Pflichten als

Ahn einem andern Orte behauptete es:

8 . 8 2N 8 * 21 2

*

1 spruch gewesen ist; dieser Staatskoͤrper sei unfaͤhig seine Gesetzgeber zu erfuͤllen und er sei nur ein Hinderniß fuͤr das Ministerium wie fuͤr die Nation.“

„Die Organisa⸗ tion und die Zusammensetzung und die Akte der Kam⸗

mer schienen dieselbe nur zum Vormunde der Hoͤflinge

Weyg einzuschlagen (Gemurre) und ihr Ansehn

und der Commis der Minister gemacht zu haben.“

Jenes Blatt hat, sagt der Redner, die Kammer als Staatskoͤrper groͤblich beleidigt, und ich verlange, daß

der Redakteur vor die Schranken gefordert und mit dem

Maximum, der durch das Gesetz vom 25. Maͤrz 1822 festgesetzten Strafe belegt werde. — Hr. v. Lezardiere glaubt, es sei unter der Wuͤrde der Kammer, diesen durch

eeinen solchen Angriff fuͤr geschwaͤcht zu halten. Wenn ein Zeitungsblatt eine die Koͤnigl. Wuͤrde angreifende

“ Gelegenheit geschehen sei. — stuͤtzt die Motion des Hrn. v. Sallaberry.

poille verlangte den Abdruck des ganzen Artikels, wör⸗ mmen: das hieße das Gift der Verleumdung noch mehr verbreiten. Andere Stimmen: Man hat den Artikel nicht ganz ge⸗ lesen, wir kennen ihn nur bruchstuͤckweise — Hr. Hyde

27 8 ½ 8

8+ v 18

her. (Laͤrm).

zwischen den Sitzungen benutzen, um die

teen des Prozesses vollstaͤndig vorliegen.

Ansicht aͤußert, dann moͤge man es vor Die Schranken

rufen und es bestrafen; die Kammer wuͤrde sich aber;

venn sie sich wegen der erwaͤhnten Beleidigungen raͤchen. Hr. Agier war aber der Meinung, es blos durch Ver⸗

setzen, wie dies von der. Pairs⸗Kammer bei einer fruͤhern. 8 strafen.

vollte, nur von Neuem den Pfeilen des Witzes aus⸗

Hr. v. Blangy unter⸗ Moͤgen die Zeitungen erfahren, sagt er, daß, wenn ste den Zeitraum

mmer mit Tadel zu uͤberhaͤufen, ihr erstes Geschaͤft, beim Zu— sammentreten das sein wird, die ihr zugefuͤgten Beleidigungen zu raoͤchen. — Herr B. Constantt

meint, die Proposition haͤtte 24 Stunden vorher auf das Buͤreau niedergelegt und den Deputirten bekanat

gemacht worden sein muͤssen; der Praͤsident bemerkte aber diese Form sei nur fuͤr Propositionen, die Bezug auf Gesetze haͤtten, erforderlich, nicht aber fuͤr eine Re⸗ clamation wie die gegenwaͤrtige. Auf den Antrag eh⸗ rerer Mitglieder wurde jedoch die Berathung auf den folgenden Tag aufgeschoben. — Hr. Hyde de Neu⸗

auf die Beschwerde gestuͤtzt ist. — Mehrere Stim⸗

Der Artikel wird im Moniteur stehn. —

statt sindet, muͤssen die Ak⸗ Die Propo⸗ sition oder Reclamation koͤmmt nicht ganz unerwartet; wir hatten in Salons und Gesellschaften schon davon gehoͤrt. Sie ruͤhrt von einer gewissen Gesellschaft Man hat zuerst gar nicht das Journal sondern ein anderes Blatt angreifen

d. N. Wenn eine Anklage

du Commerce,

wollen, was taͤglich fuͤr die Rechte des Throns und des

Altars streitet (Stimmen: Ja! Ja! den Aristarque).

