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. 8 Bewirkung von Modificationen des franzoͤsischen Zoll⸗

LESTariss, welche dem Absatze dtessettiger Fabritate, haupt,

aus oen westlichen Provinzen dahin, guͤnstiger

sind, bereits vor Eingang des Antrags der getreuen

Suaͤnde Unsere landeevaͤterliche Sorgfalt gerichtet, uno

laauf gesandtschaftlichem Wege bei der franzoͤstschen Re⸗

aauch bereitwillige Aufnahme gesfunden haben. dieser Gegenstand üortgens fortwährend im Auge behal

gierung deshald Vorstellungen haben machen lassen, welch⸗ Es soll

werden, wohingegen aber die gegen den Eingang

franzoͤsticher Erzeusnisse oder Waaren noch sonst in An

vporgelegt woreen, und eroͤffnen Wir Unsern getreuen

29. den Transit der Preußischen Guͤter durch Ostfrtesland betreffend, sind bei der Koͤniglich Hannoͤverschen Regie rung zur Wahrnehmung des eiesseitigen Interesse die.

schen Commissarit bei der Gene al⸗Befahrung der bei⸗

trag gebrachten Maaßregeln vorlaufig zuruͤckgehalten wer

6) Die unterthäpige Bitte um Erhaltung und Foͤr

derung der mit Suüͤd⸗ Amerika aageknupften Handels Verbindungen

rurch vertragsmaͤßige und consularische Huͤife ist theilweise bereits erlecigt, und soll ferner moͤg

lichst beruücksichtigt werden.

7) Wegen Vollziehung der Wiener Convention vom Marz 1815, die Schiffdarmachung der Ems und

erforderlichen Schritte geschehen, uno soll diese Angele genheit auch ferner im Auge behalten werden.

8) Die Erklarungen und Autrage Uaserer getreuen Staͤnde wegen Ty ilnahme stanoischer Commissarten an der General⸗Befahrung der Ruhr und Lippe, und we gen Mitwirkung solcher Commissarien bei den Kunst straßen, sino Uns von Unserm Landtags Commissarius

Staͤnden darauf, doß Wir ote Zuziehung eines staͤnot

den genannten Fluͤsse in der Art genehmigt haben, daß die von Unsern getreuen Staͤnden hiezu gewaͤhlten Ab, geordneten dabei alterniren. Auch soll es den Staͤnden gestattet sein, wenn Sie auf gemeinsaime Kosten oder auf Actien Kunststraßen in der Provinz anlegen, zur Beaufsichtigung derselben staͤndische Commissarien zu ernennen.

9) Auf den Antrag wegen Sicherung des Eigen thums der bei der Eisen“ und Stahl⸗Fabrikation uüͤbli chen Fabrikzeichen geben Wir Unsern getreuen Staͤnden zu erkennen, daß die Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts nach der bisherigen Erfahsung jeoen Fabri⸗ kanten gegen das Nachmachen seiner Fabrikzeichen im Inlande hinreichend schuͤtzen, ohne daß es der vorgeschla genen Maaßregel beduͤcfte, die, um Erfolg zu haben, auf die ganze Monarchie ausgedehnt werden muͤßte. Demnaͤchst ist auch zu bemerken, daß der Name und der Wohnert des Fabrikanten, gegen dessen Nachahmung das Landrecht Th. II. Tit. 20. 5§ 1451 unzweifelhaft schuͤtzt, in Zukunft eine zweckmaͤßigere und bessere Be⸗ zeichnung sein wird, als das Erfinden eines neuen, noch

1132

nicht uͤblichen Zeichens sein kann. Wir haban indeß eine nochmalige commissarische Untersuchung des Gegen⸗ standes angeordnet, und werden hiernaͤchst ermessen, ob und welche ergaͤnzende Bestimmungen hierunter noch “ “ sein moͤchten. 0) Den Antrag, die Ausfuhr der Lum Vortheil der inlaͤndischen Papier⸗Fabriken be gh verbieten oder hoͤher zu besteuern, haben Wir Unserm Staats⸗Ministerio zur gruͤndlichen Pruͤfung und Be⸗ gutachtung uͤberwiesen, und werden Unseren getreuen Staͤnden Unsere Allerhoͤchste Entschließung demnaͤchst zu⸗ gehen lassen.

