mer mit Gewißhe mmen, ob dieselben wirklich von der Art seyen, daß sie den Richter fuͤr im⸗ mer zur Bekleidung seiner Stelle unfaͤhig machen; in jedem Falle wuͤrde daher das gedachte Gesetz der Willkuͤhr die Haände bleten, weshalb dasselbe ver⸗ worfen werden muͤsse. — Der Großsiegelbewahrer, der gleich nach Hrn. Duplessis de Grénédan die Redner⸗ Buͤhne bestieg, erklarte, daß die von demselben gegen das Gesetz vorgebrachten Beschuldigungen viel zu schwer und heftig waͤren, als daß er sich nicht beeilen sollte, diesel⸗ ben zuruͤckzuweisen. Er vertheidigte hierauf den Entwurf in allen seinen Punkten; waͤren, meinte er, alle Tribu⸗ näͤle so zahlreich, als dasjenige, wozu der vorige Redner gehoͤrte (der Koͤnigl. Gerichtshof zu Rennes), so koͤnnte der Gesetz⸗Entwurf noch allenfalls als minder wichtig betrachtet werden, indem bei 25 oder 30 Richtern die Abwesenheit eines einzigen nicht viel auf sich haben moͤchte; so aber bestuͤnde die Mehrzahl der Tribunaͤle nur aus drei Richtern, wo mithin die Abwesenheit ei⸗ nes derselben, so zu sagen, den Lauf der Gerechtigkeit hemme. Um die
sich nicht im
—
Nothwendigkeit des vorgeschlagenen Gesetzes in ein noch helleres Licht zu stellen, fuͤhrte der Mintster das Beispiel eines unter den vielen Tribunaͤ⸗ len des Landes an, wo der Praͤsident 79, der Instruk⸗ tions⸗Richten 87, der dritte Richter 82, und dessen Stell⸗ vertreter 29 Jahr alt sind, uͤberdies aber noch der erste Richter taub und der zweite blind ist. (Allgemeines Gelaͤch⸗ ter.) — Hr. Leelerc de Beaulieu meinte, daß wenn der Fami⸗ lien⸗Vater es bisher gern sah, daß sein Sohn sich dem Justiz⸗ Fache, welches ihm am Ziele seiner Laufbahn die allgemeine Achtung erwarb, und ein ehrenvolles Alter bereitete, wid⸗ mete, er ihm hinfuͤhro die boͤsen Folgen des vorgeschlage⸗ nen Gesetzes bemerklich machen werde, nämlich Gram und Sorge und die bestaͤndige Furcht, sobald im vorge⸗ ruͤckten Alter seine Augen schwaͤcher, seine Ohren haͤrter
werden, gleich fuͤr blind und taub erklaͤrt und seines
zu werden. „In einem Lande,“ schloß kuͤnftig das Leben eines Justiz⸗Beam⸗ Konskribirten mit aͤrztlichen Attesten Besichtigungen endigen wird, duͤrfte
Dienstes entlassen der Redner, „wo en wie das eines nd chirurgischen
m aͤlterlichen Hause zu bleiben und das Feld zu bauen.“ — Die Herren Miron de l'Epinay noch fuͤr und die Herren von en das Gesetz, worauf der Praͤsident erklaͤrte, d Liste der eingeschriebenen Redner erschoͤpft und die Dis⸗ kussion mithin geschlossen sexy. 8 JI1 — 14. Jun. Die Sitzung vom ero Hr. von Kergorlay mit einem Berichte uͤber verschiedene Bittschriften, worunter einige ein allgemeines Gelaͤchter erregten. 1 Paris, daß die renden Strafe belegt werden. Als Grund zu diesem Antrage gab er in seiner Vorstellung mit vieler Einfalt an, daß er und einer seiner Freunde juͤngst in einem Weinhause sehr maͤßig getrunken, daß sie dem ungachtet sich aber beide aͤußerst unwohl danach befunden haͤtten. — Der Bericht⸗Erstatter schlug vor, zur Tages⸗Ordnung zu schreiten, auf die Bemerkung des Hrn. von Puy⸗ maurin aber, daß die Sache mit der Erhaltung des
der Vater seinen Kindern wohl den Rath geben, lieber
Géréès und Mschin ge⸗
und Pardessus sprachen daß die
So verlangte z. B. ein gewisser Duport in Weinverfaͤlscher mit einer infami⸗
mehr. Vorzuͤglich aber erklaͤrt der Bittsteller den
