1829 / 52 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Sat, 21 Feb 1829 18:00:01 GMT) scan diff

wurde, daß sie geleistet und gegeben werden muͤßten, ohne jedoch weder

einen Termin zu stellen, noch eine Behoͤrde zu bestimmen, welche die Eide und Erklaͤrung abzunehmen habe, oder im Unterlassungs⸗Falle irgend eine Strafe festzusetzen. Auf diesen Umstand nun macht Herr 9' Connell die Mit⸗ glieder des Hauses besonders aufmerksam; er erklaͤrt dieses. ganze Gesetz als zu den Penal⸗Statuten gehoͤrig und sagt: daß das Unterhaus demselben kein Wort hinzufuͤgen, und keine groͤßere Ausdehnung geben duͤrfe; daß, wenn wirklich ein Zweifel statt faͤnde, wie es aber, seiner Meinung nach, nicht der Fall sey, selbiger nur zu seinen Gunsten ausgelegt werden muͤsse, und daß man endlich nicht das Recht habe, Hihn fuͤr strafbar oder fuͤr unfaͤhig zu erklaͤren, da das Gesetz nicchts davon erwaͤhne. „Im Uebrigen vergleiche man“ (faͤhrt er fort) „die Artikel der Schottischen und Irlaͤndischen Union. In ersteren beruft man sich auf die alten Gesetze von Karl II. und von William und Maria man schreibt die Eide und die Zeit, binnen welcher sie abgelegt werden muͤssen, vor, so wie die Strafen im Unterlassungs⸗Falle; von allem dem aber steht nichts in den Irlaͤndischen Arti⸗ keln. Was aber das spaͤtere Gesetz Georg’s III. betrifft, so bezieht sich selbiges nur auf Personen, die wegen gewisser Aemter, die sie vor der Parlaments⸗Wahl bekleideten, nicht ewaͤhlt werden duͤrfen, und ihren Sitz im Parlament ver⸗ ieren, wenn sie dessenungeachtet gewaͤhlt worden sind; es hat mithin Nichts mit den Eiden zu thun.“ Im weitern Ver⸗ folg des Schreibens spricht Hr. O'Connell von den guten Absichten, welche bereits Hr. Pitt und auch Lord Castlereagh gegen die Katholiken gehegt, und sucht darzustellen, daß in der Acte der Irlaͤndischen Union jede Erwaͤhnung von Stra⸗ fen und Unfaͤhigkeiten nicht bloß zufaͤllig unterblieben, son⸗ dern vielmehr in der Absicht unterlassen worden sey, um eine kuͤnftige Annaͤherung zur Gleichstellnng Irlands in An⸗ sehung der buͤrgerlichen Rechte zu erleichtern. Er fuͤhrt dem⸗ naͤchst als summarische Gruͤnde fuͤr sein Recht, im Parla⸗ ment zu sitzen und zu stimmen, an: daß im Gemeinrecht Nichts enthalten sey, das seinen Anspruͤchen entgegen staͤnde, daß die Statuten Elisabeths und Jacob's, nach welchen die Eide in der Behoͤrde des Lords Stewart geleistet werden mußten, durch ein Gesetz von William und Maria aufgeho⸗ ben seyen, daß die Bestimmungen der Strafen und Un⸗ faͤhigkeiten, laut den Statuten Karl's des 2ten und William's und Marien's sich nur auf das Englische Parlament be⸗ zoͤgen, spaͤter zwar auch, nach den Festsetzungen der Union mit Schottland, auf das Britische Parlament anwendbar gewesen, aber keineswegs in die Union mit Irland auf— genommen worden, worin auch von der Zeit und der Art und Weise der Eidesleistungen durchaus keine Rede sey, und daß endlich das Statut Georg's des 3ten gleichfalls nicht auf die Eide angewendet werden koͤnne. Hr. O' Connell geht so⸗ dann zu allgemeinen Bemerkungen uͤber, und macht die Mit⸗ glieder des Unterhauses unter Anderm darauf aufmerksam, daß er sich, wenn er seinen Sitz im Parlament unter irrigen Vor⸗ aussetzungen einnaͤhme, der Gefahr aussetze, 500 Pfod. taͤglich Strafe zu zahlen, außer dem Gesetz erklaͤrt zu werden, kein Amt bekleiden, keine Vollmacht und kein Legat anneh⸗ men, kein Testaments⸗Executor, kein Vermoͤgens⸗Administra⸗ tor, ja sogar nicht der Vormund seiner eigenen Kinder seyn zu duͤrfen. Mit den unzaͤhligen Feinden, fuͤgte er hinzu, die ich mir durch meine Rechtlichkeit, durch meine Furchtlosigkeit und meine Uneigennuüͤtzigkeit in meiner unermuͤdeten Verthei⸗ digung der heiligen Sache der Gewissens⸗Freiheit gemacht habe mit dieser Masse von Feinden muß ich, was das Ge⸗ setz betrifft, entweder vollkommen von meinem Recht uͤberzeugt, oder unsinnig, und mehr als unsinnig seyn, es zu wagen, meinen Sitz einzunehmen. Und wofuͤr streite ich? Um Protestanten und Katholiken von laͤstigen abscheulichen Eiden zu befreien. Man soll schwoͤren und schwoͤrt, daß der Papst keine kirchliche Autoritaͤt in unserem Koͤnigreiche habe. Wer darf darauf schwoͤren? Daß er keine kirchliche Autoritaͤt im Koͤnigreiche haben sollte, mag mit protestantischen Ansichten uͤbereinstimmen, daß er aber wirklich welche hat, ist Thatsache, und ein Schwur im entgegengesetzten Sinne mithin ein Meineid. Giebt doch die Regierung selbst jaͤhrlich Summen