11) Das Gesuch um Verminderung der Eingangs⸗ Abgaben von den in die westlichen Provinzen eingehen⸗ den deurschen Weinen haben Wir, bei den dagegen im Allgemeinen in Betracht kommenden Gruͤnden, nicht zu laͤßig befunden. 1 8

12²) In Beziehung auf die Bitte, den Salzbedarf

Gedruckt bei „ 1 Feister und Eisersdorff.

der westlichen Provinzen durch westphaͤlische Sal zu beschoffen, geben Wir Unsern getreuen Staͤn’ne erkennen, daß fuͤr die westphaͤlische Salz Produectioi; reits alles, was zuläßig, und zwar mit Ae.. Opfern fuͤr die Staatskasse geschehen ist, ein Meun ader und namentlich jenes Gesuch aus den, neh Fu“ Promemoria Unsers Finanz Ministets Chache entgegenstegenven, Gruͤnden nicht gewaͤhrt we ꝑ143) Die Bitte, die gesammelten Provinzial ⸗9 staͤnde zu Errichtung einer Provinzial Hülfsbank wenden zu duͤrfen, betreffend, geben Wir Unsern treuen Staͤnden zu erkennen, daß Wir dem Wen gemaͤß Unserm Staats, Ministerio aufgegeben 1 üͤder den Uns eingereichten Plan zu einer solchen 8 das Gatachten des Grheimen Staatsraths Niebuht erfordern, 1 Staͤnden dazu erwaͤhlten Abgeoroöoneten die keit der Sache in Erwaͤqung zu ziehen, und hienach Unserer weitern Beschließung an Uns zu berichten. 14) Auf das Gesuch der dortigen Staͤnde weg zehnjähriger Befreiung der dortigen Provinz von Verbrauchssteuern fuͤr inlaͤndische Tabaksblaͤtter soll näͤhere Erwaͤgung genommen werden, od in dorn P ovinz, wo der Tabaksbau bisher noch wenig he schricte gemacht hat, dieser nicht unwichtige Zweig landwirthschaftlichen Gewerbes durch zeitweise Stend Befreiungen oder Erlasse gefoͤrdert werden kann, 1 voruͤber Unsern getreuen Staäͤnden bei Ihrem nächste Zasammentreffen die weitere Eroͤffnung zugehen with,

Ausfuͤhtz

15) Der von Unsern getreuen Staͤnden voggeschla⸗

gene Pian, die Maischsteuer durch Ueberschreibvng de fabricirten Branntweins von einem Kaͤufer auf den ah dern, erst bei der wirklichen Konsumtion zu erheben, is ohne eine wesentliche Umaͤnderung der dermaligen Branl weinsteuer Einrichtung, wodurch die Steuern, statt; den benutzten Maischbottig Raum, auf den wirklich dricirten Branntwein gelegt, und danach abgemes werden muͤßte, unausfuͤhrbar Die mit einer solq

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und demnaͤchst mit dem von Unsern getrel

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Amtliche Nachrichten.

Kronik des Tages.

Seine Masestaͤt der Koͤnig haben dem Lootsen⸗Kom⸗ andeur Engel zu Neufahrwasser bei Danzig das all⸗ eine Ehrenzeichen erster Klasse zu verleihen geruhet.

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Zeitungs⸗Nachrichten.