oͤffentlichen Gesundheits⸗Znstandes in genauer Beruͤhrun stehe, indem die Weinhaͤndler es nach gerade dahin ge bracht haͤtten, daß sie des Weins nicht mehr beduͤrften um Wein zu machen, wurde die Bittschrift des Dupon dem Minister des Innern uͤberwiesen. — Ein Einwch ner von Toulouse theilte seine Gedanken uͤber die Pen wirklichung des ewigen Friedens mit; er schlug als na tuͤrliches Mittel zu diesem Zwecke vor, den Krieg zu verhindern, und das Positive der Gesetze an die Stel⸗ des Ungewissen der Traktate zu setzen. — Ein gewisse Bécourt machte verschiedene Vorschlaͤge zur Verbesserung gemeinnuͤtziger Gegenstaͤnde; um die kostbaren Augen blicke der Kammer nicht zu verkuͤrzen, erklaͤrte er, daß eri vorlaͤufig nur Vier und Sechszig Gesetz⸗Entwuf uͤberschicke und sich den Rest fuͤr ein anderes Mal bon behalte. Diese Entwuͤrfe betreffen verschiedene oͤffm liche Bauten, die Spielhaͤuser, Lotterie, Leihhaus u. . w⸗ stolzen den Krieg; keiner von ihnen soll ein oͤffentlich Amt bekleiden; sie sollen, sobald sie uͤber dreißig I.
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ung des gedachten Grund⸗Eigenthums anzunehmenden Frundsaͤtze festgesetzt werden; 3) die Reihefolge, in wel⸗ her die Entschädigung den noch lebenden Eigenthuͤmern, bder ihren Erben und Erbnehmern, oder den Glaͤubi⸗ nern der verstorbenen Eigenthuͤmer zu Theil werden oll, bestimmt, und endlich 4) angeordnet wird, daß die gebachten Entschädigungen in 4procentigen Renten, mit Pinsen vom 22. Mäͤrz 1825 an, ausgezahlt werden llen.“ — Ueber diesen Vorschlag sowohl als uͤber den es Baron von Jankowitz wird heute, nach der oͤffent⸗ schen Sitzung, im geheimen Komitsé, berathschlagt wer⸗ ben. In Betreff des ersteren aͤußert sich das Journal les Débats wie folgt: „So hat sich also das Ministe⸗ zum das einzige Mittel aus den Haͤnden winden las⸗ n, wodurch es ihm noch moͤglich gewesen waͤre, sich zu thalten. Verwirft es jetzt den Vorschlag, so beschleu⸗ igt es seinen Sturz; geht es darauf ein und verspricht n Gesetz, so entgeht ihm das ganze Verdienst dessel⸗ en, und es ist nichts weiter als der Vollzieher einer NRaaßregel, wo dem Grafen von la Bourdonnaye und
alt sind, eine besondere Abgabe entrichten, und, wenn er royalistischen Opposition allein die Ehre gebuͤhrt sie
ein Maͤdchen verfuͤhren, zu Gefaͤngniß und Geldstu verurtheilt werden; lassen gar verheirathete Maͤnner dergleichen einfallen, so sollen sie an drei aufeinander genden Markt⸗Tagen auf einem Esel herumgefuͤhrt n
den. Schließlich verlangt Hr. Bécourt, daß die Kammscht bloß Geschaͤftsmann, Jedermann auffordere seinem Beispiel zu folgen und gyn; und
seine Ideen zur Verbesserung der Lage des Volkes mg utheilen. — Um dieser Ueberschwemmung zu entgehre schritt man zur Tages⸗Ordnung. — Herr Mousn Buisson, der Alters⸗ oder geistesschwachen Richter, machte jetzt se Réeésumé. Der Praͤsident erklaͤrte daß sechs Amendemen vorgeschlagen worden seyen, und verlas hierauf die e zelnen Artikel des betreffenden Gesetz⸗Entwurfes, 151 der Zahl. Sie wurden einer nach dem anderen, ben ligt und die saͤmmtlichen Amandements verworfen. 1 es zuletzt zur Abstimmung uͤber das ganze Gesetz ie ward dasselbe mit 299 gegen 29 Stimmen angenomme Gleich nach der oͤffenlichen Sitzung, die um 5 Uhr aufgehohe wurde, bildete sich die Kammer in einen geheimen Amn schuß, bei welchem die Minister der Finanzen, des . nern, und der Justiz zugegen waren, und wo zwei W schlaͤge des Grafen von la Bourdonnaye und des I rons von Jankowitz, jener in Betreff der Emigranten, dieser wegen des kuͤnftigen Aussche dens derjenigen Deputirten aus der Kammer, die
absetzbares Amt von der Regierung annehmen, vorgz eir ndon kommen, wie es fruͤher hieß. Siebenjaͤhrigkeits⸗Gesetz schon bekannt (man vergl.
