8 nun “

Entwurfes. Die Artikel 1—4 beziehen sich auf die den Ministern und deren Unter⸗Behoͤrden sowohl bis zum Jahre 1821 incl., als durch das Gesetz vom 1. Mai 1822 erbßffneten Kredite, welche im Ganzen um 15,132,877 Fr. reducirt werden. — Der 5te Artikel bewilliget den verschtedenen Ministerien auf das Budget pro 1822 ei⸗ nen Zuschuß von 27,763,756 Fr. — Der 6te Artikel stellt die Gesammt⸗Ausgaben pro 1822 auf 949,174,982 Fr., und der Art. 7. die Gesammt⸗Einnahme dieses Jah⸗ res auf 991,892,882 Fr. fest. Der 8te Artikel uͤbertraͤgt den hieraus erwachsenden Ueberschuß der 42,717,900 Fr. auf das Budget fuͤr das laufende Jahr. Endlich be⸗ stimmt der 9te und letzte Artikel, daß, wenn sich nach⸗ traͤglich noch ergeben sollte, daß auf die zur Bestreitung der Ausgaben des Jahres 1822 angewiesenen Summen, Ersparnisse gemacht worden seyen, dieselben gleichfalls auf der diesjaͤhrigen Rechnung in Einnahme gestellt wer⸗ den sollen. — Diese saͤmmtlichen Artikel wurden fast ohne Widerspruch bewilligt, und als zuletzt uͤber den ganzen Entwurf abgestimmt wurde, ging derselbe mit 264 gegen 7. Stimmen durch. — Unmittelbar nach der oͤffentlichen Sitzung bildete sich die Kammer zu einem geheimen Ausschuß. In demselben machre, wie man vernimmt, Herr von Séguret einen Vorschlag zu ver⸗ schiedenen Aenderungen im Civil⸗Kodex, woruͤber die Versammlung jedoch entschied, daß derselbe nicht zu be⸗ ruͤcksichtigen sey. Der Baron v. Jankowitz entwickelte demnaͤchst seinen (bereits fruͤher erwaͤhnten) uneigen⸗ nuͤtzigen und lobenswerthen Antrag, daß diejenigen De⸗ putirten, die hinfuͤhro zu irgend einem absetzbaren Amte (mit alleiniger Ausnahme der Anstellungen bei der Land⸗ und Seemacht) von der Regierung berufen werden möchten, sowie sie dieses Amt annehmen, aufhoͤren sol⸗ len, Mitglieder der Kammer zu seyn; daß sie inzwischen spater wiedergewaͤhlt werden koͤnnen. — Der Vorschlag wurde von mehreren Deputirten, unter anderen auch von Herrn Benj. Constant unterstuͤtzt, und die Kammer entschied zuletzt mir großer Stimmen⸗ Mehrheit, daß derselbe in Berracht gezogen werden solle.

Der Infant von Portugall, D. Miguel, har dem

Koöͤnig und der Koͤnigl. Familie seinen Besuch abgestatter, und ist sodann bei Sr. Exrellenz dem Praͤsidenren des Rittitter⸗etsegeweseeen“ Der vormalige Reichs⸗Erz⸗Schatzmelster, Herzog von Piacenza, Lebrun, ist im Alter von 84 Jahren auf seinem Gute zu St. Mesme gestorben. 6161633 .“ London, 18. Jun. Im Unterhause uͤberreichte am zten d. M. Sir Mackinrosh die von 117 der angese⸗ hensten, saͤmmtlich mit Suͤd⸗Amerika in bedeutenden

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88 18* 8

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andels⸗Verbindungen stehenden Kaufleute der City,

unterzeichnete Bittschrift, worin dieselben bitten: daß das zung vwelche faktisch ihre Unabhangigkeit begruͤndet haͤtten. Sir Mackintosh begleitete diese Bitte mit einer sehr usfuͤhrlichen Rede, von welcher der Courier sagt, daß sie Line hncn⸗ und folgerechte Auseinandersetzung der⸗ jenigen staatsrechtlichen Principien sey, nach welchen eine

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Frage, wie die vorschwebende, regulirt werden muͤsse.

