AXX“ 8 1“ “ 1 Commission zur Pruͤfu nal⸗ setz⸗Entwurfes: die Herren H d de Hauranne, Brillet de Villemorge, Marquis von Chau⸗ velin, von sar Dupin der Aeltere, Baron Pelet, Dumarhallach und Moyne; . —Commission zur Pruͤfung des Gesetz⸗Entwur⸗ fes uͤber die Bezirks⸗ und Departements⸗Raͤthe: die Herren Rouillé de Fontaine, Dupont von der Eure, Vicomte von Villebrune, Graf von Saint⸗Aulaire, Baron Mächin, General Graf Sebastiani, Gauthier, Dumeilet und Graf von Rambuteau; 8 Commission zur Pruͤfung des Gesetz⸗Entwur⸗ fes wegen Verlaͤngerung des Tabacks⸗Monopols: die Herren Cunin⸗Gridaine, Voyer⸗d'Argenson, von An⸗ digné de Resteau, Harlé, von Riberolles, Mart. Laffitte, Saglio, Marquis von Cambon und Leclerc; Commission zur Pruͤfung des Gesetz⸗Entwur⸗ fes in Betreff der Dotation der Pairs⸗Kam⸗ mer: die Herren, Baron Laguette de Mornay, von Cor⸗ menin, Baron Lepelletier d'Aulnay, Marquis von Bize⸗ mont, von Cassaignoles, Graf von Harscouet de St. Georges, Raudot, v. Ricard und Calmont. r Unter der Ueberschrift: „Fortschritte des politischen Frankreich“ enthaͤlt der Messager des Chambres fol⸗ gende Betrachtungen: „Das neunzehnte Jahrhundert mit seinen ruhigen und positiven Ansichten beginnt seine Herr⸗ schaft immer mehr auszudehnen. Wir haben Zeit gebraucht, um uns in die gegenwaͤrtige Epoche zu finden, und selbst die ersten Jahre der Restauration hatten mehr das Ansehen der Vergangenheit als der Gegenwart. Wichtiger als die gro⸗ ßen Fragen, von denen nun bald die Franzoͤsische Redner⸗ Buͤhne ertoͤnen wird, ist daher auch fuͤr den denkenden Beob⸗ achter der Geist, aus dem diese Fragen entsprungen sind. Die Gesetz⸗Vorschlaͤge der Minister, die Debatten der Kam⸗ mern, die periodische Presse, kurz Alles, was ein Ausdruck der inneren Gedanken oder der zufaͤlligen Meinungen bei uns ist, hat neue Formen angenommen. Mit wenigen Aus⸗ nahmen beginnt mit der Charte fuͤr Jedermann eine neue Zeitrechnung; Jeder fuͤhlt, denkt und handelt in dem Sinne des Koͤnigthums und der Volks⸗Freiheiten; Jeder stuͤtzt sich auf Thatsachen, nicht auf Theorieen und Erinnerungen. Die Geschichte der verschiedenen Kammern und Ministerien bietet seit dem Jahre 1814 nichts als eine Reihefolge von Sorgen und Niederlagen in einem Kampfe dar, wozu Haß und Leidenschaft allein den Grund abgaben. Die Zeiten ha⸗ ben sich seitdem geaͤndert; vorgefaßte Meinungen haben der Erfahrung und einer gruͤndlichen Untersuchung Platz gemacht, und seitdem die Opposition ihre Heftigkeit abgelegt hat, ist auch der Argwohn von der Regierung gewichen. Eine Be⸗ merkung, welche die Fortschritte von Frankreichs Politik noch mehr beweist, ist folgende: Einige beklagen, Andere freuen sich, daß der Einfluß der periodischen Presse auf den Gang der Regierung zugenommen hat. Der Grund dieser Erschei⸗ nung ist sehr einfach; die periodische Presse von 1828 und 1829 ist eine ganz andere, als sie in den ersten Jahren nach der Wiederherstellung der Monarchie war; sie hat, indem sie uns gebildet, zu ihrer eigenen Bildung beigetragen. Was thaten sonst die oͤffentlichen Blaͤtter waͤhrend der Sitzungen der Kammer? Niemals beschaͤftigten sie sich mit den vorge⸗ legten Gesetz⸗Entwuͤrfen; sie bewegten sich immer außerhalb der positiven Politik, und suchten die Gemuͤther gegen