1829 / 57 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Thu, 26 Feb 1829 18:00:01 GMT) scan diff

ö“

die Franzoͤsische Regierung bei ihrem ersten Schritte zur Ab⸗ stellung des Uebels fuͤr ein Vergehen festsetzt, das in den meisten Laͤndern gesetzlich dem Morde gleich geachtet wird. Das EXposé des-Motifs des Großsiegelbewahrers bei Vor legung des betreffenden Gesetz⸗Entwurfes ist uͤbrigens hoͤchst⸗ gruͤndlich, und bezeichnet den scharfen Denker und gelehrten Mann. Die groͤßere Aufmerksamkeit des indessen auf die Deputirten⸗Kammer gerichtet. Das in Vor⸗ schlag gebrachte Gesetz wegen Verlaͤngerung des Tabacks⸗ Monopols konnte natuͤrlich keinen Beifall finden, da der Finanz⸗Minister fuͤr die Beibehaltung dieses Monopols kei⸗ nen andern Grund anzugeben wußte, als die Schwierigkeit, den bisherigen Ertrag desselben auf andere Weise zu decken. Von allen Gesetz⸗Entwuͤrfen sind die uͤber das Communal⸗ wesen offenbar die wichtigsten. Schon lange wuͤnschte Frank⸗ reich hierin eine Aenderung; bei dem jetzigen Systeme unter⸗ liegt Alles, auch die geringste Kleinigkeit, der Zustimmung des Ministers des Innern, und es kann mithin in der un⸗ bedeutendsten Gemeinde nichts ohne Kosten⸗ und Zeit⸗Auf⸗ wand geschehen. Die Ansichten uͤber die beiden der Kammer vorgelegten Gesetze sind sehr verschieden. Einige tadeln die Regierung, daß sie sich unnoͤthigerweise ihres Einflusses begebe und die Koͤnigl. Macht beeintraͤchtige, Andere fin⸗ den dagegen, daß dem Volke noch nicht Zugestaͤndnisse genug gemacht werden, und daß namentlich die Wahlfaͤhig⸗ keit zu den General⸗ und Municipal⸗Conseils nicht ausgedehnt genug ist. Nicht besser ist es der begleitenden Rede des Ministers des Innern ergangen; einerseits wird sie wegen ihrer Zierlichkeit und Eloquenz bewundert, ande⸗ rerseits will man darin ein Hin⸗ und Herschwanken zwischen streng royalistischen und liberalen Ansichten, so wie eine ge⸗ wisse Oberflaͤchlichkeit finden. Im Ganzen genommen laͤßt sich indessen nicht laͤugnen, daß die Gesetze viel Gutes ent⸗ halten, auch sind sie in den Provinzen, wo man die Einfuͤh⸗ rung einer Communal⸗Ordnung schon lange sehnlichst erwar⸗ tete, wohl aufgenommen worden. Aus diesem Grunde wuͤrde man es aber auch den Deputirten sehr uͤbel neh⸗ men, wenn sie große Veraͤnderungen darin vornaͤhmen, weil dadurch die Ausfuͤhrung nicht nur verzoͤgert, son⸗ dern vielleicht insofern ganz gehindert werden wuͤrde, als das Ministerium zu verstehen gegeben hat, es werde wesentliche Modificationen sich nicht gefallen lassen, son⸗ dern lieber beide Gesetz⸗Entwuͤrfe ganz zuruͤcknehmen. Ueber die Koͤnigliche Verordnung, wonach die Officiere erst nach achtjaͤhriger Dienstzeit zu dem sogenannten Reform⸗Gehalte zugelassen werden sollen, und dieses Gehalt, das der Pension am naͤchsten kommt, nur durch richterliches Erkenntniß ver⸗ lieren koͤnnen, sind die Ultra-Royalisten im hohen Grade un⸗ gehalten und meinen, daß, wenn der Koͤnig nicht einmal mehr mit der Armee nach Gutduͤnken schalten koͤnne, die Monarchie verloren sey. Dies ist indessen eine Uebertreibung, wie so viele andere. Es heißt, Hr. v. Chateaubriand werde im April hierher kommen. Ist die Nachricht gegruͤn⸗ det, so wird er ohne Zweifel ein Portefeuille ambiren, und es koͤnnte alsdann leicht eine Ministerial⸗Veraͤnderung die Folge davon seyn. Dies ist wohl der Grund, weshalb man wuͤnscht, daß das Departement der auswaͤrtigen Ange⸗ legenheiten moͤglichst bald, und zwar an einen Staatsmann vergeben werden moͤge, der seinen Grundsaͤtzen nach im Stande ist, mit den jetzigen Ministern Schritt zu halten. Seit die Englischen Zeitungen uns die Nachricht gebracht haben, daß das Britische Cabinet die sogenannte Emancipa⸗ tion der Katholiken ernstlich beabsichtige, ist der Herzog von Wellington hier in der allgemeinen Achtung sehr gestiegen, und selbst die oͤffentlichen Blaͤtter stellen ihre Angriffe gegen ihn ein, obgleich der Vorfall bei Terceira sie noch kuͤrzlich Fegen ihn hoͤchst aufgebracht hatte. Die neue Schrift des bbé von La Mennais findet im Allgemeinen wenig Beifall; man wird es nachgrade muͤde, taͤglich wiederholen zu hoͤren, daß die Religion unter die Fuͤße getreten werde und die Re⸗ volution vor der Thuͤre sey. Großbritanien und Ir land. Parlaments⸗Verhandlungen. Im Oberhause zuerst uͤber die Wahl des Irlaͤndischen S. vx- 25 Pairs, Lord Dunally, Bericht erstattet wer⸗ Irls jedoch einige dazu noͤthige Documente sich noch in . ve befinden, so wurde, Behufs Herbeischaffung dersel⸗ schoben u bis naͤchsten Dienstag (den 17ten) aufge⸗ Veaug af di⸗ * hierauf wieder uͤber Bittschriften in P 8e. ische Sache verhandelt. Der Marquis gn . g deren eine wider die Katholiken, Orten in Irland nwohnern in Anglesea; von mehr als 30 .. Irland hatte er jedoch Bittschriften fuͤr die Ka⸗