6

Man ist aber vor der Ausfuͤhrung dieses Planes zu⸗

ruͤckgeschreckt, weil viele Deputirte Eigenthuͤmer oder

Mitarbeiter dieses Blattes sind und man hat sich mit dem Angriffe auf das Journal du Commerce beschraͤnkt. Allein es ist zur richtigen Beurtheilung nothwendig,

die angeklagten Artikel vollständig, und nicht stuͤckweise, wie in der Rede des Hrn. v. Sallaberty,

vor Augen zu haben, waͤre es auch nur um die Beweggruͤnde der gewissen Gesellschaft, wovon ich so eben sprach, zu durchschauen. — Die Hrn. Mechin, Sebastiani, Bourdeau und v. Labourdonnaye unterstuͤtzten den An⸗ welcher von der Kammer mit einer bedeutenden

Mehrheit genehmigt wurde. — Hr. Fournas machte

hierauf eine Reihe von Vorschlaͤgen zur Modificirung

es Reglements, woruͤber spaͤter berathen werden wird. In der gestrigen Sitzung bestieg Herr Mechin zuerst die Rednerbuͤhne, um uͤber die Angelegenheit, das Journal du Commeree betreffend, zu sprechen: Er sagte, die Kammer muͤsse allerdings darauf halten, daß ihr Ansehn nicht geschwaͤcht werde, da dies Ansehn eine Bedingung ihrer Existenz sei, es scheine aber nicht an⸗

1“ I 1.“ 8— “ 8

h“ h11“

1

gemessen, daß die Kammer, wegen einiger den Zeitungs⸗ Redaktoren entschluͤpften unziemenden Artikel, ihre Ar⸗ beiten unterbreche und die Redaktoren ins Gefängniß werfen lasse. Der besprochene, Artikel wuͤrde ohne die geschehene Anklage ganz unbemerkt geblieben sein. Warum, sagte er, sich kaltbluͤtig erhitzen um ein Ver⸗ gehn zu verfolgen, was vor drei Monaten begangen worden ist, und von den Justizbehoöͤrden unbeachtet ge⸗ blieben ist? Aber die Ursachen davon sind gestern auf⸗ gedeckt worden. Drei Opfer sind bezeichnet: das Jour⸗ nal du Commerce, der Aristarque und der Courier

durch das Journal du Commerce zu Leibe gehn wollen (Schallendes Gelaͤchter) und auch dem Journal des Debats, will man etwas anhaben; man beabsichtigt die Vernichtung der Preßfreiheit. — Hr. Chifflet ver⸗ theidigte den Antrag des Hrn. v. Sallaberry; Hr. Royer⸗Collard vertheidigte aber das angeklagte Blatt; Hr. Dutertre forderte dessen Bestrafung;

nfprocenrige Rente 98 Fr. 60 C. — Dreiproe. 65 Fr. 10‧C.

„ Lonecon, 18. Febr. (uͤber Paris). Im Oberhause trug gesteruider Graf von Liverpool auf die zweite Le⸗ sung der Bill wegen Verbesserung der Gesetze in Bezug ahf die Bank⸗Angekegenheiten an. Er ging auf die Ursachen der jetzigen⸗ Geld⸗Krisis und der großen Be⸗ draͤngnisse zuruͤck und fand salche hauptsaͤchlich in der, besonders durch die Priygtban. Id deren unbesonne⸗ nes Verfahren sehr befoͤrderte Speculationssucht, die au⸗ ßer der beruͤchtigten Suͤd⸗See⸗Speculation in fruͤherer Zeit nicht ihres Gleichen gehabt. Er setzte aus einander, wie die Einfuhr in mehreren der bedeutendsten Handels⸗ Artikel im vorigen Jahre die Einfuhrquantitaͤten der fruͤheren Jahre auf eine enorme Weise uͤberstiegen, und wie sehr insonders die durch die Landbanken gewaͤhrte Leichtigkeit des Credits zu diesen und anderen uͤbertrie⸗ benen Speculationen foͤrderlich gewesen. Auch die Bank

von England habe zu viel Noten ausgegeben gehabt,

jedoch sobald sie solches gemerkt, waͤhrend der letzten 9 Monate eine sehr bedeutende Summe (3 Millionen Pf. St.) wieder aus dem Verkehr gezogen, wohingse“ gen die Landbanken nur immer mehr Papier ausgege⸗ ben, daher aber auch bei der dermaligen Katastrophe zuerst haͤtten unterliegen muͤssen.