Ge⸗ setze zu erhitzen, die sie in der Regel gar nicht kann⸗ ten. Jetzt sehen wir gerade das Gegentheil; die Blaͤt⸗ ter gehen auf die Pruͤfung und Zergliederung der neuen Gesetz⸗Entwuͤrfe ein. Noch vor wenigen Jahren wuͤrden sie kaum den Text des Communal⸗ und Departemental⸗ Gesetzes aufgenommen haben; sie zogen es vor, die Spalten ihres Blattes mit unwesentlichen Declamationen anzufuͤllen. Dieselben Blaͤtter lesen jetzt, den Fortschritten der Civili—⸗ sation folgend, statistische Buͤcher und suchen sich von der Organisation des Communalwesens gruͤndlich zu durchdringen. Es bleibt zwar noch etwas uͤbrig, was wir abzulegen uns bemuͤhen muͤssen; einige Ueberreste von Frivolitaͤt oder einge⸗ wurzeltem Partheigeist hemmen naͤmlich noch bisweilen unsern Gang; aber die Hauptsache ist errungen. Wir raͤumen sehr gern ein, daß die periodische Presse gruͤndlicher und unter⸗ richteter als sonst ist; sie hat aber von ihrem alten Streben, die Massen aufzuwiegeln, die Gewohnheit, ihr Interesse im⸗ mer nur einem Gegenstande zu widmen beibehalten. Ledig⸗ lich mit dem Communal⸗Gesetze beschaͤftigt, betrachten z. B. die Zeitungen jetzt alle andere Gesetz⸗Entwuͤrfe als Reben⸗ sache. Auch in einer hoͤhern Sphaͤre sind noch Fortschritte zu machen. Wir meinen die allzugroße Breite geschriebener Reden, wobei der Redner fast nur immer mit
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Neue herauskommenden Zeitschrift, das alte Albun,
sich selber spricht,
wuͤrde, und daß es den Bewilligungen der Katho⸗ wie immer feindlich gesonnen sey. Habe man denn was sich in Ruͤcksicht dieser Frage seit 25 Jahren gen? Man moͤge sich nur erinnern, daß nachdem er im Jahre 1807 aus seiner Stelle im Cabinette, we⸗ Versuchs, den er zu einer theilweisen Abstellung der
1A“ AX“ 88 “.“ da die Kammer nicht auf ihn hoͤrt und das Land mithin weniger auf ihn achtet. Im Ganzen genommen kann reich stolz und das Jahrhundert mit sich zufrieden seyn! weiter man um sich blickt, desto mehr muß auch bei⸗ Unglaͤubigsten das Vertrauen zu einer Regierungsforn, nehmen, 8- in wenigen Jahren ein so maͤnnliches Anse gewonnen hat.“”“ “ Beschwerden gemacht, entfernt worden, die naͤm⸗ Die Auotidienne will wissen, daß saͤmmtliche 1 hehons a im Jahre 1817 Feraas einer Bill eben zoͤsische Cardinaͤle sich zur Papstwahl nach Rom begeben⸗ nPersonen durchgingen, die ihm im Jahr 1807 am eifrig⸗ den, der Erzbischof von Rheims schon am 23sten d. M. pulh⸗ erfolgreichsten entgegen gewirkt haͤtten. „Was aber“ Constitutionnel meint dagegen, dem Erzbischof von 8 Redner fort) „war im Jahre 1807 das Resultat louse werde sein hohes Alter schwerlich erlauben, die tlaments⸗Aufloͤsung, welche jetzt die edlen Lords ver⸗ anzutreten, und Frankreich werde sonach im Conelave ist die an das Volk ergangene Aufforderung so von durch die Cardinaͤle Fesch, von la Fare, von Latil und n beamtwortet worden, als man es jetzt erwartet? egs! Unmittelbar nach jener Appellation an das Volk das Unterhaus, zu Gunsten der Katholiken, mit ei⸗ joritaͤt von 129 Stimmen, und es ist daher nicht zu daß jene erste Appellation ein sehr merkwuͤrdiges geliefert hat.