1824 / 156 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Tue, 06 Jul 1824 18:00:01 GMT) scan diff

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Ganzen auf etwa 289 Millionen Fr. belaͤuft, lchem der Bericht⸗Erstatter sich in die kleinsten trug derselbe auf eine Herabsetzung von 337,000 Fr. an, machte aber dagegen den Vorschlag die den Invaliden der ehemaligen West⸗Armee, bewilligten Unterstuͤtzungen um 200,000 Fr. zu erhoͤhen und sonach aauf 500,000 Fr. festzusetzen. Bei dem Marine⸗Ministe⸗ rium hielt die Kommission jede Ersparniß fuͤr unmoͤglich. Das Budget des Finanz⸗Ministeriums gab dem Bericht⸗ Erstatter Veranlassung sich uͤber einen der wichtigsten Artikels desselben, naͤmlich den Tilgungs⸗Fond, des Naͤ⸗ heren auszulassen. Die reiche, gar uͤbermaͤßige Ausstat⸗ tung dieses Fonds, hat zu dem jetzigen Kourse der Rente wesentlich beigetragen; wenn eine schnelle Herabsetzung desselben und zwar einerseits gewagt ist, so ist sie ande⸗ rerseits doch unvermeidlich. Die Kommission“ er⸗ klärte der Redner, „hat indeß in dieser Hinsicht nicht ie Initiative ergreifen moͤgen; sie vertraut dieserhalb en finanziellen Grundsaͤtzen, die das Ministerium in der vorjaͤhrigen Sitzung laut bekannt hat, und denen es ohne Zweifel in der Folge treu bleiben und uns Vorschlaͤge iner Herabsetzung des Tilgungs⸗Fonds, welchen vor⸗ en unser Vertrauen zu demselben und vorzuͤglich Achtung fuͤr das Koͤnigl. Vorrecht uns nicht ver⸗ machen wird“ Nach Hrn. von Frénilly Hr. von Lastours die Rednerbuͤhne und den Kommission fuͤr die Einnahme⸗ Partie des zuvor verschiedene all⸗ Moͤglichkeit und Noth⸗ Verbesserung des ganzen Besteuerungs⸗ Systems auf, dessen Hauptfehler sey, daß es den Pro⸗ ducenten noch mehr als das Produkt treffe, und daß es den Konsumenten fast erdruͤcke; am Schlusse seines Vor⸗ trages trug er inzwischen auf die Bewilligung der in Einnahme gestellten ganzen Summe der 898,510,383 Fr. an. Die Sitzung wurde erst um 6 Uhr aufgehoben. 29. Jun. In ihrer gestrigen Sitzung beschaͤf⸗ tigte sich die Deputirten⸗ Kammer mit dem Gesetz⸗Ent⸗ wurfe, welcher die Staͤdte Nantes und Poitiers zur Eroͤffnung einer Anleihe von resp. 800,000 und 300,000 Fr. ermaͤchtigt. Derselbe wurde ohne Welteres mit 254 gegen 4 Stimmen angenommen. Es begann hierauf die Diskussion uͤber den, die außerordentlichen Zuschuͤsse fuͤr das verflossene Etats⸗Jahr betreffenden Gesetz⸗Ent⸗ wurf. Der Graf von Girardin beklagte sich, daß ihm verschiedene Piécen, die er zur naͤheren Beurtheilung der in diesem Entwurfe aufgefuͤhrten Ausgaben haͤtte einsehen wollen, von dem Bericht⸗Erstatter (Herrn pvon Martignac) verweigert worden waͤren, und ver⸗ langte, daß diese Papiere bei den Quaͤstoren zur Ein⸗ sicht deponirt wuͤrden. Der Praͤsident bemerkte, nach⸗ dem Hr. v. Martignac sich gehoͤrig verantwortet hatte, daß das Begehren des Hrn. v. Girardin nur dann zu⸗ Aaͤssig sey, wenn es in den vorgeschriebenen Formen des Reglements angebracht werde. Dem Baron Mechin, der auf diese Erklaͤrung das Wort verlangte, wurde das⸗ selbe verweigert, und Herr Benjamin Constant bestieg die Redner⸗Buͤhne, um sich uͤber die besonderen Ausga⸗ ben des vorigen Jahres vernehmen zu lassen. (Den Rest der Sitzung morgen)