Am Schlusse der Rede bemerkte Graf Liverpool, daß nach der Absicht der Regierung die Bank von Eng⸗ land bis zum 10. Oktober d. J. noch solle die Befugniß haben, Noten unter 5 Pf. St. stempeln zu lassen.

Der Stand der Papiere hatte sich gehoben. Consols 76 ¼, . . Bruͤssel, 23. Februar. eingetroffene Fuͤrst v. Gortschakoff ist am Abend desselden Tages von hier nach London abgegangen.

Das Journal de la Belgique widerruft die fruͤher mitgetheil⸗e Nachricht, daß der Plan eines von hier nach der Schelde zu fuͤhrenden Kanals verworfen worden sei; neuerem Vernehmen zufolge sei dies nicht der Fall, viel⸗ mehr der Plan den Provincial⸗Staaten zugesandt wor⸗ den, welche wiederum denselben der hiesigen Regierung zugefertigt haͤtten. Letztere habe zu dessen Pruͤfung eine Commission aus ihrer Mitte ernannt. Wahr sei es uͤbrigens, daß auch (wie damals gemeldet worden) ein Plan vorhanden sei, den bereits bestehenden Kanal zu vertiefen und zu erweitern.

An der Boͤrse zu Amsterdam ist man, dem Ver⸗ nehmen nach, zur Aufrechthaltung des Credits der beim Fonds⸗Handel betheiligten Haͤuser, dahin uͤbereingekom⸗ men, binnen 14 Tagen die Prolongationen nicht auf⸗ zukuͤndigen.

In Rotterdam richten die Blattern noch immer

Der vorgestern fruͤh hier

1“]

(Gelaͤchter). Man hat ganz besonders dem Aristarque

16u* 11

EZEAE1I11“ 2

—

3 “ . I“

ihre Verheerungen an; vom 13. bis zum 18. d. M. sind 5 Personen daran gestorben. Mehrere Staͤdte und Gemeinden des Großherzog⸗ bhums een haben von Sr. Maj. Erlaubniß zur Frhebung einer Hundesteuer erhalten. 8 eAus Loeven vene man, daß der General⸗Inspektor Herr Walter, waͤhrend seines dasigen Auffenthalts dem gkademischen Unterrichte mehrere seit langer Zeit von den Professoren gewuͤnschte und gehoffte Verbesserungen gewaͤhrt hat. Das Hospital, wo der klinische Unterricht etheilt wird, soll eine Ausdehnung erhalten und der botanische Garten vervollkommnet werden. Die beiden Professoren der Klinik sollen in Zukunft den Studiren⸗ den des philosophischen Collegiums in Krankheitsfaͤllen aͤrztlichen Beistand leisten. Frankfurt a. M., 22. Februar. Das oͤffentliche Protokoll uͤber die dritte Sitzung der Bundesper⸗ sammlung vom 9. Februar, enthaͤlt die Praͤsidial⸗ Mittheilung einer Note des am Deutschen Bunde ac⸗ itirten Koͤnigl. Großbritannischen Gesandten / Hrn.] Cathcart, worin derselbe im Auftrag seines. Hofes zur Kenntniß der Versammlung bringh, Fß imei, zu freuͤh bekannt gewordene, zu Rio⸗Janeirob zwischen dem §. Großbritannischen Bevollmaͤchtigten und, Hder Bra⸗ silianischen Regierung abgeschlossene Vertraäͤge, wovon der eine ein Handelstractat sei, der anderendie end⸗ liche Aufhebung des Sklavenhandels zum Gegen⸗ stand habe, von Sr. Großbritandischen Maj. uicht ge⸗

nehmigt worden, E] tm und ehne wichtige Abäͤ en,die Genehmigung Sr. Maj. nicht erhalten worden.. 6. 8

Saͤmmtliche Gesandtschaften vereinigten sich zur Ber⸗ richterstattung an ihre Regierungen, und das substituirte Präsidium wurde ersucht, dem Koͤniglich Großbritanni⸗ schen bevollmaͤchtigten Minister den Empfang seiner Nittheilung zu bestaͤtigen.