“ — Hierauf untersuchte der Redner jener Zeit im Unterhause vorgekommenen Ergebnisse olischen Frage der Reihe nach, bewies, daß solche mit unbedeutenden Ausnahmen, fast immer den Anfor⸗ der Katholiken guͤnstig gewesen, und folgerte dar— z, da die zu so verschiedenen Zeitpunkten ausgespro⸗ einung des Unterhauses den sichersten Maaßstab fuͤr mnungen des ganzen Volkes liefere, es eben so uͤber⸗ s unzweckmaͤßig seyn wuͤrde, sich abermals an das⸗ wenden. Was die Schlußfolge betreffe, wonach man eGesinnungen des Volkes aus den Ergebnissen der lungen bei Grafschafts⸗Versammlungen bestimmen v bewaͤhre sich diese selten als zuverlaͤssig. Der edle Pinchelsea) habe mit besonderer Genugthuung der lung bei Maidstone gedacht, die ihm eine triumphi⸗ gjoritaͤt, fuͤr seine Meinung geliefert haben solle. em, was er (Grey) daruͤber habe in Erfahrung brin⸗ en, so wisse er zwar, daß die Majoritaͤt wirklicher Frei⸗ Kent und Devonshire anti⸗katholisch gesinnt sey, diese it waͤre jedoch aͤußerst beschraͤnkt und es habe sich dieselbe, iberale Parthei zu uͤberstimmen und zu schrecken, der on Arbeitsleuten und anderer nicht zur Klasse der — gehoͤrigen Personen bedient; ein Gleiches habe, bestimmt wisse, in Devonshire statt gefunden, wodurch t allein zu ungebuͤhrlichen Mitteln seine Zuflucht en habe, um die Zahl der Anti⸗Katholiken zu ver— sondern auch durch die physische Kraft der Arbeits⸗ Discussion, wenigstens insofern sie den Brod⸗ ner Leute zuwider gewesen, verhindert worden sey. Lord habe erklaͤrt, daß er der Letzte seyn wuͤrde, uͤber die Frage in Aufregung zu bringen. Sollte ich so seyn? und sollte er (Grey) ihn so lange
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Isoard repraͤsentirt werden.
Aus Marseille meldet man, daß die dortigen Kap aufs Neue aufgefordert worden sind, diese Stadt zu räͤnt Unter ihnen befinden sich vier hochbejahrte Franzosen, 7 man eine billige Frist zugestanden hat. Der Patter Guan Shae
kehrt nach Rom zuruͤck, woher er gekommen, die und Italiaͤner wollen sich nach Nizza begeben. Herr Magallon, Herausgeber der seit Kurzem
cher schon fruͤher wegen aufruͤhrerischer Aufsaͤtze zweimaa demnirt worden war, erschien vor einigen Tagen wo hiesigen Zuchtpolizei⸗Gerichte, weil unlaͤngst in einem talt seines Blattes, uͤber die Ermordung Kotzebue's, da Uath als ein Freund der Tugend dargestellt worden un. wurde deshalb, der Recidive wegen, zu einjaͤhriger Haßt⸗ einer Geldbuße von 500 Fr., der Verfasser des Artikels pulth Hr. Briffault, zu 2monatlicher Haft und 100 Fr. Euu und Beide solidarisch in die Kosten verurtheilit. Großbritanien und Irland. Parlaments⸗Verhandlungen. In der (gesta waͤhnten) Sitzung des Oberhauses am 13. Febr. entg Graf Grey auf die vom Grafen von Winchelsea, bei Uch chung der antikatholischen Petition gemachten Bemerku er faͤnde den Inhalt dieser Bittschrift der Versammlung Penenden⸗Haide, von Anfang bis zu Ende, so ganz mit Ansichten und Gefuͤhlen, die er seit 25 Jahren zu Guf der Emancipation gehegt, in Uebereinstimmung, daß er gescheut seinen Namen darunter setzen koͤnnte. Der Red ging hierauf den Inhalt der Petition, worin von den J stellern vornehmlich der Wunsch, daß die protestantische stitution der vereinigten Koͤnigreiche unverletzlich aufrecht halten werden moͤchte, ausgesprochen wurde, stellenweise h wobei er jedoch bewies, daß sie saͤmmtlich mit denen, Katholiken zu bewilligenden Freiheiten vereinbar