1824 / 137 p. 4 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Mon, 14 Jun 1824 18:00:01 GMT) scan diff

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II Zeitu n 2 daß, wenn unter den Rathgebern Eeegas anh hrend der Rede des Grafen Foy mehrere Bemerkun⸗] indem sie es versagten, das Staats⸗Vermoͤgen den Zu. 1828nb 1II16“*“ befaͤnde, der zur Einfuͤhrung der Siebenjaͤhrigke zu Papler gebracht hatte, bestieg gleich nach ihm faͤlligkeiten jener gigantischen Unternehmungen preis zu die Zustimmung der oͤffentlichen Meinung fuͤr nothwa Tribune und bemerkte vor Allem, wie das Gestaͤnd⸗ veben, welche der Eitelkeit eines Ministers schmeichein

Paris, 6. Jun. Die Deputirten⸗Kammer setzte dig gehalten habe, die voͤllige Gleichguͤltigkeit mwaf des Generals Foy am Schlusse seiner Rede, ohne können, den Staat aber gefaͤhrlichen Aufregungen aus⸗ n * worgestrigen Sitzung die Diskussion uͤber den betreffende Gesetz⸗Entwurf bm Puglikumm eifel jede Besorgniß⸗, daß die Volksfreiheiten nicht setzen. Die Pairs⸗Kammer hat sich durch einen feierli⸗ Siebenjähtigkeits⸗Gefetz⸗Entwurf fort. Hr. Réve⸗ worden sey, ein schlimmes Zeichen für ihn seyn mͤs rtheidigt wuͤrden, bei der Kammer ver⸗ lichen Akt der Weisheit und Unabhaͤngigkeit geehrt; die liére meinte: er wolle zwar den drei vereinigten Zwei⸗ denn dieses Schweigen der Nation sey beredter als 1 euchen muͤsse. Die Ruhe, mit welcher das Sieben⸗ oͤffentlichen wie die Privat⸗Interessen haben in ihrer gen der gesetzgebenden Gewalt nicht das Recht bestrei⸗ Worte und sage laut zu den Ministern: „die materiel brigkeits⸗Gesetz im Publikum aufgenommen, hielt der Nitte einen Schutz gefunden, zu welchem, in anderer Zeit, die Wahltammer die Inltiative gehabt haben wuͤrde.

ten, einen Reglementar⸗Artikel der Charte, sobald der Gewalt ist zwar Euer aber uͤber unser Gewissen, übsgerister eher fuͤr ein Zeichen des Se, eöe - 1 ssen, üh dem Ministerium gemachte Vorwurf, daß es Die Pairs⸗ Kammer hat die Hoffnungen, welche man

Koͤnig darauf antruͤge, zu aͤndern; es sey vielmehr die erste unsere Gedanken⸗Verbindungen, uͤber die Stimmubls; der r 2 rwurf, daß -4 b Pflicht jeder Regierung, auf ihre Selbsterhaltung bedacht unserer Seelen habt Ihr keine Macht; nichts ist 8 Pahlen beherrsche, warf derselbe auf die Kandida⸗ auf die Resultate ihrer vorhergegangenen Berathschla⸗ seyn; nur halte er die vorgeschlagene Maßregel in mein zwischen uns und Euch.“ Der Redner unte!” nruͤck, von denen namentlich einer (der Baron gungen (vom 2ten d. M.) gruͤndete, nicht nur erfuͤllt, Augenblicke, wo, wie er sich ausdruͤckte, ein zwei⸗ suchte hierauf die Frage der siebenjaͤhrigen Erneuerm jechin) die Waͤhler durch Rundschreiben zu gewinnen sie hat dieselben uͤbertroffen. 216 n ter Germanikus die Revolutions⸗Unmenschen bis zu den der Kammer in ihren Beziehungen zu der Verfassun b sucht habe; die Regierung sey, sagte er, nicht mehr Rente 103 20. 98 S“ ““ Herkules „Saͤulen zuruͤckgedraͤngt habe, und wo mithin Urkunde und zu dem Minister⸗Regimente, das, wi er minder berechtigt, die Wahlen zu beherrschen, als London, 2. Jun. Die gestrige Sitzung des Un⸗ von den kuͤnftigen jaͤhrlichen Wahlen nichts mehr zu be⸗ sich aͤußerte, das Land schwer druͤcke. Er ließ sich Kandldaten selbst; der einzige Einfluß, den die Re⸗ terhauses, welche bis 2 Uyhr. Morgens dauerte, wurde fuͤrchten sey, fuͤr durchaus uͤberfluͤssig. Er schloß mit der diesem Ende in eine kurze Geschichts⸗Erzaͤhlung der h ttung sich auf das Wahlgeschaͤft erlaubt habe, sey die fast allein durch die Verhandlungen uͤber die bekannte Bemerkung, daß er sich verschiedene Amendements fuͤr fassung seit der Wiederherstellung des Koͤnigthums 1. zeichnung ihres Kandidaten in der Person der Praͤ⸗ Sache des im Gefaͤngniß verstorbenen Missionairs den Fall vorbehalte, daß der Gesetz⸗ Entwurf gleichwol und griff mehreremale heftig das gegenwaͤrtige Mäl lhenten der Wahl⸗Kollegien, wozu sie groͤßtentheils die Smith ausgefuͤllt. Der Antrag des Hrn. Brougham nntretenden Mitglieder der Kammer selbst ernannt ging dahin: eine Adresse an Se. Maj. zu richten, des

