1828 / 176 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

1““ 1161“ 1 der indirecten Steuern und beleuchtete demnaͤchst die Aus⸗ gaben der einzelnen Ministerien. Bei dem Justiz⸗Miuiste⸗ rium fand er es sehr seltsam, daß man das Gehalt des er⸗ sten General⸗Advocaten beim Cassationshofe dem der Praͤst⸗ denten gleichstellen wollte; es wuͤrde, meinte er, bei weitem besser seyn, dagegen das Gehalt der Praͤsidenten, auf das des ersten General⸗Advocaten herabzusetzen. (Gelaͤchter.) Bei dem Ministerium der auswaͤrtigen Angelegenheiten glaubte er, daß man sehr leicht eine Ersparniß von 300,000 Fr. wuͤrde machen koͤnnen. Sehr sonderbar fand er es, daß nachdem der oͤffentliche Unterricht dem Ministerium der geist⸗ lichen Angelegenheiten entzogen worden, die Ausgaben die⸗ ses letztern doch noch hoͤher als bisher veranschlagt waͤren. Aber da faͤnden sich 20,900 Fr. fuͤr die Miethe eines Gar⸗ tens, und hieruͤber, meinte der Redner ironischer Weise, duͤrfe sich Niemand beklagen, denn, wenn man nichts zu thun habe, muͤsse man doch wenigstens spatzieren gehen. (Großes Gelaͤchter.) In Betreff des Ministeriums des Innern aͤußerte Hr. Labbey de Pompieères, daß es die Ehre des Hrn. v. Martignac er⸗ heische, daß derselbe sich keine 2 Millionen fuͤr geheime Aus⸗ gaben vorbehalte, da er ohne Zweifel keine Verschwoͤrung zu erfinden und keine Metzeleien zu bezahlen gesonnen sey. Im Ganzen genommen glaubte der Redner aber, daß sich auf dieses Ministerium 7 Millionen wuͤrden ersparen lassen. Nachdem derselbe noch weitlaͤuftige Betrachtungen uͤber die Ministerien des Handels, des Krieges, der Marine und der Finanzen angestellt hatte, schloß er in folgender Art; „Es ist Zeit, vaß wir aus unsern Berathungen uͤber das Budget die Woͤrter: Wuͤrde und Repraͤsentation, deren Sinn man seltsam entstellt hat, gaͤnzlich verbannen. Wahrhaft wuͤrdig haben sich nur diejenigen Minister gezeigt, welche das Beste des Volkes mit so vieler Beredsamkeit verfochten, und sich gegen die Verschwendungen ihrer Vorgaͤnger mit so vie⸗ ler Kraft erhoben haben; diese Minister werden wie Sully den⸗ ken, daß die Wuͤrde darin bestehe, die Thraͤnen zu trocknen und nicht sie zu verbreiten. Wenn meine Hoffnung in Erfuͤllung geht, und das Budget um ein Zehntel herabgesetzt wird, so werde ich dasselbe als eine gluͤckliche Vorbedeutung fuͤr die Zukunft betrachten und dafuͤr stimmen; wo nicht, dagegen.“ Hr. Carl Dupin gab eine kurze Uebersicht von den Arbeiten der diesjaͤhrigen Kammern; er bezeichnete hierauf verschiedene Verbesserungen des Budgets, die, wie er der Meinung war, der Commission entgangen waͤren; namentlich gab er den Wunsch zu erkennen, daß man die Zahl der Beamten moͤg⸗ lichst vermindere. Diesem Wunsche trat auch Hr. Bavoux bei; in Betreff des Budgets bemerkte derselbe, daß da man das Land die Aufhebung der Censur, der Tendenz⸗Prozesse und des Zeitungs⸗Monopols theuer genug habe bezahlen las⸗ sen, die Kammer wohl Repressalien gebrauchen und fuͤr ein Budget von einer Milliarde Etwas verlangen duͤrfte; die⸗ selbe sei indessen an Zugestaͤndnisse so lange nicht mehr ge⸗ woͤhnt, daß sie auch das Wenige, was dem Lande zu Theil geworden, schaͤtzen muͤsse. Der Redner zielte hier auf das Preß⸗Gesetz und auf die Verordnung wegen der kleinen Seminarien. „Vor allen Dingen,“ aͤußerte derselbe, „verfallen wir nicht in den Fehler, welchen Philipp IV. beging, als er sich der Trennung der Kirche vom Staate widersetzte. Bewahrt den Koͤnig, ihr Minister, vor dieser Vermischung! erinnert ihn stets daran, daß, unter dem Vorwande seine Macht zu befestigen und derselben Ach⸗ tung zu verschaffen, jene unruhigen Priester nur dahin trach⸗ ten, sich um den Thron eine feste Stellung zu sichern, und diesen, sobald er sich ihrer stets um sich greifenden Absichten widersetzt, zu erstuͤrmen! Wenn man die Erbitterung der Priester⸗Parthei uͤber die beiden Verordnungen erwaͤgt, sollte man da nicht glauben, daß sie die Opfer der empoͤrendsten Ungerechtigkeit, daß sie außerhalb des Gesetzes gestellt worden sind? Und doch soll dadurch das Gesetz nur Allen in gleichem Maaße zu Theil werden.“ Der Redner durchlief hierauf die Ausgaben der verschiedenen Ministerien, und stimmte zuletzt nur in der Voraussetzung fuͤr die Annahme des Budgets, daß die von der Commission in Vorschlag gebrachten Ersparnisse noch bedeutend vermehrt wuͤrden. Der Vicomte v. Conny war derselben Meinung und verlangte unter andern, daß das Gehalt der Minister von 150,000 Fr. wieder auf die Summe von 100,000 Fr. reduzirt werde, welche in den er⸗ sten Zeiten nach der Wiederherstellung der Monarchie zu diesem Behufe ausgesetzt waren. Die Beleuchtung der Aus⸗ gaben des Kriegs⸗Ministeriums gab dem Redner Anlaß, sich auf eine hoͤchst lobende Weise uͤber den Krieg in Spanien auszulassen; eben so nahm er sich sehr eifrig der Koͤniglichen Garde und der Schweizer⸗Regimenter an, deren heldenmuͤthi⸗ ges Betragen am 10. August 1792 das alte Buͤndniß zwi⸗

