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Deputirten⸗Kammer. In der Sitzung vom 16. Juli begannen die Berathungen uͤber das Budget des Handels⸗Ministeriums. Der Graf von St. Cricg bestieg vorweg zur Vertheidigung desselben die Rednerbuͤhne. „Ar— beit und Production“, so aͤußerte sich derselbe, „diese vor⸗ nehmsten Quellen des Volks⸗Reichthums haben sich, Dank der Restauration, dem Frieden, der Verfassung, dem Staats⸗ Credite, so wie der Thaͤtigkeit und dem Erfindungsgeiste der Nation, wesentlich entwickelt, und hieraus muß man minde⸗ stens schließen, daß unsere Gesetzgebung ihnen nicht hinder⸗ lich gewesen ist. Nichtsdestoweniger sind von gewissen Klas⸗ sen von Producenten lebhafte Klagen uͤber unsere Zoll⸗Tarifs erhoben worden. Wir wollen daher untersuchen, in wie fern die Schuld an diesen Tarifs selbst liegt, denn es kann sehr wohl geschehen, ja es geschieht sogar in der Regel, daß waͤh⸗ rend ein Tarif das Interesse des Einen foͤrdert, er dem In⸗ teresse des Andern schadet; der beste Tarif wuͤrde ohne Zwei⸗ fel der seyn, welcher allen gleich guͤnstig waͤre, aber ich fuͤrchte sehr, daß ein solches Problem noch lange unaufloͤs⸗ lich bleiben wird. Niemand beklagt sich, daß er an dem Pro⸗ duciren gehindert werde, und dies will schon etwas sagen; aber Viele klagen, daß sie gar nicht, oder daß sie zu wohl⸗ feil verkaufen. Dies ist allerdings ein Uebel; aber steht die Abhelfung desselben bei uns? Allerdings, wenn 1stens der niedrige Preis die Folge einer Concurrenz des fremden Mark⸗ tes mit dem unsrigen ist; denn es hängt alsdann von uns ab, uns diesen letzteren zu sichern, oder wenn 2tens wir fuͤr unsere Erzeugnisse auf fremden Maͤrkten einen vortheilhafte⸗ ren Absatz als im Inlande finden, und uns diesen Absatz durch die Erleichterung der Einfuhr vom Auslande verschaf⸗ fen koͤnnen.“ Nachdem der Redner hier in ersterer Bezie⸗ hung zu beweisen gesucht, daß es nur sehr wenige Handels⸗ Artikel gebe, von denen sich behaupten lasse, daß deren Ein⸗ fuhr den Verkauf derselben inlaͤndischen Artikel hemme, be⸗ leuchtete er die andere Frage, ob naͤmlich durch eine freiere Zulassung fremder Erzeugnisse Frankreich fuͤr ein solches Zu⸗ gestaͤndniß im Auslande eine hinlaͤngliche Entschaͤdigung fin⸗ den wuͤrde. „Wie laͤßt sich solches annehmen,“ fragte er, „wenn der Werth unserer Erzeugnisse uͤberall den der an⸗ dern Europaͤischen Staaten uͤbersteigt? Welches Land wird unser Getreide statt des Getreides Polens und der Krimm kaufen, oder unsern Hanf, so lange Rußland ihnen den seinigen liefert? oder unsere Wolle, so lange Spanien, Preußen und Maͤhren; unser Vieh, so lange Deutschland und die Niederlande; unsere currenten Tuche, so lange England, die Niederlande und Deutschland; unsere Linnen, so lange Irland und die Niederlande; unsere baum⸗ wollenen Stoffe, so lange England und die Schweiz derglei⸗ chen liefern? Dagegen haben wir aber immer zwei reiche Producte, welche auf keinem Markte der Welt die Concur⸗ renz des Auslandes zu befuͤrchten haben, naͤmlich unsere Seide und unsere Weine. Was den erstern Artikel anbe⸗