zur Erziehung katholischer Geistlichen, um diese naͤmliche Au-

toritaͤt aufrecht zu erhalten und zu unterstuͤtzen. Wenn, schließt Herr O Connel, mir irgend etwas im Wege steht, so ist es meine Weigerung, Meineid zu begehen. Moͤge mich denn die Versammlung, die so haͤufig als die aufgeklaͤrteste in der Welt bezeichnet wird, dafuͤr mit Strafe belegen, daß ich kei⸗ nen Meineid begehen wil. 8

Die vorbemerkten Ansichten und Behauptungen des Herrn O'Connell sinden sich jedoch in einer, gleichfalls von der Times vollstaͤndig mitg b

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etheilten Schrift eines Herrn Sugden, uͤber

sich derselbe, mit Hinsicht auf die Parlaments⸗Verhandlu in den beiden vorherigen Tagen, und die dabei hervor

Grundsaͤtze

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die im Parlamente zu leistenden Eide, zum Theil wide indem hierin dargethan wird, daß in dem darauf bezu Gesetz von William und Marie, die Zeit und die Art Weise der abzulegenden Eide ausdruͤcklich bestimmt is

Der Courier faͤhrt fort, sich als eifriger Wider der Katholiken zu erweisen. Im Blatte vom ten d.

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652 II in. 1“ .

r Allgemeinen

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lntwort: „Am Bord der „Suzan,“ auf See den 24. 1829. Mein Herr. Ich bin uͤber Ihre Frage er⸗ Wie, mein Herr? Sie kamen nach Terceira, uns zu mgenen zu machen, Sie haben uns diese acht Tage her irt, Sie haben mich verhindert, meinen Befehlen nach⸗ neg „Sie haben das Leben so vieler treuen Untertha⸗ her aͤltesten Verbuͤndeten Ihres Souverains in Gefahr ht, Sie haben uns genoͤthigt, unsre kaͤrglichen Vorraͤ⸗ un verzehren, Sie haben mich bestimmt verpflichtet, Schiffe nicht von einander zu trennen, Sie haben die itaͤt eines Eroberers uͤber mich ausgeüͤbt und nach diesem fragen Sie mich, wohin ich fahre? Ich weiß hht, mein Helg. wohin; das Einzige weiß ich, daß ich wohin Sie uns fuͤhren wollen, gemaͤß meinen be⸗ ten Anzeigen in jedem meiner amtlichen Briefe an

