1828 / 183 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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ich in der Pairs⸗Kammer geaͤußert: Frankreich habe sich i 8 worauf der Vorschlag der Commission mit 170 gegen ite auf diesen Gegenstand bezuͤgliche Dorcument ist

in der Alternative befunden, im Norden oder im Suͤden Ugtimmen angenommen, die uͤbrigen Ausgaben des die Unions⸗Acte. In dieser wird ebenfalls die Leistung des

nen Krieg zu bestehen, es meine Absicht nicht gewesen süasteriums der auswaͤrtigen Angelegenheiten aber unver⸗ genannten Eides noch vergeschrieben. Endlich verordnet das 41. Statut Georg's III., daß die Wahl aller Personen,

1““ durchaus entgegengesetzt, die man bisher verfolg hatte, näm⸗ hinsichtlich Spaniens, Suͤd⸗Amerika's und Algiers. Was Spanien angeht, so glaube ich, daß die Kammer eine

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werde.

baldige Mittheilung der Vertraͤge verlangen muͤsse, woraus

fuͤr uns so bedeutende Ausgaben entsprungen sind. Das ge⸗ gen die Süd⸗Amerikanischen Staaten beobachtete Verfahren ist eben so abgeschmackt als laͤcherlich. Wir koͤnnen nur be⸗ dauern, daß nach den erbaͤrmlichen Ausfluͤchten des vorigen Ministeriums das jetzige uns noch von vorgeblichen Conve⸗ nienzen spricht, die den Augenblick der foͤrmlichen Anerken⸗ nung noch verzoͤgern. Hinsichtlich Algiers ist der Zeitverlust, welchen ich dem Ministerium vorwerfe, noch unverzeihlicher, denn fuͤr die eben gedachte Verzoͤgerung fuͤhrte man doch wenigsteus noch gute oder schlechte Gruͤnde an, aber in Be⸗ treff Algiers kennt Niemand die eigentliche Ursache eines Bruchs, der unserem Handel im Mittellaͤndischen Meere so verderblich ist. Denn wie ist es glaublich, daß ein Krieg, der dem Staate und den Kaufleuten so viele Millionen kostet, bloß das drohende Spiel mit einem Faͤcher zum Grunde habe? Wie ist es moͤglich, daß der stolze Consul, auf seine einzige Person beschraͤnkt, in seinem Zorne eine Genugthuung von solcher Art verlangen konnte, daß, selbst der Flotte Ludwigs XIV. oder den Englischen und Hollaͤndischen Geschwadern unter Lord Ex⸗

mouth gegenuͤber, es kaum moͤglich gewesen waͤre, ein Meh⸗ reres zu begehren. (Lebhafte Sensation). Waͤre es wahr, daß dem Streite eine Reclamation des Deys in Betreff ei⸗ ner alten Schuld zum Grunde liege, die Frankreich schon laͤngst reichlich bezahlt hat, deren Zahlung jedoch unterweges zum Theil haͤngen geblieben und nicht bis zum Dey, der sich für den Haupt⸗Glaͤubiger ausgiebt, gelangt ist? oder sollte gar die beeintraͤchtigte Schifffahrt eines Italiaͤnischen Staates daran Schuld seyn? Wo diese von den Barba⸗ resken gefaͤhrdet wird, ist es Sache der Oestreicher, Englaͤnder, oder Russen, die uns von Italien ausgeschlossen haben, die verletzte Flagge zu beschuͤtzen. Sind aber dieses alles bloße