trifft, dessen Ausfuhr mit jedem Jahre zunimmt, so verspricht

die Vorzuͤglichkeit unserer Seidenstoffe, so wie deren geringe Besteurung in allen Laͤndern Europa's, mit einziger Aus⸗ nahme Englands, wo dieselben so gut als verboten sind, ih⸗ nen einen immerwaͤhrenden Absatz. Es bliebe sonach nur der Wein uͤbrig, fuͤr welchen sich durch Zugestaͤndnisse allen⸗ falls ein vermehrter Absatz im Auslande erwarten ließe.“ Der Minister stellte hier sehr ausfuͤhrliche Betrachtungen uͤber den Weinbau, die Weinsteuer und die Ausfuhr dieses Artikels nach den verschiedenen Europaͤischen Staaten an; er untersuchte hierauf einige andere Bestimmungen des Zoll⸗Ta⸗ rifs, namentlich diejenigen, welche sich auf fremdes Eisen, Wolle und Zucker beziehen, und behielt sich vor, uͤber die Frage, ob es nicht angemessen sey, auf einige Einfuhr⸗Verbote, namentlich auf das von wollenen Stoffen, zu verzichten, der Kammer im naͤchsten Jahre ausfuͤhrlichere Mittheilungen zu machen. — Nach dem Handels⸗Minister, dessen Rede von der Versamm⸗ lung mit ungetheiltem Beifalle aufgenommen wurde, beruͤhrte der Graf v. Harcourt im Allgemeinen die finanzielle Lage des Landes. Der Finanz⸗Minister, dessen Rechtlichkeit Je⸗ dermann kenne, habe die Sitzung mit der Erklaͤrung eroͤff⸗ net, daß ein Deficit von 200 Millionen vorhanden sey. Ueber diesen Ausdruck hoͤchlich aufgebracht, haͤtten einige Mitglieder der Kammer damals einen Ausfall daraus ge⸗ macht, und darauf geglaubt, daß eine solche Namens⸗Ver⸗ aͤnderung nunmehr die Steuerpflichtigen voͤllig beruhigen muͤsse; spaͤter habe man gemeint, daß die Spanische Schuld eben so sicher sey, als ob der Betrag derselben in den Kassen liege. Jedermann verlange Sparsamkeit; man habe berech⸗ net, daß seit der Eroͤffnung der Kammer 1200 Reden uͤber

diesen Gegenstand in derselben gehalten worden sind, und

nachdem endlich eine Commission von 18 Mitgliedern, unter 8 Gelehrte und 10 Finanziers zur Herbeifuͤhrung

ser Sparsamkeit ernannt worden, beschräͤnke die ganze

derselben in Antrag gebrachte Ersparniß sich auf 13 1 nen. „Sie werden gestehen, meine Herren,“ fuͤgte der ner hinzu, „daß dies ungefaͤhr die Fabel von dem Ber

der eine Maus gebar. Daß Diejenigen, welche an Budget leben, ein solches Resultat mit trockenen Augen trachten, ist leicht erklaͤrlich, aber Denen, die es bezah muͤssen, hat es Thraͤnen gekostet. Wozu uͤberhe ein Handels⸗Ministerium? Wir haben Zeiten ge wo unser Handel sich in dem bluüͤhendsten Jusi befand und keinen Minister an seiner Spitze ge Der Handel bedarf bloß des Schutzes und der Sichen Fragen Sie die Herren Rothschild, ob sie eines Hanz Ministers bedurft haben, um von ihm zu lernen, wie! sich bereichere (Gelaͤchter). Wenn, man vor zwei In den vornehmsten Kaufleuten der Hauptstadt den von hh begehrten freien Handel nach Amerika gestattet haͤtte wuͤrde man dadurch ihr Interesse bei weitem mehr gesüt haben, als durch die kostspielige Einfuͤhrung eines neuen nisteriums, wodurch der Handel nicht beschuͤtzt, sondern viel Papier verschrieben wird. Dieses ist auch der Fal den Manufactur⸗Raͤthen; als Herr Ternaux, als Ma eines solchen, wirklich gute Rathschlaͤge ertheilte, aber im sehen mußte, daß dieselben nicht befolgt wurden, zogte zuletzt vor, sich ganz zuruͤckzuztehen, um nicht in dent tons eines Commis lebendig begraben zu werden. G Sie mir, m. H., der Handel ist heutiges Tages kein mehr, das noch des Gaͤngelbandes bedarf. Was heißt ie haupt ein Handels-Ministerium ohne Ackerbau, ohnet stuͤte, ohne Zoͤlle, ohne Consuln, das weder auf den im noch auf den aͤußern Handel den mindesten Einfluß, seun hoͤchstens nur die Befugniß hat, Gesetze zu machen⸗