Hamburg, 25. Febr. Mit dem Schiffe Eelipse von Yarmouth sind muͤndliche Nachrichten aus London vom 20. d. angekommen, wo an jenem Tage Consols sich um 2 pCt. und columbische Bons um 6 pCt. geho⸗ ben, und alles ein besseres Ansehen gewonnen hatte.

Karlsruhe, 22. Februar. Nach vorliegenden No⸗ ttzen hatte das Auswaschen des goldhaltigen Rheinsan⸗ des in den Jahren 1822 — 24 folgende Resultate:

Im Jahr 1822 wurden 1408 Kronen, ö—“ 2 1823 “ 2300 LE11“] eingeliefert, und hiefuͤr zu 5 Fl. fuͤr die Krone im Jahr 1892 — 7040 Fl., im Jahr 1823 — 11,500 Fl., im Jahr 1824 — 16,890 Fl. von der Staatskasse bezahlt.

Das jaͤhrliche Steigen der Ausbeute erregt den Wunsch, daß die Bewohner der Rheinorte sich immer mehr mit diesem die Arbeit lohnenden Industrie⸗Zweige

befassen moͤchten. 3u Heidelberg wird gegenwaͤrtig in dem neu ein⸗ gerichteten Irrenhause eine Luftheizung veranstaltet, die aus zwei Heizapparaten besteht, womit man in vier uͤber einander gelegenen Stockwerken 154, sage einhun⸗ vier und funfzig Zimmer zu heizen beabsichtigt. erhitzte Luft wird mittelst hoͤlzerner Kanaͤle, die mit Tuch uͤberzogen sind, an der Decke der Zimmer in höorizontaler Richtung hingeleitet; in jedem Zimmer ist eine Oeffnung an dem Kanal angebracht, um solches nach Belieben heizen zu koͤnnen. 1 Man ist voll Erwartung uͤber die Wirkung dieser theizung, indem eine aͤhnliche in dieser Art und esdehnung derzeit in Deutschland noch nicht ausge⸗ oert ist, und ob hoͤlzerne Kanaͤle, in denen die erhitzte üft nach den Stockwerken geleitet wird, die Besorgniß Feuersgefahr beseitigen. Kassel, 25. Februar.

„ p ert

Die

Se. koͤnigliche Hoheit der

1““ 6 8 * 1“ bö 203 8 74 “ 8 1 ““ 1I““

herrlichen Ediktalbekanntmachung vom 7. die diesjährige Versammlung der Landstände von dem

Kurfuͤrst haben geruhet, den Staatsminister

“

v. Witzleben,

“ 1 8 “ 11 1

EII1““ 2

zu seiner Erleichterun Ministeriums, mit Ausnahme der ihm verbleibenden

obern Leitung des Forstvesens im Staats⸗Ministerium, zu entbinden, die General⸗Kontrolle als solche mit dem

Finanz⸗Ministerium, welchem der Praͤsident v. Meyer

vorzustehen hat, in Verbindung zu setzen und dem ge⸗ heimen Finanz⸗Rath Schotten, nachdem der Ministerial⸗ rath von Starkloff wegen fortdauernder Kraͤnklichkeit von seinen Geschaͤften, jedoch unter Beibehaltung der Stelle als Oder⸗Post⸗Direktor, dispensirt worden, den Vortrag der Finanzsachen in den Hauptsihzungen des Staats⸗Ministeriums einstweilen zu üͤbertragen. Muͤnchen, 19. Februar. Se. köoͤnigl. Maj. haben unterm 1. Februar d. J. zum Beweise A llerhoͤchstihrer vollkommenen Zufriedenheit mit den von dem konigl. Kaͤmmerer und geheinen Rathe Grafen v. Luxburg seit

