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wegen, o er auf Klage, eine Untersuchung durch das or⸗ dentliche Strafgericht obwaltet, darf eine Verhandlung durch Eorenvermettler und Ehrengerichte, sobald sie von jener Untersuchung Kenntnit erhalten, nicht begonnen oder fortgesetzt, soudern erst dann eingeleitet oder wieder aufgenommen werden, wenn ein Beth iligter auf den Grund des vom Strafgerichte gefaͤllten und rechtskraäͤftig gewordenen Urtheils veclangt, daß der hierin nicht mit⸗

. entschiedene Punkt der Genugthuung, statt von dem or⸗

dentlichen buͤrgerlichen Gerichte, von einem Ehrenver⸗

mittle’ oder Egrengerichte erledigt werde, wo sodann die

Verhaͤltnisse der Zastaͤndigkeit nach Inhalt des §. 7. zu beurtyeilen sind.

V. Vo verfahren der Ehrenvermittler. §. 9. Die Ehrenvermittler handeln nicht von Amtswegen, sondern nur auf Ausuchen, und haben alsdann durch ein Vor verfahren, wobei jede Art des Zwanges ausgeschlo ssen ist, den Streitgegenstand zur Ausgleichung oder zum schiedsrichterlichen Spruche vorzubereitet. Das Vorver

fahren beginnt mit der Anmeldung eines Betheiligten

unter Angabe der Thatsachen, wodurch die Beschwerde veranlaßt ist. Der Gegentheil wird hieruͤber mit seiner Erinnerung verneommen und diese dem Beschwerdefuͤhre zur Kenntniß eroͤffnet. Alles dies geschieht in der Re

geel mündlich, insofern nicht der Ehrenvermittler in ein

8 zelnen Faͤllen die schriftliche Aufnahme nothwendig fin⸗

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det. §. 10. Mit allem Eenst sollen die Ehrenvermittler

bbedacht sein: 1) durch zweckmaͤßige Vorstellungen und

[Abmahnungen, durch Bewirkung gegenseitiger beruht⸗ gender Erklaͤrungen, und noͤthigen Falls durch Veran lassung obrigkeitlicher Vorkehrungen, fernere Beleidt gungen zwischen den Parteien, so wie jede Selbsthuͤlfe abzuwenden; 2) die guͤtliche Beilegung der Sache selbst in jedem hiezu guͤnstig erscheinenden Zeitpunkte und auf jedem geeigneten Wege herbeizufuͤhren, in dieser Absicht den Betheiligten mit versoͤhnenden Vorschlaͤgen an die Hand zu gehen, und den Vergleich, wenn er zu Stande

Kommt, festzustellen. §. 11. Im Uebrigen liegt, so lange

ein Vergleich nicht eintritt, den Ehrenvermittlern ob: 1) für die Vornehme der zur Zusammensetzung eines Ehrengerichts noch §§. 5. 6. erföorderlichen Wahlen zu sorgen; 2) die Parteien zur Bereithaltung der urkund, lichen Beweise und der etwa vorzufuͤhrenden Zeugen

unter Hinweisung auf die Bestimmung des §. 14. Nr.

liche Hauptverfahren eroͤffaet werde.

3. aufzufordern; 3) nach Umstaͤnden zu veranlassen, daß die Parteien die Stellung der Zeugen, oder die Eche⸗ bung anderer benoͤthigter Beweismittel durch den or dentlichen Richter bewirken, welcher auf die Bescheini gung, daß die Sache an den Ehrenvermittler gebracht sei, die ordnungsmaͤßige Einschreitung nicht verweigern darf; 4) üpJberhaupt alle Anstalten so zu treffen, daß an einem bestimmten Tage das Ehrengericht nebst den Be⸗ theiligten vollstaͤndig versammelt und das ehrengericht⸗

Zuͤrich

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(Fortsetzung folgt.) Aus der Schweiz, 12. Decbr.

In traf

am 7. Decbr. Abends der neue spanische Minister ein,

Don Alvarez de Toledo, General, Ordensritter u. s. w., welcher am 8. Nachmittags in der Wohnung Sr. Exc. des Amtsbuͤrgermeisters und Praͤsidenten der Tagfatzung, He. v. Wyß, diesem und dem versammelten Staatsrath sein aus Tarragona vom 14. Nov. erlassenes Beglaubi⸗ gungeschreiben als außerordentlicher Gesandter und be⸗ vollmaͤchtigter Minister bei der Eidgenessenschaft uͤberreichte. Der große Rath des Kantons Tessin war in Fort

in der Junisitzung unbeendigt gebliebenen

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bezeichnet sind, oder uͤber welche, es sei von Amts