lasse dem gegenwaͤrtigen Minister alle Gerectge widerfahren; seine Talente und seine Geschaͤfts, fahrung werden ihm stets einen ausgezeichneten

unter den Staatsmaͤnnern einraͤumen; was nuͤtzen al besten Absichten von der Welt, wo so viele Schwier zu bekaͤmpfen sind? Bei dem gegenwaͤrtigen Zustande rer Finanzen muͤssen wir in Betreff der Reformen um lich seyn. Was mich anbetrifft, so wuͤrde ich wenigsten den Muth haben, nach meinem Departement zuruͤchukeh wenn ich nicht das Bewußtseyn haͤtte, nach Kraͤften 1 gewirkt zu haben, die Ausgaben mit der Einnahme n klang zu bringen. Es handelt sich hier nicht von Feil oder von Preßvergehen, sondern bloß darum, unnuͤe . gaben abzuschaffen, und ich stimme sonach fuͤr die Abset des ganzen ersten Kapitels des Budgets des Handels⸗ steriums.“ Hr. Syrieys de Mayrinhac suchte den dieses Ministeriums fuͤr den Handel und die Mannfac zu beweisen, und widersetzte sich dem von einigen M dern der Commission geaͤußerten Wunsche: Alles, was Ackerbau betrifft, von dem Ministerium des Innern zu nen und zu dem Handels⸗Ministerium zu schlagen. Hr. Vh d' Argensontrat den Ansichten des Hrn. v. Harcourt beizs Aeußerung, daß die Mehrzahl der Steuerpflichtigen Maͤm gleiche, die zu Zwangs⸗Arbeiten verurtheilt sind, veranl einiges Murren zur rechten Seite. Der Redner veerle zuletzt, daß man die ganze Summe der 2,400,000 Fr. fuͤr das Handels⸗Ministerium gefordert wird, mit Ausngh derjenigen 380,000 Fr. absetze, welche fuͤr das Consenn rium der Kuͤnste und die Kunst⸗ und Gewerbschulen besti sind. Hr. J. Lefébvre lobte dagegen die Einfuͤhrung Handels⸗Ministeriums, und gab den Wunsch zu erkenn daß die Zoll⸗Tarifs im Allgemeinen ermaͤßigt werden u ten. Nachdem noch der Handels-⸗Minister selbst die den verschiedenen Rednern gemachten Einwendungen we legt hatte, wurde die Discussion geschlossen, und man best tigte sich mit den einzelnen Artikeln des Budgets. Das halt des Ministers wurde von 150 auf 120,000 Fr. unde des Buͤreau⸗Personals von 272,000 auf 238,100 Fr. he gesetzt. Hr. Pelet verlangte, daß man eine Summe 74,000 Fr. an Besoldungen und Reisekosten der Hanl Agenten in den Departements gaͤnzlich streiche, und 4 Petou trat diesem Antrage bei. Der Handels⸗Mi ster gab sich alle Muͤhe, die Nuͤtzlichkeit jener Beal⸗ zu beweisen; als indessen nach zwei zweifelhaften Abstimmn Versuchen die Kugelwahl uͤber den Vorschlag entschel mußte, wurde derselbe nichts destoweniger mit 192 gegen! Stimmen angenommen. Der Graf Gaötan von Rochefoucauld hielt hierauf eine weitlaͤuftige Rede das Conservatorium der Kuͤnste und die Gewerbeschulen Chalons und Angers, bei welcher Gelegenheit er sich in el