sen wurden. Der letztere Vorschlag ist aus den frit
ren Berathungen der Deputirten⸗Kammer uͤber
141ste St. d. St. 3.); der des Grafen von la Bul donnaye dagegen lautet wie folgt: „Ich beehre mich’ Kammer vorzuschlagen, Se. Maj. in einer Adresse
ersuchen, den beiden Kammern, noch in dieser Sitzun
einen Gesetz⸗Entwurf vorzulegen, worin; 1) denjenige Franzosen, deren Grundeigenthum, in Folge der B. schluͤsse und Handlungen der revolutionairen Regierul⸗ gen, konsiscirt und verkauft worden ist, eine vollstaͤndig Entschaͤdigung zugesit
Antrag gebracht zu haben. zeichsam wider seinen Willen, zu einer guten Sc g2. rank⸗
bine Rente 102.80. Bericht⸗Erstatter in der Angelegenheit, wech rgestern Abends Feuer aus, uuln Windsor angelangt, daselbst abgestiegen waren. aseitigen großen Anstrengungen gelang es zwar, bald
der Entschaͤdigu
chert wird; 2) die, bei der Absche
Es ist verdrießlich, sich
pleppt zu sehen. ich an der Spitze
Wir wiederholen es, um in der Verwaltung zu stehen, muß man man muß auch Staatsmann davon finden wir in dem Betragen des ge⸗ chten Ministers (Grafen v. Villéle) in euester Zeit ne Spur. 181 f N“
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London, 10. Jun. Im Palast Carlton⸗House brach kurz nachdem Se. 19 Den
6 Feuers Meister zu werden, indeß haben die Flam⸗ en doch das Zimmer in welchem sie ausbrachen, sehr schaͤdigt und, was am meisten bedauert wird, vier darin indlich gewesene Gemaͤlde von Werth zerstoͤrt.
Der regierende Fuͤrst Reuß von Ebersdorf, Loben⸗ in und Gera und der Prinz von der Lippe wurden r. Mäajestaͤt beim gestrigen Lever vorgestellt.
Die verwittwete Marquise v. Choiseul, welche Fuͤrst
zolignac kuͤrzlich in Paris heirathete, ist eine sehr reiche
bin und Schwester des Lords Rancliffe.