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angenommen werden sollte, denn dieser muͤffe in jedem rium an: „Was ist“ fragte er unter andere H er 1 Falle ergaͤnzt werden, wenn er nicht zuletzt der Monar⸗ zige Regierung, 8 ad. Gewalt sich W’ be. „Mit Ausnahme der Herren von la Bourdon⸗ Inhalts: daß das Haus, nach ernster Erwaͤgung des chie selbst gefaͤhrlich werden solle. Hr. Agier, der hoͤheren Behoͤrden befindet, anders als die Kaiserlegitghe und Delalot’ unterbrach hier Hr. von Girardin. Verfahrens in dem Prozeß gegen den Missionair Smith ich im Allgemeinen fuͤr das Gesetz ausfprach, meinte Regierung, deren sich allmaͤlig die gegenwaͤrtigen Mlhes Graf von Villéle erklärte schließlich, daß wenn, zu Demerarag, mit großer Unruhe die stattgehabte Ver⸗ doch, daß es ihm scheine, als ob eine fuͤnfjaͤhrige Zusfam⸗ ster bemaͤchtigt haben? Wem will man glauben mach seder Graf Foy behaupte, die einzige Absicht der Mi⸗ 12 der Gesetze und Gerechtigkeit ansähe, und Se. menstellung der Kammer dem Geiste und dem Buchsta⸗ daß nur die Integral⸗Erneuerung der Kammer al. ste bei Vorlegung des SiebenjAhrigkeits⸗Gesetz⸗Ent⸗ Kaj. bitte, gnaͤdigst anzubefehlen, daß die Gesetze in je⸗ ben der Verfassungs⸗ Urkunde entsprechender als eine Verbesserungen in der Verwaltung herbeizufuͤhren rfes waͤre, sich ihre kuͤnftige Existenz zu sichern, ein ner Kolonie so unparteyisch und human gehandhabt wer⸗ sebenjaͤhrige sey, und daß er daher eine solche Abaͤnde, Stande sey? ist nicht vielmehr bei der jetzigen Eiun scher Entwurf, wodurch das schon zwei Jahr alte Mi⸗ den moͤchten, wie es die Sicherung der Rechte der Ne⸗ rung in dem Entwurfe gern sehen wuͤrde. Hr. De⸗ tung unser schoͤnes Kredit⸗ System eingefuͤhrt wori vüsterium sein Leben noch um sieben Jahre verlaͤngern ger nicht minder der Pflanzen selbst erheische. Die vaux (vom Cher⸗Dept.) aͤußerte sich mit vieler Heftig⸗ welches man noch vor wenigen Tagen auf eine so h olle, allerdings allzu eigennuͤtzig sein wuͤrde; gluͤckli⸗ Verhandlungen werden in der heutigen Sitzung fort⸗ keit uͤber die Siebenjaͤhrigkeit; er behauptete geradezu, tale Weise verletzen wollte?“ Bei diesen Worten wume erweise aber haͤtten beide Dinge nicht die geringste gesetzt. 8