24 Jahren dem koͤnigl. Hause und dem Waeterlande treu

geleisteten Diensten zu beschließen geruht, Ddenselben un⸗ ter Belassung des schon 10 Jahre lang mit gutem Er⸗ fölge bekleideten Gesandtschafts⸗-Postens an dem koͤnigl. saͤchsischen Hofe, nunmehr auch zu Allerhoͤchstihrem außer⸗

vea -. Gesandten und bevollmaͤchtigten Minister

ernennen.

am koͤnigl. preußischen Hofs zu Se. Exzell.

Nuͤrnberg, 24. Febr. der wirkliche

kaiserl. oöͤstzm. geheime Rath und Praͤsidialgesandte am

hohen deutschen Bundestage, Freiherr von Muͤnch⸗ Bellinghausen, ist vorgestern dahter angekommen, uͤber⸗ nachtete im Guͤsthofe zum rothen Roß, und setzte gestern die Reise nach Frankfurt a. M. fort. **

Wiesbaden, 20. Febr. In Gefolge der landes⸗ I. M. wurde

dirigirendeh Staatsminister Fpeiherrn Marschall v. Bie⸗ berstemm unter dem heutigen mit nachstehen der Anrede an

98

die versammelten Staͤnde «roffget: .

Hochzuverehrende, hoch rehrte Herren! Sec. herzogl. Durchlaucht haben mich beauftragt, die deesjaͤhrige ge⸗ vwahnliche kandsandische Versammkurcd zu eröffnen. Zehn Jahre sind nun seit der neuen Einrichturrg der Verwal⸗ tung dieses Landes verflossen. Auch wäaäͤhrend Ihres ge⸗ genwaͤrtigen Zusammentritts werden Sie, Hochgeehrte Herren, bei Erledigung der Ihnen obltegen den Geschaͤfte, von Neuem sich zu uͤberzeaugen Gelegenheit finden, daß uͤberall die fruͤher gegruͤndete Orduung sich mnehr befestigt und daß mit der geringst moͤglichen Belaͤstigung der Steuerbaren das geleistet wird, was durch die Verwal⸗ tung geleistet werden sol. Insbesondere zeigen nsich in den Resultaten der Einnahmen und Ausgaben der Steuer⸗Kasse jetzt die Fruͤchte der durch die neue Ver⸗ waltungsordnung in allen Zweigen eingeführten Spar⸗ samkeit. Die Einnahmen aus den von Ihnen bewillig⸗ ten Abgaben haben in dem verflossenen Jahre die Aus⸗ gaben bedeutend uͤberstiegen. Es kann daher der von dieser Versammlung schon ausgesprochene Wunsch erfuͤllt werden: die Erhebungsgebuͤhren von der direkten Steuer, die bisher in einem ungleichen Werhaͤltniß von den Steuerbaren zum besondern Nachtheil derer, die am geringsten besteuert waren, getragen wurden, auf die Steuer⸗Kasse selbst zu uͤbernehmen. Auf eben diese Kasse werden auch, wenn es mit Ihren An sichten, Hoch⸗ geehrte Herren, uͤbereinstim men sallte, die Beitraäͤge zu Erhaltung der Landstraße uͤbernommen werden koͤnnen, die bisher noch besonders nach eigenem Reopartitionsfuß erhoben wurden. Auch durch Uebernahme dieser neuen Lasten auf die Steuerkasse, wird die Aus sicht fuͤr die Grund“ und Gewerbbesstzer nicht verschwinden, eine Ver⸗ minderung der direkten Steuern schon in dem folgenden Jahre zu erlangen, da in dem laufenden nach aller Wahrscheinlichkeit ein neuer Ueberschuß den in der Steuerkasse schon vorhandenen vermehren nwird. Unge⸗ achtet die Koͤrnerfruͤchte schon jetzt im Durchschnitte

merklich hoͤher, als in dem verflossenen Jahre zu gegen⸗ .

““““

g, von den Geschaͤften des Finanzz;