ch habe die Ehre u. s. w.”“ Ich h „Auf Sr. Majestaͤt

tene Sinnesaͤnderung mancher sonstigen Gegner der cipation, folgendermaaßen: „Ein einziger Gegenstan schaͤftigt alle Gemuͤther. Aarons Stab beherrscht Alles große und wichtige Veräaͤnderung steht uns bevor. ken sollen (mit Ausnahme von zwei oder drei Aemtern uns gleiche Anspruͤche auf die Verwaltung unserer 7. genheiten haben und von dieser Veraͤnderung in der fassungsform verspricht man sich Gutes. Alle Parg und alle Individuen, die fruͤher entschiedene Gegner solchen Veräͤnderung waren, beeifern sich jetzt, alte & wie sie sie nennen, Vorurtheile und illiberale 1 auf den neuen Altar der katholischen tracht zum Opfer zu bringen. Doch wir, wir diesem unheilverkuͤndenden Opfer nicht beiwohnen . es nüche. 8 u . Bersostage den —⸗ Zoͤtzen unserer Anbetung als hnopfer darzubringm. f Unterhause erhob sich nicht ein Mitglied zur Vertzi Untwort des, 8 1ss 1859. Mei der Verfassung, wie sie ist. Das neue Licht hat Mf Napger/ Ul Femötvaerde 11-, er kein gen verblendet, und alle Haͤnde sind bereit, sich fuͤr Jc. Ft eheing d f g5d .. N e; Regierungs⸗Form in Bewegung zu setzen. Was esetzt 89 nss ETEEöE1ö66 Erfolg dieses Wagestuͤckes seyn moͤge, unsere Gesetz hres eben empfangene rkl 64 eSie 11PS nen auf das Verdienst der Originalitaͤt Anspruch holt in den 822 Wenn der Gegenstand nicht zu ernsthaft und feierlt bötten Ihrt eigenen b 2 8 gn9 so wuͤrden uns die Gruͤnde, die man fuͤr diese ploͤtztcththlltn. Ia 8 Sen 6 Swrn 8ev. verasgggen 18 Mitglied z. B. 8ch habe ba Ehre 8 8 w.“ 1h8 daß es noch seine fruͤhere Meinung hege, und daß es auf ss, e. Widerstreben gegen die katholischen Anspruͤche beharren den ZE 1e wenn irgend eine Aussicht von gluͤcklichem Erfolg vorhande sehrere Unte g. lis ves aschi AFr Sogar Herr Huskisson, der doch die katholische Sacht anonen⸗Kugeln 21 Snn lichen Kriegsschiffes ihn im stuͤtzt, wundert sich uͤber die ploͤtzlich eingetretene g ö Fübrrer umstaͤndliche Be⸗ Aenderung, und schreibt sie irgend einem besondern ü 8818 Brand der Kathedrale von York; denselben der Atmosphaͤre oder anderen physischen Ursachen zu⸗ üind die Mauern und uͤberhaupt die Außen⸗Seite meisten Mitglieder, die uͤber diese Angelegenheiten sy behüudes jemlich unversehrt geblieben. Der ganze Be⸗ 2 Fün ein 84 898 FFush * 8 esten, was durch den Brand verloren, kann noch nicht atholiken zu beruhigen sollte aber nicht noche ider sebli derer Gesichtspunkt vorhanden und eine andere Janl e. heas her deihs 111“ 88n Nathe B. ziehen seyn? vI hs rstellung der Kirche in ihren früheren Zustand wenig⸗ Englaͤnder, trotz der Versicherung einer der ersten Aue, ei 1 - ner beschaͤdigt, und zweimal, nach⸗ 0* 1“ einmal stark vom Feuer haͤdigt, imal, nach⸗ 9 des . 