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schen Frankreich und Helvetien unaufloͤslich gemacht habe. 1I 8 8 8 111“ . 1“

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Hr. Fleury (von der Orne)

des Budgets und machte verschiedene wichtige Verbesserunge Vorschlaͤge, Hr. Pas de Beaulieun beschaͤftigte sich ne mentlich mit dem Kriegs⸗Ministerium und fand auch hier Zahl der Beamten viel zu betraͤchtlich; jedoch verlangte; keine Pensionirungen, sondern daß man die üͤberfluͤssig Officianten aussterben lasse. Hr. Salverte war der leth Redner, welcher sich in dieser Sitzung uͤber das Budget pe nehmen ließ. Er hielt die von der Commission bezeichnet, Ersparnisse fuͤr durchaus unzulaͤnglich, und zwar um so mh als man jetzt wieder 1,200,000 Fr. fuͤr die kleinen Semin rien verlange. Er erhob sich gegen die Bildung der beie neuen Ministerien des Handels und des oͤffentlichen Une richts, wodurch seiner Ansicht nach eine unnuͤtze Ausgah herbeigefuuͤhrt worden sei. Eben so verlangte er Abschaffung der General⸗Directoren und die Herabhse zung des Gehaltes der Minister auf 190,0900 Frank Auch fand er die Pension von 20,900 Fr. fuͤr jeden ab dankten Minister viel zu hoch, namentlich wenn sie M. nern bewilligt wuͤrde, wie einem Grafen von Villéle, u Corbiére oder von Peyronnet. Die Discussion sollte a folgenden Tage fortgesetzt werden.