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Haus die noͤthigen Schrirte zur sofortigen Anerken⸗ der Unabhaͤngigkeit derjenigen Sraaten thun moͤge,

Nachdem er zunaͤchst die Aufmerksamkeit des auf die Bedeutsamkeit der unterzeichneten gerichtet, zog er das Wort Anerkennung in Betrach

und stellte dar, wie dasselbe in zweierlei, ganz wesentin

verschledenem Sinne gebraucht werde; denn einmal wahren und legitimen Sinne, als voͤlkerrechtlicher Kung Ausdruck, gelte es nur von dem Anerkennen der Unag haͤngigkeit eines Staates Seiten eines anderen, e vordem die Oberherrschaft uͤber jenen ausgeuͤbt, und h

freie ihn von allen desfallsigen Anspruͤchen. Aber in eineg ganz anderen Sinne, mit weit minderer Bedeutsamken

gelte es einzig und allein hier, in Bezug auf die sih amerikanischen Staaten, welche Engtands ganz fni seyen, dergestalt, daß die diesseitige Anerkennung ühg Nichtanerkennung auf ihre Unabhaͤngigkeit ganz aha⸗ Einfluß, und nichts weiter als eine praktische Masßzag⸗ sey, die, wenn sie erfolge, nicht jener Staaten hale⸗, sondern lediglich unseres eigenen Interesse wegen, Konsolidirung der diesseitigen Handels⸗Verhaͤltnisse i jenen Laͤndern geschehe, aber an und fuͤr sich keine! lianz, keine Garantie, keine Zusicherung von Huͤlfe te Beistand, und eben so wenig eine Billigung der Mit enthalte, durch welche das Faktum der Unabhaͤngittt der fraglichen Staaten herbeigefuͤhrt worden. Der Ne. ner stellte hienaͤchst aus der Geschichte mehrere Beisy von Anerkennungen der einen und der anderen Art . bemerkte sodann, daß im vorliegenden Falle eine An kennung saͤmmtlicher neuer Staaten in Masse oder me e p batfs sesehn de; und schloß mit eln arlegung der großen Wichtigkeit des erikanis Handels fuͤr England. deh 1“

zuvoͤrderst mit kurzen Worten, dem Gange des 0

Der Minister Canning trat zunaͤchst auf, durth

mi Mackintosh folgend, die verschiedenen Stationen, welchen die Frage wegen der spanisch⸗amerikanischen lonien sich bisher befunden, indem er die von demsehe gemachte Darstellung des Verfahrens der großbrittamg schen Regierung fuͤr ganz richtig erklaͤrte. Er erinnerte bei, daß nach den, bei den letzten desfallsigen Pan ments⸗Verhandlungen abgegebenen Erklaͤrungen, damt von Seiten der Regterung — unter Vorbehalt des Recheh so zu verfahren, wie man es den Interessen Grofßt tanntens, in Bezug auf jene Kolonten, fuͤr angemtse halten werde — es doch nicht allein fuͤr politisch zut

lich, sondern fuͤr gerecht und edel erachtet worden —

Spanien den Vortritt (in der Anerkennung) zu lastae

und vor der Hand alle Entscheidung auszusetzen. Dest

Zustand der Dinge, sagte er, besteht jetzt nicht mch und was alle ferneren diesseitigen Schritte in auf die spanisch⸗amerikanischen Kolonien anlangt, so m England fuͤr sich allein handeln (slle must act 10r Ng. self). Was in dieser Hinsicht zwischen den beiden Fe binetten vorgegangen ist, brauche ich nicht naͤher anzuge ben, das Resultat ist aber: daß die brittische Regiern nunmehr nach eigener Entschließung, ohne fernere

zugnahme auf Spanien, zu handeln hat. Das ist 6 was ich darzulegen habe, und hier endet meine dem Hause zu machende Mitthellurng. — Der Minzster folge demnaͤchst dem weiteren Gange der Rede des Her Mackintosh, und verweilte besonders bei der naͤheren

ause

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88 8 8 2 1111AX“ — 191 8 3 aseinandersetzung der gro en Verschiedenheit zwischen