Geruͤchte, erheischt da nicht das eigene Interesse der Mini⸗

ster dieselben zu widerlegen, und dagegen die Wahrheit zu verkuͤndigen? Uebrigens gereicht es mir zum Vergnuͤgen den Er⸗ klaͤrungen, welche der Minister der auswaͤrtigen Angelegen⸗ heiten am 12. Juni in der Pairs⸗Kammer abgegeben hat, unbe⸗ dingt beizupflichten; es ist nicht wahr, daß Frankreich sich im Jahre 1823 in der Alternative befand, einen Krieg im Nor⸗ den oder im Suͤden zu bestehen; das damalige Ministerium ruͤhmte sich einer Beleidigung, die es gar nicht empfangen hatte; es affectirte eine erdichtete Furcht vor Drohungen die ihm gar nicht gemacht worden waren; es war mehr als feig, es prahlte mit seiner Feigheit. (Bravo.) Eben so glaube ich, wie der gedachte Minister, daß eine starke Nation mit einer schwachen Regierung in den Schicksalen der Welt we⸗ niger Gewicht habe, als ein kleiner Staat mit einer starken Regierung. Diese Staͤrke ist es, die wir fuͤr Frankreich wuͤnschen, und die es aus sich selbst schoͤpfen muß. Hundert, ja zweihundert Millionen Franken mehr, in den Haͤnden des vorigen Ministeriums, wuͤrden Frankreichs Ansehen in Eu⸗ ropa nicht erhoͤht haben. Ein Gleiches wird, wie wir hof⸗ fen, nicht mit dem jetzigen Ministerium der Fall seyn; aber wir haben uns nicht enthalten koͤnnen, demselben bemerklich zu machen, daß es bereits eine kostbare Zeit verloren und sich nicht hinlaͤnglich seines Rechtes bedient hat, aus den Handlungen der vorigen Verwaltung alles dasjenige auszu⸗ merzen, was seinen Gang hemmen, und ihm die mindeste Ver⸗ legenheit bereiten konnte.“ Nach Hrn. Bignon bestieg der Minister der auswaͤrtigen Angelegenheiten, wel⸗ cher von seiner Unpaͤßlichkeit wieder hergestellt ist, die Tri⸗ bune. Aus seiner voͤllig improvisirten Rede theilen wir Nach⸗ stehendes mit. „Es ist“, aͤußerte derselbe, „zum erstenmalee daß ich zur Vertheidigung eines Budgets auftrete; ich bin daher der Formen unkundig, die ich zu beobachten haben Zuvoͤrderst muß ich erklaͤren, daß ich der Meinung war, es wuͤrde bei der gegenwaͤrtigen Discussion weniger von dem politischen als von dem administrativen Theile des mir anvertrauten Departements die Rede seyn. So sehr ich daher auch den gruͤndlichen und lichtvollen Bemerkungen des vorigen Redners Gerechtigkeit widerfahren lasse, und indem ich mir vorbehalte, einige seiner Vorwuͤrfe zu einer andern Zeit zuruͤckzuweisen, glaube ich doch mich hier nur auf die einzige Frage beschraͤnken zu muͤssen, warum es sich ins diesem Augenblicke handelt. Wie der vorige Redner auch uͤber unser politisches System denken moͤge, die Zukunft wird lehren, daß dasselbe dem Interesse und der Ehre Frankreichs entspricht, und bis dahin wird man mindestens gestehen muͤssen, daß wir eine dem Koͤnige und den Kammern wuͤrdige Sprache gefuͤhrt haben. Bevor ich die Frage wegen des Budgets meines Departe⸗ ments beruͤhre, muß ich noch ausdruͤcklich erkläͤren, daß, wenn