waͤren. mand koͤnne inniger wie er (Gr. Grey) fuͤr die ewige unverletzliche Dauer der Verfassung beten, Niemand stznden haben? Sollte etwa das in den Zeitungen er⸗ aufrichtiger wuͤnschen, daß ein vereinigtes Volk allen uie, an die Protestanten gerichtete, und mit dem Na—⸗ Feinden widerstehen moͤge, und eben deshalb vertheidigestschelsea unterzeichnete Schreiben,“*) etwa nicht zur Auf⸗ Maaßregeln der Minister, welche sie zum allgemeinen hndern zur Beschwichtigung der Gemuͤther dienen? — des Landes mit so vieler Gradheit und Offenheit genodag) habe der Grafschaften Devonshire und Kent er⸗ (Beifall.) Dies sage er auch in Bezug auf ein, von waͤre außer diesen noch Cornwall als anti⸗katho⸗ edlen Grafen (v. Winchelsea) und einem andern edlen Lonschnet worden. Er waͤre, was diese Grafschaft an⸗ gestelltes Argument, nach welchem neun Zehntheile des Englhlllkommen uͤberzeugt, daß wenn man die Einwohner Volks den beabsichtigten Concessionen entgegen seyn sollen. htnur ihrem eigenen, unbestochenen Urtheil uͤberlassen zufrieden mit dieser Behauptung, haͤtten beide edle Lorde sich gewiß der Frage nicht entschieden widersetzen außerordentlichen, und er muͤsse sagen, verfassungswidrizen zund diese seine Meinung schiene ihm noch besonders eingeschlagen, in die Minister zu dringen, daß diese, huh Umstand vollkommen gerechtfertiget, daß einer der man uͤber die eigentlichen Gesinnungen des Englischen und der katholischen Frage geneigtesten Maͤnner, kes Aufschluß erhielte, Se. Maj. bewegen moͤchten, vorszlich ungeachtet aller Anstrengungen der Gegen⸗Par⸗ rem Vorrecht Gebrauch zu machen und Sich durch vuuhuulh Cornwallschen Freisassen als Revpraͤsentant ge⸗ sung des Unterhauses an das Volk zu wenden. Disorden. Der edle Lord (Winchelsea) habe ge⸗ unrecht und verfassungswidrig (hoͤrt), und es sey mühpelch neue Umstaͤnde vorhanden waͤren, nach Rechten und Privilegien jenes Hauses unvertraͤglich, ah Minister zu handeln veranlaßt wuͤrden. Er Lords im Oberhause, und in ihrer Eigenschaft als Pathlfrage, ob dieselben nicht einem Jeden, der sich den sich heraus naͤhmen, das Haus der Gemeinen contrasalezr Erfahrung nicht ganz verschließe, von allen Sei⸗ und dasselbe, als die Wuͤnsche und Meinungen des Mölze Augen fielen und ihn uͤberzeugten, daß die Dinge, nicht vertretend, anklagen zu wollen (Beifall); mit eaͤußerste Gefahr, nicht in ihrem gegenwaͤrtigen Zu⸗ Worte, es zu beschuldigen, daß es die Verfassung, deren ben koͤnnten. Waͤre ein in seinen Meinungen ge⸗ und unverletzte Aufrechterhaltung ihm Pflicht waͤre, zu ofelnd sich entgegen stehendes Ministerium nicht ein Uebel, im Begriff staͤnde. (Hoͤrt, hoͤrt!) Wie koͤnne man eihe der Schwierigkeiten mit denen die Verwaltung Sr. Maj. einen solchen Entschluß erwarten, der sich nursen habe, sehr vermehre? Es waͤre eines der ernst⸗ der voͤlligen Ueberzeugung, daß die Gemeinen dem Wch und besonders von ihm zu einer Zeit sehr lebhaft und Interesse der Krone und des Volkes entgegen gehn wöoörden, da man ihm (1812) und seinem edlen delt, rechtfertigen ließe. Er muͤsse dieses Verlangen (Lord Grenville), dessen Abwesenheit er bedaure,
tens der edlen Lords fuͤr einen Ausbruch uͤberspaftheil an der Verwaltung angeboten habe, den sie ter Gefuͤhle halten, von dem sie bei reiferer Ueberltg.