Der Kaiserl. Oesterrelchische Gesandte am portugie⸗
chen Hofe, Freiherr von Binder, kam am Sonnabend ran. 2 Der Sun zufolge, wird Graf Palmella nicht nach
Einige Zeitungen, sagt der Courier, haben gemeldet, ß die neusten Nachrichten, welche die Regierung aus üdamerika, vorzuͤglich aus Mexiko, erhalten, eben nicht reulich lauteten. Wir koͤnnen den auf die entschiedenste seise widersprechen. Der Stand der Dinge in jenen egenden ist vielmehr so, wie es zu wuͤnschen und zu arten war. Der letzte Aufstand in Mexiko ist gaͤnz⸗ h gedaͤmpft, doch laͤßt sich nicht voraussehen, welche bigen Iturbide’s Ankunft haben kann. In Columbien alles vollkommen ruhig. Den neusten Berichten aus anama zufolge erwartet man,
111“ 11“ S — 85
Chefs in Peru, la Serna und Canterae, wahrscheinlich gemeinschaftliche Sache mit Bolivar machen und die konstitutionelle Unabhaͤngigkeit ihres Landes erklaͤren werden. Wir vernehmen, daß unsere Regierung bereits Nachricht erhalten, dieses Ereigniß habe wirklich stattge⸗ funden, und duͤrfen daher naͤchstens wichtigen und ent⸗ scheidenden Berichten von dort entgegen sehen. I Nach den, uͤber Panama angekommenen Briefen aus Lima vom 23. Jan., hatte General Canterac, als die Mittheilungen zwischen ihm und dem peruanischen Kongresse begannen, sein Haupt⸗Quartier in Pitivilca, wohin Graf v. S. Donas mit der Antwort an ihn ab: geschickt wurde. “ 111““
Der mexikanische Kongreß hat dekretirt, daß alle oͤffentlichen Aemter in der Republik nur von Eingebor⸗ nen oder Naturalisirten sollen bekleidet werden koͤnnen. Der Legations⸗Sekretair bei der nach England bestimm⸗ ten Gesandtschaft, Rocafuente, der aus Guayaquil ge⸗ buͤrtig ist, wurde, in Folge des obgedachten Dekrets, vom Kongresse in aller Eile naturalisirt. I828n8
— 11. Jun. Gestern passirte im Oberhause die In⸗ surrektions⸗Akte in Betreff Irlands und wurde an das Unterhaus geschickt. 11““
Die Nachrichten vom Fehlschlagen der Reis⸗Erndte in Indien scheinen, nach neuerem Berichte, sehr uͤber⸗ trieben gewesen zu seyn. Es war zwar seit langem kein Regen gefallen, doch glaubte man bei den vorhan⸗ denen großen Vorraͤthen nicht, daß große Noth fuͤr die Einwohner entstehen wuͤrde. .
Nach Berichten aus Demerary vom 24. April, hatte sich 98 Furcht vor einem neuen Aufstande dort sehr ge⸗ mindert. . —
Stuttgart, 14. Jun. In der 43sten Sitzung der Kamder Deputirten uͤbergab der provisorische Chef des Departements des Innern, in Begleitung des Re⸗ gierungs⸗Rathes Schlayer, zwei Gesetz⸗Entwuͤrfe, von denen der erste darauf abzweckt, die oͤffentlichen Verhaͤlt⸗ nisse der israelitischen Glaubens⸗Genossen durch eine zeitgemaͤße Gesetzgebung mit der allgemeinen Wohlfahrt in Uebereinstimmung zu bringen, so wie die Ausbildung und Befaͤhigung der Israeliten zum Genusse der buͤr⸗ gerlichen Rechte gegen Uebernahme der buͤrgerlichen Pflichten moͤglichst zu befoͤrdern, und der zweite den Hausir⸗Handel hench Die Entscheidung der Frage, ob diese Gesetz⸗Entwuͤrfe noch an Kommissionen verwiesen
7 §
8 sollen, wurde ausgesetzt, bis sie gedruckt seyn wuͤrden. St. Petersburg, 5. Jun. Der neue Minister 8
des oͤffentlichen Unterrichtes, Admiral Schischkow, wel⸗ cher aus einer altrussischen Familie stammt, zaͤhlt bereits uͤber 70 Jahre, genießt aber der besten Gesundheit und der Kuͤnste
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ist ein ausgezeichneter Freund und Befoͤrderer und Wissenschaften. 1 . Am 27sten v. M. wurde zu Kronstadt eine neue englische Kirche eingeweiht. Der hiesige englische Bot⸗ schafter, Chevalier Bagot, wohnte mit dem englischen General⸗Konsul, Chevalier de Bayley, und saͤmmtlichem Gesandtschafts⸗Personale, der Feierlichkeit bei 8.. Unterm 24. Febr. d. J. ist eine Allerhoͤchste Verord⸗
daß die royalistischen
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hinsichtlich des Transports der aus Odessa durch