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Berathungen im November mit Rechnungs, und waltungsangelegenheiten beschaͤftigt; er hat auch diesjaͤhrigen Taasotzungsbesch uß wegen der⸗ Heimach bestaͤtigt. Am 29. Nov. endlich ward ihm der Enn des Preßgesetzes vorgelegt, welcher als bann an die

fung einer aus 9 Gliedern, die der präsidirende 1 ammann bezeichnete, gedildeten Kommission uͤbetm ward. Das erste Mitglied dieser Kommission j Kommi sion im letzten Juni, nebst ein Paar 9 maͤnnern und Staatsraͤchen, die Uebertragung undeh

ter Zensur an den Staatsrath empfohlen hatte. ul neue Entwurf begreift keine Zensur, sondern set

ansehnliche Strafen gegen Praßvergehen fest.

Hr. Appert, der franzoͤsische Howard und Han qgeber der Zeitschrift fuͤr Besserung der Gefaͤngnißan ten, hat juͤngsthin die Straf. ünd Verhafthaͤuser, s die philantropischen Anstalten in den Schyweizerst Basel, Lausanne und Genf desucht, wo er uͤber zuvorkommender Gefaͤlligkeit und Achtung emysan ward; vermuthlich wird er das Ergebniß seines Dasi in jener Zeit chrift bekannt machen.

Tuͤrkei. Nach Briefen aus Constantinopel 1l Novbr. waren die dortigen Unterhandlungen erfohhh leben und wurden als abgedrochen angesehen. Dsß schafter von Frankreich und Englond und der Kaistt Russische Gesandte hatten ihre Paͤsse begehet und erwartete, daß sie Constantinopel binnen drei oder Tagen verlassen wuͤrden. Letzterer gedachte nach M. die beiden Ersteren aber nach Corfu abzugehen.

— Ein Schreiben aus Corfu vom 15 Nove (in der Allgemeinen Zeitung) enthaͤlt Nachstehen In ihrer Zuschrift an die gesetzgebende Versamm

Griechenlands, vom 24. Oktober *) setzen die all

Admirale voraus, daß die Pforte ihrerseits den Wu stillstand angenommen habe. Davon ist uns abern nichts bekannt geworden. Die Admirale fordern die Griechen auf, ihrerseits mit den Feindseltakeiten, zu halten, und namentlich gegen Scio, Candia, h und Romelien nichts zu unternehmen. man hier mit Gewißheit, daß vorgestern, den 16. zu Coniepolis, der Hauptstadt von Albanien, ein herrlicher Firman bekannt gemache worden ist, m alle Haͤfen von Albanien dem europaͤischen Handel schließt und den Hafen von Sajades mit Artilleris versehen befiehlt. — Die jonische Regierung hat im nal von Corfu einen griechischen Korsaren anhalten sen, den man eines begangenen großen Verbrechent argwohnt, ob man gleich noch keine bestimmten Beth davon hat. An der Nordspitze unserer Insel hat oͤsterreichische Kriegsbrigg einen griechischen Piraten den Grund gebohrt... 88

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*) Vergl. Nr. 289. dieser Zeitung.

Koöͤnigliche Schauspiele Frreitag, 21. Dec. Im Schauspielhause: „ in Egypten,“ musikalisches Drama in 3 Abtheil Musik von Mehul. Hierauf: „Das Heirathsge Lokal⸗Posse mit Gesang, in 1 Aufzug.

Eingetretener Hindernisse wegen, kann die auf angekuͤndigte Oper: Axur, nicht gegeben werden, wird ersucht, die zum Opernhause gekauften Bille gen Biflets im Schauspielhause im Billet, Vert Buͤreau gefaͤlligst umtauschen, oder den Betrag M

zuruͤck empfangen zu lassen.

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und Eisersdorff.

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Berlin, Sonnabend, den 22 st

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Kronik des Tages.

Des Koͤnigs Majestaͤt haben den bei der Regierung Trier angestellten Geheimen Regierungsrath Zabel Ober Regterungsrath und Dirigenten der zweiten jebungs⸗Abtheilung daselbst allergnaͤdigst zu ernen und die Bestallung in dieser Eigenschaft fuͤr ihn chöchstjelbst zu vollziehen geruhet.

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Bei dem Königl. Kammergericht zu Berlin

die bisherigen Kammergerichts,Referendarien Karl pig Mila, Carl Theodor Bormann, Heinrich itz von Rohr und Kael Wilhelm Schweder zu mergerichts⸗ Assessoren; die bisherigen Stadtge⸗ 8, Auscultatoren Karl Theodor Göoͤrgen, Karl

rich Christooh v. Sald ern, Karl Wilhelm Ema⸗

Walder, Abdolph Theodor Siber, Karl Wil⸗

Rudolph v. Al vensleben, Adolph Hermann

en Emil Adalbert Baron Menu v. Minutoli,

eg Adolph Karl Kunowsky und Karl Wilhelm

av Renouard de Viville zu Kammergerichts Re⸗ darien befoͤrdert worden.