9ejeide, aus Mangel an Uebereinstimmung mit den zuruͤckkommen wuͤrden. Aus dem Vorschlage der Gesinnungen anderer Mitglieder des Geheimen⸗ len Lords gehe 81
— hervor, daß das Volk im Unterhal 1 namentlich in dem dermaligen Unterhause, nicht gehoͤrig h Nr. 51 2 1“ ““ “ .
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Raths abzulehnen sich gezwungen gefuͤhlt haͤtten. Der vord las hierauf ein, von ihm im Jahre 1812 in Gemeinschaft mit Lord Grenville an den Herzog von York, gerichtetes Antwortschreiben auf eine Mittheilung Sr. K. H., worin dieser, auf Veranlassung seines erlauchten Bruders, des da⸗ maligen Prinz⸗Regenten, die erwaͤhnten Stellen auf sehr verbindliche Weise antrug. Die Gruͤnde der Ablehnung, welche beide Lords in ihrem Schreiben anfuͤhren, bestehen nicht sowohl in einer politischen Meinungs Verschiedenheit im Allge⸗ meinen, als besonders in der, uͤber die katholische Angelegenheit. „Wenn“ fuhr der Redner fort, „ein ungleich gesinntes Mi⸗ nisterium schon damals als ein großer Uebelstand betrachtet werden mußte, so duͤrfte sich seitdem ein Jeder sogar von der damit verbundenen Gefahr uͤberzeugt haben. Groß, wie dem⸗ nach das Uebel ist, so giebt es doch noch ein groͤßeres — ein getheiltes Parlament. (Hoͤrt, hoͤrt!) Und giebt es nicht den: noch Vorbedeutungen von noch groͤßeren drohenden Gefah⸗ ren. Wie sind unsere Verhaͤltnisse nach außen? wie ist, frage ich, in Verbindung mit der Unsicherheit der auswaͤrtigen Beziehungen, der Zustand Irlands? (Hört, hoͤrt!) und wenn man diese Symptome zusammen faßt, sind sie nicht zu ernst haft, um damit zu scherzen? Koͤnnen wir 7 Millionen Mit buͤrger, die sich nicht mit uns im Staatsbunde vereinigt, un ter bittren Gefuͤhlen der unverdienten Schmach winden, ohne Entsetzen betrachten? Wie kann das Parlament eine Mit⸗ theilung anhoͤren, wonach Personen von Vermoͤgen und Ein⸗ S fluß, aus Furcht vor ihrer eigenen Sicherheit, gezwungen wer⸗ den, das Schwesterkoͤnigreich zu verlassen, weil sie den Zustand der Dinge daselbst nicht aͤndern koͤnnen. Was konnten die Minister unter so entsetzlichen Umstaͤnden anders thun, als was sie gethan haben. Lange genug haben sie den kathoh lischen Mitbuͤrgern ihre Rechte verweigert, sie haben endlich das unweise und gefahrvolle dieser Verweigerun⸗ gen erkannt und wie Maͤnner gehandelt, die den Na⸗ men von Staatsmaͤnnern verdienen sie haben ihre Politik geaͤndert, um dem dringenden Beduͤrfniß der Zeit, in der sie leben, zu begegnen. Es waͤre Unsinn, von Incon-⸗ sequenz zu sprechen, in solcher Lage; Staatsmaͤnner, denen das Ruder der Verwaltung vertraut waͤre, koͤnnten sich kei⸗ nen feststehenden Regeln