Publikums ist

tholiken zu uͤbergeben. Die Bischoͤfe von Durham G ecester und Bristol, so wie der Graf von Westme land, uͤbergaben Bittschriften wider die Eman tion; die beiden Letzteren erklaͤrten sich in ihren 1 nungen mit den Bittstellern voͤllig uͤbereinstimmend und mentlich der Graf von Westmoreland sagte, daß der zerruͤttete und traurige Zustand Irlands als der ei liche Gegenstand der Gefahr zu betrachten sey, sondern Zuwachs an politischer Macht, den dadurch die

auf der Oppositions⸗Seite des Hauses erhalten

ten. Der Herzog von Newcastle, der, unter meh andern, auch eine Bittschrift der Barbier⸗Zunft in Dae wider die Katholiken, uͤbergab, sagte, daß er Nachrichte allen Theilen des Landes habe, die saͤmmtlich das bestitt was er fruͤher von den protestantischen, allen Conecess feindlichen Gesinnungen des ganzen Reichs gesagt habe

hoffe daher, daß der edle Herzog, der sich an der Spit⸗ Verwaltung befindet, jetzt das Unpolitische der von ihmn absichtigten Maaßregel einsehen, und zu seiner fruͤheren! nung zuruͤckkehren werde. Nichts aber werde dem . eine groͤßere Freude gewaͤhren, als eine solche Ruͤckttr Herzogs zur Opposition gegen alle katholische Anspruͤche der Graf v. Winchelsea die Bittschrift der in der ga den⸗Haide statt gefundenen Versammlung uͤbergab, sihtef daß Versammlungen wie diese, die einem hoͤchst ahtza⸗ constikutionnellen Gefuͤhle ihren Ursprung verdanktm, au deren Theilnehmer von so achtungswerthem Charakt ga eine besondere Beachtung verdienten. Auch se n