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1 lebhaften Tadel gegen das vorige Ministerium ausließ.

einer eben so weitlaͤuftigen Entgegnung von Seiten rn. Syrieys de Mayrinhac, welcher dieses Mi⸗ rum in Schutz nahm, bestieg noch Hr. Carl Dupin gednerbuͤhne, um die Gewerbeschule zu Chalons von dem ihr chten Vorwurfe, daß ihre Organisatlon fehlerhaft sei und die iunge zur Widersetzlichkeit gegen ihre Obern verleite, zu reini⸗ Er benutzte zugleich diesen Anlaß, um eine Lobrede auf den aligen General⸗Inspector der gedachten Schule, Herzog a Rochefoucauld⸗Liancourt, zu halten, was lautes Mißfal⸗ ur rechten Seite erregte. „Murren Sie so viel Sie wollen, Herren, rief Hr. Dupin, „jener große Mann wird doch den Beifall der Nachwelt fuͤr sich haben.“ Nach eini⸗ allgemeinen Bemerkungen des Redners uͤber die Ge⸗ Schulen wurde die Ungeduld der rechten Seite, welche chon waͤhrend der Rede des Hrn. von la Rochefoucauld st geaͤußert hatte, so groß, daß ein großer Theil der alieder derselben den Saal verließ und die Versammlung tnicht mehr zahlreich genug war, um ihre Berathun⸗ ortzusetzen. Die Sitzung wurde sonach gegen 6 Uhr oben. 1 haris, 18. Jul. Dem Journal des Débats zufolge hHr. Girod am naͤchsten Montag (21sten) in der De⸗ in⸗Kammer den Commissions⸗Bericht uͤber die Propo⸗ des Hrn. Labbey de Pompières: das vorige Ministe⸗ in den Anklagestand zu setzen, abstatten. Der General⸗Lieutenant Graf Pajol hatte vor einigen fuͤr gut befüunden, in den Constitutionnel ein Schrei⸗ zinruͤcken zu lassen, wonach man einen seltsamen Be⸗ von den Vertheidigungs⸗Anstalten Frankreichs, nach schlands Graͤnzen zu, erhalten mußte. So war unter en darin gesagt worden, daß die Festung Metz statt Kanonen deren nur 27, und statt 72 Moͤrsern, Hau⸗ und Steinstuͤcken, deren nur 37; daß ferner Verdun 0o Kanonen, Longwy 28, Bitsch 36, Thionville 27 und gar nur 3 habe. Alle diese, so wie mehrere andere ben, werden heute von dem Moniteur in einem, dem eine nach aus amtlicher Quelle geflossenen Aufsatze mit bemerkung fuͤr durchaus falsch und unrichtig erklaͤrt: an den von dem General Pajol angefuͤhrten Zahlen chtigen gegenuͤber stellen wuͤrde, wenn es nicht in ho⸗ unpassend waͤre, dergleichen Documente bekannt en. Die kriegerische Quotidienne“ sagt der Messager des bres, „stimmt ein Siegeslied an. Die Legitimitaͤt, e, triumphirt in Lissabon; etwa, weil das heilige Recht rstgeburt durch eine Volkswahl verdraͤngt worden ist? uotidienne beruft sich auf das Grundgesetz, auf die tigten Cortes von Lamego. Ist es aber, bei der gegen⸗ gen Verfassung der Throne in Europa, wohl monar⸗ die ungewissen Auslegungen eines von einer Volks⸗ mmlung gegebenen zweifelhaften Gesetzes an die Stelle wandelbaren Grundsatzes des Erbrechts zu setzen? Wir diese Frage dem royalistischen Gewissen der Quotidienne . n Rochefort wurde am 12ten d. M., in Gegenwart derzogin von Berry, eine Fregatte von 60 Kanonen, Dryade,“ vom Stapel gelassen, welche kuͤnftig, der essin zu Ehren, den Namen Caroline fuͤhren wird. Iim 27. v. M. sind in Cadix 1 Linien⸗Schiff, 3 Fre⸗ und 1 Kriegsbrigg als Escorte von 31 Transport⸗ en angekommen, welche die Franzoͤsische Besatzung je⸗ stung nach Toulon bringen sollen. Seitdem werden die ereitungen zur Einschiffung beschleunigt. Man versi⸗ daß die dortigen Einwohner den Abgang der Franzoͤsi⸗ Truppen sehr bedauern. Der Bildhauer Houdon, Mitglied der Academie der n Kuͤnste, ist vorgestern hieselbst in sehr vorgeruͤcktem mit Tode abgegangen. der Koͤnigliche Gerichtshof zu Riom hat entschieden, orperliche Gebrechen keinen Grund zur Ehescheidung Großbritanien und Irlandd. S Harlaments⸗Verhandlungen. Am 16ten fragte berhause Graf Darnley den Herzog von Wellington, el die Kosten fuͤr den Aufbau und das Niederreißen der ten gigantischen Thee⸗Kisten“ betruͤgen, welche die Fluͤ⸗ s Buckingham⸗Pallastes bildeten. Der Herzog von ington erwiederte, in einem Monate wuͤrden die aungen erscheinen, worin der edle Graf die Benachrich⸗