unterwerfen, sie sind den Umstaͤn⸗ den, den Begebenheiten, den Bedingnissen der Stunde unter⸗ worfen. (Hoͤrt! Ein Privatmann mag es seiner Ehre ange⸗ messen halten, selbst sein Leben an die Aufrechthaltung einer Meinung zu setzen; nicht so ein Staatsmann, der, bestimmt, den Fortgang der Dinge zu beobachten, seinen Lauf nach ihnen, ohne Ruͤcksicht auf seine Privatgesinnungen, zu nehmen genoͤthigt ist. So haͤtte ein sehr ehrenwerther Herr, ohne seine Privat⸗Meinung zu Rathe zu ziehen, dieselbe vielmehr dem wahren Interesse des Landes geopfert. Was wolle der edle Lord mit dem Widerstand ausrichten, den er sich vorge⸗ setzt zu haben schien? Wolle er das Land in einen Religions⸗ Krieg verwickeln? und warum bestehe er darauf, daß der edle Herzog (Wellington) seine Schritte zuruͤcknehmen solle? Sollte es diesem Ministerium nicht gelingen, wo wuͤrde der edle Lord ein anderes hernehmen, das seine Ansichten unter⸗ stuͤtzt? Er verlange nicht vom edlen Lord, daß er seine Meinung voͤllig aufgeben solle, nur baͤte er ihn, zu uͤberlegen, ob nicht diese extremen Gefuͤhle, wenn er sich ihnen ganz hingaͤbe, mehr geeignet waͤren, die Verfassung, deren Erhaltung er sich zu widmen glaube, in Gefahr zu bringen, als irgend ein anderes Verfahren, das sich zum Umsturz derselben nur ersinnen ließe. — Lord Falmouth erwiederte, daß er dem, was der edle Graf (Grey) in Bezug auf die Wahl eines Repraͤsentanten der Grafschaft Cornwall gesagt, nicht beipflichten koͤnne, und daß eben dieser Herr uͤber die den Katholiken so ganz entgegenstehenden Gesin⸗ nungen seiner Waͤhler das beste Zeugniß ablegen koͤnne. Hierauf las der Redner die Kentsche Petition noch einmal vor, und versuchte, die von den Freunden der Katholiken ge⸗ machten guͤnstigen Auslegungen zu widerlegen. — Graf Winchelseg laͤugnete, daß er jemals zur Aufregung uner⸗ laubter Gefuͤhle bei seinen Landsleuten beigetragen, oder sei⸗ nen Einfluß auf seine Lehnsleute angewandt haͤtte, um sie zur Versammlung in Penenden⸗Haide zu bewegen. Er sey uͤberzeugt, diese Versammlung habe den Geist der ganzen Grafschaft ausgesprochen, und wisse, daß von der anderen Seite Alles geschehen sey, um Anhaͤnger, wo sie sie finden konnten, zur Unterstuͤtzung ihrer Meinung in's Feld zu stel⸗ len. Das Haus werde sich bald, vielleicht in wenigen Jah⸗ ren, uͤberzeugen, wie die Meinung des Volkes uͤber das Un⸗ politische der Concessionen noch stets dieselbe waͤre.
Auf die (gestern mitgetheilten) in der Sitzung des Ober⸗ hauses v. 16. Febr. von den Lords Colchester und El⸗ don gemachten Bemerkungen hatte, naͤchst dem Herv og 8
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