sicherte er, wuͤrden aͤhnliche, große Versammluge

Lande vorbereitet, die sich saͤmmtlich durch ihre Wm lichkeit an die protestantische Constitution auszeichneten. sich den Versuchen widersetzten, welche auf den Trint der Verfassung jene Neigung zur Sklaverei und arbittee Macht begruͤnden wollten, die von den Agenten der Roͤn Kirche, zur Vermehrung des Paͤpstlichen Einflusses eim

flusses von sehr gefaͤhrlichem Charakter, der namentlich ing seit einiger Zeit sehr gewachsen sey immer verbreitet we Alle, welche die Begebenheiten der letzten Monate beobt muͤßten erfahren haben, daß in Irland die katholische

durch einen Willen regiert werde, der außerhalb aller trolle sich befaͤnde und der auf ihre Bekenner einen unbeseh ten, alle Freunde der bestehenden Kirche hoͤchst beunruhig Einfluß uͤbe. (Beifall.) Der edle Herzog (v. Wellington) doch, bevor er der Krone die Emancipations⸗Maaßregelemp genau untersuchen, ob, wenn diese Maaßregel auch de gefuͤhrt werde, sie nicht den ausgesprochenen Gesinnn des ganzen Volkes entgegen sey. (Hoͤrt!) Der Redner weiterhin, er habe durchaus keine Abneigung gegen F. deshalb, weil er Katholik sey; er sey vielmehr recht ven und freundlich mit Einigen, die dem katholischen Ge aufrichtig zugethan seyen, wiewohl er der Meinung

daß die Lehren dieser Kirche durchaus unvertraͤglich mißgtest er

Der Marquis von Clanricarde fand sich veranlasteg

Gedeihen der protestantischen Verfassung und Kirche se die von dem vorigen Redner in Bezug auf Irland †¼½ ten Bemerkungen zu erwiedern, daß durch dieses gat jetzt ein einziges Gefuͤhl von Freude daruͤber verbret daß endlich die katholische Frage eine befriedigende gung finden werde; auch seyen die großen Land⸗C. mer keinesweges, wie bemerkt worden, den Concessiong neigt, sie empfaͤnden vielmehr die Unsicherheit des Zustandes, der sie haͤufig veranlaßt, außerhalb Irlanke Aufenthalt zu suchen. Auch koͤnne er von sich selbst ren, daß er, wiewohl ein Irlaͤndischer Protestant, nen Anstand genommen habe, zweien Documenten, sten der Emancipation, seinen Namen beizusetzen. —⸗ der Graf v. Darnley widersprach den Angaben doe fen v. Winchelsea. Keinesweges, sagte er, stelle die Be von der Penenden⸗Haide die eigentlichen Gesinnung Landes dar; von den dabei befindlichen Unters

n,

rscheine ihm die Behauptung, daß die Minister sich von öt haͤtten bewegen lassen, ihren jetzigen Weg einzuschla⸗ Begriff vom wahren Muthe sey vielleicht von dem sei⸗ Freundes (Gr. v. W.) etwas abweichend, er denke aber, 8 veraͤchtlichste Furcht, wenn jemand, der sich im des Rechts und einer guten Sache weiß, deshalb hegt, daß man ihn fuͤr furchtsam halten moͤchte, und von seinem Unternehmen absteht. Er wuͤnsche daher inem edeln, ausgezeichneten, und tapfern Freunde, 8 88 er eingeschlagen und zu der Aussicht, die er eröffnet habe. Er sehe durchaus keine Gefahr in der zung Noͤmischer Katholiken mit dem ihnen gebuͤhren⸗ ntheile politischer Macht; nur wenn die Sache so wie sie jelzt ist, sey Gefahr vorhanden. Der