den vorigen Praͤsidenten des Minister⸗Raths, der solche Meinung vielleicht gehabt, aber nie bestimmt geaͤuf hat, anzuklagen; nicht mir wuͤrde solches in einem Auga blicke geziemt haben, wo den entlassenen Ministern eine klage droht.“ Der Minister verlas hierauf eine Rede, wan er die verschiedenen Ausgaben seines Departements beleut tete und zu beweisen suchte, daß bereits alle moͤglichen sparnisse dabei gemacht worden seyen, und daß er sich song schmeichle, daß die Kammer in die angetragene Verkuͤrzu von 300,000 Fr. auf die geheimen Ausgaben nicht willg werde. Der Redner beruͤhrte hierauf aus dem Stegrz mehrere andere Gegenstaͤnde seines Ressorts. Hinsicht. der Entschaͤdigung der Colonisten von St. Domingo gab die Versicherung, daß diese Angelegenheit mit Gewandtt und, wie er sich schmeichle, mit Erfolg werde betrieben we den. „Was,“ fuhr derselbe fort, „die Blokade von Alg anbetrifft, so hat der vorige Redner, wenn er behaugg daß man eine leichte Beleidigung zu ernst genommen hat ohne Zweifel vergessen, daß zu der Zeit, wo die Blokade gann, der uns angethane Schimpf bereits in ganz Euxn bekannt war; es konnte mithin von einem Vergleiche ün mehr die Rede sein; wir mußten Genugthuung haben, ¹ wir werden sie erlangen. Die Regierung wird auf die Gegenstand einen Theil der Zuruͤstungen verwenden, die bereits zur Pacification des Orients und Griechenlande macht hat, und ich wiederhole es, Frankreichs verletzte Ehren gerettet werden. Was unsere Forderung an Spanien trifft, so hat die Regierung Sr. katholischen Majestzͤt lobenswerthesten Absichten zu erkennen gegeben. Es n binnen kurzem zu einem Vergleiche deshalb kommen, m man alle die Ruͤcksichten nehmen wird, welche der Edeln und das Zartgefuͤhl, so wie die Bande der Verwandtse zwischen beiden Hoͤfen, gebieten. Wenige Worte wei

Sie die Lage eines anderen Reiches der Halb⸗Insel, wet

in diesem Augenblicke die Aufmerksamkeit von Europa

sich zieht, erkennen lassen. Das diplomatische Corps Lissabon ist bei dem Infanten Dom Miguel, Regenten Namen Sr. Majestaͤt Dom Pedro's beglaubigt; eine Aenderung in dieser Beziehung wuͤrde den Vollmachten seres Botschafters sofort ein Ziel setzen. (Lebhafte Sensate und Beifall. Auf die Frage: ob Frankreich die Bloka! Porto anerkenne oder nicht, erfolgte keine Antwort.) 2 die neuen Americanischen Staaten betrifft, so ist der Au⸗ blick ihrer Anerkennung noch nicht gekommen, da eine trauen einfloͤßende Ordnung der Dinge daselbst nur schwer festen Fuß zu gewinnen scheint. Nichts desto wen glauben wir in einigen Monaten im Stande zu seyn,! Handel in jenen Gegenden neue Vortheile zu gewaͤht Rechnen Sie auf unsere Sorgfalt fuͤr das Intm des Landes, wie wir auf Ihr Vertrauen und auf Bewilligung der noͤthigen Gelder rechnen.“ Der Minj schloß mit der wiederholten Behauptung, daß die Ausge⸗ fuͤr sein Departement durchaus nicht uͤbertrieben waͤ Nachdem noch die Herren Laisné de Villevéque

von Sesmaisons sich den Reductions⸗Vorschlaͤgen Commission angeschlossen hatten, verlas der Praͤsident verschiedenen Artikel des Budgets. „In der ersten Sech (Kosten der Central⸗Verwaltung 820,000 Fr.)“ aͤußerte! felbe, „wird das Gehalt des Ministers auf 150,000 Fr. fes setzt; die Commission hat darauf angetragen dasselbe! 120,000 Fr. zu ermaͤßigen; da sie indessen gleichzeitig u schlaͤgt, dem Minister fuͤr die Kosten der Revpraͤsentan eine Entschaͤdigung von 30,000 Fr. zu bewilligen, und! und 30 so viel als 150 sind,“ „so“ unterbrach eine Stim zur Linken „betraͤgt die Ersparniß Null“ (Gelaͤchter). fand sonach daruͤber keine weitere Berathung il Der Vorschlag des Herrn Daunant, auf die erste G. tion uͤberhaupt eine Ersparniß von 120,000 Fr. zu mache wurde verworfen, und diese Section angenommen. 0 Gleiches geschah mit der zweiten Section, worin an 2 soldungen fuͤr die Agenten im Auslande 5,034,000 Fr. 0. langt werden. Die dritte Section enthaͤlt fuͤr unbestimm Ausgaben 3,146,000 Fr., worunter 700,000 Fr. fuͤr gehe Ausgaben, worauf die Commission eine Ersparniß 300,000 Fr. in Antrag gebracht hatte. Der Finag Minister suchte zu beweisen, daß es sehr nachtheilig den Dienst seyn wuͤrde, wenn die Kammer den Vorsch der Commission annaͤhme. Hr. v. Leyval verlangte,! die Ersparniß auf 150,000 Fr. ermäͤßigt werde. Als es da uͤber zur Abstimmung kam, waren die Stimmen so gles maͤßig vertheilt, daß man zum Namens⸗Aufrufe schrall