das sich im und bei wele Details einließ,

unsere stattet hat, bestieg noch Bericht der

Budgets abzustatten; er stellte gemeine Betrachtungen uͤber die

wendigkeit der

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Durch außerordentlichen Kourier sind Briefe und Zeitungen aus Madrid vom 22. Jun. eingelaufen. Am 19ten Morgens sind IJJ. MM. und JJ. KK. HH von Aranjuez wieder in Madrid eingetroffen. Der In⸗ fant D. Francisco nicht der Infant D. Carlos, wie die liberalen Blaͤtter von gestern, aus leicht begreiflichen Absicht, gemeldet ist in Aranjuez zuruͤckgeblieben, um die Wiederherstellung abzuwarten. Auf dem ganzen Wege waren die franzoͤsischen und spanischen Truppen der Garnison und die Koͤnigl. Freiwilligen aufgestellt. Aus Panama hat man die Meldung erhalten, daß die Koͤnigl. Truppen in Lima und Callao eingezogen sind, und

somit ganz Ober⸗Peru wieder unter spanischer Botmi⸗

ßigkeit ist.

Auf der gestrigen Jagd im Forste von Rambouille hat sich etwas vielleicht beispielloses zugetragen. Waͤh⸗ rend Se. K. Hoh. der Herzog von Angouleme einen Dammhirsch verfolgte, schloß ein Wolf sich an die Meut⸗ an, und lief eine geraume Zeit als Jagdgenosse mit ihr, 2. daß die Hunde, in ihrem Eifer sich um ihn bekuͤm, merten.

Rente 103.3, am Schluß 102.85.

London, 25. Jun. Gestern hatte der Lord⸗Kang ler Audienz bei Sr. Majestaͤt.

Vorgestern fielen die Bills wegen Inkorporation sa⸗ genannter „billiger Leih⸗Anstalten“ fuͤr Irland und

Kanchester im Ober hause fuͤr diese Session durch, haupre⸗ saͤchlich durch die bedeutenden Bedenklichkeiten, welche Graf Lauderdale und der Lord⸗Kanzler wiederholt widen diese und uͤberhaupt die meisten neuen Kompagnien die ser und anderer Art vorbrachten. Ersterer bezog sich auf das Verhoͤr eines Zeugen, der bei einer Versammlung zur Stiftung einer solchen Kompagnie gewesen, wo je der Anwesende entweder zum kuͤnftigen Direktor ode Sekretair oder sonst etwas dabei ernannt, und als das

Geschaͤft vorbei war, foͤrmlich herumgefragt wurde, oßß

xvSe jemand gegenwaͤrtig sey, der keine Anstellung e en. Lord Holland ließ sich umstaͤndlich uͤber einen Pro⸗ test aus, den der Herzog von Newcastle und Graf von Abingdon wider die, dem Herzog von Norfolk als Graf Marschall bewilligte Erlassung des Suprematie⸗Eideß (durch den bekanntlich die Ober-Gewalt des Koͤnigs n kirchlichen Angelegenheiten anerkannt wird) eingeleg, hatten. In diesem Protest heißt es unter anderem, „Weil ich (der Herzog von Newcastle) aus allg⸗ meinen Prinzipien wider jede Koncession an roͤmisch Katholiken, es sey kollektive oder einzeln, bin und de Bill die Verfassung verletzt, indem sie einen Papisten zu einem hohen Amte nahe an der Person eines prote⸗ stantischen Koͤnigs befaͤhigt und ihm die Eide erlaͤßt, z deren Ablegung Protestanten verpflichtet sind; weil de Wirkung nothwendig seyn wuͤrde, eine konstitutionell Eifersucht der Protestanten und dadurch Fehden und Ha zu erzeugen, besonders in einer Zeit, wo die Papisten durch die unverhuͤllteste Sprache und Handlungen ihre Zwecke so eingestehen, daß kein Mißverstaͤndniß moͤglig 8 u. s. w. Endlich, weil dieser, am letzten Ende den ession und in einer Sitzung um 5 Uhr, wo noch we nige Peers gekommen waren, gefaßte Beschluß nicht ale