Paris, 29. Juni. Die Herzogin von Berry ist 23sten Abends wohlbehalten in Vannes (Departement Morbihan) angekommen.

Herr Labbey de Pompières hat sowohl von mehre Waͤhlern seines Bezirks (St. Auentin) als von einer zahl von Waͤhlern der Stadt Angers zwei Danksagum

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Schreiben fuͤr seinen Vorschlag, das vorige Ministerium

den Anklagestand zu versetzen, erhalten. In dem ersta befindet sich folgende hochklingende Stelle: „Ehre sei um rem muthigen und achtungswerthen Deputirten! als aͤch Vaterlandsfreund, als treuer Unterthan, haben sie sich n Rechte auf die Erkenntlichkeit der Nation erworben, die Nachwelt wird einst von Ihnen sagen: wenn Frankn seine Catilina hatte, so hatte es auch einen beredten Vern diger seiner Freiheit.“”“

Der Herausgeber des Echo du Nord ist von der i gemachten Beschuldigung, in sein Blatt vom 4. Mai un der Ueberschrift: „Ueber die Erziehung der Fuͤrsten“ ein Artikel aufgenommen zu haben, worin der Wuͤrde des 4 nigs und der Thronfolge⸗Ordnung zu nahe getreten wer freigesprochen worden. 1

Der Cardinal-Erzbischof von Toulouse ist gestern! selbst eingetroffen.

Am Frohnleichnams⸗Feste fiel in Oleron, gerade als Prozession die dortige Kirche verließ, der Centnerschn Kloͤppel der Glocke mitten unter die Andeaͤchtigen, jed gluͤcklicherweise so, daß Niemand dadurch beschäͤdigt wuß .; Großbritanien und Irland. London, 28. Juni. Die Anerkennung der Blokade! Porto hat in der City das groͤßeste Aufsehn gemacht. N. fuͤrchtet fuͤr das Schiff auf welchem sich der Graf von) mella und eine Geldsumme von 60,000 Pfd. befinden, im Falle das Blokade⸗Geschwader daruͤber herfallen so die Englischen Schiffe ihm keinen Schutz verleihen wer

Dem Boͤrsen⸗Berichte der Times zufolge hat man jetzt, trotz der Blokade, die Englischen Schiffe in den von Porto frei ein⸗ und ausgehen lassen, ohne sie nur Geringsten zu belaͤstigen. Jedoch moͤchte die jetzt vom! nisterium gemachte Ankuͤndigung die Handels⸗Verbindung!

eine sehr betruͤbende Weise unterbrechen; auch sind die Ph

tugiesischen Bons in Folge derselben sogleich um 1 pCt. fallen, wenn gleich sie bald nachher wieder um ½ pCt. stiegen sind. Lord Aberdeen, meint die Times, muͤsse dauern, daß die erste Bekanntmachung, welche unter sih Verwaltung geschehe, eine unrechtmaͤßige Parthei zu begs stigen und die Verfechter der National⸗Rechte Portugals unterdruͤcken schiene. 1 Ueber die Anerkennung der Blokade von Porto aͤuf sich die Times in folgender Art: Fragen, welche wir erme teten, wurden neulich in beiden Haͤusern des Parlama gethan und auf eine solche Weise beantwortet, als manw erwarten konnte. Es ist kein Zweifel, daß es zugleich sere Pflicht und unser Vortheil ist, Blokaden anzuerkenn aber wir glauben auch, daß in der gegenwaͤrtigen Etn liegt, was sie von der gewoͤhnlichen Regel der Blokaden nimmt und Großbritanien oder irgend einer andern Seem ein Recht verleiht, sie zu unterdruͤcken. Blokaden welt nur von kriegfuͤhrenden unabhaͤngigen Staaten gegen 7 ander erklaͤrt, und diese muͤssen die Neutralen achten. fuͤhrt jetzt Portugal Krieg gegen irgend einen ande Staat? Wo ist seine Kriegs⸗Erklaͤrung? Wo ist das Ma⸗ durch welches die Neutralen von der Thatsache une ö114A“ 1“ 3