g finden werde, die er suche. — Darauf trat Lord Hol⸗

mit folgender Rede auf: Ich erhebe mich, um wegen sehr wichtigen Zweige unserer Politik eine Adresse an

rone in Vorschlag zu bringen: erstens, wegen des in

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LE1A1A“ 11“ Bezug auf Griechenland geschlossenen Tripel⸗Allianz⸗Tractats, zweitens, wegen der Verhaͤltnisse unseres alten Vebuͤndeten, des Koͤnigs von Portugal. Die gnaͤdige Rede vom Throne hat unsere Aufmerksamkeit auf beide Punkte gelenkt; aber weiter ist uns keine Benachrichtigung daruͤber zu Theil ge⸗ worden. Mein Haupt⸗Motiv bei der von mir vorzutragen⸗ den Motion ist: den Schein der Gleichguͤltigkeit gegen das, was uns umgiebt, vom Parlamente abzuwaͤlzen. Die Mi⸗ nister haͤtten selbst wissen sollen, daß es passend waͤre, das Volk und dessen Repraͤsentanten unaufgefordert uͤber seine Verhaͤltnisse zu unterrichten. Sogar wenn sie vermutheten, daß die Periode der Aufklaͤrung uͤber die politischen Angele⸗ genheiten noch nicht gekommen sey, mußten sie von selber die Gruͤnde fuͤr ihr Schweigen anfuͤhren. Im eilften Pa⸗ ragraͤphen der Koͤnigl. Rede heißt es: „Se. Maj. werde bei der Aufrecht-Erhaltung der uͤbernommenen Verbindlich⸗ keiten (des Tractats vom 6. Juli) nie deren große Absichten

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aus den Augen lassen — die Beendigung des Streites der feind⸗