* t mit einander und die Minister wuͤrden Unter denen, die am 28sten im Unterhause gegen

eine solche Einrichtung sey ein Verrath gegen das Va⸗ der Redner dur ein lautes Murren Hon lhemeluschaft vn 8 terland, den Koͤnig und das Volk, da e⸗ zu gleicher zur Ordnung .880. Er 1 sich Hhirsee chen ts bereit seyn, ihr perfoͤnliches Interesse dem allge⸗ die Bill wegen der See⸗Assekuranz⸗Gesellschaften spra⸗ Zeit die Charte, das Koͤnigliche Vorrecht und die verfas⸗ abhalten, und fuhr fort: „Was wollen denn alwteblenen Besten zum Opfer zu bringen. Einstimmiger chen, (durch deren Annahme die seit laͤnger als einem sungsmaͤßigen Kechte der Nation verletze, und nicht al⸗ Minister mit ihrem Siebenjaͤhrigkeits⸗Entwurfe? n hefall begleitete die Rede des Min isters, dem die Ver⸗ Jahrhundert auf 2 dergleichen Gesellschaften beschraͤnkt lein das Gleichgewicht der Gewalten aufhebe, sondern anders als sich dem Gesetze der Sterblichkeit entzich mmlung ihre ganze Aufmerksamkeit widmete. Herr gewesenen Befugnisse auf mehrere solche Kompagnien diese vielmehr gaͤnzlich in einander verschmelze, und eine wonach seit der Wiederherstellung der Monarchie bisg hallier beschloß die Sitzung, die erst um halb 7 Uhr ausgedehnt werden wuͤrden, was zunächst aber der eben parlamentarische Omnipotenz einfuͤhre, die mit dem Geiste heutigen Tage, das ministerielle Leben im Durchsche fgehoben ward, mit einer Rede gegen den Gesetz⸗ in dem Entstehen begriffenen Alljance⸗ Kompagnie zu der Verfassung unvereinbar sey. Der Redner machte nicht laͤnger gls 2 bis 3 Jahre gedauert hat; sie wi niwurf. 8 1 Gute kaͤme) zeichnete sich Hr. Robertson besonders aus. darauf aufmerksam, daß sich Maͤnner von den verschie⸗ verhindern, daß sich jemals b-„ Feteer ehade Majeon In der gestrigen Sitzung ist die Diskussion fortge⸗ Er bat das Haus, doch ja genau und sorgfaͤltig eine densten Grundsaͤtzen der Siebenjaͤhrigkeit widersetzt haͤt⸗ gegen sie bilde, und dem Koͤnige andere wuͤrdigere N eet worden. (Linen Auszug aus den Verhandlungen Maßregel in Hetracht zu zichen, dis fuͤt die Handels⸗ ten, und daß man daher nicht sagen koͤnne, daß dieselbe geber an ihrer Stelte vorschlage.“ Nach diesen erKammer von diesem Tage behalten wir uns fuͤr das Interessen des Landes so gefahrvoll sey. Die beruͤch⸗ von dem Parteigeiste oder einer systematischen Opposi mehreren anderen Ausfaͤllen, kam er wieder auft aichste Stuͤck der Staats⸗Zeitung vor) rigte indische Bill des Hrn⸗ For, die zu ihrer Zeit jede tion verworfen werde; so viel sey auch mindestens wohl Wahlen zuruͤck, und erklaͤrte, daß, beim Lichte bemntl. Der Courrier Irangais bricht (ein gewiß seltener. Verkehr treibende Stadt im Reiche aufgeruͤttelt, sey gewiß, daß man von der vorgeschlagenen Maßregel nur tet, die ganze wie die theilweise Erneuerung der ll) in laute Lobeserhebungen der Pairs⸗Kammer aus. nicht so verderbendrohend fuͤr den Staat gewesen. Welche wahrscheinliche Vortheile erwarte, waͤhrend die jetzige putirten⸗Kammer ihre Vortheile und Nachtheile e Hoffnungen, sagt er, welche die Sitzung vom 2ten seyen die Namen, die aͤuf den Listen der neuen Kom⸗ Einrichtung