9,. e gaͤnzlich abgebrannt war, wieder aufgebauet. Als on wo hat jene Autoritaäͤt ihre Nachrichten her? ei 8 I 2 3 nicht von 8.9 in Kent Der üie F Und dann uͤbersehe man nicht die Bittschriften aeßa in Hexham in Northumberland geboren, lernte das Katholiken, mit denen die Tische des Hauses belad rbe andwerk, ging im 22sten Jahre nach London, wo Es wurden davon bereits 14 vorgelegt, ehe die Thefizümßt Matrosen gepreßt wurde. Er wohnte demnaͤchst un⸗ außerhalb London bekannt seyn konnte. Werden sie⸗ ambern dem Bombardement von Copenhagen bei, so wie niger zahlreich eingehen oder sich nicht vielmehrs zer Blokade der Russischen Schiffe im Tajo, und se⸗ vermehren? Wenn wir die Gesinnungen unserer zpaͤter nach Aegypten. Nach haͤufigen Abentheuern zu nicht gaͤnzlich verkennen, so wird das Letztere der und zu Lande und 4 uͤberstandenen Schiffbruͤchen, Wenn Irland auch 7 Millionen Einwohner hat, er zu seiner Familie zuruͤck, ward angestellt und ver⸗ doch nuͤr ein Theil des ganzen Reichs, dessen Meh ihete sich. Nach dem Lode seiner Mutter sey dieselbe, Protestanten besteht, von denen wieder die Mehrz⸗ser, ihm erschienen, und habe ihm verkuͤndet, daß er ge⸗ die katholischen Anspruͤche ist. Das ist unsere emw werden wuͤrde; spaͤter habe er im Traume eine unge⸗ Meinung, und wir muͤßten uns sehr taͤuschen, wenn Feuer⸗Masse auf sich zukommen sehen, die ihn bald in sehr kurzer Zeit gerechtfertigt erscheinen sollt umringt haͤtte. Von der Zeit an besuchte er fleißig Unsere Blaͤtter enthalten die, zwischen Capt. Aulhen und Kapellen, um Frieden zu suchen, den er in— pole und General Saldanha vom 16. bis einschlic nicht fand; spaͤter ward er Methodist, ging nach Jan. vorgefallene Correspondenz, deren wesentlichen ton und benahm sich so, daß man ihn fuͤr wahnsinnig aͤber bereits aus dem ausfuͤhrlichen Proteste des hhaß, mußte. Damals faßte er den Vorsatz, den Bischof bekannt ist, wobei nur zu bemerken, daß der Capt. h Lincoln zu erschießen, weshalb er ins Irrenhaus derholte: seine Vorschriften lauteten dahin, jede Lasfhüitht wurde, aus dem er aber bald entsprang. Zum zwei⸗ Portugiesen auf Terceira oder irgend einer der AIptzle in ein Irrenhaus gebracht, gelang es ihm wieder, zu verhindern, und daß er keine Ruͤcksicht darauf naheringen. Seitdem fuͤhrte er ein umherstreifendes Leben, Terceira nicht, wie die uͤbrigen Azoren, Dom Miguelazufte seine Selbstbiographie, und legte allenthalben . anerkannt Fhen⸗ Folgende drei spaͤtere Briese pptome von Len Eifer 4g. b jedoch von Interesse seyn: ng an den Tag. Der letzte in seiner Lebensgeschichte er⸗ Von Capitain Walpole an General Saldanha⸗ hte Umstand ist sein Besuch der Kathedrale von Lincoln Sr. CCDA“ Schiff „Ranger g bemües 488 zu G. Zweck 8 dort v ist den 24. Jan. 1829. Mein Herr. Ich werde mich olangegeben. einer oft geaͤußerten Meinung nach ver⸗ sehr verbunden fuͤhlen, mich benachrichtisen alle Geistlichen, erschossen 6 werden; solche Ansichten len, ob Ihre Absicht ist, nach England zu schiffen Mzahllose unsinnige Handlungen beweisen deutlich genug Depeschen von dem Consul in Terceira und mir Geistes⸗Verwirrung, die ihn endlich zum Urheber eines die Britische Regierung zu befoͤrdern habe. Ich Wͤcks machte, das man nicht genug bedauern kann. Ehre u. s. w.“ n Aylesbury hielt die Congregation der unabhaͤngigen . denten vor Kurzem eine Versammlung, um das Parla⸗ zu ersuchen, eine gesetzliche Verzeichnung ihrer Kinder