„Anerkennung der Unabhaͤngigkeit einer Kolonie Sei⸗

„des Mutterlandes und zwischen der Anerkennung

geiten eines dritten neutralen Staats. Schließlich uͤber⸗ ß er dem Hause, zu beurtheilen, ob es bei dem der⸗ aligen, nothwendigerweise so viel Schwankendes ent⸗ ltenden Stande der Angelegenheit, die Diskussion wei⸗ vtreiben wolle, als die Information gehe, die er zu hen im Stande sey. Nachdem er sich bereits gesetzt

Atte, erhob er sich nochmals, um dem Hause nachtraͤg⸗

h die, wie er sagte, demselben vermuthlich angeneh me

dttheilung zu machen, daß die Regierung von⸗ Seiten paniens (wie der Courier berichtigend ausdruͤcklich be⸗

erkt) wiederholentlich den Vorschlag erahlten, an einem ongresse uͤber die suͤdamerikanischen Angelegenheiten aitheil zu nehmen, (o become a Party to a congress, cht to the congress about to assemble) daß aan aber denselben wiederum abgelehnt habe. — aachdem noch mehrere Mitglieder sich in der Sache ver⸗ ihmen lassen, wurde der Druck der Petition angeord⸗ 8. — Das Journal the Times, welches uͤberhaupt mit Aeußerungen des Ministers nicht sonderlich zufrie⸗ in zu seyn scheint, erinnert bei seiner letztgedachten

Nittheilung, an die Weise der Frauen, die auch, wie an sage, die wichtigsten Nachrichten gewoͤhnlich in den fachschriften zu ihren Briefen zu geben pflegten. Das ostindische Haus hat einstimmig seine Zufrie⸗ nheit mit dem BeeeSn der mit den Niederlanden bgeschlossen worden, resolvirt.

8 , s Jonrnal the new times widerspricht der fruͤ⸗ eren Behauptung des Couriers, daß die letzten Depe⸗ ben aus Mexiko die befriedigensten Nachrichten uͤber in Zustand dieses Landes enthielten, und erklaͤrt, auf ie achtbarste Autoritaͤt versichern zu koͤnnen, daß

einem Zustande der hoͤchsten Anarchie befindlich und as Verfahren der einander gegenuͤberstehenden Parteien mvielen Faͤllen wenig von dem Benehmen wilder Voͤl⸗ er abweiche. Von der Zett muͤsse man erwarten, welche

Wirkung die Ankunft Iturbide s haben, ob sie die Ge⸗ wuͤther versoͤhnen oder noch mehr aufregen werde.

In Briefen aus Alvarado vom 2. April bestaͤtiget es cch, daß der Kommissarius der vereinigten Staaten in Mexiko, Hr. Crawford, durch Raͤuber ermordet worden wö. Er reisete mit einer Piaster⸗Konvoi von der Haupt⸗

ütidt nach der Kuͤste, hatte sich aber unvorsichtig zu weit

ben derselben abgewagt. eeE; 8 .

Gestern Vormittag ist der Kapitain Laing, vom Koͤ⸗ aigl. Kolonial⸗Korps in Afrika, mit Depeschen von Cape bast Castle hier eingetroffen, und hat unter anderen

das amtliche Verzeichniß der in dem ungluͤcklichen Ge⸗ echt mit den Ashantees Getoͤdteten und Verwundeten

witgebracht; der Brigade⸗General MeCarthy befindet sich

unter ersteren. .

