zu beschweren, daß die vorgeschlagene Maßregel die Korngesetze verletze, tadle er vielmehr, daß sie lange nicht weit genug gehe. Er hoffe, der hochgeehrte Herr werde eine umfassendere in Vorschlag bringen, denn nichts werde mehr die Vorsorge der Regierung verdie⸗
inen und nach aller Wahrscheinlichkeit, mehr zu wirkli⸗
chem Nutzen fuͤr das Land ausschlagen koͤnnen. Ueber Paris haben wir von unruhigen Auftritten, die zu Ende des vorigen und Anfangs dieses Monates in Lissabon statt gefunden haben sollen, Privat⸗Nach⸗ tichten erhalten, welche auf die Ankunft des naͤchsten paquet⸗Bootes von daher sehr gespannt machen. Die m auswaͤrtigen Amte angelangten Nachrichten gehen, dem Verlauten nach (wie der Courier meldet), nur bis zum 1sten d. M., und besagen weiter nichts, als daß eine insurrektionaire Bewegung zu Ende Aprils beabsichtigt wurde, aber zeitig unterdruͤckt worden ist. 1 Gestern sollten die Aktien der neuen westindischen Kompagnie ausgegeben werden, wurden aber von den Direktoren, nach einer deshalb erlassenen Anzeige, aus Vorsicht noch zuruͤckgehalten, bis vergewissert werden koͤnne, bis zu welcher Ausdehnung die Minister geneigt seyn moͤchten, Privilegien fuͤr allgemeine Handels⸗Ge⸗ selschaften uͤberhaupt zu sanktioniren; da dieser Punkt
grade jetzt in Frage steht.
Am 13ten d. M. hielt das hiesige afrikanische In⸗ stitut seine jaͤhrliche Versammlung in der Freemason's⸗ Hall, bei welcher Gelegenheit der Marquis von Lands⸗ down, in der Abwesenheit des Herzogs von Glocester, praͤßdirte, und ein sehr langer Bericht von dem Parle⸗ ments⸗Mitgliede, Hrn. Evaus, vorgelesen wurde, in dem viele Beispiele des unter franzoͤsischer, spanischer und vortugiesischer Flagge noch immer getriebenen Sklaven⸗ Handels angefuͤhrt werden. Es geht aus demselben her⸗ vor, daß im Jahre 1822 = 28,246 Sklaven von der afri⸗ kanischen Kuͤste in Rio Janeiro eingefuͤhrt wurden. Ur⸗ sruͤnglich wurden 31,240 eingeschifft, und 3884 starben In einem Schiffe, welches 492 Sklaven
enthielt, starben 194, in einem ander
seltsam erscheinen, eine Legislatur auf
„welches 631 ent⸗ hielt, starben 213, und in einem dritten, welches 418 enthielt, starben 215. In Bahia wurden in demselben Jahre 8000 Sklaven eingefuͤhrt.
Hamburg, 25. Mai. Nach einem, in der Liste der Boͤrsenhalle enthaltenen Schreiben aus Sachsen vom 20. Mai, ist von einem in London befindlichen Sachsen, nachstehendes Schreiben eingegangen: Einer unserer Lauds⸗ leute schreibt uns aus London: „Mit der aufrichtigsten Besorgniß fuͤr das Wohl meines Vaterlandes muß ich Ihnen melden, daß man hier gerade jetzt im Begriff steht, zwei Riesenplaͤne zur Ausfuͤhrung zu bringen, die in spaͤteren Jahren dem deutschen Wollgeschaͤfte nach diesem Lande unendlichen Schaden zufuͤgen, ja demselben wohl gar einen voͤlligen Untergang bereiten duͤrften. Die Regierung hat so eben, mit Bewilllgung des Parlaments, einer auf Aktien gegruͤndeten Kompagnie mit wirkenden Kapitalien von großem Umfange Eine Million Acres⸗ Land in Neu⸗Suͤd⸗Wales foͤrmlich geschenkt, unter der festen Bedingung, unverzuͤglich ganz veredelte große Schaafheerden auf dieselben zu bringen und zur Woll⸗ Erzeugung zu unterhalten. Eine zweite, in ihrer Art eben so wichtige Kompagnie, ebenfalls auf Aktien⸗Kapi⸗ tal von großem Umfange gegruͤndet; ist so eben im Ent⸗ stehen, um in dem, Neu⸗Holland benachbarten Van Die⸗ mens⸗Lande einen ganz aͤhnlichen Plan auszufuͤhren,
wozu ihr die Regierung 500,000 Acres Weideland zum
Geschenke machen wird. Daß beide große und schoͤne Inseln hinsichtlich der Weide und des Klima's einzig zur Schaafzucht geeignet sind, ist hinlaͤnglich bekannt. Bereits sind Agenten nach Deutschland und Spanien geschickt, um den Einkauf der Schaafe zu besorgen, der sich auf 40 bis 60,000 erstrecken soll. Schiffe sind auch
schon bedungen, um sie einzunehmen und nach ihrer Be⸗
stimmung zu bringen. Die Operation soll zwar in Deutsch⸗ land geheim betrteben werden, doch werden sich Spuren davon schon bei Ankunft dieses entdecken.“ In wiefern der Schreiber in seinen aͤngstlichen Besorgnissen zu weit geht, mag uneroͤrtert bleiben, jedenfalls aber scheinen seine Meldungen der Beachtung werth zu seyn.
Muͤnchen, 21. Mai. Se. Maj. der Koͤnig ha⸗ ben befohlen, jede unter Allerhoͤchstihrer Adresse, oder unter Aufschrift des geheimen Kabinets, oder des Staats⸗ ministeriums des Koͤnigl. Hauses und des Aeußeren, einkommende Sendung von literarischen sowohl als Kunstwerken aller Art, kuͤnftig nicht mehr anzunehmen, wenn nicht vorher bei gedachtem geheimen Kabinette Anzeige gemacht und die Zustimmung ertheilt worden, oder aber, bei Auslaͤndern, die Anfrage bei den Koͤnigl. Gesandtschaften gestellt und sodann diesen die Aller⸗ hoͤchste Bewilligung zur Einsendung zugekommen ist.
Alle derlei unberufene Sendungen sollen ohne B ruͤcksichtigung gelassen werden.
Tuͤrkei. Aus Hydra sind, wie suͤddeutsche Blaͤtter melden, Briefe vom 26. April in Triest eingegangen, die aus guter Quelle herruͤhren sollen und eine Neuigkeit enthal⸗ ten, die den Schleier zu luͤften scheint, der die Vorfaͤlle in Kairo noch bedeckt. Es heißt darin: „Eben einge⸗ hende Briefe aus Alexandria vom 4. April melden, der
Mamelucken als Kampfgenosse des