v. Wellington aber, von dem er das Vertrauen daß er seine in das Leben dringende große Maaßregel n werde, sichere sich dadurch die glaͤnzendste Buͤrger⸗ , die noch jemals einem Staatsmanne geworden ist. Braf v. Winchelsea wollte hierauf Einiges erwiedern, vom Grafen Grey, der das Wort hatte, unterbrochen Der ausgebreitete Vortrag desselben erregte die Auf⸗ keit des Hauses und wurde oft durch Beifall unter⸗ ; mehrere Lords, die erst das Ende seiner Rede ab⸗ wollten, verließen hierauf das Haus. Nachdem noch Eroͤrterungen in Bezug auf das, was Graf Grey vorge⸗ statt gefunden hatten, erhob sich Lvord Bexley und sagte, die Minister keinesweges wegen ihrer Meinungsande⸗ deln wolle, da er uͤberzeugt sey, daß diese aus den reinsten in hervorgegangen sey, namentlich aber muͤsse er einem enwerthen Herrn (Peel), dem man viele und unver⸗ Vorwuͤrfe gemacht haben, Gerechtigkeit widerfahren Nichts desto weniger sey er aber doch der Meinung,

Englische Volk gegen alle den Katholiken zu machen⸗ neessionen gesinnt sey, und daß man diesen Gesinnun⸗ ht Trotz bieten duͤrfe. Zwei Grafschaften haͤtten sich foͤrmlich dagegen erklaͤrt, eine große Menge von Bitt⸗ mwider die Emancipation sey bereits eingegangen und eifelt duͤrfte eine noch groͤßere Menge, wie man sie hemals im Parlamente wider irgend eine Maaßregel spaͤter eingehen. Man sollte daher auch dem Volke iheit geben, seine Gesinnungen uͤber die Maaßregel angemessenste Weise kund thun zu koͤnnen, und er deshalb auch nichts Unconstitutionnelles in der Erklaͤ⸗ daß, wenn man eine so große und beunruhigende Ver⸗ ug der Constitution vorzuschlagen beabsichtige, man sie Parlamente, das ausdruͤcklich dafuͤr zusammenberufen rschlagen muͤsse. „Der edle Graf“ (Grey), fuhr Lord fort, „hat sich unter Anderm auch auf ein Faetum

das Hr. Shiel und andere große Redner (Gelaͤchter)

big im Munde fuͤhren, naͤmlich, daß unsere Freiheiten von

katholischen Vorfahren herstammten. Ich frage aber, ens⸗Freiheit nicht auch ein Theil der Freiheit sey, und btwa auch von unseren katholischen Vorfahren herstammt Haben diese Vorfahren nicht vielmehr alle Gewis⸗

Mttbeit, waͤhrend mehrerer Menschenalter, unter die Fuͤße lmn? Gab es in diesem Lande, bevor der Katholicismus mnuckt wurde, wohl irgend etwas, das einer Gewissens⸗ ant auch nur aͤhnlich sah? Edle Lords wiederholten so de Namen Alfreds und Heinrichs, als der Begruͤnder aglischen Freiheit; aber der katholische Alfred, dem die aztion der Geschwornen⸗Gerichte beigemessen wird, ist nem Katholiken unserer Zeit himmelweit verschieden, uz statt seinen Unterthanen die heilige Schrift vor⸗ szlten, uͤbersetzte das Ganze vielmehr zu ihrem Ge⸗

(Hoͤrt!) In spaͤteren Jahrhunderten jedoch hat dlutige Gewaltthat Papistischer Monarchen die An⸗

mnhnserer Geschichte befleckt und es ist zugegeben wor⸗ üß seit der Hinrichtung des Lord Cobham der Geist hpstthumes immer derselbe geblieben ist. uie Gesetze gegen Papisten veraͤndert werden? Wenn