0h, Aus Rio⸗Janeiro haben wir Nachrichten bis zum

8. April, und aus Bahia bis zum 4. Mai. Erstere enthalten unter anderen die Eides⸗Formeln, nach welchen er Kaiser und die Kaiserin von Brasilien am 25. Maͤrz die Konstitution beschworen haben. Folgendes ist der Eid des Kassers: Ich schwoͤre die roͤmisch⸗katholisch⸗aposto⸗

lische Religion, die Unverletzlichkeit und Untheilbarkeit

daß Mexiko

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des Relchs aufrecht zu erhalten, den als politische Konstitu⸗ tion der brastlischen Nation von mir dargebotenen und von der Nation mit dem Verlangen der sofortigen Be⸗ schwoͤrung desselben als Konstitution des Reichs, ang 8 nommenen Verfassungs⸗Entwurf zu beobachten und des⸗ sen Beobachtung zu bewirken; Ich schwoͤre, alle Gesetz

des Reichs zu beobachten und deren Beobachtung zu be

wirken, und die allgemeine Wohlfahrt von Brastlien nach Meinen aͤußersten Kraͤften zu befoͤrdern! So wahr Mirr Gott helfe und sein heiliges Evangelium. Der Eid der Kai⸗ serin lautet: Ich schwoͤre auf das Hellige Evangelium, zu g8. 8 horchen und treu zu seyn der politischen Konstitution de 894 brasilischen Nation, allen ihren Gesetzen und dem kon⸗ stitutionellen Kaiser, dem allzeitigen Vertheidiger von Brastlien D. Pedro I.

Wir haben nordamerikanische Zeitungen bis zum 13. Mai. Aus Washington wird darin gemeldet, daß end⸗ lich im Senate die dritte Lesung der Bill wegen Revli⸗ sion des Einfuhrzoll⸗Tarifs, nach den von ersterem, ge⸗ machten Amendments, mit einer Mehrheit von 3 Stim⸗ men angeordnet worden. Man duͤrfe kaum zweifeln, daß die Bill im Senate durchgehen werde. Die mannigfachen, von diesem zu der Bill gemachten Amendments sind dem⸗ naͤchst noch der Revision des Hauses der Repraͤsentanten unterworfen. Ueber das endliche Schicksal der Bill laͤßt sich noch nichts mit Zuversicht muthmaßen. — In Balti⸗ more hatte man aus Panama Nachricht erhalten, daß Bolivar Peru verlassen habe, in der Absicht nach Colum⸗ bia zuruͤckzukehren. Er sollte sich zuletzt in Choca befun⸗ den haben, und in Panama wurden Anstalten zu sei⸗ nem Empfange gemacht.

Der Courier erklaͤrt die Folgerungen, welche das Journal des Débats aus den Aeußerungen der englischen Blaͤtter uͤber Hrn. v. Chateaubriand’s Entlassung gezo⸗ gen, fuͤr kindische Prahlerei und muͤßigen Unsinn, wor⸗ uͤber man nur laͤcheln koͤnne.

Bruͤssel, 18. Jun. Se. K. Hoh. der Prinz von Oranien ist gestern Abend nach 11 Uhr nach Soestdyk abgereiset. 88 1 “ 1 Die jaͤhrliche Zusammenstellung der Provinzial⸗ Staaten war im ganzen Koͤnigreich auf den ersten Mon⸗ tag des Monats Juli festgesetzt; Se. Maj. hat indeß die Gouverneurs der Provinzen ermaͤchriget, die Eroͤff⸗ nung der Sitzungen um einen Tag auszusetzen, damit mehrere der Mitgtieder nicht genoͤthiget wuͤrden, den Sonntag zur Reise anzuwenden. Se. Excell. der Gou⸗ verneur unserer Provinz, hat demzufolge die Staate auf Dienstag den 6ten Juli berufen.

Hamburg, 22. Jun. Die uns neuerdings aus Schweden zugekommenen Zeitungen bestaͤtigen die bereits fruͤher durch Briefe aus Christiania hieher gekommene Nachricht, daß der norwegische Storthing in seiner Sitzung vom 22ͤsten Mai die Koͤniglichen Vorschlaͤge zu Aenderungen im Grundgesetze, mit allen Stimmen ver⸗ worfen, worauf derselbe noch, ebenfalls einstimmig, ein ehrfurchtvolles Schreiben an Se. Maj., zur Eroͤr⸗ terung der Gruͤnde, die ihn dazu⸗ vermocht, zu erlassen beschloß, und einen Ausschuß zu dessen Entwerfun

gedachten Koͤnigl. Vorschlaͤge betrafen