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anzuordnen, um selbige in den Stand zu setzen, bei allen Gelegenheiten ihre directe Abstammung beweisen zu koͤnnen; es ward beschlossen, uͤber diesen Gegenstand an Lord Nugent zu schreiben, und um seinen Rath wegen der zu treffenden ferneren Maaßregeln zu bitten.

Die Kosten der Unterhaltung von Theatern sind in England hoͤher, als in irgend einem andern Lande; die jaͤhr⸗ lichen Ausgaben des Coventgarden⸗Theaters berechnet man von 47 bis 59,000 Pfd., was taͤglich ungefaͤhr 3 bis 400 Pfd. ausmacht; unter diesen Ausgaben gehoͤren 26,000 fuͤr die Gehalte der Schauspieler. Die Einnahmen wechseln von 50 bis 80,000 Pfd. jaͤhrlich.

Aus Manchester schreibt man: „Die erwartete Besse⸗ rung im Handel hat sich noch immer nicht eingefunden. In weißen baumwollenen Waaren ist in den letzten Tagen zwar etwas umgesetzt worden, was aber durchaus keinen Einfluß auf ein Steigen der Preise gehabt hat. Auch die Twist⸗ Preise sind nicht besser geworden, und wenn man die gegen⸗ waͤrtige Jahreszeit beruͤcksichtigt, wo sich die gewoͤhnliche Lebhaftigkeit des Fruͤhjahr⸗Handels schon ankuͤndigen muͤßte, so bieten sich unserem Platze eben nicht die erfreulichsten Aussichten fuͤr den diesjaͤhrigen Handel dar.“

Berichten aus Sierra⸗Leone zufolge bis zum 10. Dec., befand sich diese Colonie im besten Gesundheits⸗Zustande; der Holz⸗Handel versprach in Folge eines, mit unserer Re⸗ gierung eingegangenen Contractes, lebhaft zu werden. Es werden manche neue Gebaͤude aufgefuͤhrt; auch beschaͤftigte man sich mit Bildung einer Ackerbau⸗Gesellschaft.

88 Niederlande. 8—

Bruͤssel, 15. Febr. Se. Majestaͤt der Koͤnig haben auf eine von 200 Buͤrgern der Stadt Soignies unterzeich⸗ nete Bittschrift wegen Freiheit des Unterrichts und der Presse durch Ihren Cabinets⸗Secretair erwiedern lassen, daß Sie von den in dieser Bittschrift mit Besonnenheit ausgespro⸗ chenen Wuͤnschen theilnehmende Kenntniß genommen, und daß dieselben bereits der Gegenstand einer gruͤndlichen Unter⸗ suchung von Seiten der Regierung seyen.

Die Gazette des Tribunauy enthaͤlt folgendes Verzeichniß der Prozesse, welche von 1815 bis 1825 bei den Ober⸗Gerichtshoͤfen in Luͤttich, im Haag und in Bruͤs⸗ sel entschieden worden sind. In Civilsachen wurden bei dem Bruͤsseler Ober⸗Gerichtshofe 5263, bei dem Luͤtticher 2735, bei dem Haager 1633, im Ganzen 9631 Urtheile gefaͤllt; in Handels⸗ Angelegenheiten wurden bei dem Bruͤsseler Gerichte 1089, bei dem Luͤtticher 247, bei dem Gerichtshofe im Haag 307 Sachen, also im Ganzen 1643 entschieden. Das Bruͤs⸗ seler Gericht hat in den 10 Jahren allein aus der Provinz Suͤd⸗Brabant 1608 Sachen entschieden, also eben so viel als der Gerichtshof im Haag in demselben Zeitraume fuͤr alle noͤrdlichen Provinzen zusammen zu entscheiden hatte. Die Provinz Antwerpen, deren Appellations⸗Sachen bei dem Bruͤsseler⸗Gerichte der Zahl nach die geringsten sind, hat in 10 Jahren deren 791 geliefert, waͤhrend auf die noͤrdliche Provinz, welche am meisten Sachen bei dem Haager Gerichte eingereicht hat, nur 276 kommen. Hennegau und Ost⸗Flan⸗ dern haben mehr Streitsachen geliefert als Nord⸗Brabant, Geldern, Suͤd⸗Holland, Zeland, Utrecht, Friesland, Ober⸗ Yssel, Groͤningen und Drenthe zusammen genommen.

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Schweden und Norwegen. n

Stockholm, 10. Febr. Se. Maj. der Koͤnig haben Reichsstaͤnden den Wunsch zu erkennen gegeben, daß kein Pathen⸗Geschenk fuͤr den Herzog von Ostgothland von ihnen beschlossen werden moͤge. Der deshalb in dem Ritter⸗ hause (wie letzthin erwaͤhnt) geschehene Antrag ist sonach be⸗ seitigt worden.

Am 3ten d. wurde im Adelstande zum zweiten Male uͤber die Oeffentlichkeit der Sitzungen desselben debattirt; nur Frhr. Sixten Sparre und Hr. v. Malmborg widersetzten sich dem Antrage, allein alle Uebrigen, obschon uͤber den Grundsatz einig, konnten sich nach fuͤnfstuͤndiger Berathung nicht uͤber die Ausfuͤhrungsweise einigen, weil Graf v. Brahe, der in Abwesenheit des Grafen de Geer (wegen Unpaͤßlich⸗ keit) als Landmarschall praͤsidirte, keinen Vorschlag daruͤber anders als unter der Bedingung zur Abstimmung bringen wollte, daß der zu fassende Beschluß der Ritterhaus⸗Ordnung einverleibt werde. Dawider war man ganz einstimmig, und