Warum also

einiger bekannten ersonen duͤrfe man auch nicerr,“ bi 18 g Perse f nch ae ins Parlament zulaͤßt, so werden ihre Anmaaßun⸗

den hohen Charakter der ganzen Versammlung sce es seyen vielmehr Tageloͤhner gemiethet worden, 0 beizuwohnen; Brauerknechte habe man dazu gebte um Aufrufe zu verbreiten und um diejenigen nieder i nern, die sich dem edeln Grafen (v. Winchelsea) oppol (Gelaͤchter). Die große Masse der Freisassen von Kan im Allgemeinen einer gerechten Ausgleichung der kathol Anspruͤche eben so wenig entgegen, als diejenigen aller a Grafschaften des Landes. einbringe, werde davon Zeugniß geben, so wie auch de daß Viele, die den eigentlichen Stand der Frage fruͤher, klar begriffen haben, jetzt schon von ihren in der Penel Haide dargelegten Gesinnungen wieder zurüͤckgek mmen sid

Die Bittschrift, welche er

git jedem Jahre mehr um sich greifen, und zwar so

bis sie die Freiheiten des Landes gestuͤrzt, oder eine und furchtbare Reaction erweckt haben.“ Das vertagte sich gegen 8 ½ Uhr.

in 16ten uͤberreichte zuerst Graf v. Eldon mehrere hriften gegen fernere den Katholiken zu machende Be⸗ ngen; demnaͤchst erhob sich Lord Colchester, um eine e Bittschrift von Seiten des Erz⸗Bischofs und der chkeit von. Dublin zu uͤberreichen, wobei er sich in der Weise vernehmen ließ. „Zuvoͤrderst (sagte er) be⸗ c diese Gelegenheit zu der Erklaͤrung, daß meine Mei⸗ und Grundsaͤtze in Bezug auf

1““

Spitze der Verwaltung befindet, Gluͤck zu

die katholische Frage

unveraͤndert geblieben sind. Es mag den Ministern in ihrer Furcht und Besorguiß, und mit Hinsicht auf die aus dem bedraͤngten Zustande Irlands euntstehenden Gefahren, noth⸗ wendig erscheinen, die katholische Angelegenheit in Erwaͤ⸗ gung zu ziehen. Die Besorgnisse des edlen Herzogs und der Minister koͤnnen jedoch auf mein Benehmen keinen Einsluß haben. Wir sind dem edlen Herzog Dankbarkeit fuͤr die wichtigen Dienste schuldig, die er dem Lande fruͤher ge⸗ leistet hat; wir hatten jedoch gehofft, Mylords, in dem edlen Herzog auch den unabweichlichen Vertheidiger der protestan⸗ tischen Verfassung, so wie solche bei der Revolution fest⸗ gestellt ist, zu finden; mit Bedauern sehe ich aber nun, daß diese Erwartungen gaͤnzlich getauscht worden sind. Nach den von den Ministern gegebenen Erlaͤuterungen uͤber den Inhalt der Thron⸗Rede ist es die Absicht, den Katholiken Sitz im Parlament zu gewaͤhren; eine Maaßregel, durch die meines Dafuͤrhaltens die bei der Revolution festgestellte protestantische Verfassung des Landes uͤber den Haufen geworfen und zerstoͤrt wird; ich besorge, daß die, welche eine solche Abaͤnderung angerathen haben, weder die Principien unserer Verfassung, noch die Folgen gehoͤrig erwogen haben. Wenn man die Katholiken zu politischer Macht zulaͤßt, dann