lichen Partheien — die Anordnung ihrer kuͤnftigen gegenseitigen Verhaͤltnisse — und die Sicherstellung der Ruhe Europa's auf der Grundlage, welche sie seit dem letzten allgemeinen Frieden erhalten.”“ Die Geschichte der betreffenden Ereignisse ist kuͤrzlich folgende. Im April 1826 wurde von dem edlen Herzog auf der andern Seite ein Protocoll, und demnaͤchst, um den Gegenstand desselben zu befoͤrdern, am 6. Juli 1827 ein Vertrag unterzeichnet. Erst am 29. Januar 1828 wurde die Existenz beider Documente dem Parlamente bekannt ge⸗ macht. Gott sey Dank, ich habe nichts davon gehoͤrt, daß wir einen Arm zur Beschuͤtzung unsers „alten Verbuͤndeten“, wie man die Tuͤrken mit einem modernen Schnitzer (blunder) nennt, erheben wollten. Es ist kein Tractat geschlossen wor⸗ den, um jenes gehaͤssige Tuͤrken⸗-Reich vom Untergange zu erretten. Daß es fallen werde, ist meine aufrichtige Hoff⸗ nung. Dieser „alte und treue Bundesgenosse“ wollte un⸗ sere Vorstellungen nicht hoͤren. Deshalb entfernten sich die Gesandten der verbuͤndeten Maͤchte aus Konstantinopel. Endlich erklaͤrte Rußland den Krieg, zu dem es schon so lange ein begruͤndetes Recht hatte. Sowohl Rußland, als die Tuͤrkei, kuͤndigten ihren respectiven Unterthanen und auch den uͤbrigen Staaten die Ursachen ihrer Zwistigkeiten und ihre Absichten an. Auch Frankreich erklaͤrte, welches Ver⸗ fahren es befolgen werde. Sollten wir also die einzigen seyn, die von unserer Regierung nicht auf gleiche Weise be⸗ nachrichtigt werden! So scheint es, denn England steht hier wie der Hund in den „beiden Edelleuten von Verona“, der nicht ein einziges Wort sagt. Dies ist aber den wahren Inter⸗ essen des Landes gaͤnzlich zuwider. Ich muß dieses Schweigen als eine Abweichung von dem Tractate betrachten. Der Koͤnig sagte in seiner Rede, er hoffe, trotz des „widerwaͤrtigen“ Ereig⸗ nisses von Navarin die Zwecke der Allianz ohne Feindseligkeit zu erreichen. Der Koͤnig von Frankreich und der Kaiser von Rußland scheinen die Sache aus einem ganz andern Gesichts⸗ punkte zu betrachten. Nach den Ansichten des Kaisers von Rußland wuͤrde man alle Absichten des Tractats erfuͤllt ha⸗ ben, wenn der Sieg verfolgt worden waͤre, und der Koͤnig von Frankreich betrachtet jenes Ereigniß nicht als „wider⸗ waͤrtig“ sondern als ruhmvoll. Aus vielen Umstaͤnden muß man schließen, daß jetzt zwischen uns und den uͤbrigen con⸗ trahirenden Maͤchten da Uneinigkeit besteht, wo Einklang herrschen sollte und unter der Verwaltung des Herrn Can⸗ ning auch wirklich geherrscht hat. Die uͤbrigen Maͤchte ha⸗ ben den ihnen gemachten Vorschlag, Gelder zur Unterstuͤtzung der Griechen abzusenden, angenommen, England nicht. Ruß⸗ land und Frankreich haben Consuln nach Griechenland ge⸗ schickt, England nicht. Da man den Vertrag einmal einge⸗ gangen ist, so sollte man auch in dem Geiste, welcher bei seiner Abschließung herrschte, zu handeln fortfahren. (Hoͤrt, hoͤrt vom Herzog von Wellington.) Der edle Herzog meint wahrscheinlich, das einzige Mittel, den Tractat zur Ausfuͤh⸗ rung zu bringen, sey Unterhandlung und Vermittlung. Zu anderer Zeit werde ich zeigen, daß man solche Vermittlung mit Zwangs⸗Maaßregeln begleiten muß. In einem aͤhnlichen Falle haben wir einst einer Macht wegen eines Instrumen⸗ tes der Art den Krieg erklaͤrt. Die contrahirenden Par⸗ theien koͤnnten ein solches Protocoll nicht ohne die Erwartung unterzeichnen, daß Krieg das End⸗Resultat seyn wuͤrde. War es unsere Absicht bei Abschließung dieses Protocolls, uns nicht in Krieg einzulassen, so war unser Verfahren gegen Rußland ungerecht, verraͤtherisch und ehrlos, denn diese Macht gab, um mit uns in den erwaͤhnten Vertrag zu treten, große Vortheile auf; gegen die Tuͤrkei war es thoͤricht, denn wie konnten wir erwarten, daß sie Griechenland bloß wegen

eunserer sanften Worte und ohne Schwertschlag wuͤrde fah⸗

ren lassen;

und gegen uns selbst und ganz Europa war es 8

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