bie wahre Meinung des Hauses ange eher we

vord Holland trug auf eine Resolution an, in welcher er Anfang und Fortgang der beschlossenen Bill ausfuͤhr⸗ ich auseinander gesetzt wuͤrde. Graf Abingdon ver⸗ heidigte den Protest, sagte aber doch, der einzige Theil desselben, den er zu unterzeichnen gewuͤnscht habe, sey der: „Weil, die Trennung des Huldigungs⸗ von dem Suprematie⸗Eid zu sanktioniren, die Aufstellung eines hoͤchst gefaͤhrlichen und beunruhigenden Rechts⸗Beispiels seyn wuͤrde, in wieferne die Vereinigung von Kirche und Staat die Grundlage unserer verfassungsmaͤßigen Groͤße und Vortrefflichkeit, Freiheit und Sicherheit bilde:“ die anderen Theile halte er fuͤr weniger wichtig. Auch

der Herzog von Newcastle beharrte in der Behauptung

seines Widerspruchs, wobei er alle Persoͤnlichkeit gegen den Herzog von Norfolk gaͤnzlich in Abrede stellte, dem er eher zu dienen als zuwider zu seyn die staͤrkste Nei— gung in sich trage. Lord Clifdon sagte: es werde so viel vom Papst gesprochen, er hingegen glaube, daß die Wiederkehr seiner Herrschaft gar nicht zu besorgen stehe. Der Lord⸗Kanzler eroͤrterte, wie die Bill regelmaͤ⸗ fig behandelt worden und zur Gesetzkraft gelangt sey. Uebrigens enthalte der bloße Huldigungs⸗Eid, richtig aus⸗ gelegt, eigentlich alles, was in dem Suprematie⸗Eid ent⸗ zalten sey. Er schlug eine unwesentliche Aenderung zu bord Hollands Resolution vor, die dieser sich gefallen ließ, worauf dessen Antrag angenommen ward.

Die Bank hat an der Boͤrse angezeigt, daß sie kuͤnf⸗ tig Vorschuͤsse zu 4 pCt., gegen Niederlegung von Con⸗ sols oder anderen englischen Fonds bis auf Hoͤhe von z der niedergelegten Summe machen werde.

Die Zeirungen und Briefe aus der Hauptstadt Mexico gehen bis zum 15. April. Die geschehene Ver⸗ haftung des Englaͤnders (nicht Amerikaners) Brown, der sich einen Obersten nannte, auf dem Wege von Tam⸗ pico nach Mexico, bestaͤtigt sich; er wurde fuͤr einen Emissair Iturbide’s gehalten und sollte aus dem Lande geschickt werden. orn. Miche—

Gen. Bravo war an des H sena's Stelle als Mitglied der vollziehenden Gewalt ein⸗ getreten und zugleich zum Ober⸗Befehlshaber der bewaff⸗ neten Macht ernannt. Die Generale Santa Ana und Alchaveria waren, der Erste als ein vollendeter Raͤnke⸗ macher, der Andere als Raͤuber⸗Hauptmann aus dem Lande geschickt. Starke Truppen⸗Abtheilungen waren nach Veraceruz, Tampico und Alvarado, den einzigen Haͤfen, wo ein Landungs⸗Versuch moͤglich waͤre, geschickt worden.

Aus Sta. Marta wird vom 12. Mai gemeldet, daß dort haytische Kommissarien angekommen, um nach Bo⸗ gota zu gehen und, wie es hieß, unter anderem der Re⸗ gierung ein Darlehn von 5 Millionen Dollars von dem Praͤsidenten Boyer anzubieten.