wenigstens den großen Vortheil schon wirk⸗ ten; die Wahlfreiheit sey inzwischen das Lehen der l. N. erregt hatte, sind in der vom 3ten vollkommen pagnie obenanstuͤnden? Die der H. H. Baring, Roth⸗ lich habe, daß sie der Charte gemaͤß sey; mit der auf praͤsentativen Regierung, und wolle man dieselbe serechtfertigt worden. Die Pairs⸗Kammer hat das Ge⸗ schild, Irving, Alexander und andere: das ganze verei⸗ Muthmaßungen beruhenden Lehre von einem kuͤnftigen recht erhalten, so solle man vor allen Dingen diejen über die Reduktlon der Rente verworfen. Bewilli⸗ nigte Geld⸗Interesse des Reiches. Eine so gebildete reellen Nutzen ließe sich allmäaͤlig die ganze Verfassung die sich Stimmen erkaufen, was auch die Muͤnze gungen zu Gunsten der kleinen Renten⸗Inhaber, die Kompagnie sey unendlich gefaͤhrlicher als ein privilegir⸗ ändern, denn es gebe keinen einzigen Artikel in der moͤge, mit welcher sie bezahlen, an den Pranger ean der Deputirten⸗ Kammer versagt hatte und welche ter Verein von persoͤnlich verantwortlichen, unter limitirten Charte, von dem man nicht ebenfalls wuͤrde sagen koͤn⸗ Gerechtigkeit stellen, ee ce her a irn bee Prm et Finanz⸗Minister von freien Struͤcken der Pairs⸗Kam⸗ Restriktionen handelnden Assekuradeuren. Sie werde, nen: „Es ist moͤglich, folglich auch nützlich, ihn zu ver⸗ der oöͤffentlichen Meinung staͤnden. „Die Pairs⸗Kamme ier anbot, haben in den Augen der edlen Pairs den iudem sie sich unter ihren Aktionairen verzweige, gele⸗ essern“ Hr. Devaux gab schließlich noch seine Hesorg⸗ schloß der Redner endlich, „hat gestern bewiesen da rundfehler des Gesetzes nicht aufwiegen koͤnnen; sie gentlich das ganze Versicherungs⸗Geschaͤft in dieser gro⸗ niß zu erkennen, daß der gegenwaͤrtige Versuch, die in den Grundlagen unserer Verfassung no ch n saben, durch ein unabhängiges Votum, den Besorgnissen bgen Stadt an sich reißen. Nun sey der Handel des Charte zu verletzen, nicht der einzige und minder ge⸗ giebt, dem Vaterlande und der Freiheit neues Leben pin Ziel gesetzt, von welchen ein großer Theil der Be⸗ Landes gegenwaͤrtig eher ein großes Agenten⸗Geschaͤft ährlichste seyn werde. 9* und dies me 8 Leben Pölkerung gequaͤlt wurde, sie haben beunruhigten Interes⸗, (agency-basiuess, Zwischenhandel) als sonst etwas; und len Ruhe und Sicherheit wiedergegeben, sie haben dem weit entfernt, eine Kompagnie von dieser verschlingen⸗

g 8 geben, und dies muß fuͤr uns ein Grund mehr se

Nach ihm trat Hr. v. Boisbertrand zu Gun⸗ von unseren konstitutionellen Formen nücht abzduge cherheit lie 6 . b

en des Gesetz⸗ Entwurfes auf; er hielt die Integral⸗ Ich halte mich an die Charte und stimme gegen Weist der Fonds⸗Maͤklerei, der alles zu bewaͤltigen drohte, den Beschaffenheit zu genehmigen „sey das Parlament Kammer fuͤr unumgaͤnglich noͤthig zur· Gesetz Entwurf.“ Der Fina nz⸗Minlster⸗ ine Schranke gesetzt; sie haben endlich den kuͤnftigen vielmehr verpflichtet, Sorge zu tragen, daß die Vor⸗ 8 8 W“ Ninistere Ministern und Gesetzgebern eine muͤtzliche Lehre gegeben, theile jener auswaͤrtigen Kaufleute, die Konsignationen

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