ungen als anarchisch und revolutionair. Mat ie Agenten der Autoritaäͤt mehr Ergebenheit fuͤr den

bewilligt wurden. kaur, in Begleitung seines Erziehers, die Militair⸗ le zu St. Cyr, und ließ die dortigen Zoͤglinge mans⸗ mund demnaͤchst bei sich vorbei defiliren. Der Courrier Français, welcher in einem fruͤheren „gemeldet hatte, daß der Herzog von Reggio der Vor⸗ ig der Anklage⸗Commission Felge geleistet habe, nimmt Mittheilung im neusten Blatte zuruͤck: „Nach neuen richten, sagt er, welche wir fuͤr ganz genau halten duͤr⸗ hat der Marschall sich schriftlich entschuldigt, dem Wun— der Commission nicht genuͤgen zu koͤnnen, und ist vor⸗ n auf das Land abgereist. Es scheint, daß mehrere Militair⸗Beamte sich foͤrmlich geweigert haben, vor der ission zu erscheinen. Einer von ihnen soll sogar auf ben nicht gemessene Weise gegen das Recht der Unter⸗ ig, das die Kammer sich anzueignen scheine, protestirt ‚Fein anderer vereinigt, wenn wir den uns gemach⸗ sittheilungen glauben duͤrfen, mit seiner militairischen enoch die eines Deputirten. Befremdend waͤre es, die ersten Angriffe gegen die wesentliche Praͤroga⸗ der Kammer von einem ihrer Mitglieder ausgingen. Weigerung, der mit der Pruͤfung der Anklage die vorigen Minister beauftragten Commission Aufklaͤ⸗ mzu geben, beweiset den Einfluß, den diese noch aus⸗ ihnen gehorchen die, welche die Ausuͤbung der Rechte ahlkammer hindern; sie haben durch ihr Organ, die te, gesprochen. Seit die Ernennung einer Commission, Majoritaͤt aus unpartheiischen und unabhaͤngigen Rich⸗ besteht, ihre Hoffnungen und Berechnungen zerstoͤrt bieten sie Alles auf, um die Thaͤtigkeit der Anklage⸗ ission zu hemmen. Jeden Abend wirft die Gazette Feuer flamme gegen das von der Commission in Anspruch mene Untersuchungs⸗Recht aus, und bezeichnet deren Man sieht,

der Gazette, als fuͤr die Wuͤnsche der Kammer haben.“ on dem vor Algier stationirten Geschwader sind in Depeschen angekommen. Wie es scheint, unterhan⸗ an, aber ruͤckt nicht schnell vor. Jedoch hat der Han⸗ nd Hoffnung. Man wuͤnscht lebhaft, daß der Frieden hlossen werde, um unseren Fahrzeugen die Schifffahrt die Meerenge frei zu machen. Nan hat noch keine Nachricht von dem Geschwader, n Toulon mit 32 daselbst befrachteten Transportschif⸗ gegangen ist. er durch die Verbreitung der Wasserkur bekannte Arzt, adet de Vaux, ist vor einigen Tagen in seinem 85sten hieselbst mit Tode abgegangen. werden gegenwaͤrtig hier neue zweiraͤdrige Wagen ransporte der Seefische gebaut. Dieselben bestehen ei Theilen; in dem vordern sitzt der Fuͤhrer und drei de; in dem mittlern befinden sich die schwer zu erhal⸗ Fische, und in dem hinteren die Austern, Rochen und leichter zu conservirende Fische. Jeder Wagen wird ben Pferden bespannt seyn, und regelmaͤßige Relais den Transport beschleunigen. Großbritanien und Irland. ondon, 5. Juli. Gestern Nachmittag wurde in der st von nichts gesprochen, als von Hrn. O'Connel'’s fuͤr die Grafschaft Clare, und man schrieb diesem Er⸗ sogar ein geringes Fallen der Fonds zu. s ist bekannt, daß Herr O' Connell haͤufig geaͤußert werde ohne viele Schwierigkeiten seinen Sitz im Un⸗