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Bei dem Königl. Ober Landesgericht zu Breslau sind die Auscultatoren Berger, Haugwitz und Rupprecht zu Ober⸗Landesge⸗ „Referendarien ernannt: zu Coͤslin sind die Oberlandesgerichts Auscultato⸗ Reimer und von Unger zu Referendarien be⸗ rt;

u Hamm ist der Auscultator Hermann Joseph ghaus als Ober Landesgerichts Referendarius be⸗ ds,

nKönigsberg sind die bisherigen Oberlandesge⸗ Anscultatoren Adolph Gottlieb Gustav Gaäͤsebechk, hüinrich Weiß, Karl Adolph Jutius Schulz, Eduard Skerlil und Julius Karl Friedrich Gre⸗ dvius zu Ober⸗Landesgerichts, Referendarien

1 Paderborn der Land, und Stadtgerichts⸗Ae⸗ Foͤrster zu Hoͤpter, desgleichen die Oberlandesge⸗

ener zu Referendarien befoͤrdert worden. LEE16 e iln - s “

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Auscultatoren Heidsiek I., Heid sier II. und

Amtliche Nachrichten. 8 8

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en December 1827..

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eitungs . Nachrichten.

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Paris, 15. Dechr. Se. M. haben gestern unsern Botschafter in London, Fuͤrsten v. Polignac, eine Aubienz ertheilt, und hierauf die Gemaͤlde⸗Ausstellung im Louvre besichtigt.

Der General Reizet hat in Perpignan einen Tags⸗ befehl erlassen, worin er den Truppen, die unter seinem Befehl in Catakonien gestanden haben, von den schmei⸗ chelhaften Aeußerungen Kenntniß gegeben, womit. Se. K. M., saͤmmtliche Behörden und Einwohner von Ca⸗ talonien ihren Dank fuͤr das musterhafte Benehmen der franzoͤsischen Truppen in bieser Provinz zu erkennen ge⸗ geben haben. „Nach einer vierjaͤhrigen Occupation, so heißt es in dem Tagsbefehle, verläßt die Division Cata⸗ lonien, ohne eine einzige Beschwerde zuruͤckzulassen, ohne daß die geringste Klage mir zugekommen sei, einstimmi⸗ ges Lob hat uns auf unserm Marsch begleitet, und schon

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jetzt prechen diejenigen, welche am ungeduldigsten unsern

Abwarsch erwarteten, ganz entgegengesetzte Gesinnungen aus.“ Zuletzt fordert der General die Chefs der Regi⸗ menter auf, ihm ihre Vorschlaͤge wegen Befoͤrderungen oder Auszeichnungen in Paris zukommen zu lassen.

Fuͤnfprocentige Rente 101 Fr. 0 5 C. — Dreiproc. 67 Fr. 0 5 C. 8

London, 14. Decbr. Am Montag begab Graf Dudley sich nach Windsor und hatte daselbst beim Kö⸗ nig Audienz. Nach der gestrigen Cour und Geheime⸗ raths Sitzung hatten Viscount Goderich und der Mar

quis Landsdowne Audienz bei Sr. Mäajestäatt.

Am Dienstag hatten der russische und der spanische Gesandte, ersterer nebst dem portugtesischen Gesandten und dem franzoͤsischen Geschaͤftstraͤger auch Tags darauf

Geschaͤfte mit dem Graf Dudley im auswaͤrtigen Amt.

Bei Gelegenheit der Nachricht von dem Einruͤcken der Russen in Tauris giebt der Courier eine kurze Dar⸗ stellung der Entstehung des dermaligen Kriegs zwischen Rußland und Persien und bemerkt, wie Persien durch das muthwillige Beginnen dieses Kriegs sich des Bei⸗ stands verlustig gemacht habe, der ihm außerdem tracta⸗ tenmaͤßig von Seiten Englands häaͤtte geleistet werden muͤssen.

An der irlaͤndischen Kuͤste haben dieser Tage furcht⸗ bare Stuͤrme gewuͤthet. 8

Das Arbeitslohn ist dermalen in einigen Districten der Nachbarschaft von London so niedrig, daß in Kent, 25 (engl.) Meilen von hier, Jemand ein Stuͤck Land fuͤr eben den Preis hat mit dem Spaden umarbeiten lassen koͤnnen, als das Umpfluͤgen zu stehen gekommen sein wuͤrde.

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