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untersuchte die einzelnen Thag

ztet worden sind? Beides haͤtte, nach Europaͤischem Ge⸗ auch, dem Rechte, eine Blokade zu erklaͤren, vorangehen isen. Oder haͤtten wir, wenn die Parthei Dom Pedro's tder Constitution den Hafen von Lissabon in Blokade⸗ sand erklaͤrt haͤtte, diese Blokade respectiren sollen? Wir gen noch einmal, Dom Miguel war nicht in der Lage, daß funs, den Neutralen, die Blokade von Porto anzeigen ute; auch hat er es nicht gethan; und unsere Regierung r deshalb berechtigt, alle, dem freien Handel mit einem reundeten Lande gegenuͤber stehenden Hindernisse zu ent⸗ nen. Indessen ist es mitten unter diesen Irrungen ange⸗ hm, daß die Minister angekuͤndigt haben, sie betrachteten e Anerkennung der Blokade Dom Miguel's nicht zugleich

eine Anerkennung der usurpirten Macht, unter welcher er

anordnete.

Der Capitain eines Englischen Kaufefahrtheischiffes be— htet, daß er bei Porto von der Blokade⸗Flotte eingeholt rden sei, und daß ihm der Portugiesische Capitain gesagt e, ihm sei, als er nach einer Kreuzfahrt von 6 Monaten der in den Tajo eingelaufen, befohlen worden, ander Blo⸗ evon Porto Theil zu nehmen, wo eine Insurrection ge⸗

Dom Pedro ausgebrochen waͤre. Als man ihn benach⸗ tigte, die Empoͤrung gelte Dom Miguel's Usurpation, ch er seine groͤßeste Betruͤbniß aus.

Der Byron ist aus Porto zu Liverpool angekommen und det, daß das dort liegende Portugiesische Kriegsschiff dem

fehlshaber des Britischen Schiffes Britomart angezeigt

e, man wuͤrde kein Fahrzeug mehr von dort abgehen lassen. Nach einem Schreiben aus Portsmouth vom 26sten am vorhergehenden Tage Sir P. Malcolm auf dem llesley abgegangen. Ob der Admiral Sir E. Codrington en seines Betragens vor oder nach der Schlacht von Na⸗ in zuruͤckberufen worden, ist unbekannt. Die schnellste bis jetzt bekannte Fahrt zur See machte Dampf⸗Paketboot, Graf von Liverpool, welches Lord htesbury aun Bord hatte. Es fuhr am Sonnabend Mor⸗ um 6 Uhr 15 Minuten von London ab, und kam an selben Tage Abends 7 Uhr 45 Minuten zu Ostende an. hatte in jeder Stunde 11 Meilen zuruͤckgelegt. Nachstehendes ist eine vergleichende Darstellung einiger von dem Hause der Gemeinen am 17ten d. M. fuͤr 1828 biligten neuen Zoͤlle auf verschiedene Gegenstaͤnde mit den herigen Zollsaͤtzen:

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er Artikel der fuͤr mehr als 20 pCt. Al⸗ li enthaͤlt 3 . . die Tonne chen von gruͤnem oder gewoͤhnlichem Gla⸗ ‚gefuͤllt, doch was Weine und Brand— eine betrifft, nur mit solchen die von ritischen Besitzungen kommen, bis zur Broͤße einer Pint, das Dutz. Quarters rdehaare . . .. der Centner be und bearbeitete Felle. das Pfund

r, in Stuͤcken geschnitten und fabricirt 100 L. St. an Werth .. .0 rocknete Pflaumen. der Centner .0 chnittene oder verzierte Haͤute das Pfd.

ranntes Wasser. die Gallone

ack in Blaͤttern aus einem fremden Lande b8 d nicht vor dem 10. Okt. 1828 aufge⸗ gert, als Zuschlag zu dem Zoll der durch gend einen andern Act bestimmt ist, .“

das Pfund 0 Sen

mwolle, rohe, aus Britischen Besitzun⸗ bisweilen T11616 . der Centner o 6 pCt. Der Minister Courtenay erklaͤrte vorgestern im Unter⸗

.6 20 pCt. 75 pCt.