Wir haben Zeitungen und Briefe aus Sta de

Zogota bis zum 9. April. Die Botschaft des Vice⸗ Praͤsidenten Santander, womit die Sitzungen des Kon⸗ Pesses eroͤffnet wurden, ist von mehrfachem Interesse.

s wird darin zuvoͤrderst bemerkt, daß der jetzige Kon⸗ greß unter weit guͤnstigeren Umstaͤnden zusammentraͤte, als der vorige, weil jetzt auf dem ganzen Gebiete der Repub ik kei Feind mehr vorhanden, sondern uͤberall

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hen werden kann.“

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Ruhe und Friede sey, und man daher auch um so besser werde berathschlagen koͤnnen, auch 88 I.vee und dem Talent ein groͤßeres Feld geoͤffnet gewesen, als gegenwaͤrtig. Dann wendet sich der Vice⸗Praͤsident zu den auswaͤrtigen Verhaͤltnissen Columbiens. Aus den von dem Koͤnig Ferdinand erlassenen Dokumenten sagt er, geht klar hervor, daß er uns wieder der fruͤheren Knechtschaft unterwerfen will; doch wird dies nicht ge⸗ lingen, und der Kongreß wird es sich gewiß angelegen seyn lassen, der ausuͤbenden Gewalt die Mittel an die Hand zu geben, die Ruhe der Republik im Innern und nach Außen aufrecht zu erhalten. Die Verbindung mit Amerika hat an Ausdehnung und Konsistenz gewonnen. Ein Theil der columbischen Krieger, mit dem Praͤsiden⸗ ten an der Spitze, befindet sich in Peru, wo die Anwe⸗ senheit des Liberators den Staat vor den Greueln eines Buͤrgerkriegs bewahrt hat. Die Unterstuͤtzung, die Co⸗ lumbien Peru gewaͤhrt, ist zwar groͤßer, als sie trakta⸗ tenmaͤßig zu seyn brauchte, allein unsrer Lage halber ar⸗ beiten wir, indem wir fuͤr Peru fechten, zu gleicher Zeit fuͤr unsere eigene Vertheidigung. Der peruanische Kon⸗-⸗ greß hat den Freundschafts⸗ und Allianz⸗Traktat mit der Republik genehmigt und der Kongreß von Chili wird dasselbe gethan haben. Der Traktat mit Buenos⸗Ayres wird dem Kongreß zur Pruͤfung und Genehmigung vor⸗ gelegt werden, und dasselbe hinsichtlich des Traktats mit der Regierung von Mexico geschehen, wenn er zur rechten Zeit anlangt. Durch diese Traktaten ist die amerikanische Konfoͤderation vollstaͤndig, welche Colum⸗ bien zu Stande zu bringen suchte, um der Unabhäͤngig⸗ keit der neuen Welt Bestand zu geben. Die Anwe⸗ senheit eines nordamerikanischen Gesandten wird die Bande der Freundschaft zwischen der diesseitigen und seiner Regierung noch enger ziehen. Der columbische Gesandte ist in Washington bestens aufgenommen wor⸗ den. Die Regierung hat Verhäͤltnisse mit Europa, be⸗ sonders mit Großbrittannien, angeknuͤpft, dessen Politik der Sache Suͤd⸗Amerikas guͤnstig scheint und dessen Han⸗ dels⸗Verbindungen an Umfang und Thaͤtigkeit gewonnen haben. Diese Sympathie erweckt die schmeichelhaftesten Hoffnungen. Der Entschluß der brittischen Regierung hinsichtlich der Republik ist leider noch nicht angelangt, aber es sind in diesem Augenblicke englische Kommissaire hier, die uns hinreichende Beweise von dem Interesse gegeben haben, welche unser Staat dem großmuͤthigen englischen Volke einfloͤßt. Die Versicherung, die ste uns ertheilt, daß Frankreich nicht mit Spanien gemeinschaft⸗ liche Sache machen werde, laͤßt uns ein Ereigniß der Art nicht befuͤrchten. Die Unterhandlungen mit dem roͤmischen Stuhle unterliegen noch den fruͤheren Schwie⸗ rigkeiten, und es duͤrften einige Verfuͤgungen noͤthig seyn, um den Nachtheilen, denen wir ausgesetzt sind, abzuhelfen. Wahrscheinlich wird der roͤmische Stuhl zu Gunsten der geistlichen Beduͤrfnisse der Republik zu dem Ansuchen der Regierung seine Einwilligung geben. Ueberall im ganzen Gebiete, das dem Grundgesetz zufolge zur Republik gehoͤren soll, ist keine Spur von einer spani⸗ schen Expeditions⸗Armee vorhanden; uͤberall herrschen die Gesetze und nur im Kanton Pasto hat man mit ge⸗ waffneter Hand Unruhen ein Ende machen muͤssen. Die