kann auch das Haus Savoyen, als von Jacob II. abstam-⸗

mend, dem Hause Hanover vorgezogen werden, und noch manche andere eben so bedeutende als Gefahr bringende Fol⸗ gen wuͤrden aus der Bewilligung der katholischen Anspruͤche entstehen. Bei der Wichtigkeit des Gegenstandes scheint es mir angemessen, daß das Parlament baldigst und vellstaͤndig von der Beschaffenheit der beabsichtigten Maaßregeln in Kenntniß gesetzt werde, so daß man sie in die reiflichste Er⸗ waͤgung ziehen koͤnne, und es waͤre gut gewesen, wenn gleich am ersten Tage der edle Herzog einen Umriß jener Maaßregeln gegeben, und die Natur der zu gewaͤhrenden Sicherheiten ausgesprochen haͤtte.“ Der Redner frug demnaͤchst den Her⸗ zog von Wellington, ob man die Maaßregel in einer oder zwei Bills einzubringen gedenke, deren eine die Bewilligun⸗ gen, die andere aber die Sicherheiten enthalte; auch wuͤnschte er zu wissen, in welches Haus des Parlaments die Maaß⸗ regel zuerst gebracht werden wuͤrde. Die befriedigendste und vielleicht verfassungsmaͤßigste Weise, um zu einem Beschluß uͤber diese wichtige Frage zu kommen, duͤrfte seiner Meinung nach darin bestehen, daß man gleich nach Abmachung der jaͤhrlichen Bills, die zur Bestreitung des öffentlichen Dienstes erforderlich seyen (z. B. das Ausgabe⸗Budget fuͤr das Heer betr.) und womit man etwa in 3 oder 4 Wochen zu Stande kommen werde, Sr. Majestaͤt den Rath ertheile, das Parlament auf⸗ zuloͤsen und ein anderes zusammen zu berufen; dies sey un⸗ streitig der geeignetste Weg, um die oͤfsentliche Meinung ken⸗ nen zu lernen, und einen befriedigenden Beschluß uͤber eine so wichtige Frage fassen zu koͤnnen. Der Herzog von Wel⸗ lington, welcher demnaͤchst auftrat, verwies zuvoͤrderst auf seine Aeußerungen am ersten Tage der Sitzung, hinsichtlich des allgemeinen Inhalts der fraglichen Maaßregeln, und lehnte vor der Hand jede weitere Erklaͤrung und Beantwor⸗ tung der von dem vorigen Redner an ihn gethanenen Frage ab, mit dem Bemerken, daß die Maaßregel auf Verantwortung der Minister eingebracht werden wuͤrde. „Was“, fuhr er sort, „die Beschuldigung des edlen Lords anlangt, daß die Minister durch persoͤnliche Furcht und Be⸗ sorgnisse zu ihren dermaligen Schritten bewogen worden seyen, so ist solche gaͤnzlich grundlos. Weder in diesem Reiche, noch im Auslande ist fuͤr die Minister Anlaß zur Furcht vorhanden, und seit den letzten 20 Jahren war nie weniger Anlaß zu Besorgnissen vorhanden, als jetzt. Nur die klare und dringende Erkenntniß der absoluten Nothwendigkeit, die Sache in parlamentarische Berathung zu ziehen, und die große Frage ins Reine zu bringen, hat unsere Schritte ver⸗ anlaßt, und ich kann Sie, Mylords, versichern, daß wir, von dieser Ueberzeugung geleitet, kein leichtes oder an⸗ genehmes Geschaͤft uͤbernommen haben. Ich will nicht von meinen eignen Opfern sprechen, denn sie sind unbedeu⸗ tend gegen diejenigen, welche meine edlen Freunde zu bringen haben.“ Der Herzog aͤußerte sich dann besonders in großem Lobe seines ehrenwerthen Freundes auf einem andern Platze (Hr. Peel) mit dem Bemerken, daß die edlen Lords sich kaum denken koͤnnten, welche Opfer dieser lediglich aus dem strengsten Pflichtgefuͤhl und in Anerkennung ihrer unerlaͤßli⸗ chen Nothwendigkeit gebracht habe, um die dem Lande und besonders Irland drohenden Gefahren abzuwenden. „I hoffe,“ sagte er am Schluß, „wenn wir zur Eroͤrternng der Maaßregeln selbst kommen, Ihren Herrlichkeiten klar zu be⸗ weisen, daß das protestantische Interesse einer groͤßern Gefahr ausgesetzt seyn wuͤrde, wenn man die dermali⸗ gen Gesetze fortbestehen ließe, als es durch Annahme

8 8 1“ 8 6 8