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se bei Gelegenheit der Verhandlung uͤber die Frage we⸗

des Einfuhr⸗Verbots fremder Handschuhe: daß er sich Sache im Laufe des Sommers reiflich uͤberlegen und n sein Urtheil aussprechen wolle, ob die Einfuhr dieses kkels fuͤr die Zukunft zu erlauben oder fernerhin zu ver— en waͤre. Hieruͤber aͤußert sich die Morning Chroniele 27. Juny auf ihre gewoͤhnliche beißende Art; es waͤre, sie, dem Minister so gegangen, wie Jenem, der unent⸗ phen zwischen nassem und trockenem Heu stand. Weiter⸗ meint sie, es waͤre doch eine koͤstliche Sache um einen fraͤulichen, durch keine fruͤhere Anstrengung geschwaͤch⸗ Verstand. Andere Maͤnner haͤtten die Unvorsichtigkeit

angen, ihre Verstandeskraͤfte durch Meditationen uͤber

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ster aber haͤtte die seinigen ganz ruhig bis zu blick liegen lassen, wo das Land seiner Dienste noͤthig ha⸗ ben wuͤrde. Man koͤnne sich also nur auf Wunder gefaßt machen, wenn dieser Verstand elnmal in Bewegung gesetzt wuͤrde. ¹ Die Brighton Gazette zeigt an, daß die Schmuggelei an den Kuͤsten Großbritaniens, sowohl wegen des Miß⸗ trauens der Contrebandiers gegen einander, als auch durch die erneuerte worden ist. 3 Die Minister sollen Nachrichten aus Alexandrien erhal⸗ ten haben, nach welchen der Pascha auf alle dortigen Schiffe Embargo gelegt hat. Es scheint, sagt die Times, guter Grund vorhanden zu seyn, der Nachricht zu glauben, daß die Tuürkei die Ruͤck⸗ 2

stantinopel ernstlich gewuͤnscht habe. Aber nur, wenn sie er⸗ klaͤrt, sie werde den Vertrag vom 6. Jul. annehmen, wuͤrde die Erfuͤllung dieses Verlangens von Seiten Englands und Frankreichs gerechtfertigt werden koͤnnen. Sollte sie ihre jetzige Eroͤffnung mit einer fuͤr jene Annahme guͤnstig lau⸗ tenden Botschaft begleiten, so wissen wir nicht, ob England ohne der Gerechtigkeit oder Menschlichkeit zu nahe zu treten, verweigern duͤrfte, ihre Bitte anzuhoͤren, wenn auch andere Staaten, diese Frage aus einem verschiedenartigen Gesichts⸗ punkte betrachten sollten. Auch scheint es nicht sehr glaublich zu seyn, daß Frankreich, unter der angegebenen Bedingung, unterlassen wuͤrde, wieder in freundschaftliche Verhaͤltnisse mit der Pforte zu treten. 4 Dasselbe Blatt tadelt die Katholiken und besonders Hrn. O' Tonnell auf's Aeußerste, weil sie sich der Wahl des Hrn. V. Fitzgerald widersetzten, der nicht nur im Unter⸗ hause, sondern auf jeder Stufe seines politischen Lebens ihre Interessen aufs waͤrmste verfochten habe. Sie handeln, faͤhrt:

es fort, nicht nur im Allgemeinen hoͤchst ungerecht, sondern

sie thuen sich auch selbst Abbruch, da sie die verdientesten Maͤnner entmuthigen, ihre Talente zum Besten des Vater⸗ landes zu gebrauchen. Wenn der Vortheil der Katholiken ein Opfer verlangt, so bedauern wir, daß gerade

im Parlamente war, dazu auserkoren ist.