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Paris, 23. Novbr. Auch in Lyon haben die Libe⸗ len bei den Deputirten⸗Wahten der Bezirks Collegien n Sieg davon getragen. Von den ecirca 250 Depu ten, welche die Bezirks⸗Collegien in ganz Frankreich ernennen haben, sind bereits 186 Wahlen bekannt:

von sind nur 85 auf royaleisten, und ministerielle Can⸗

aten gefallen, und 101 auf liberale. Das Ministe⸗ mescheint nunmehr seine Hoffnung besonders auf die

Umaäaͤnderung, wenn das Steuer Jateresse dabei gehilllahlen der großen Collegien der Departements zu rich⸗

nicher gestellt werden soll, nothwendig zu verbindent Controllen und Beschraͤnkungen des Gewerbsbetrit und innern Verkehrs wuͤrden aber, wie das Beispiel andern Staaten, namentlich in den Niederlanden und Frankreich, zeigt, die davon zu erwartenden Vortheile weitem uͤberwiegen. Um indessen den Spekulationen! letchteren Aufbewahrung groͤßerer Getreidevorraͤthe bein drigen Preisen, durch Verwandlung in Branntwein Steuervorschuß, die gewuͤnschte Befoͤrderung noch wilz als dies bereits fuͤr die Vorraͤthe auf dem eigenen Privollazer durch einjäaͤhrigen, und fuͤr die zum Packyhauslager e brachten durch fernern zweijaͤhrigen Kredit, in Folge! Ministerial, Bekanntmachung vom 27. Dechr 1825 schehen ist, zu verschaffen, werden Wir Unsern Fim Minister autoristren, in Faͤllen, wo dergleichen Speku tionen von einiger Bedeutung unter Beguͤnstizung! eiajaͤhrigen Kredits gemacht worden sind, und mindesl I1“ von 100 Eimern estanden haben, die Ablieferung zu einem“ aber nach oͤrtlichen Angaser⸗ di gut E Verlaͤngerung benutzt werden konnte, solche aber wirklich erforderlich ist, den Steuer Kredit außerh alld % Packhofes auch auf 1 oder 2 Jahre zu verlaͤngern. (Fortsetzung folgt.)

Koͤnigliche Schauf . Donnerstag, 29. Nöbemßet. Im cha fpeelha „Erste Liebe,“ Lustspiel in 1 Aufzug, aus dem Frau sischen, vom Herrn Baron von Lichtenstein. Hieralz Auf Begehren: „Der Paria,“ Trauerspiel in 1 A zug, von M. Beer. Und: „Die Bruͤder,“ Lustsfs mit Masken, in 5 Abth., aus dem Lateinischen des Teis

Redacteur Johl

8

1,

icken haben. Die Gazette de France empfiehlt daher n royalistischen Waͤhtern aus den großen Departements

uͤber Jahr und aoh

orps zu bilden.

welche cirea 180 Deputirte in die Kammer zu

llegien Eintracht unter sich und Einigkeit in dem Ge⸗ nstand ihrer Wahl, indem es bei ihrer entschiedenen ehrzahl von ihnen durchaus abhaͤnge, durch gute ahlen die Uebermacht der Liberalen in der Kammer zu dern. 12 Um einer Erneuerung der am 19. und 20. d. hier tt gehabten Unruhen vorzubeugen, wurde vorgestern bend die Straße St. Denis und deren Zugaͤnge bei iten mit Wachen besetzt. Truppenabthetlungen pa⸗ puillirten An allen Richtungen. Einzelne Versuche, die ühe zu stoͤren, wurden zwar gemacht, blieben aber ütlos und die Haufen zerstreuten sich uͤberall, so wie hewaffnete Macht sich ihnen näaͤherte. Die gerichtliche nrsuchung ist bereits eingeleitet. In Abwesenheit des vnigt. Procurators, hat sich dessen Substitut, Hr. de Palme, und der Instructionsrichter, Hr. Leblond, ch der Straße St. Denis begeben, um von dem Vor aͤllenen Kenntniß zu nehmen und die Aussagen der

ügen zu sammeln. Unter die Tagesluͤgen rechnet die Gazette de France

lgende Zeitungs Nachrichten: Hr. v. Villèle hat seine ntlassung gefordert und der Koͤnig hat sie angenom

Das Geruͤcht der Krankheit des Hrn. v. Villele — Die franzoͤsischen Truppen, welche Bar⸗ sollen auf der Grenze aufgestellt wer⸗ Perpignan herum ein Observations⸗

Zufolge einer telegraphischen Nachricht ist das Kriegs

en. stätigt sich. lona verlossen, n, um daselbst um

land zuruͤckkommen lassen, sondern

74 Kanonen wird ausgeruͤstet. laut Nachrichten von dort, der Warspite von 74 Kano⸗

30sten November 1827.