se einnehmen, den gewoͤhnlichen Eid der Parlaments⸗

eder nicht ableisten, und hoffe dennoch fuͤr ein solches hren nicht bestraft zu werden. Die Morning⸗Chronicle egt seine Meinung und gruͤndet ihre Behauptung auf hoͤchst merkwuͤrdige Actenstuͤcke. Das erste derselben dritte Acte Wilhelm's und Maria's, 2. Cap. 5. Sec⸗ Hier wird gesagt, daß, da die Papisten haͤusige Ver⸗ gemacht haͤtten, ihre Majestaͤten und deren Koͤnigliche hren des Throns von Irlands zu berauben, kuͤnftighin rlaͤnder mehr zu einem Sitze im Englischen Ober⸗ oder hause zugelassen werden solle, wenn er nicht zuvor den die Transsubstantiation und die Anrufung der Heili⸗ erichteten Eid geleistet habe; wer dieser Verordnung er handele, solle kein Staatsamt mehr bekleiden, nie als Parlaments⸗Mitglied stimmen, keine gerichtliche anstellen, kein Vormund, kein Verwalter oder Ge⸗

füͤhrer seyn koͤnnen und aufer dem 500 Pfd. bezahlen.

Vorgestern besuchte der Herzog von

welche auf irgend eine Weise unfaͤhig waͤren, in das Parla⸗ ment zu treten, nichtig seyn sollte; und daß sie selbst, wenn sie dennoch in eines der beiden Haͤuser traͤten, den in den vorgehenden Parlaments⸗Acten festgesetzten Strafen unter⸗ worfen seyn wuͤrden.

Dasselbe Blatt aͤußert sich in folgender Art uͤber die Wahl des Herrn O'Connell in's Unterhaus: Diese Wahl ist ohne Frage ein großer Triumph fuͤr die Katholiken. Sie beweiset, welche Macht dieselben uͤber die Waͤhler ausuͤben, und daß sie, wenn sie nur einig bleiben, die Regierung zwin⸗ gen werden, ihnen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Ein ganzes Volk kann nicht bestraft, alle Paͤchter koͤnnen nicht auf einmal vertrieben werden. Die Irlaͤnder moͤchten vielleicht eben so gut versuchen, die Wogen des Weltmeers zuruͤckzuwaͤlzen, als daran denken, wieder zu der verworfenen Lage zuruͤckzukehren, in welcher sie waren, ehe sie ihre Kraͤfte zu Waterford versuchten. Moͤchte doch die kurzsichtige Heu⸗ chelei und Froͤmmelei immer so gedemuͤthigt werden! Moͤchte man doch denen, welche ihr Ohr gegen die ehrfurchtsvollen Klagen der Ungluͤcklichen verschließen und ihre Augen an den Zuckungen einer schwer verwundeten Nation weiden, immer auf diese Weise hohnlachen!