Folgendes ist die merkwuͤrdige Rede, welche Herr.

O'Connell an die Waͤhler fuͤr die Grafschaft Clare gerichtet

hat: Mitbuͤrger! Euer Land bedarf eines Repraͤsentanten; ich bitte Euch, mich zu dieser Stellung zu erheben. Ich bin Katholik; ich kann und will den gegenwaͤrtig den Parla⸗ ments⸗Mitgliedern vorgeschriebenen Eid nicht ablegen; aber die Macht, welche ihn festgesetzt hat, kann ihn auch aufhe⸗ ben; und, wenn Ihr mich waͤhlt, so hoffe ich, daß unsere bigottesten Feinde ein Hinderniß von dem erwaͤhlten Repraͤ⸗ sentanten abwaͤlzen werden, welches ihn zuruͤckhaͤlt, seine Pflicht gegen Koͤnig und Vaterland zu erfuͤllen. Der ge⸗ genwaͤrtige Eid heißt: „Das Meßopfer und die Anrufung der heiligen Jungfrau Maria, so wie anderer Heiligen, wie sie jetzt in der katholischen Kirche geschieht, ist gotteslaͤsterisch und abgoͤttisch.“ Nie werde ich meine Seele mit solchem Eide beflecken; eher wollte ich mir Glied fuͤr Glied abreißen; ich uͤberlasse ihn meinem Gegner, Hru. V. Fitzgerald, der ihn schon oft abgelegt hat; waͤhlt zwischen mir, der ihn ver⸗

ren. Waͤhler der Grafschaft Clare! Hr. V. Fitzgerald giebt als sein einziges Verdienst an, er sey ein Freund der Ka⸗ tholiken. Ich aber bin selbst Katholik, bin ein eifriger Freund der Katholiken und werde die katholische Frage zu einem be⸗ friedigenden Resultate befoͤrdern. Er dagegen wird Euch kein Opfer bringen; er erhielt sein erstes Amt unter einem Perceval, welcher seine Macht nur durch den nie⸗ drigen, blutigen und unchristlichen Ruf: „Kein Papst⸗ thum!“ erlangte. Er stimmte fuͤr die East⸗Retford⸗Bill, fuͤr die Ausschließung der protestantischen Dissenters, fuͤr die Unterdruͤckung der katholischen Association!!! Und nach dem Allen, heiliger Himmel! nennt man sich noch einen Freund der Katholiken. Er ist der Verbuͤndete und Amts⸗ genosse des Herzogs von Wellington und des Herrn Peel; welche die bittersten, halsstarrigsten und unbezaͤhmbarsten Feinde der Katholiken sind und er nennt sich nichtsdesto⸗ weniger einen Freund der Katholiken! Wenn ihr mich zum Parlament befoͤrdert, so verpflichte ich mich, fuͤr jede die Gewissensfreiheit bezweckende Maaßregel, fuͤr jede eine radi⸗ cale Reform im Revpraͤsentations⸗System bewirkende Verord⸗ nung, fuͤr die Verringerung und gleichmaͤßige Vertheilung des uͤbermaͤßigen Reichthums der bestehenden protestantischen Kirche in Irland, und fuͤr jede Verminderung der Ausgaben

id schweren Staatslasten stimmen. Waͤhlt nun zwischen

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dem Augen⸗;

Wachsamkeit der Kuͤstenschiffe sehr unterdruͤckt

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Fitzgerald, der zwanzig Jahre der Vertheidiger ihrer Sache

abscheut, und ihm, der ihn wohl schon zwanzigmal geschwo⸗

kehr des Franzoͤsischen und Englischen Gesandten nach Kon⸗ 852