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FüTT — zu der Flotte des Viee⸗ stoßen. Die Fregatte, † Johigenie,

ist am 14 zu demselben Zwecke von Toulon abgegangen.

Den 18. ist die Brigg, 'Aigrette, von Brest nach der Insel Hatti, wohin sie den franzoͤsischen General⸗ Consul, Hen. Maler, bringt, abgereist. 1

Die hier angekommene Gazette von Lissabon vom 6. Nov. enthaͤlt ein Decret der Peinzessin Regentin wodurch die außerordentlichen Cortes zusammenberufen werden, um, in Gemaͤßheit des Artikels 97 der Verfas⸗ sung, den Eid des Infanten D. Miguel, als Regenten in Empfang zu nehmen.

Fünfprocentige Rente 100 Fr. — Dreiproc. 67 Fr Die Boͤrse ist sehr unruhig gewesen. 8

London, 20. Nov. Der Courier enthaͤlt in einer zweiten Ausgabe seines Blatts einen Koͤnigl. Geheimen⸗ raths Befehl vom 16. d. M. Maaßregeln zur Hemmung der Seeraͤuberei im Mittellaͤndischen Meere betreffend.

Gestern fruͤh traf hier ein oͤsterreichischer Kabfnets⸗ Kourier mit Depeschen fuͤr den Gesandten Fuͤrsten Ester⸗

von Brest abgesegelt. Es soll Abmiral von Rigny von 60 Kanonen,

hazy ein.

Es ist noch nicht bekannt, wie weit unser Geschwa⸗ der in der Levante in Folge der neuesten Ereignifse und zum Ersatz fuͤr den durch die Navariner Schlacht er⸗ littenen Verlust wird vermehrt werden; es scheint je⸗ doch, daß maͤn die beschaͤdigten Scheffe nicht nach Eng⸗

1. in Matertalien zur Aus⸗ besserung nach Malta schicken wird; es ist schon Frage nach Transportschiffen gewesen, auch nach kleinen, zur Bezvingung der Seeraͤuber dienlichen Schiffen zu 12 bis 14 Kanonen, und nach Dampfschiffen umgesehen worden; was aber bei deg vielen, zum Theil fuͤr andre Schiffe unzugaͤnglichen Schlupfwinkeln in jenen Gewaͤs⸗ sern nicht ganz leicht sein duͤrfte. — Der Glocester von Zu Lissabon hatte, schon

nen Befehl, nach dem Mittelmeere abzusegeln. Von Gibraltar ging am 21. v. M. das K. Schiff Jris nach Malta ab und so glaubt man an mehrere Anstalten

um unsere Seemacht dort in wenigstens gleicher Staͤrke mit der franzoͤsischen und der russischen zu erhalten. 8

das (wahrscheinlich grundlose) Geruͤcht, daß Codrington zuruͤckberufen sei. Consols um 2 Uhr Nachmittags 85 ½ Bruͤssel, 24. Nov. Ein engtischer und ein oͤster⸗ reichischer Kabinets Kourier beide von London kommend, sind vorgestern hier durchgereist, der erstere nach Frank⸗ furt am Main, der andere nach Wien,

Ein neuer Verein von pariser Buchhaͤndlern und

Druckern steht im Begriff hier ein Etablissement zu bil⸗

Admiral

if, le Conquérant, von 80 Kanonen am 20. d. M.

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den. Die Zahl der hiesigen Buchdrucker, welche seit ““ 8. . .

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Die Boͤrse war heute sehr bewegt; man verbreitete

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