Auf aͤhnliche Weise spricht der Globe seine Meinung uͤber diesen Gegenstand aus. Die Wahl fuͤr Clare, sagt er, ist wichtig, als Beweis der Macht, welche den Anfuͤhrern der Irischen Katholiken zu Gebote steht, und eben dadurch liegt klar am Tage, wie unpolitisch es sey, Leute, welche diese Macht besitzen, von den Rechten der Verfassung auszuschließen, denn eine solche Ausschließung fuͤhrt sie fortwaͤhrend in Ver⸗ suchung, ihre Gewalt zur Beunruhigung des Reiches aus⸗ zuüuͤben. Man kann zu gleicher Zeit aus dieser Wahl die Art ersehen, in welcher kuͤnftighin die Macht der Katholiken in's Leben treten wird. Niemand, welcher sich unter irgend einem Vorwande mit einem, gegen die religioͤse Freiheit und die Emancipation feindlich gesinnten Minister verbindet, wird von den Katholiken zum Parlaments⸗Mitgliede gewaͤhlt wer⸗ den. Welche weitere Maaßregeln man auch ergreifen mag, die Ausschließung des Herrn V. Fitzgerald ist ein Unterpfand fuͤr diesen Entschluß, und wird deshalb von den wichtigsten Folgen seyn.

Der Courier sagt in einem der letzten Blaͤtter in Bezug auf O Conuell und dessen Verbuͤndeten. Das Englische Volk, sollte die Aeußerungen der Katholiken bei der Wahl fuͤr Clare zum Maßstabe nehmen, nach welchem wir spaͤter, wenn sie Anspruͤche auf unsere Gerechtigkeit machen, uͤber sie urtheilen: Niemand koͤnne jetzt noch so blind oder unwissend sein, um zu behaupten, die Regierung duͤrfe noch laͤnger die Existenz eines Parlaments in Irland dulden, welches unter dem Vorwande, der Wiedererwaͤh⸗ lung des Herrn V. Fitzgerald zu widersprechen, seine Ab⸗ sicht kund gethan habe, das Koͤnigreich Irland umzuformen und es unter die einzige Aufsicht und Leitung des katholi⸗ schen Parlaments und eines Rathes von katholischen Auf⸗ wieglern zu stellen. Eine Zeitlang (faͤhrt er fort) konnten wir die Redner der Association belaͤcheln, da sie aber unsere Geduld fuͤr Schwaͤche auslegen, so muß die Constitution endlich zeigen, daß sie sich nicht ungestraft beleidigen laͤßt. „Die Katholiken von Clare, fagten die Aufwiegler, muͤssen Hrn. Vesey Fitzgerald von der Revpraͤsentation Irland's ausschließen, weil er im Cabinet Wellington's und Peel's sitzt.“ Der Rath von Dublin erlaͤßt Mandate an Koͤnige undschleudert mit Excommunications⸗Bullen um sich. Georg IV. foll keinen Minister ernennen, der nicht ein Zeugniß mit dem Siegel des Kapitels oder der Cortes „der Befreier“ beibrin⸗ gen kann. Waͤhrend die Abgesandten des Aufwiegelungs⸗Ra⸗ thes ihre Kraft in Clare zeigen, organisirt der Rath selbst eine neue Verwaltung fuͤr Irland: „Zu Dublin wird eine Parlaments⸗ oder Cortes⸗Versammlung festgestellt, mit der ein ausfuͤh⸗ render Club von Aufwieglern cooperiren soll. Von dem Haupt⸗Club zu Dublin sollen Sicherheits⸗Ausschuͤsse aus⸗ gehn, welche in den Grafschaften und Flecken die von den Cortes auferlegten Abgaben eincassiren. Die physische Kraft soll sich entfalten und fuͤr die Befreiungs⸗Armee wird eine Uniform vorgeschrieben. Der Handel wird so regulirt, daß seine Freiheit untergehn muß, und daß er un⸗ ter unmittelbarer Aufsicht der Cortes steht. Der Gebrauch jedes Englischen Artikels wird verboten um zu zeigen, daß Irland eine weitere Verbindung mit England nicht noͤthig hat. Hier und da gebraucht man die Worte „„gesetzlich““ und „„verfassungsmaͤßig,““ zedoch nur mit Widerstreben.“

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